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Wird „Europa zu Tode gespart“?

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Die Euro-Krise frisst sich nach „Kerneuropa“ durch

Für gewöhnlich hält der Rat der Europäischen Zentralbank seine Sitzungen im 14-tägigen  Rhythmus in seinem Eurotower in Frankfurt am Main ab. Nur zwei Mal im Jahr wird diese Sitzung in die Stadt eines anderen Euro-Mitgliedsstaates  verlegt. Eigentlich sind diese auswärtigen Tagungen dafür gedacht, mehr „Volksnähe und Transparenz“ zu demonstrieren. Dies ging  vergangenen Donnerstag jedoch, als der EZB-Rat
in Barcelona zusammenkam (was schon lange so geplant gewesen war), völlig in die Hose. 8.000 spanische Polizisten waren im Einsatz, um die wütenden Massen von EZB-Präsident Mario Draghi und Co. fern zu halten.

von Aron Amm, Berlin

„Passender hätte der Ort für die jüngste Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) kaum sein können: Ausgerechnet im spanischen Barcelona – einer Hauptstadt der Euro-Krise – trafen sich die Währungshüter“, schrieb SPIEGEL ONLINE am 3. Mai. Um sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 8,5 auf 5,3 Prozent zu prügeln, forciert die neue spanische Regierung unter dem Konservativen Mariano Rajoy ihren Sozialkahlschlag in diesen Wochen dramatisch. Damit verschärft Madrid nicht nur die Rezession – allein im ersten Quartal 2012 schwoll das Arbeitslosenheer um weitere 375.000 an. Mit zwei Generalstreiks in 18 Monaten, der Indignados-Bewegung und den durch repressive  Polizeieinsätze ausgelösten Straßenschlachten in diesem Frühjahr verlagert sich das Zentrum des Klassenkampfes derzeit von Griechenland nach Spanien – möglicherweise mit dem iberischen Nachbarn Portugal im Schlepptau.

Wie sehr das soziale Fieber in Spanien gestiegen ist, zeigte – mehr als tausend Wirtschaftsdaten – auch der jüngste Königshaus-Skandal. Still und heimlich hatte Juan Carlos I. sich mal wieder vom Ärger mit seinem Volk bei einer seiner geliebten Elefantenjagden in Botswana ein paar Tage erholen wollen. Sein Pech, dass er sich dabei verletzte, ins Krankenhaus musste und seine Untertanen von diesem obszön teuren Hobby Wind bekamen. Was dazu führte, dass der Monarch öffentlich Abbitte leisten musste – ein Novum.

Krise des Weltkapitalismus und der Euro-Zone bleiben virulent

Von November 2011 an hatte sich die Euro-Krise für ein halbes Jahr beruhigt. Mit dem rapiden Anstieg der Risikoprämien für die Staatsanleihen Spaniens – der viertgrößten Ökonomie der Wärungsunion, ein Land von 47 Millionen Menschen – offenbarte sich im April jedoch, dass der Euro-Patient nicht kuriert, sondern nur vorübergehend in die stabile Seitenlage gebracht worden war.

Es wäre töricht, das Augenmerk bloß auf die Krise der Gemeinschaftswährung zu richten. Schließlich befinden wir uns im Jahr fünf der tiefsten Krise des globalen Kapitalismus seit 80 Jahren. Krisen sind so alt wie dieses Wirtschaftssystem selber. In den letzten 200 Jahren wurde die kapitalistische Ökonomie  in aller Regelmäßigkeit, im Schnitt alle fünf bis zehn Jahre, von einer zyklischen Krise heimgeholt.

