Große Beteiligung bei Flüchtlingsdemonstration

In Berlin gingen am 13. Oktober ca. 8.000 AktivistInnen auf die Straße um gegen Abschiebung und repressive Asylgesetze zu protestieren. Die Demonstration war Teil des Refugees Protest Marsches von Würzburg nach Berlin. In Berlin und neun anderen Städten wurden Protestcamps aufgebaut um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und um gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben zu kämpfen!

von Franziska Sedlak, Berlin

Im Vorfeld hatten die OrganisatorInnen mit 800 TeilnehmerInnen gerechnet. Die zehn mal so hohe Teilnehmerzahl ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und ein voller Erfolg für die Bewegung! Die Demonstration zum Bundestag war Teil des Refugee Protest Marsches gegen dieses rassistische System und die prekäre Situation der Flüchtlinge. Sie wollten den Protest dort hin tragen wo die politisch Verantwortlichen sitzen. Dieser Protest ist ein sehr mutiger Schritt der Flüchtlinge, denn ohne Aufenthaltstitel sind sie von ständiger Abschiebung bedroht!

Die Demonstration war geprägt von vielen Transparenten und Bannern. Immer wieder wurden in Sprechchören die Forderungen gerufen. Es gab diverse Redebeiträge von Flüchtlingen über ihre Lebenssituation und die Erfahrungen auf dem Marsch. Die global noise Demonstration und die Mietenbewegung schlossen sich solidarisch dem Protest an. Die Flüchtlinge fordern die Abschaffung der Residenzpflicht, Zugang zur Bildung, sofortigen Stopp aller Abschiebungen, keine Lagerunterbringungen und Beschleunigung der Bearbeitungszeit der Asylanträge.

Die Demonstration begann unter starkem Auftreten der Polizei. Aktivisten wurden willkürlich durchsucht und die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent. Die Polizei begleitet die friedliche Demonstration mit massiver Präsens und versuchte sie so zu kriminalisieren.

„Wir wollen in dieser Gesellschaft leben und nicht nur am Rand teil haben!“

Im März begann für die Flüchtlinge eine neuer Abschnitt im Kampf gegen die Lebensbedingungen in den Asyllagern. Auslöser hierfür war unter anderem der Selbstmord des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahespar in Würzburg. Dies ist aber kein tragischer Einzelfall. Im Jahr 2010 sind in Deutschland 4 Suizide und 46 Selbsttötungsversuche dokumentiert worden! Mit einem monatelangem Protestcamp in der Würzburger Innenstadt versuchten die Geflüchteten daraufhin auf ihre unmenschlichen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen. Immer wieder traten Flüchtlinge dabei in den Hungerstreik. Seit dem ist viel passiert, es wurden Protestcamps in neun Städten eingerichtet und Asylsuchende folgten dem Beispiel und traten in den Streik. Die sechsmonatigen Proteste gipfelte im Refugees Protest Marsch. Sie brachen mit der Residenzpflicht und machten sich zu Fuß am 8. September, auf den über 600 km langen Weg, von Würzburg über Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg nach Berlin. Auf dem Weg nach Berlin stoppten sie in verschiedenen Asyllagern. Immer mehr Asylsuchende und UnterstützerInnen schlossen sich der Bewegung an und machten sich gemeinsam auf den Weg nach Berlin.

Die Situation von Asylsuchenden ist mehr als prekär in diesem System. Sie ist geprägt vom warten in Asyllagern. Warten auf die nächste Duldung immer unter der ständig drohenden Abschiebungsgefahr. Die Prozesse des Asylrechtsverfahrens dauern eineinhalb bis acht Jahre. In der Zeit müssen die Menschen in Ungewissheit leben, ohne Arbeitserlaubnis und im Zwang der Residenzpflicht. Sie sind geflohen, nicht weil sie in Deutschland das große Geld machen wollen mit Hilfe von Sozialleistungen wie es Bundesinnenminister Friedrich behauptet. Für Flüchtlinge geht es immer um das blanke Überleben. Flucht, Schlepper, Vergewaltigungen, Krieg, Angst, Hoffnung, Hunger, Durst, Krise, Armut und Tod, dass alles sind die Gründe warum Menschen fliehen. Sie müssen auf ihren Besitz verzichten, ihre Freunde und Familie zurück lassen. Angekommen im Asyllager sind sie gezwungen mit mehreren Menschen unter engsten Bedingungen auf einem Zimmer zu leben. Eine Privatsphäre ist somit völlig ausgeschlossen. Sie haben keine Zugang zu therapeutischer Behandlung um so beispielsweise Traumatisierungen zu verarbeiten und sich zu erholen. Sie müssen von Lebensmittelpaketen leben und sich gemeinschaftlich sanitäre Anlagen teilen, welche oft völlig unzureichend sind. Hinzu kommen neue Forderungen des Bundesinnenministers Friedrich strikt Sachleistungen statt Bargeld zu verteilen. Ein selbstbestimmtes Leben sieht anders aus! Sie haben (faktisch) keine Arbeitserlaubnis und sind der Residenzpflicht unterworfen.

Das Asylbewerberleistungsgesetzes soll Flüchtlingen nicht helfen, sondern versucht sie um jeden Preis abzuschrecken. Diese Politik demütigt die Menschen deren Schutzbedürftigkeit auf der Hand liegt!

Wie geht es weiter für die Bewegung?

Die Flüchtlinge (derzeit leben 80 Menschen im Camp in Berlin) haben bekannt gegeben die Camps nicht zu verlassen bis alle ihre Forderungen durchgesetzt wurden. „Wir werden keine Ruhe geben, bis unsere Forderungen vollständig erfüllt sind.“ Solidarität und Proteste sind dringend nötig um die Bewegung weiter zu unterstützen. Das Camp am Oranienplatz braucht aber organisatorische Unterstützung es gibt diverse Möglichkeiten sich aktiv z.B. in Kochschichten oder im Wachschutz zu beteiligen.

Wichtig ist es jetzt für die Refugees-Bewegung den Druck auf die Herrschenden zu erhöhen. Denn die Möglichkeit sie wirtschaftlich unter Druck zu setzten haben sie leider nicht. Sie müssen sich mit anderen Bewegungen zusammenschließen, denn letztendlich sind alle Widerstände im Land gegen den selben Verursacher. Das Kapitalistische System und die Herrschende Klasse! Nur so ist es möglich ihre Forderungen gegenüber den Herrschenden durch zu setzten.

Die junge GEW gab bereits eine Solidaritätserklärung zu dem Protest ab. DIE LINKE hat das Camp besucht und zur Unterstützung aufgerufen. Weitere Unterstützung ist notwendig. Nur ein gemeinsamer Kampf kann erfolgreich sein!

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