Bericht über die momentane politische Lage in Venezuela
Die venezolanische „Bolivarische Revolution“ (in Bezug auf den südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfer Simón Bolívar; Erg. d. Übers.) steht angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen erneut vor einer Richtungsentscheidung. Zum ersten Mal seit langem gibt es eine echte Konkurrenz von rechts. Das Erstarken der Rechten, die sich in einem losen Wahlbündnis organisiert und „vereinigt“ hat, gibt Auskunft über die Fehler und Schwächen der „Bolivarischen Revolution“. Dabei vereint sich die Rechte um ein einziges Ziel: die Niederlage von Chavez. Die größte Schwäche seit Chavez´ Amtsantritt besteht darin, dass der Kapitalismus nicht abgeschafft und eine wirklich demokratisch-sozialistische Alternative an dessen Stelle gesetzt wurde.
von Johan Rivas, „Socialismo Revolucionario“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Venezuela)
Dabei gab es in den letzten 13 Jahren durchaus Momente, in denen dies problemlos möglich gewesen wäre. Auch wenn die sozialistische Transformation der Gesellschaft heute von der Chavez-Regierung nur als radikale aber inhaltsleere Vorstellung vertreten wird, so haben die Arbeiterklasse und die Mehrheit der „einfachen“ arbeitenden Menschen zu verschiedenen Anlässen aktiv die Notwendigkeit derselben vorgebracht und entsprechende Forderungen aufgestellt. Leider aber wurden und werden derlei Forderungen von Teilen der Regierung, in deren Interesse es ist, ein kapitalistisches System und damit den persönlichen Reichtum und die eigene Macht aufrecht zu erhalten, zurückgehalten oder immer wieder heruntergespielt. Einer dieser Momente, in denen der Systemwechsel hervorragend möglich gewesen wäre, war vor zehn Jahren der Putschversuch der Rechten, die von den USA unterstützt wurden. Wie großartig ihr Mut zum Ausdruck kam, als die venezolanische Mehrheit von den Vorstädten, den Barrios, ins historische Stadtzentrum von Caracas zog, um die Wiedereinsetzung von Chavez zu fordern, und dabei wusste, dass man dafür hätte getötet werden können. Viele forderten Waffen, um Volksmilizen zu bilden und damit die demokratisch gewählte Regierung sowie das, wofür sie stand, verteidigen zu können. Ihre Forderungen wurden zurückgewiesen. Dies und die Aussperrung durch die Konzernchefs von 2003 und 2004 ließ die Forderungen der Arbeiterklasse und der Massen auf dramatische Art und Weise zuspitzen. Es brachte auch Chavez dazu, seine eigene Rhetorik radikaler werden zu lassen. Und so begann er damit, in Worten den Ruf der Massen nach Sozialismus zu unterstützen. Dabei kam es zu zahlreichen Reformen, von denen viele für etliche Menschen zu erheblichem Wandel geführt haben. Allerdings schlug der Ansatz eines „dualen oder Parallelsystems“, das in Konkurrenz zum Kapitalismus bestehen und diesen, nach Angabe von vielen Linken, „möglicherweise“ auch stürzen soll, wie wir gewarnt hatten, fehl. Die Folge davon ist, dass der Kapitalismus weiter fortbesteht. Damals wie heute bestehen die Forderungen der Arbeiterklasse. Wie wir in unseren Artikeln und Publikationen über die „Bolivarische Revolution“ immer erklärt haben: „Keine soziale, politische oder wirtschaftliche Reform wird bis ins Letzte erfolgreich und von Dauer sein, so lange die alten Strukturen des bürgerlichen, kapitalistischen Staates fortbestehen“. Chavez selbst hat dies in verschiedenen Reden ebenfalls gesagt.
Fortschritte und Rückschritte, Reform oder Revolution?