Die heutige ist die 25. Krise mit internationalen Ausmaßen. Die wiederholten Kriseneinbrüche sind  aufgrund der diesem System innewohnenden Widersprüche unvermeidlich – auch wenn sich die  jeweiligen konkreten Krisenursachen voneinander unterscheiden. So wurde der Nachkriegsaufschwung Mitte der siebziger Jahre durch eine Krise der Profitabilität beendet.  Demgegenüber befinden sich die Profite vieler Konzerne heute auf neuen Rekordhöhen. So  konstatierte John Authers in der britischen Financial Times am 29. Januar: „Die Profite der US-Unternehmen sind, anteilig am Bruttoinlandsprodukt, heute höher als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 1950.“ In der Tat horten die großen Konzerne gegenwärtig gigantische Summen: in den USA sind  es zwei Billionen Dollar, in der Euro-Zone zwei Billionen Euro. Dazu verhalfen den Herren (und den wenigen Damen) in den Chefetagen die neoliberalen Maßnahmen der vergangenen 30 Jahre. Allerdings ist die Kehrseite von Privatisierung, Deregulierung und beispielloser Umverteilung ein
drastischer Rückgang der kaufkräftigen Nachfrage. Was die weltweite Talfahrt nach 2007 maßgeblich verursachte. Folglich sind die gewaltigen Mengen brachliegendes Kapital der Konzerne die andere  Seite der Medailleder Verschuldung der Staaten, Kleinunternehmen und privaten Haushalte.

Parallel zu den neoliberalen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik verlief seit den Achtzigern die enorme Aufblähung der Finanzmärkte. So weitete sich der Abstand zwischen den Spareinlagen der  europäischen Banken und ihrer Kreditvergabe im Zeitraum 1997-2007 von 44 Milliarden auf 1,3 Billionen Euro.

Im Kern markierte die sogenannte Immobilien- und Finanzkrise eine Krise der Konzerne und gerade auch der Banken. Die in der Folge festgestellten privaten Schulden wurden durch die  Rettungsprogramme de facto „verstaatlicht“. Damit wurden die bereits existierenden Staatsdefizite in historisch ungeahnte Höhen katapultiert: in den USA von 65 auf 95 Prozent, in Europa von 66 auf 88  Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart aus Washington in ihrem neuen Buch „A Decade of Debt“ ausführen, sind diese Schuldendimensionen in der Geschichte des Kapitalismus einmalig; nur für kurze Zeit am Ende des Zweiten Weltkriegs  erreichte die Staatsverschuldung international ähnliche Größenordnungen.

Um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, gingen die Regierungschefs fast überall auf dem Planenten inzwischen zu einer Politik über, die sie – wegen der fatalen Folgen in der Großen Depression 1929-33 in den Jahren 2007-09 noch tunlichst vermeiden wollten: gnadenlose Austerität. Damit droht nun – wenn auch mit Verzögerung – eine ähnliche Entwicklung wie nach 1929: ein Rückfall in die Rezession (die Einnahmenverluste durch ausbleibende Steuergelder übertreffen bei Weitem das  Volumen der Kürzungsmaßnahmen). Zwar sind kurze konjunkturelle Erholungen oder weitere Phasen von Stagnation möglich – solange jedoch eine umfassende Vernichtung von Kapital ausbleibt, kann im Rahmen des Kapitalismus kein substanzieller, länger anhaltender Aufschwung auf den Weg gebracht  werden.

Derzeit zeichnet sich ein neuer Abschnitt innerhalb dieser globalen Krise ab. Während die Euro-Zone beziehungsweise eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten ein Double Dip, ein erneutes Eintauchen in die Rezession (in Griechenland längst eine Depression) durchlaufen und immer mehr Hedge-Fonds auf die Verstärkung eines solchen Szenarios Wetten abschließen, schwächt sich das Wachstum in den „Schwellenländern“ merklich ab. In China reduzierte es sich binnen zwei Jahren von zehn auf sieben bis acht Prozent, in Brasilien innerhalb von zwölf Monaten von 7,5 auf 2,5 Prozent. Natürlich werden hier auch Wechselwirkungen spürbar: So wurden allein im vierten Quartal 2011 hundert Milliarden Dollar Kapital von Asien nach Europa abgezogen. Gleichzeitig kehrt auch die Kreditklemme zurück – Banken parken Hunderte von Milliarden Euro über Nacht bei der EZB anstatt sich gegenseitig mit Finanzmitteln zu versorgen.

