Vom Antikapitalismus zur sozialistischen Demokratie
Die Krise der Weltwirtschaft und die Politik der Regierenden zerstören das Leben von Millionen. Die Profitlogik des kapitalistischen Systems zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen. Der Ruf „Wir sind die 99 Prozent!“ hat in kürzester Zeit alle Kontinente erfasst. Doch trotzdem herrschen die „ein Prozent“ weiter, kann diese Minderheit von Kapitalbesitzern und Profiteuren ihre so genannte Sparpolitik durchsetzen und ihren Reichtum ins Unermessliche steigern.
Die Frage ist nicht, ob die Welt verändert werden muss, sondern wie. Nötig ist eine klare Zielvorstellung der Veränderungen, die erreicht werden sollen. Nötig sind starke Strukturen, die aus Protest einen erfolgreichen Widerstand machen können. Es gibt unzählige Ideen und Gruppierungen in der weltweiten Bewegung gegen die Herrschaft der „ein Prozent“. Aber welche Ideen und Strategien können einen Weg zum Sieg über die „ein Prozent“ aufzeigen? Hier unsere Vorschläge:
- Das Ziel klar benennen: sozialistische Demokratie statt Kapitalismus
Die Krise heißt Kapitalismus! Nicht eine falsche Politik, nicht der Neoliberalismus oder die Dominanz der Finanzmärkte sind die Ursache für die Krise und die Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die Ursache sind die kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse: die Konzentration von Privateigentum an Produktionsmitteln und Banken in den Händen einer kleinen Minderheit, das Wirtschaften für möglichst hohen Profit, die Konkurrenz um Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte.
Es ist eine Illusion, man könne den Tiger Kapitalismus zähmen oder ihm die Zähne einzeln ziehen. Weder ein französischer Präsident Hollande, der den Fiskalpakt nachverhandeln will, noch eine Finanztransaktionssteuer, noch eine Ausweitung von Genossenschaften oder der Versuch die Interessen von Kapital und Arbeit zu versöhnen, können etwas an der Krisenhaftigkeit und dem ausbeuterischen Charakter des Kapitalismus ändern. Deshalb muss dieses System gestürzt und durch ein besseres System ersetzt werden. So wie die Herrschaft der Aristokraten und Feudalherren von der Herrschaft der Kapitalisten abgelöst wurde, muss deren Herrschaft durch die Herrschaft der Mehrheit der Bevölkerung ersetzt werden. Linke Politik muss sich an diesem Ziel orientieren und dafür eine Strategie entwickeln.
Dass Revolutionen möglich sind, zeigt der arabische Frühling. Unbesiegbar erscheinende Diktatoren wurden durch den entschlossenen Kampf von Hunderttausenden und Millionen hinweggefegt. Doch die Revolutionen in Ägypten und Tunesien sind stecken geblieben, weil nur die Regenten ausgetauscht wurden, nicht aber das soziale und ökonomische System geändert wurde. Eine zweite Revolution ist nötig. Dazu braucht die Massenbewegung eine starke revolutionäre Organisation mit einem klaren Programm zur Veränderung der Gesellschaft an ihrer Spitze.
Und das Neue muss definiert werden. Die Erfahrungen mit Jahrzehnten von stalinistischen Diktaturen, die kein Sozialismus waren, haben Menschen skeptisch gemacht. Zurecht: die Systeme in DDR und Sowjetunion waren arbeiterfeindliche Diktaturen. Sozialismus ist demokratisch oder er ist nicht. Doch wenn ein sozialer, friedlicher und ökologischer Kapitalismus nicht möglich ist, dann kann die Alternative nur ein gänzlich neues System sein,
– in dem es demokratisch verwaltetes Gemeineigentum an den Banken und Produktionsmitteln gibt
– in dem statt für Profit zur Bedürfnisbefriedigung gewirtschaftet wird
– in dem nicht konkurrierend für den Markt, sondern demokratisch geplant produziert wird
– in dem die Mehrheit der Menschen demokratisch entscheiden kann
Nichts anderes bedeutet sozialistische Demokratie.
- Eine sozialistische Massenpartei aufbauen
Eine solche Veränderung ist nur durch den massenhaften Kampf von Millionen möglich: bei Demonstrationen, Besetzungen, Streiks, durch die Selbstorganisation in Initiativen, Gewerkschaften, Komitees. Die stärkste Kraft zur gesellschaftlichen Veränderung ist die arbeitende Bevölkerung, die Arbeiterklasse, denn sie kann erstens die Wirtschaft lahm legen und zweitens diese auch neu organisieren.