Gleichzeitig haben ArbeiterInnen, die Armen und alle vom Kapitalismus Ausgebeuteten in den letzten 13 Jahren wichtige Schritte bezüglich des politischen Klassenbewusstseins gemacht. Teilweise liegt das auch an den Diskussionen über Kapitalismus und Sozialismus, Arbeiterkontrolle, die Enteignungen und Verstaatlichungen, den Charakter des Privateigentums, der Volksmacht, Forderungen nach Bürgerrechten usw. Auch wenn diese Diskussionen und Debatten oftmals von Reformisten innerhalb der chavistischen Bewegung wie auch durch die wilden Attacken der Bourgeoisie entstellt und manipuliert wurden, gehören sie zu den bedeutsamsten Faktoren des politischen Prozesses in Venezuela. Ohne stimmige, demokratische, revolutionäre Führung und Organisation wurden derlei demokratische Debatten und Diskussionen nur selten so effektiv wie möglich und im Sinne einer Beförderung des Kampfes geführt. Auch haben die Leute oft nicht die richtigen Schlussfolgerungen darüber gezogen, wie man am besten zu einer erfolgreichen sozialistischen Transformation kommt. Zeitgleich hat der bewusste, politische Reformismus von Chavez bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, mit dem kapitalistischen System zu brechen. Der gescheiterte Versuch der Regierung – wenn auch mit einer links angehauchten, progressiven, demokratisch-bürgerlichen Politik –, 2007 die Verfassung zu reformieren, steht beispielhaft für die Versuche des Chavismus, die „Revolution“ weiterhin zu führen, ohne den Kapitalismus zu ersetzen. Der Chavismus hat es der herrschenden Klasse möglich gemacht, sich über ihre rechtsgerichteten Organisationen zu erholen und real mit der erneuten Übernahme der Macht drohen zu können. Und diesmal nicht mittels eines Putsches, sondern durch dieselben bürgerlich-demokratischen Wahlstrukturen, die auch Chavez an die Macht brachten. Es handelt sich dabei um dieselbe Rechte, die von den ArbeiterInnen und der restlichen Bevölkerung während des revolutionären Prozesses zwischen 2002 und 2006 zurückgeschlagen wurde. Und exakt diese politische Richtung erleben wir heute, wie sie sich erneuert und ihre Position zurückgewinnt. Die herrschende Klasse konnte ihre Position bei den letzten Wahlen zunehmend stärken. Bei den Regionalwahlen 2008 nahmen Stimmenanteil und Positionen der Rechten landesweit zu. In vielen wichtigen Städten des Landes und nicht nur dort, wo die Mehrheit der Bevölkerung wohnt, sondern auch in den großen Industrieregionen, gewannen sie Sitze. 2009, während der Parlamentswahlen, in denen über die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung für den Zeitraum von 2010 bis 2014 entschieden wurde, erzielte die Rechte in Gebieten, die sie zuvor aufgrund eigenen Versagens und infolge der Stärke der Bewegung, die die „Bolivarische Revolution“ unterstützt, verloren geben mussten, erneut bedeutende Erfolge. In jenem Jahr kam die Rechte in der Tat auf mehr Stimmen als die Regierung. Allerdings erhielt sie wegen veränderter Regularien in verschiedenen Bundesstaaten hinsichtlich der Repräsentation weniger Sitze in der Nationalversammlung. Dies alles sind Symptome für Rückschritte und Stagnation gewesen, von der die „Bolivarische Revolution“ in den letzten Jahren erfasst wurde. Der politische Reformismus drückte sich aus in Form einer Konterrevolution vom Inneren der Revolution selbst. Diese Konterrevolution wird von der bürokratischen zivil-militärischen Schicht angeführt, die die Führung der „Venezolanischen Vereinigten Sozialistischen Partei“ (PSUV) übernommen hat, welche heute von der Regierung und dem venezolanischen Staatsapparat geführt wird.