Geldschwemme

Im Euro-Raum ist dieser Tage viel von „Transferunion“ die Rede. Dabei ist solch eine Transferunion längst Realität. Seit der Einführung des Euro sind die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands gegenüber den anderen Euro-Staaten geradezu explodiert. Die deutsche Exportindustrie konnte zwischen 2002 und heute Zuflüsse von sage und schreibe 770 Milliarden Euro verbuchen. Da es sich bei der Europäischen Währungsunion um einen Verbund von miteinander konkurrierenden kapitalistischen Nationalstaaten handelt, kann von einem „Länderfinanzausgleich“ keine Rede sein. Im Gegenteil. Die stärkeren Ökonomien, allen voran die Bundesrepublik, nötigten die schwächeren, (bei den großen Finanzhäusern) Geld aufzunehmen, um in erster Linie deutsche Waren zu kaufen. Im Rahmen der Gemeinschaftswährung wurden die Schwachen nicht unterstützt, sondern regelrecht an die Wand gedrückt. Dass sich diese überhaupt darauf einließen, hatte damit zu tun, dass die dortigen Bourgeoisien hofften, vom Euro mittels niedriger Zinsen, stabiler Preise und intensiverer innereuropäischer Handelsbeziehungen profitieren zu können.

Aber geschwächt durch eine im Aufschwung vom deutschen Kapital diktierte Geld- und Zinspolitik erweist sich der Euro in der Krise mehr und mehr als Zwangsjacke. Während Italien sich in der Vergangenheit beispielsweise mittels Abwertungen der Lira zu schützen versuchte, sind bei gemeinsamen Zinssätzen und einer gemeinsamen Währungsstärke kurzfristige Schutzmaßnahmen verbaut. Deshalb hat sich die Lage in den meisten Euro-Staaten trotz beziehungsweise wegen der „Rettungsprogramme“ nicht ent-, sondern weiter verschärft.

Wie katastrophal die Lage eigentlich ist, zeigt sich am Umfang der seitens der Euro-Regierungen und der EZB seit 2010 ergriffenen Maßnahmen. Für Griechenland, Irland und Portugal (für Hellas sogar zwei Mal) wurden Rettungspakete geschnürt, die letztendlich den Banken unter die Arme greifen sollten, weil diese immense Kreditausfälle fürchten mussten. In Griechenland kam es zudem zu einem „Schuldenschnitt“, bei dem – wie selbst die FAZ am 10. März in ihrem Leitartikel titelte – das „Finanzsystem in Watte gepackt“ wurde.

Die EZB kaufte in der Folge Staatsanleihen von Ländern, die sich – im Zusammenhang mit den ihre Schwächen offenbarenden Rettungspaketen – sorgten, für ihre Staatsanleihen überhaupt noch Abnehmer zu finden. Mittlerweile hat die Europäische Zentralbank auf diese Weise über 220 Milliarden Euro angehäuft, wodurch sie allmählich selber zu einer „Bad Bank“ zu werden droht.

Entscheidend für die sechsmonatige „Beruhigung“ der Kapitalmärkte in Europa war schließlich die Hilfe, die seitens der EZB gegenüber den Banken geleistet wurde. Damit diese ihrer Kreditpolitik weiterhin nachkamen, versah Draghi die Finanzhäuser mit riesigen Summen. Im Dezember 2011 und im Februar 2012 bot die EZB den Banken Geld zum Zinssatz von einem Prozent, was diese dann für deutlich höhere Zinssätze gewinnbringend weiterverleihen konnten. Etwa eine Billion Euro ging so an die Deutsche Bank und an andere Finanzinstitute. Diesen Billionenbetrag bezeichnete der EZB-Chef als einen Befreiungsschlag, den er, an die deutschen Mörser im I. Weltkrieg erinnernd, „Dicke Bertha“ nannte. Dank dieser Hilfen gewannen die Banken wieder vertrauen darin, angeschlagenen Staaten Geld zu leihen – die Risikoaufschläge gingen vorübergehend zurück.

