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14N: Proteste in Deutschland

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Berichte aus Bremen, Hamburg, Köln und Kassel

Kassel solidarisch mit Streikenden

Am Kasseler Rathaus haben sich gestern rund 300 Menschen eingefunden um gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die ArbeitnehmerInnen in ganz Europa zu protestieren. Der DGB Nordhessen hatte mit einer Kundgebung dazu eingeladen. Er folgte damit einem Aufruf des europäischen Gewerkschaftsbundes, der für den 14. November einen europaweiten Streik- und Aktionstag ausgerufen hatte.  In den im Besonderen von der Krise betroffenen Ländern Spanien und Portugal fanden zeitgleich dazu 24-stündige Gerneralstreiks statt. In Griechenland und Italien gab es ebenfalls Proteste, die auch durch mehrstündige Streiks flankiert wurden. Das sich im Vorfeld unter Beteiligung der SAV gegründete Kasseler Bündnis “14N” hatte ebenfalls zu der Kundgebung mobilisiert.

Michael Rudolph vom DGB stellte heraus, dass die europaweite Koordination dieses Tages europaweiter Solidarität durchaus als historischer Moment betrachtet werden kann. Eingehend auf die Situation in Südeuropa machte er deutlich, dass unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung vor allem auch Arbeitnehmerrechte immer mehr geschliffen werden und es dort in diesen Ländern auch zu einer Beschneidung der Tarifautonomie kommt, die nicht hingenommen werden könne. Die Ursache der sozialen Verwerfungen, die Europa inzwischen erfasst haben sieht Rudolph vor allem in der Finanzkrise. Bei der Bekämpfung der Krisenfolgen setzt er vor allem auf die Umverteilung privater Vermögen. Ein im Ton kämpferischer Rudolph brachte seine Empörung zum Ausdruck, als während der Kundgebung erste Meldungen von Polizeibrutalität gegenüber den Protestierenden in Madrid bekannt wurden. Mehrfach wurde sein Beitrag mit “Hoch die internationale Solidarität”-Sprechchören unterbrochen.

Im Anschluss an die Kundgebung kam es dann noch zu einer Spontandemo am Karlsplatz, wo die Beschäftigten der Cinestar-Kinos sich momentan in einer  Tarifauseinandersetzung mit dem Arbeitgeber befinden. Mit der Forderung nach einem Haustarifvertrag sowie merklichen Lohnerhöhungen für die Beschäftigten befinden sich diese seit geraumer Zeit in befristeten Warnstreiks.

14N: Solidarität europaweit – Demo in Hamburg

Am 14.11. gingen zum europaweiten Streik- und Aktionstag gegen die Kürzungen auf Kosten der Bevölkerung auch in Hamburg ca. 350 Menschen auf die Straße. Die Demonstration vom Gänsemarkt zum griechischen Konsulat war vom DGB Hamburg organisiert worden, mobilisiert hatten verschiedene linke Parteien und Gruppen. Vor allem die LINKE war stark vertreten.

In Reden beschrieb ein Gewerkschafter seine Eindrücke von einer Delegationsreise nach Griechenland, ein griechischer Arzt berichtete von der katastrophalen Lage des griechischen Gesundheitssystems – ein Drittel der Bevölkerung ist nicht mehr krankenversichert und selbst alte Menschen und chronisch Kranke müssen ihre Medikamente selbst bezahlen – und der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund rief zur internationalen Solidarität mit den streikenden ArbeiterInnen in Portugal und Spanien auf.

Aber auch in Hamburg wurde am 14.11. gestreikt: beim Verpackungshersteller Neupack kämpft die Belegschaft schon seit zwei Wochen für einen Tarifvertrag und gegen niedrige, von den Chefs willkürlich festgelegte Löhne. Eine große Gruppe von Streikenden nahm mit einem eigenen Transparent an der Demo teil. Der Betriebsratsvorsitzende Murat Güneş beschrieb in einer Rede, wie die Streikenden trotz des Einsatzes von eigens herangeholten Streikbrechern durch das Unternehmen die Produktion weitgehend lahmgelegt haben und den Kampf nicht aufgeben, bat um Solidarität und lud die DemoteilnehmerInnen zu Besuchen bei Neupack ein. Die Demo endete am griechischen Konsulat, wo der Generalkonsulin ein Schild mit Unterschriften überreicht wurde.