Veränderte Taktik der Rechten
Es ist schon einige Zeit her, dass die Rechte ihre Taktik verändert hat. Im Gegensatz zu vorher, gehen sie nicht mehr in die direkte Konfrontation zum Chavismus und dessen führenden Köpfen – vor allem nicht zu Chavez selbst. Sie konzentrieren sich heute vielmehr darauf, die Ineffizienz der Regierung und soziale Aspekte anzugreifen. Trotz der offiziellen Regierungspropaganda und spektakulärer Ankündigungen hinsichtlich enormer Investitionen und Abkommen mit anderen Ländern bezüglich verschiedener Missionen (darunter zum Wohnungsbau, Arbeitsplätzen und Landwirtschaft), die darauf gerichtet sind, eben diese spezifischen Probleme anzugehen, hat die Regierung dies mitnichten zu Wahlerfolgen ummünzen können. Und genau auf diesen Themenfeldern fährt die Rechte ihre Attacken. Die politische Rechte fährt auch mit ihren wilden Attacken fort, die Regierung als „kommunistisches Regime“ zu bezeichnen. Indem sie sich auf historische Erfahrungen mit den ehemaligen stalinistischen Staaten und auch mit Kuba bezieht, verteidigt die Rechte den Kapitalismus als das System, dass trotz einiger Schwächen und Grenzen für die Menschen das beste und das System ist, dass Demokratie, Frieden usw. zu bieten hat. Dies zeigte sich beispielhaft auch im Vorschlag eines Kandidaten der Opposition bei den Vorwahlen, der den Slogan des „Volkskapitalismus“ einbrachte. Die Wahlkämpfe der Rechten im Zuge der Vorwahlen zeigten, dass sie nicht nur die Zuversicht zurück erlangt hat sondern auch, dass es eine Schicht in der venezolanischen Gesellschaft gibt – vor allem unter den jungen Leuten – die aufgrund der auf „demokratische Rechte“ angelegten Kampagne und Rhetorik in die Arme der Opposition läuft. Die Rechte hat das offensichtlich voll auskosten können und den Bruch demokratischer Rechte wann immer möglich mit der Regierung und ihrer Politik in Verbindung gebracht. Es ist klar, dass sie, indem sie derartig vorgehen, versuchen, von ihrer eigenen reaktionären Politik und den systematischen Menschenrechtverletzungen in der Geschichte abzulenken, zu denen es in Venezuela in den 40 Jahren während der sogenannten „demokratischen“ Ära gekommen ist. Heute handelt es sich bei der Rechten um Wölfe im Schafspelz mit vorgeblich neuen Führungsfiguren und „fortschrittlich-demokratischem“ Diskurs, die sehr erfolgreich von den Fehlern, der Korruption und der ineffizienten Bürokratie innerhalb der Regierung profitieren. Es ist genau diese Bürokratie, die der Rechten mehr und mehr Möglichkeiten bietet, um weitere Wahlerfolge zu erzielen. So leugnete die Regierung beispielsweise lange Zeit, dass es in Venezuela ein Kriminalitätsproblem gibt. Tatsächlich behaupteten sie einmal, dass Medienberichte über die hohe Kriminalitätsrate falsch und ein Werkzeug des „Imperialismus“ seien. Nach einem Jahr dann verkündete die Regierung öffentlich, dass es besorgniserregend hohe Kriminalitätsraten und Zahlen über Gewaltdelikte gibt. Ähnlich verhielt es sich mit der Leugnerei in Bezug auf den Gesundheitssektor: Drei Jahre lang denunzierte die Rechte auf opportunistische Art und Weise die Krise in den öffentlichen Krankenhäusern und die dort herrschende Korruption. Die Bürokratie der Regierung leugnete, dass es in diesem Bereich ein Problem gäbe. Bis 2010 ging das so, als Chavez öffentlich zugab, dass der öffentliche Gesundheitssektor in der Krise steckt und dass es in der Verwaltung der für diesen Bereich zur Verfügung gestellten Finanzen zu „Fehlern“ gekommen ist. Die Rechte stellt sich mittlerweile selbst als demokratische Kraft dar, die alle politischen Ideologien – von der extremen Rechten bis hin zu Mitte-Links – einschließen kann. Dies haben sie deshalb hinbekommen, weil sie ihre inneren Unterschiede und Differenzen durch Gründung des „Mesa de Unidad Democratica“ (MUD; „Runder Tisch der demokratischen Einheit“) übertünchen. Innerhalb des MUD waren sie nicht nur auf künstliche Art und Weise in der Lage, alle Egos und reaktionären Kräfte im Zaum zu halten, sondern auch, wankende, opportunistische, politische Gruppierungen zusammenzubringen, die in aller Regelmäßigkeit von links nach rechts wandern. So geschah es auch mit sogenannten „Linke“ wie der MAS („Bewegung zum Sozialismus“), PPT („Patria Para Todos“), „Bandera Roja“ und „Podemos“, die vormals Teil des Chavismus waren und diesen leidenschaftlich verteidigten.