Im Mai stehen zwei Euro-Maßnahmen im Bundestag zur Abstimmung. Zum einen der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen soll und neben Krediten auch Bareinlagen vorsieht; insgesamt belaufen sich die Mittel dieses „Euro-Rettungsschirms“ auf 800 Milliarden Euro. Zum anderen soll der Bundestag am 25. Mai den Fiskalpakt ratifizieren. Mit diesem will man die deutsche „Schuldenbremse“ europaweit in 25 von 27 EU-Staaten verankeren.

Noch schlägt der deutsche Kapitalismus in extremem Maß Profit aus dem Euro. Noch. Aber die Entwicklung wird zusehends brisanter. So stellen die sogenannten Target-Salden den Zahlungsausgleich zwischen den verschiedenen Notenbanken innerhalb der Euro-Zone her. Während sich Gelder, die an die EZB gingen oder ausgeliehen wurden, früher rasch wieder ausglichen, zeichnet sich inzwischen eine bedrohliche Schieflage ab. Die Bundesbank hat neuerdings Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank von weit mehr als 500 Milliarden Euro. Alles kein Drama – solange kein Euro-Staat pleite geht beziehungsweise sich aus dem Euro-Raum verabschiedet. Übrigens wurde im Januar auch klammheimlich der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) wieder aufgelegt. Da beim Stresstest 2011 auch einige deutsche Finanzinstitute schlecht aussahen, erachtete man es als notwendig, diesen Bankenrettungsfonds (zunächst bis Ende Dezember 2012) wieder in Kraft treten zu lassen.
Neues Stadium der Euro-Krise

Die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung war Ende 2011 durch den Rückgang der Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen signalisiert worden. Dank der durch die EZB seitdem in das Finanzsystem gepumpten Liquidität konnten nicht nur die Kapitalmärkte zeitweilig beruhigt werden, auch die Aktienkurse zogen europaweit wieder an. Diese Geldschwemme hatte allerdings lediglich die Wirkung einer Beruhigungspille, die nach geraumer Zeit zwangsläufig wieder abklingen muss. Seit April nähern sich die Zinsen für spanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit wieder der Größenordnung von sechs Prozent und damit dem Niveau von vor sechs Monaten – einer Zinshöhe, die in Griechenland, Portugal und Irland seinerzeit die Rettungspakete notwendig machte.

Auch Griechenland selber kann jederzeit aufs Neue ins Trudeln geraten – möglicherweise bereits wieder im Zuge der Parlamentswahlen vom 6. Mai. Falls die Bildung einer neuen Regierung scheitert und im Juni schon wieder Wahlen abgehalten werden sollten, könnte die Auszahlung der nächsten Tranche des „Rettungspakets“ in Frage gestellt sein. Dass Hellas nicht aus dem Schneider ist, zeigt allein die Tatsache, dass für Griechenland trotz (beziehungsweise wegen) der verheerenden Einkommenskürzungen um ein Drittel im Jahr 2020 „bestenfalls“ eine Schuldenquote von 120 Prozent erwartet wird.