Obwohl der DGB offenbar nicht stark mobilisiert hatte und die Demo daher nicht besonders groß war (in Bremen und Köln waren deutlich mehr Menschen auf der Straße) war der Tag des ersten länderübegreifenden Generalstreiks in Europa auch in Hamburg ein ermutigendes Signal.

Jetzt steht Protest gegen die Kürzungen in Hamburg selbst an, wo der SPD-Senat etwa bei der Kinder- und Jugendhilfe 7 Millionen Euro „einsparen“ will. Am 23.11. plant das Bündnis gegen Rotstift eine Demo dagegen, zu der auch die SAV mobilisiert.

Europäischer Streik- und Aktionstag in Bremen: Ein starkes Zeichen!

Über 800 Menschen kamen auf dem Marktplatz zusammen, um ihre Solidarität und die Bereitschaft zum Widerstand gegen Lohn- und Sozialkürzungen zu demonstrieren. Vorausgegangen waren dem zwei Wochen intensiver Mobilisierung von einem breiten Bündnis aus GewerkschafterInnen und linken Initiativen.

Diese Breite, an diesem Tag vielleicht einmalig in Deutschland, drückte sich in einer Vielzahl von verschiedensten Fahnen und Transparenten aus. Hinter den KollegInnen aus den Betrieben, u.a. die Betriebsgruppen Werkstatt Bremen, Klinikum Mitte, Brauerei Beck & Co, reihten sich weitere Gewerkschaften (DGB, ver.di, GEW, IGM), attac, DIE LINKE, Erwerbsloseninitiativen, Friedensbewegte, ein lautstarker antikapitalistischer Block und viele mehr ein.

Auch in den Reden wurde deutlich, wie unterschiedlich und doch einig die Demo war: Thomas Gebel von Attac forderte neben einer Transaktionssteuer die Überführung des Finanzsektors in öffentliche Hand und Kontrolle. Doris Hülsmeier vom Gesamtpersonalrat Bremen prangerte die Kürzungspolitik des Rot-Grünen Bremer Senats an. VertreterInnen von GEW und Gesamtschülervertretung machten auf die Kürzungen im Bildungssystem aufmerksam, die dazu führen, dass im Winter das Geld zum Heizen der Schulen fehlen wird, während die private Elite-Uni Jacobs University 3 Millionen € im Jahr an Zuwendungen bekommt. Ein Kollege aus Portugal, der gleichzeitig Betriebsrat bei Beck’s ist, berichtete, dass in seinem Heimatland immer mehr Eltern ihre Kinder aus der Schule nehmen, um sie arbeiten zu lassen, weil das Essen sonst nicht reicht. Die Sprecherin der DGB-Jugend Ima Drolshagen forderte eine andere Wirtschaftsordnung, ein Aktivist von „Echte Demokratie Jetzt!“ rief die Leute dazu auf, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, statt sich von Parteien und Gewerkschaften vertreten zu lassen.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Gewerkschaftshaus verlas die DGB-Vorsitzende Annette Düring einen Solidaritätsbrief von Kollegen der CGIL in Turin, wonach gefühlt minutenlang „Hoch die Internationale Solidarität!“ skandiert wurde. Die IG-Metall Vertrauensleutesprecherin von den Bremer Stahlwerken zeigte sich davon sehr beeindruckt. Zum Abschluss stellte Jörn Kroppach von der ver.di Betriebsgruppe Werkstatt Bremen fest, dass dieser Tag nur der Auftakt von weiterem Widerstand sein kann, und forderte einen europaweiten Generalstreik. Als danach „Die Internationale“ (die Version von Hannes Wader) aus dem Lautsprecherwagen gespielt wurde, war die Bereitschaft mitzusingen sehr hoch, und niemand fand das unpassend.