Zuspitzung der politischen Propaganda und verstärkte Polarisierung
Den Höhepunkt der „Jeder-gegen-das-Regime“-Koalition bildeten bis dato die Vorwahlen vom 12. Februar. Dabei kam das bisher Unmögliche raus: die Wahl eines rechten Kandidaten, Henrique Capriles Radonski, der Chavez bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober dieses Jahres herausfordern wird [1]. Die Einheit der Rechten wird die politische Polarisierung, die in Venezuela schon existiert, noch weiter intensivieren. Eine Folge dieser Polarisierung ist, das ArbeiterInnen und „einfache“ Menschen das Ziel eines brutalen und psychologisch geführten Propagandawahlkampfes von beiden Seiten werden, der sich in den nächsten Monaten noch verschärfen wird. Auf der einen Seite beschreibt die Rechte das Land als in einer schweren Krise steckend und bauscht die Schwächen und Fehler der Regierung auf. Und andererseits schildert die Regierung Venezuela als Land das sich sprunghaft entwickelt und Fortschritte macht. Die Kritik innerhalb der revolutionären Volksbewegungen wird zensiert, da die Regierung die eigenen Fehler und die skandalöse Korruption verstecken sowie Chavez als den einzig wahren Retter der Menschen präsentieren will. Diese Vorgehensweisen unterscheiden sich nicht wesentlich von denen, wie sie unter den stalinistischen Regimes angewandt wurden. Gleichzeitig nutzt die Regierung die Forderungen der Massen und der Arbeiterklasse, die sich wie erwähnt nicht wesentlich geändert haben, auf taktische Weise, als ob sie erst seit kurzem an der Macht und deshalb bisher nicht in der Lage gewesen sei, diese Forderungen zu erfüllen.
Venezolanische Ökonomie folgt weiter der Logik des Kapitalismus
Neben einigen Errungenschaften durch soziale und politische Reformen wird Venezuela weiterhin von der Logik des Kapitalismus dominiert. Dies spiegelt sich in der Tatsache wider, dass 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Händen der (alten wie neuen) Bourgeoisie verharren. [2] Die venezolanische kapitalistische Wirtschaft befindet sich im Niedergang und ist unfähig, ein Wachstum wie in anderen lateinamerikanischen Ländern wie Mexiko, Brasilien, Chile und Argentinien zu erreichen. Selbst heute gibt es – wie etwa im „Latifundo“-System – noch Überreste feudaler Beziehungen. Bei der Wirtschaft handelt es sich um eine rückwärts gewandte Form des Kapitalismus, die sich nur in einigen zentralen Sektoren (wie z.B. der Ölbranche und davon abhängigen Industriezweigen) weiterentwickeln konnte. Dies hat nicht zu einem Wachstum bei den Produktivkräften geführt. [3] Für 90 Prozent der Wirtschaftsleistung und der staatlichen Profite zeichnet, trotz des enormen Potenzials, das Venezuela hat, um andere Wirtschaftszweige zu entwickeln, die Ölindustrie verantwortlich. Gleichzeitig werden davon 60 Prozent genutzt, um Lebensmittel und Fertigwaren einzuführen, die ganz einfach auch im Land hergestellt werden könnten. Das gibt Auskunft über den Charakter der nationalen Bourgeoisie und die Grenzen des „Bolivarischen Sozialismus im 21. Jahrhundert“. 2009, als die Auswirkungen der global Finanzkrise auch Venezuela erreichten, litt die Wirtschaft zwei Jahre lang unter einer Rezession. Auch wenn die Regierung dies anders darstellt, so ist Venezuela nicht so weit weg von den Problemen dieser Welt und dem globalen kapitalistischen System. 2008 erklärte die Regierung, dass Venezuela überhaupt nicht vom weltweiten Niedergang erfasst werden würde. Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise stellten indes einen Wendepunkt dar. Und zwar in dem Sinn, als dass sie den Klassencharakter der Führung des Chavismus zum Ausdruck brachten, der den Staatsapparat kontrolliert. Die Reaktion der Regierung auf die Rezession war nahezu identisch mit der in anderen kapitalistischen Ländern: Steuererhöhungen, Sozialkürzungen und ein verstecktes Kürzungsprogramm. Seit drei Jahren wird der Jahreshaushalt der Regierung nun schon mit bedeutend verminderten Ölpreisen geplant (der im Haushalt veranschlagte Preis liegt bei nur 40 US-Dollar pro Barrel). Dies erlaubt es der Regierung, parallel laufende Budgets zu akkumulieren, womit sie versuchten, einen Unterschied zwischen ihrer Antwort auf die globale Finanzkrise und der Reaktion anderer Länder zu suggerieren. Vergangenes Jahr waren sie in der Lage, diese Gelder für populistische Programme im Wohnungswesen, bei Arbeitsplätzen und in der Landwirtschaft zu nutzen. Hinzu kommt, dass diese Fondsgelder sie befähigten, ein teilweises soziales Sicherungssystem einzuführen, das RentnerInnen und Familien in extremer Armut zur Verfügung gestellt wird.