Die Euro-Zone erfährt in diesen Wochen jedoch nicht einfach nur eine Rückkehr ins Krisenstadium von Herbst 2011, sondern erklimmt derzeit eine neue Stufenleiter. Da mit Spanien eine der größeren Ökonomien der verächtlich PIIGS-Staaten genannten besonders labilen Volkswirtschaften in den Krisenstrudel gerät, könnte sich jederzeit eine Spekulation gegen Italien als nächsten Wackelkandidaten Bahn brechen. Weil sich die drittgrößte Euro-Wirtschaft mit beinahe zwei Billionen in der Kreide befindet, würden in diesem Fall die Mittel für ein neuerliches Rettungspaket schwerlich mobilisiert werden können. Aber nicht nur Spanien ist nunmehr ins Auge des Sturms geraten. Das Scheitern der niederländischen Regierung und die dort anstehenden Neuwahlen könnten einem der letzten mit höchster Bonität bewerteten Staaten das Triple A kosten. Ein schlechteres Ranking durch die Ratingagenturen droht auch Frankreich. Sollte sich die Furcht vor einem politischen Kurswechsel unter Francois Hollande unter den Herrschenden breit machen, hätte sich damit die Krise endgültig nach Kerneuropa durchgefressen.

Spaniens Banken droht der Kollaps

In Spanien zeigt sich das Dilemma der Gemeinschaftswährung für die schächeren Ökonomien in aller Schärfe. Der Euro bedeutete für Länder wie Spanien oder Irland Zinssätze, die nicht aufgrund der eigenen Wirtschaftsstärke, sondern nur wegen der Stärke Deutschlands und anderer so niedrig sein konnten. Gleichzeitig wuchs mit der Gründung der Währungsunion das Vertrauen ausländischer Investoren. Das trug in Spanien genauso wenig wie in Griechenland oder anderswo zu einer Verbesserung der generellen Wirtschaftsstruktur bei. Im Gegenteil. Die Deindustrialisierung setzte sich fort, der Finanzsektor boomte. Und mit ihm gerade in Spanien (aber auch in Irland) der Immobilienmarkt. Zwischen 1997 und 2007 stiegen die spanischen Häuserpreise um 120 Prozent. Seitdem geht es bergab: Die Priese fielen um 22 Prozent, Hunderttausende können ihre Hypotheken nicht abzahlen, eine Million Wohnungen steht inzwischen leer.

In Spanien handelt es sich weniger um eine Staatsschuldenkrise (wobei gerade einigen der sogenannten autonomen Regionen der Bankrott droht), sondern noch zugespitzter als in den meisten anderen Ländern um einer veritable Bankenkrise. „Die Citigroup schätzt, dass die Finanzwirtschaft des Landes gut eine Billion Euro an Krediten in den Büchern hat, die am Immobilienmarkt hängen“, heißt es im SPIEGEL 17/2012. „Schon Ende 2011 war fast ein Zehntel dieser Darlehen marode.“ Übrigens sind die spanischen Finanzhäuser ebenfalls massiv in die Krise Portugals involviert. Kein Wunder, dass sie die EZB-Gelder „wie ein trockener Schwamm“ aufsaugten. – Aber dieser Puffer braucht sich langsam, aber sicher wieder auf. Zumal derzeit keine neuen Liquiditätshilfen fließen – während die Kurse der spanischen Staatsanleihen fallen und die Banken (als größte Gläubiger) dadurch weiter geschwächt werden.

Destabilisierung der „stabilen Kernunion“

Neben Deutschland, Finnland und Luxemburg sind die Niederlande das einzige verbliebene europäische Land mit der Bestnote im Rating. Aber auch dort beläuft sich das Haushaltsdefizit auf 4,7 Prozent (und damit 50 Prozent über der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts). 16 Milliarden Euro sollen deshalb jetzt im Zeitraffer zusammengetrichen werden. Gemessen an der Bevölkerung wären das für die Bundesrepublik 80 Milliarden Euro Kürzungen auf einen Schlag! Mittlerweile ist die Regierung zerbrochen, Neuwahlen wurden ausgerufen, die linke Formation Sozialistische Partei (SP) belegt in Umfragen gegenwärtig den zweiten Platz.