Im Gewerkschaftshaus selber gab es noch ein buntes Programm mit Liedern aus der Arbeiterbewegung, live vorgetragen mit Schifferklavier und Gitarren, politischen Gedichten und vielen politischen Diskussionen am Rande.

In der Bewertung waren sich alle einig: Was das Bündnis in zwei Wochen auf die Beine gestellt hatte, kann sich bei der aktuellen Situation in Deutschland absolut sehen lassen. Der Widerstand in Bremen ist vorbereitet auf das, was da noch kommen mag.

Weitere Berichte, Videos und Bilder:

http://www.youtube.com/watch?v=wq0vN0YbEDw

http://www.dielinke-bremen.de/nc/politik/sonderseiten-2

http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=079039

http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Demonstranten-protestieren-gegen-EU-Politik-_arid,432707.html

http://www.youtube.com/watch?v=ajomilcIrs4

 

Köln: Kämpferische Demo mit 500 TeilnehmerInnen

500 TeilnehmerInnen kamen in Köln am 14.11. zum Europäischen Streik- und Aktionstag vor dem DGB-Haus zusammen, um internationale Solidarität mit den Streikenden in vielen europäischen Ländern zu zeigen und „im Herzen der Bestie“ ein Zeichen zu setzen. Aber auch um gegen Sozialabbau, Hartz IV und Dumpinglöhne in Deutschland zu protestieren. Die kurzfristig auf Initiative eines Bündnisses linker Gruppierungen organisierte Kundgebung und Demonstration war bunt und kämpferisch. Aufgerufen hatten unter anderem attac, DIDF, IL, SoKo, Griechenland-Solidaritäts-Komitee, Antifa-Gruppen. Auch die LINKE hat mit aufgerufen und war auf der Kundgebung gut vertreten. Ebenfalls nahmen teil KollegInnen von SJD Die Falken und Rifondazione Communista.

Die internationale Solidarität wurde unterstrichen durch zweisprachige Beiträge von spanischen, portugiesischen, griechischen und türkischen Kollegen. Im Gegensatz zu anderen Städten hatten sich in Köln der DGB wie auch die Einzelgewerkschaften leider einer offiziellen Teilnahme strikt verweigert – ohne auf freundliche Anschreiben des N14-Bündnisses auch nur zu reagieren. Dennoch waren eine Reihe GewerkschafterInnen bei der Auftaktkundgebung vertreten: KollegInnen von ver.di, der GEW, der IG BAU und Metaller waren dabei, darunter auch der 1. Bevollmächtigte der IGM, der am vergangenen Sonntag 700 FORD-Kollegen zu einer Soli-Demo nach Genk mobilisiert hatte. Vertrauensleute von FORD Köln sprachen über die Schließungsvorhaben von FORD in Europa und den Protesten belgischer FORD-KollegInnen aus Genk vor der Europazentrale in Köln vor wenigen Tagen, die durch einen skandalösen Polizeieinsatz mehrerer Hundertschaften kriminalisiert werden sollten.

Claus Ludwig, Stadtrat der LINKEN, wies auf den Zusammenhang von europaweiter Austeritätspolitik mit den aktuell vorgelegten drakonischen Kürzungsvorschlägen für den Kölner Haushalt hin. Nach zwei Zwischenkundgebungen in der Kölner Innenstadt mit unter anderem RednerInnen aus Arbeitslosen-Initiativen zog die Demonstration ans Rheinufer zum Institut der Deutschen Wirtschaft. Dort wurde noch einmal die verheerende Rolle des deutschen Kapitals und der deutschen Politik in Europa thematisiert. RednerInnen u.a. von Antifa-Gruppen und Occupy wünschten „die ganze Bande durch eine soziale Revolution“ zum Teufel.