Die unterschiedlichen Szenarien und Perspektiven für die „Bolivarische Revolution“
In unserer Analyse wollen wir nicht denselben Fehler begehen, den viele Linke begangen haben, wenn sie entweder kritiklos vor dem Chavismus kapituliert oder behauptet haben, dass alles perfekt sei, oder alternativ zur Aussage gekommen sind, dass nichts passiert und die Situation dieselbe wie vorher wäre. Die Dinge sind nicht einfach nur schwarz oder weiß. In dieser komplexen Situation ist eine ausgewogene marxistische Analyse unausweichlich, um mögliche Perspektiven ausloten zu können. Der politische Prozess in Venezuela beinhaltet sowohl vorrevolutionäre wie revolutionäre als auch konterrevolutionäre Elemente und Abschnitte. Als Ergebnis der breiten Massenbewegung und des Drucks, den selbige auf die Regierung Chavez ausübt(e), ist es in den ersten Jahren der „bolivarischen“ Regierungszeit zur Einführung einer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Politik gekommen, die umfassende Auswirkungen für die Bevölkerung zur Folge hatte. Gleichzeitig aber sind diese Reformen und die populistisch, radikal-nationalistische Politik des Chavismus auch begrenzt. Darüber hinaus ist die Notwendigkeit von bewussten und unabhängigen, revolutionären Organisationen innerhalb der Bewegung der Massen und der Arbeiterklasse entscheidend. Solche Organisationen würden nicht nur dazu dienen, Druck auf die Regierung auszuüben und die Reformen sicherzustellen, die bisher erreicht wurden, sondern notwendiger Weise auch mit dem kapitalistischen System zu brechen und dafür zu kämpfen, dass dieses durch wirklich demokratisch-revolutionären Sozialismus ersetzt wird. Natürlich muss dies verbunden werden mit der Notwendigkeit des Sozialismus in Lateinamerika und weltweit. [4]
Die Abnutzung der chavistischen Führung und das Tief der volksrevolutionären Bewegung
Der „Bolivarische Prozess“ hat zu einer tiefgreifenden Abnutzung des chavistischen Models und von Chavez selbst geführt. Die jüngsten Meinungsumfragen besagen, dass Chavez sich auf mehr als 60 Prozent Unterstützung stützen kann. Doch diese werden von Gruppen durchgeführt, die für die Bürokratie sind. Und dennoch dürfen wir – wie wir in Kürze ausführen werden, nicht die Popularität von Chavez geringschätzen. Was die sozialen Bewegungen und die linken Gruppierungen angeht, die ehrlich die sozialistische Revolution im Sinn haben, so kann man hier von einer gewissen Atomisierung sprechen. Und ebenso hat sich die Krise der Führung der Linken verschärft. Es gibt keine eindeutige Repräsentanz der Arbeiterklasse. Dieses Phänomen ist ebenfalls ein Produkt des bewussten politischen Prozesses der Einbindung von neuen AktivistInnen aus den Volksbewegungen in die Bürokratie. Diese Leute sind von einer großen Partei des bürokratischen Staatsapparates absorbiert worden. Kader sind unter der Vorgabe eingebunden worden, der „Bolivarische Staat“ sei ein „Arbeiter- und Volksstaat“. Dieser politische Irrtum hat viele aus der revolutionären und der Volksbewegung ohne Autonomie zurückgelassen und ohne Führung. Das erklärt in vielerlei Hinsicht auch, was vielen aus den Massenbewegungen und den unabhängigen linken Bewegungen heute wiederfahren ist. Nichtsdestotrotz kommt es – wie wir ausgeführt haben – paradoxer Weise als Ergebnis der momentanen Situation zu einem Prozess der Reorganisierung von RevolutionärInnen an der Basis. Dieser Prozess geht sehr langsam vonstatten und wird wegen der Konsolidierung der reformistischen und konterrevolutionären Bürokratie sowie der erstarkenden politischen Rechten lange dauern, traumatisch und auch zum Nachteil verlaufen. Das Programm des Chavismus stößt an seine Grenzen. Die strukturellen Probleme von Armut und Ausbeutung wurden nicht gelöst. Wie wir herausgestellt haben, ist das kapitalistische System weiterhin intakt und die momentane Politik der Regierung – absorbiert und fehlgeleitet durch ihre eigene Bürokratie – lässt erahnen, dass es dabei auch bleiben wird.