Mehr noch als die Regierungskrise in den Niederlanden wird aber der Wahlsieg von Hollande in Frankreich europaweit für Turbulenzen sorgen. Obwohl Hollande alles andere als ein Sozialist oder auch nur ein Linker ist, zwang ihn die Stimmung in der Bevölkerung zu seinen politischen Versprechen, um Nicolas Sarkozy schlagen zu können. So verkündete Hollande Steuererhöhungen für die Reichen, Euro-Bonds, EZB-Kredite direkt an die Staaten statt an Banken und die Neuverhandlung des Fiskalpakts. Zwar wird Hollande von Teilen der Bürgerlichen in Frankreich und international massiv unter Druck gesetzt werden; dennoch ist es unwahrscheinlich, dass er bei der aktuellen Konstellation von einem Tag auf den anderen alle seine Vorhaben sofort fallen lassen kann.

Damit der Fiskalpakt in Kraft tritt, reicht die Zustimmung von zwölf der 17 Euro-Staaten. Trotzdem hätte eine Ablehnung des französischen Staatspräsidenten und ein (dadurch an Schwung gewinnendes) „Nein“ beim irischen Referendum erhebliche politische Verwerfungen in der Euro-Zone zur Folge.

Philip Plickert sorgte sich in der FAZ vom 4. Mai, dass „die Stimmung nun kippt. Immer lauter werden die Warnungen vor dem vermeintlichen „Kaputtsparen“. Der wahrscheinliche nächste französische Präsident Francois Hollande macht sich schon zum Wortführer der Südschiene, die sich gegen das deutsche „Spardiktat“ auflehnt.“
Kürzen ohne Ende?

Als die Weltwirtschaftskrise 2007 ihren Lauf nahm, pumpten die Regierenden international 15 Billionen Dollar in die Wirtschaft. Da durch diese öffentlichen Hilfen für die privaten Banken und Konzerne die Staatsschulden eskalierten, steuert das bürgerliche Establishment seit ungefähr zwei Jahren um. Überall ist für sie jetzt Austerität das Gebot der Stunde. Wenn Antikrisenmaßnahmen, dann nicht in Form neuer Konjunkturprogramme, sondern durch die Politik des „billigen Geldes“.

Diese Austeritätspolitik dominiert zwar heute im bürgerlichen Lager, ist aber auch nicht unumstritten. Teile der Herrschenden haben Angst, dass im Zuge dieser Maßnahmen der Euro in die Brüche gehen und die globale Ökonomie in eine Depression gerissen werden könnte. So warnte der New Yorker Keynesianer Paul Krugman kürzlich davor, dass „Europa wirtschaftspolitisch Selbstmord begehen“ würde. Joseph Stiglitz, wie Krugman Nobelpreisträger für Wirtschaft, meinte ebenfalls: Europa spart sich zu Tode. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, der Spekulant George Soros oder die konservative Zeitschrift „Economist“ bliesen ins gleiche Horn.

Trotzdem halten bislang die meisten der einflussreichen Kräfte in der Euro-Zone am Kahlschlag fest. Natürlich liegt dies in der Logik dieser auf eine kapitalistische Währungsunion zugeschnittenen Gemeinschaftswährung. Außerdem versuchen Rajoy in Spanien oder Mario Monti in Italien mittels einer eigenen „Agenda 2010“ im Eilschritt die Wettbewerbsbedingungen nach deutschem Vorbild – und auf Kosten der Arbeiterklasse – zu verbessern. Darüber hinaus bedeutet das unter der Fuchtel der „Troika“ stehende Griechenland für das Kapital ein Laboratorium, wie weit sich die Daumenschrauben anziehen lassen.

