Möglichkeit für einen gesamteuropäischen Streik einbringen!
Erklärung des CWI vom 9. November („Komitee für eine Arbeiterinternationale“, deren Sektion in Deutschland die SAV ist)
Der Aufruf der Gewerkschaften für einen europaweiten Aktionstag am 14. November gegen die Austeritäts- und Kürzungspolitik bekommt eine mächtige Eigendynamik. In einer immer größer werdenden Zahl von Ländern sind Beschlüsse gefasst worden, um an diesem Tag Streiks und Protestaktionen durchzuführen, was das ganze zu einem bedeutungsvollen Ereignis werden lässt: dem ersten koordinierten und europaweiten Aktionstag in der Geschichte. In verschiedenen Ländern werden Millionen von Menschen gemeinsam an Protesten teilnehmen, um gegen den international eingeschlagenen Weg, die Krise des kapitalistischen Systems auf Kosten der Arbeiterklasse, Armen, und jungen Leute sowie weiter Teile der Mittelschicht lösen zu wollen, Widerstand zu leisten.
In unserer letzten Erklärung zu diesem europaweiten Kampf- und Aktionstag haben wir als CWI („Committee for a Workers’ International“) gesagt, dass es sich bei der Ankündigung des mittlerweile unter der Formel „N14“ bekannten Tages, an dem es zumindest auf der gesamten iberischen Halbinsel zu einem Generalstreik kommen wird, um eine historische Entwicklung handelt. Dieser Tag hat das Potenzial, in der gegenwärtigen Situation, in der sich Europa befindet, zum Wendepunkt im Widerstand der Mehrheit der Arbeiterklasse gegen das sich entfaltende Desaster zu werden. Die immense Bedeutung der o.g. Ankündigung ist bereits bestätigt worden durch die Auswirkungen, die sie bis dato gezeitigt hat – und seitdem sind erst wenige Tage verstrichen.
Katalysator-Wirkung überall in Europa
Wir konnten nicht nur erleben, wie die explosiven Kämpfe der ArbeiterInnen in Spanien und Portugal durch gemeinsames Vorgehen zur Einheit führen, sondern auch wie internationale Aktionen als Katalysator wirken können, um die GewerkschaftsführerInnen auch in anderen Ländern zum Handeln zu bringen. Der Auftrieb, den das Selbstvertrauen und die Kampfbereitschaft erfahren haben und der auf die Ankündigung von „N14“ zurückgeht, findet seinen Ausdruck in der weitestgehenden Organisation von Arbeiter-Aktionen seit Jahrzehnten. Dieser Auftrieb hat ArbeiterInnen in einer Reihe von Ländern den Impuls gegeben, ernsthafte Mobilisierungskampagnen durchzuführen, was in vielen Fällen nun zu bedeutenden Ergebnissen führt.
Nach anfänglichem Zögern der Mehrheit des Gewerkschaftsbunds CGIL in Italien, ist diese doch noch mit einem Aufruf zum Generalstreik an die Öffentlichkeit getreten – wenn auch nur im Umfang eines halben Arbeitstags. Die kleinere Basisgewerkschaft CO.BAS hingegen ruft zu einem 24-stündigen Streik auf. In Griechenland, wo die KollegInnen offenbar frisch aus dem allumfassenden Stillstand aufgrund ihres 48-stündigen Generalstreiks am 6. und 7. November hervorgehen, haben die führenden Köpfe der GSEE ebenfalls signalisiert, dass ein Generalstreik ausgerufen werden könnte. Sollte dies alles Realität werden, würde es den Weg zu einem koordinierten Generalstreik des gesamten südlichen Europa ebnen.
Ganz nebenbei hatte der Aufruf zu europaweiten Aktionen auch eine Wirkung auf die Länder jenseits der sogenannten „Peripherie“. In Belgien hat eine ganze Serie von Arbeitsplatzstreichungen – darunter die komplette Schließung des Ford-Werks in Genk – zu mächtigem Druck von unten geführt. Auch dort scheint ein Generalstreik greifbar zu sein. Einzelne Untergliederungen bzw. Branchengewerkschaften aller großen Gewerkschaftsbünde haben zu koordinierten Streiks aufgerufen. Dazu zählen auch ein Generalstreik in der Region Lüttich sowie bedeutsame Arbeitsniederlegungen im Transportsektor bzw. in der Metallbranche, wo die Möglichkeit eines kurzfristigen Aufrufs zum Generalstreik immer noch nicht ausgeschlossen ist. In Frankreich hat eine vereinte Plattform von Gewerkschaften (darunter auch die CGT) einen Tag der „Massenmobilisierungen“ angekündigt, wobei offen bleibt, welchen Ausmaß das ganze annehmen wird.