Chavez’ Krankheit und ihr Einfluss auf die Perspektiven in der kommenden Phase
Hinzu kommt Chavez’ Erkrankung, die die politische Perspektive verändert und beide politischen Richtungen gezwungen hat, die jeweilige Taktik zu ändern. Nach der Mitteilung Ende letzten Jahres, er sei „kuriert“, hat Chavez jüngst verlautbart, dass der Krebs in Wirklichkeit zurückgekehrt sei. Die Möglichkeit, dass Chavez bald schon sterben oder – zeitweise oder dauerhaft – aus der Politik ausscheiden könnte, hat verschiedene Möglichkeiten für die zukünftige Entwicklung aufgeworfen. Sicher indes ist, dass Chavez und der Chavismus ein ernstes Problem damit haben, ihr politisches Modell fortzuführen und die Macht zu erhalten, sollte Chavez nicht physisch in der Lage sein, die politische Rechte zu stellen. In dem Fall hätten wir es mit einer Rechten zu tun, die zum ersten Mal nach langer Zeit tatsächlich die Möglichkeit hätte zu gewinnen und dem Chavismus einen historischen Schlag zu versetzen. Sollte dies geschehen, so wäre das ein harter Schlag ins Gesicht der Arbeiterklasse und der Linken. Mit oder möglicher Weise ohne Chavez – die Regierung bleibt für die Massen bei den Präsidentschaftswahlen erste Wahl. Es besteht eine bedeutende emotionale und geistige Bindung zwischen den Massen und Chavez, was seine jüngsten Reisen zu Chemo- und Strahlentherapien auf Kuba gezeigt haben. Es wäre nicht falsch zu behaupten, dass es sich bei venezolanischen Wahlen historisch betrachtet um im höchsten Maße emotionale Ereignisse handelt und dass die Wahlentscheidung genauso davon beeinflusst ist, wie stark die Bindung zu eineR bestimmten KandidatIn ist wie zur Poltik, die dieseR vertritt. Dennoch ist es möglich, dass sich die Differenzen innerhalb des Chavismus zuspitzen werden, was durchaus zu einer weiteren Atomisierung an der Basis führen kann. Das wiederum wird auch die Massen beeinflussen und könnte einen Triumph der Opposition möglich machen. Sicher ist, dass die Rechte Chavez eine Niederlage beibringen will. Was man allerdings nicht will, ist, die Regierung zu belangen, ohne Chavez. Sie wollen Chavez lebend, wenn schon nicht gesund. Die Person Chavez ist ein Faktor, der sowohl im Chavismus als auch auf Seiten der politischen Rechten für ein einendes Zusammengehörigkeitsgefühl sorgt – auch, wenn man das natrülich nicht offen ausspricht. Im Grunde dreht sich die Einheit innerhalb der MUD nur um die Person Chavez und das Ziel seiner Niederlage. Ohne ihn wäre es für die Rechte schwer, ihr Bündnis aufrecht zu erhalten. Ihre eigenen inneren Differenzen würden es sonst zerreißen. Für den Fall, dass Chavez wieder gesund wird und die Wahlen gewinnt, wird die Herausforderung für ihn darin bestehen, die Revolution zu radikalisieren oder eine offenere und versöhnlerische Wende in Richtung der moderaten Teile der Opposition und der Bourgeoisie im Land anzuschlagen. Weil es im Dezember dieses Jahr und im April 2013 auch noch Regional- und Kommunalwahlen geben wird, ist letztgenannte Möglichkeit die wahrscheinlichste. Die Aussicht auf bedeutsame Siege für die Rechte ist durchaus vorhanden und – sollte das so eintreten – wird die Regierung nötigen, weiter nachzugeben und somit die Chance auf eine Radikalisierung verringern.