Allerdings könnte es durchaus sein, dass manche Bürgerliche dieses Crash-Programm nicht nur, wie Krugman oder Lagarde, in Frage stellen, sondern auch davon – zumindest zeitweilig – ablassen. Das hängt jedoch in allererster Linie davon ab, wie stark der „Druck auf der Straße“ ist (wie die Financial Times es am 25. April formulierte). In verzerrter Form zeigt sich dies auch im Hinblick auf Hollandes Wahlversprechen oder das irische Referendum.
Vor der Wiederkehr zwischenimperialistischer Spannungen im Zentrum Europas

Es stellt sich nicht die Frage, ob sondern wann der Euro scheitert. Allerdings haben sich die Herrschenden in der Bundesrepublik und in der ganzen Euro-Zone mehrheitlich dafür entschieden, erbittert um den Fortbestand der Wärungsunion zu kämpfen. Deshalb könnte sich diese Agonie noch über einige Zeit in die Länge ziehen. Es stellt sich aber nicht nur die Frage, wann sondern auch wie der Euro scheitert. Wahrscheinlich ist derzeit, dass zunächst Griechenland und eventuell weitere besonders geschwächte Ökonomien die Gemeinschaftswährung aufgeben (übrigens kommt auch der Private-Equity-Fonds Wilmington Trust, der gegenwärtig das Euro-Programm für Hellas „begleitet“, in einer Studie zu diesem Schluss). Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass über den Zerfall der Euro-Zone auch die gesamte Europäische Union zerbricht.

Über kurz oder lang droht eine Rückkehr zu protektionistischen Maßnahmen, wie sie in den dreißiger Jahren galten. Dabei werden auch die Rivalitäten der imperialistischen Mächte innerhalb Europas wieder offener zu Tage treten. Heute versucht man bei aller Konkurrenz untereinander noch, gemeinsam gegen die Kontrahenten außerhalb der Euro-Zone beziehungsweise außerhalb der EU vorzugehen.

Wahrscheinlich werden auch die beiden in Europa führenden Kräfte, Deutschland und Frankreich, früher oder später getrennte Wege gehen. Unter Hollande könnten bereits in nächster Zeit größere Konflikte aufflammen. Über das Fernsehduell zwischen Hollande und Sarkozy schrieb die FAZ am 4. Mai bezeichnenderweise: „Am Studiotisch saß neben den beiden Rivalen, die über die Zukunft Frankreichs stritten, auch noch ein heimlicher Gast: Deutschland. „Sie haben gegenüber Deutschland nicht standgehalten“, hielt Hollande Sarkozy vor.“

Noch befindet sich die deutsche Ökonomie in einer Sondersituation. Zwar schrumpfte auch hier die Wirtschaft im Winterhalbjahr angesichts der immensen Exportabhängigkeit. Gleichzeitig profitiert die Bundesrepublik aber gerade auch von der geschwächten Währung. Vor allem hilft den Kapitaleignern hierzulande gegenwärtig das günstige Zinsniveau. So belebt sich seit Mitte 2010 der Immobilienmarkt. 2011 stiegen die Wohnungsprise um 5,5 Prozent. Die Vergabe der Wohnungsbaukredite zog im letzten Jahr um 84 Prozent an. Im ersten Quartal schnellten die Preise weiter, um über zehn Prozent, an.

Allerdings ist die deutsche Wirtschaft sehr verwundbar. Wenn die Euro-Krise sich verschärfen sollte und die Abschwächung von China und anderen „Schwellenländern“ weitergeht, dann könnte uns auch hier schon bald nicht nur ein Abschwung, sondern auch ein neues „Sparparket“ (möglicherweise getarnt als „Agenda 2020“) blühen.

Ein kleines Warnsignal: Zwar werden Bundesanleihen derzeit als „sicherer Hafen“ gesehen, folglich sind die Renditen auf dem Anleihemarkt auf ein Rekordtief gefallen. Dafür schnellte am Markt für Kreditausfallversicherungen die Risikoprämie für Deutschland in die Höhe. „Mitte April gab es Meldungen, wonach der amerikanische Hedge-Fonds-Manager angeblich auf eine Zuspitzung der Euro-Krise und damit auf eine schlechtere Bonität Deutschlands setzt“ (FAZ vom 5. Mai).