In Richtung eines gesamteuropäischen Streiks
In vielen Ländern sind für „N14“ zumindest symbolische oder begrenzte Aktionen geplant. Dazu zählt auch Großbritannien, wo die Kampagne für einen 24-stündigen Generalstreik durch das dortige „National Shop Stewards’ Network“ („landesweites Vertrauensleute- und Betriebsräte-Netzwerk“) ins Rollen gebracht wurde. Der dortige Gewerkschaftsbund TUC „berät“ derzeit darüber, und auch hier beginnt sich eine Eigendynamik zu entwickeln. In Frankreich wendet sich die Regierung von Präsident Hollande einer eigenen Kürzungsoffensive zu. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen wurden bereits angekündigt. Selbst in den Ländern, die von den Ratingagenturen noch mit „AAA“ bewertet werden, ändert sich die Lage. Neben dem plötzlichen Aufschwung an Kämpfen in Belgien zeigen diese Streiks, die in immer mehr Ländern und in koordinierter Art und Weise durchgeführt werden, wie sich im Zuge von „N14“ die Möglichkeit einer Ausweitung und Intensivierung von koordinierten Aktionen eröffnet.
Wie das CWI bereits an anderer Stelle beschrieben hat, schafft – neben der immer stärkeren Ausweitung des Elends der kapitalistischen Krise auch auf die Kernländer – der Katalysator der internationalen Mobilisierung den Grundstock für einen Generalstreik, der ganz Europa umfasst. Damit das allerdings Realität werden kann, muss nach „N14“ ein ernstgemeinter Plan für nachhaltige Aktionen mit Eskalationsstrategie erarbeitet werden. Auf diese Weise können sowohl die in jedem einzelnen Land stattfindenden Angriffe auf die Arbeiterklasse bekämpft, als auch die einzelnen Kämpfe miteinander verbunden werden. Nachdem die Mobilisierung für den 14. November abgeschlossen ist, müssen nun Pläne für Folgeaktionen auf den Tisch. Der 14. November darf nur der Anfang gewesen sein. Es muss jetzt Druck aufgebaut werden, damit Anfang 2013 ein europaweiter 24-stündiger Generalstreik ausgerufen wird. Die Ankündigung weiterer schwerwiegender Kürzungspakete in einer ganzen Reihe von Ländern bedeutet, dass ein solcher Aufruf mit Sicherheit ein großes Echo hervorrufen wird.
Dass der EGB zu den jetzigen Aktionen aufgerufen hat, ist zu begrüßen. Allerdings müssen die ArbeiterInnen von den Betrieben aus und über Landesgrenzen hinweg direkte Verbindungen knüpfen, um Solidaritätsaktionen und Kämpfe zu koordinieren und zu organisieren. Dies gilt vor allem für multinationale Konzerne wie Ford, von wo aus noch viel energischere Aktionen auf die Beine gestellt werden können.
Der Kampf der ArbeiterInnen gegen die Kürzungspakete bei sich zu Hause bedeutet auch, dass nach den Generalstreiks in dieser Woche für eine Intensivierung des Kampfes eingetreten werden muss und dass SozialistInnen danach streben müssen, dies mit einem Programm zu verbinden, mit dem die prokapitalistischen Regierungen gestürzt und durch linke, wirklich sozialistische Regierungen ersetzt werden können, um mit dem Kapitalismus zu brechen.
Gleichzeitig muss die Arbeiterbewegung in Zukunft diese Kämpfe international (d.h. länderübergreifend) miteinander verbinden, daran arbeiten, koordinierte Aktionen mit einer Eskalationsstrategie zu versehen, den geografischen Wirkungsbereich auszudehnen, um schließlich zu einem europaweiten 24-stündigen Generalstreik zu kommen. Das CWI wird daran arbeiten sicher zu stellen, dass für einen solchen Plan gekämpft und dieser mit dem Kampf für ein sozialistisches Europa der ArbeiterInnen, der jungen Menschen und der Erwerbslosen verknüpft wird – gegen die kapitalistische EU und die Rivalitäten der miteinander im Wettbewerb stehenden europäischen herrschenden Klassen.