Das Fehlen einer revolutionären Alternative
Trotz der Widersprüche, die um den Chavismus und die Person Chavez bestehen, bleiben beide für viele ArbeiterInnen und „einfache“ Leute die Alternative. Es ist klar, dass die Rechte nicht ihre Interessen vertritt, obwohl sie versucht, sich selbst als fortschrittlich und Freund der Massen darzustellen. Trotz allem tickt die Uhr und der Krankheitsverlauf von Chavez sowie die Fähigkeit der Rechten, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen, stellt die Massen und die Arbeiterklasse erneut vor die Entscheidung. Obwohl Chavez mit 13 Amtsjahren, festgefügter Bürokratie, einer populistischen Agenda und der Unterstützung der Basis die besten Chancen hat wiedergewählt zu werden, ist die Wahl noch nicht abgehakt. Eine mögliche rechte Regierung würde nicht nur deswegen große Schwierigkeiten haben, weil sie theoretisch einige staatliche Strukturen (z.B. die Kommunalräte) gegen sich hat. Sondern auch, weil sie nicht in der Lage wäre, die Probleme zu lösen, die in Venezuela bestehen, oder mit diesen besser zu Rande käme, als es schon Chavez unter kapitalistischen Vorzeichen vermocht hat. Mehr noch: Die soziale und politische Instabilität, die durch die Wahl einer rechten Regierung auf nationalen wie auch kontinentaler Ebene einsetzen würde, ist nichts, was die internationale herrschende Klasse zur Zeit begrüßen würde. Das gilt vor allem hinsichtlich der vorrevolutionären Erhebungen in vielen Teilen der Welt und wegen Venezuelas Rolle als einem der wichtigsten ölfördernden Länder. Obwohl die Rhetorik des US-Imperialismus anderes vermuten lässt, so sorgt Chavez doch für ein gewisses Grad an Stabilität. Wie in allen Ländern der Welt ist die politische Situation davon beeinflusst, dass keine unabhängige revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse mit einem politischen Programm existiert, die den Kampf vorantreiben und den Kapitalismus niederringen kann. Nur eine derartige Organisation wäre imstande, die momentan bestehende politische Verknüpfung zwischen der politischen Rechten auf der einen und dem Chavismus auf der anderen Seite aufzureißen. Sie beide präsentieren sich jetzt jeweils als die einzige Kraft, die die Massen vertritt. Trotz der Rückschritte, die der Chavismus gemacht hat, zieht es die Mehrheit der Leute und die Arbeiterklasse vor, Chavez zu wählen. Und das, obwohl sie kritischer als zuvor sind. Dennoch ist eine Stimmenthaltung oder gar das Wechseln des Lagers und die damit verbundene Unterstützung der Rechten keine Option. Ihr Einfühlungsvermögen und ihre Geschichte sagen ihnen, dass es unter Chavez Möglichkeiten gibt, Fortschritte zu machen. Was im Falle der Rechten hingegen nicht möglich ist. Doch gleichzeitig wäre es ein Fehler die Rechte zu unterschätzen, die zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Kandidaten aufwarten kann. Als MarxistInnen dürfen wir diese Möglichkeit nicht außer Acht lassen. Wir müssen auf alle Unwägbarkeiten vorbereitet sein. Bei allen vorliegenden Widersprüchen, die die politische Situation zu bieten hat, wäre es ein Fehler, nur eine einzige Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Wir müssen flexibel und uns bewusst sein, dass in Venezuela vielerlei Möglichkeiten bestehen, wenn einige auch wahrscheinlicher wirken als andere. Bei den Wahlen werden wir sagen, dass es nicht reicht, Chavez zu wählen, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen und sich der Aufgabe der sozialistischen Revolution anzunehmen. Die Option für Chavez zu stimmen, unterstützen wir kritisch. Wobei dies nicht ausreichen wird, um die Konterrevolution zurück zu schlagen oder den momentanen