Doch nötig ist auch eine politische Kraft, die Millionen für eine Veränderung der Gesellschaft begeistern und mobilisieren kann. Viele sind skeptisch gegenüber Parteien, weil sie nur undemokratische, auf Parlamentsposten fixierte, prinzipienlose und korrupte Parteien kennen. Aber auf eine starke Organisation zu verzichten bedeutet auf eine politische Bündelung der Kräfte zu verzichten. Wir brauchen eine ganz andere Partei: eine Partei von einfachen Leuten für einfache Leute. Demokratisch aufgebaut, ohne abgehobene und privilegierte Funktionäre. Eine Partei, die nicht ihren Frieden mit dem Kapitalismus macht, sondern ihn konsequent bekämpft. Eine Partei, die den AktivistInnen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einen Raum zur Debatte über den besten Weg zur Gesellschaftsveränderung bietet. Eine sozialistische Massenpartei.
DIE LINKE ist zwar nicht eine solche Partei, aber sie bietet heute – in Form der vielen antikapitalistisch eingestellten Mitglieder und aufgrund ihres Masseneinflusses – den einzigen ernsthaften Ansatzpunkt für den Aufbau einer solchen Partei. Deshalb sind SAV-Mitglieder in der LINKEN aktiv, gerade weil wir die Partei nicht denen überlassen wollen, die in Regierungen mit SPD und Grünen zu Sozial- und Stellenabbau bereit sind und das als „kleineres Übel“ verteidigen. Wir sind linke Opposition in der LINKEN, stärken den antikapitalistischen Flügel und bewahren gleichzeitig unsere politische Unabhängigkeit als marxistische Organisation.
- Die Gewerkschaften zurück erobern
Die Gewerkschaften sind potenziell die stärksten Organisationen gegen Ausbeutung, Sozialabbau und Kapitalismus. Doch sie werden von einem bürokratischen Funktionärsapparat beherrscht, der die kapitalistische Ordnung nicht in Frage stellt, eigene Privilegien verteidigt und als Sozialpartner der Kapitalseite oftmals Kämpfe eher bremst statt vorantreibt. Warum sonst hat außer der GEW keine Gewerkschaft auf Bundesebene die Blockupy-Proteste unterstützt? Aber ohne Gewerkschaften sind die Lohnabhängigen den so genannten Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert. Wir brauchen starke Gewerkschaften, aber sie müssen kämpferisch und demokratisch sein. Deshalb sind SAV-Mitglieder in den Gewerkschaften aktiv und treten für deren Veränderung ein. Wir beteiligen uns an Zusammenschlüssen von kritischen und kämpferischen GewerkschafterInnen.
- International gemeinsam kämpfen und gewinnen!
Der Kapitalismus und seine Krise sind international. Gleichzeitig wird Nationalismus und Rassismus eingesetzt, um ArbeiterInnen verschiedener Nationalitäten und Hautfarben zu spalten. Es kann keine Lösung der Krise in einem Land geben. Deshalb ist die SAV Teil des Komitees für eine Arbeiterinternationale (englische Abkürzung: CWI) und setzt sich für die internationale Koordinierung von Widerstand und Kämpfen und für weltweiten Sozialismus ein. Gerade angesichts der Krise in Europa ist es höchste Zeit den Widerstand in Griechenland, Spanien, Portugal und anderen Ländern zusammenzufassen durch gemeinsame Streik- und Aktionstage. Dafür setzen sich CWI-Mitglieder auf der ganzen Welt in linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein.
Kasten: Dafür kämpfen wir
* Vollständige Rücknahme der Agenda 2010 und der Rente ab 67
* Vermögens- und Millionärssteuer und drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne.
* Drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
* Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erstem Schritt zu zwölf Euro
* Nein zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen
* Staatliche Investitionsprogramme in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne
– Sofortige Streichung der Staatsschulden der Schuldnerländer gegenüber den privaten und institutionellen Gläubigern bei voller Entschädigung für KleinanlegerInnen
– Für die Verstaatlichung aller privaten Banken und ihre Überführung in eine öffentliche demokratisch kontrollierte Bank, kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung
– TROIKA und IWF raus aus Griechenland. Keine Unterstützung von undemokratischen Technokraten-Regierungen
– Überführung in öffentliches Eigentum von Banken und Konzernen bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte VertreterInnen der Belegschaften und der arbeitenden Bevölkerung
– Nein zur kapitalistischen EU – für ein sozialistisches Europa!