politischen Prozess zu vertiefen bzw. diesen voranzubringen. Dem Chavismus sollten keine Blankoschecks mehr ausgestellt oder weitere Illusionen darin geschürt werden, dass es nur mit dem einen Führer Chavez weitergehen kann. Wir müssen die Heuchelei der Rechten aufdecken und für die Notwendigkeit eintreten, dass im Sinne der ArbeiterInnen und der Massen auf der Wahlebene auf dem „Großen Patriotischen Pol“ von Chavez erst aufgebaut und für eine revolutionäre Partei zum Kampf für Sozialismus und der Notwendigkeit des Aufbaus einer authentischen revolutionären Alternative für die ArbeiterInnen und „einfachen“ Leute gesorgt wird. Für die vollständige und entschädigungslose Verstaatlichung aller multinationaler und federführender Konzerne sowie der Großgrundbesitzer im Land. Entschädigungen nur im Falle erwiesener Bedürftigkeit. Für die demokratische Kontrolle der Bevölkerungsmehrheit über die Wirtschaft, damit diese unter Berücksichtigung von Umwelt und Nachhaltigkeit hinsichtlich der wirklichen Bedürfnisse der Gesellschaft entwickelt werden kann. Für einen fairen Lohn, faire Arbeitsbedingungen und die sofortige Einführung von Tarifverhandlungen für alle ArbeiterInnen auf Grundlage ihrer Bedürfnisse und Forderungen. Für permanente Beschäftigungsverhältnisse und eine Ende von Auslagerungen und Zeitverträgen. Für Wohnungen, die allen zugänglich, qualitativ gut und mit der lebensnotwendigen Ausstattung versehen sowie dort vorhanden sind, wo die Menschen sind! Für freie, qualitativ hochwertige Bildung für alle. Für die sofortige Ausweitung der Bildungsmissionen und gerechte Bezahlung und Bedingungen für die LehrerInnen, die dort beschäftigt sind. Für eine allen zugängliche, freie und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung und die sofortige Vollendung der Arbeiten an öffentlichen Krankenhäusern unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und der Öffentlichkeit. Für ein Ende der millionenschweren Investitionen der Regierung in private Gesundheitsversorgung in Venezuela! Für ein Ende von Rassismus, Sexismus, Homophobie und jeglichen Formen von Diskriminierung. Für die Legalisierung der Abtreibung und die Entscheidungsfreiheit!
Für den Zugang zu qualitativ guten Nahrungsmitteln.
Für ein freies, für alle zugängliches, qualitativ hochwertiges, öffentliches Transportsystem, das von seinen NutzerInnen bestimmt wird und nicht von der Bürokratie! Für eine geplante, demokratische und zentralisierte Wirtschaft unter der Kontrolle von ArbeiterInnen und Komitees, die von Volksversammlungen der Beschäftigten, Armen, Bäuerinnen und Bauern und den indigenen Menschen gewählt werden. Solche Komitees müssen der regelmäßigen Rotation der Funktionen und dem Recht unterliegen, einzelne Delegierte abwählen zu können. Für die Errichtung unabhängiger und demokratischer Verteidigungskomitees vor Ort in den Betrieben, auf dem Land und in den Barrios, um den Kampf für Sozialismus durch die Massen und nicht für sie allein zu führen. Für eine Föderation sozialistisch-demokratischer Staaten in Lateinamerika!
Anmerkung: Wir empfehlen folgende Dokumente und Webseiten zur weiteren Lektüre:
(1) “La Oposición de derecha logra candidato único…” www.csrvenezuela.blogspot.com 13-02-2011. (2) “La Economía Venezolana-Como la Burguesía Hurta la renta petrolera y el 71% del PIB”, Manuel Sutherland ALEM (Asociación Latinoamericana de Economista Marxistas), www.csrvenezuela.blogspot.com 19-09-2011. (3) “la Formación de las Clase Sociales en Venezuela 1964, y la economía minera petrolera en Venezuela UCV1973”, Ensayos de Salvador de la Plaza. (4) www.mundosocialista.net (Venezuela revolución y contrarrevolución)
