Kapitel 2: Die faschistische Gefahr
Im April erscheint die überarbeitete und aktualisierte Broschüre „Stoppt Nazis und Rassisten. Ein Programm für den Kampf gegen Rechts“ Auf 32 Seiten werden die neuen Entwicklungen in der rechten Szene beleuchtet und ein Programm dagegen entwickelt. Dazu gehören Hintergründe zur Forderung nach einem Verbot der NPD und zum Verfassungsschutz. Weitere Kapitel beleuchten Rechtspopulismus und Integrationsdebatte und einen historischen Abschnitt zur Entstehung von Rassismus und Faschismus. Die Broschüre ist hier erhältlich.
sozialismus.info veröffentlicht hier das zweite Kapitel der Broschüre:
Die faschistische Gefahr
„Wir machen uns zum Gespött, wenn wir das als Erfolg werten“, so ein Kommentar von „Franz Schwede“ im rechten Szene-Portal Thiazi. Es sei „eine Frechheit, anderthalb Stunden auf der Straße gewesen zu sein und nur einen Kilometer marschiert“ zu haben. Der Dresdener Fackelmarsch am 13. Februar 2012, blockiert von 6.000 AntifaschistInnen. Für die sogenannten „Freien Kräfte” wurde die Demonstration durch die Elbstadt zum Desaster – hatten doch schon 2010 und 2011 entschlossenen Massenblockaden die einst als „Europas größten Naziaufmarsch“ bezeichnete Versammlung verhindert. Dreht sich der Wind? Trotz erfolgreicher antifaschistischen Gegenmobilisierungen in den letzten Jahren – eine Entwarnung kann nicht gegeben werden. Ob in Sachsen oder anderswo bauen Neonazis ihre Strukturen in vielen Regionen weiter auf, organisieren Aufmärsche und verbreiten ihren rechten Terror.
Sozialabbau und „Integrationsdebatte“
Der Nährboden für die Faschisten sind die soziale Misere und Perspektivlosigkeit vieler Menschen, Arbeitslosigkeit und Hartz IV, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Lohnabbau. Milliarden werden in Zeiten der Eurokrise für Banken und Konzerne locker gemacht während sich der Lebensstandard der breiten Masse nur noch verschlechtert. Aus diese Situation versuchen die Neonazis Profit zu schlagen und sich als Alternative darzustellen, die gegen das korrupte Establishment kämpft. Mit Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ leiteten bürgerliche VertreterInnen aus Politik und Medien in Deutschland die „Integrationsdebatte“ ein. Das war ein bewusster Schritt, um den von Teilen des Establishments über viele Jahre bewusst geschürten Rassismus zu verschärfen, die Bevölkerung zu spalten und die öffentliche Aufmerksamkeit abzulenken von Sozialkürzungen und der kapitalistischen Wirtschaftskrise. Von dieser Teile-und-Herrsche-Politik profitierte auch die neonazistische Szene in Deutschland, die dankbar versucht auf dieser Welle mitzuschwimmen. Das gilt für die selbsternannte „Bürgerbewegung pro Köln“ und ihre Ableger in anderen Städten wie für “Freie Kameradschaften” und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion (NPD). Bei ihrem letzten Bundesparteitag im November 2011 beschloss letztere, das Thema “Integration” als einen Kampagnenschwerpunkt zu nehmen und sich gleichzeitig als „Anti-Euro-Partei“ zu profilieren.
Demonstrationsteilnehmer von “pro Köln”, einer rassistischen als Bürgerbewegung getarnten Gruppe, die gegen Muslime und MigrantInnen zu hetzt Anders als rechtspopulistische Kräfte können Neonazis heute zwar keine breiteren gesellschaftlichen Schichten erreichen. Dennoch haben sie in Zeiten der Krise Potential ihren Einfluss in der Bevölkerung auszubauen. Sollten Zukunftsängste und die Wut gegen Sozialabbau und Krise wachsen, kann es den FaschistInnen mehr als zuvor gelingen, die politisch rückständigsten Teile der Bevölkerung anzusprechen bzw. als Protestparteien weitere Wahlerfolge zu erzielen. Hier sind Linkspartei, Gewerkschaften und soziale Bewegungen gefordert in die Offensive zu gehen und eine Perspektive für den Widerstand entwickeln.
Eine reale Bedrohung
Es gibt die weit verbreitete Meinung, dass die Neonazi-Szene vor allem ein ostdeutsches Problem sei. Dem ist allerdings nicht so. Auch in vielen Gebieten Westdeutschlands gibt es eine jahrzehntelange Kontinuität rechtsradikaler Strukturen und zahlreiche Hochburgen, von denen aus die Szene agiert und eine wachsende Gefahr für Menschen darstellt, die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen. Wie brandgefährlich rassistische Ideen sind, hat nicht zuletzt auch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle des Nationalsozialistischer Untergrunds (NSU) gezeigt. Das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt konnte sich auf ein Netzwerk von UnterstützerInnen aus Kameradschaften und NPD stützen. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem die NSU hervorging, wurde vom Thüringer Verfassungsschutz mit aufgebaut. Über Jahre konnte die Gruppe mordend quer durch die Republik ziehen, ohne dabei gestört zu werden. Die Verhaftung der Drei wurde wiederholt von staatlichen Stellen verhindert. Auch wenn die NSU-Morde die Öffentlichkeit wach gerüttelt hat, wird über den alltäglichen Terror der Neonazis allerdings noch zu oft geschwiegen, von staatlicher Seite weiterhin verharmlost und vertuscht. Im November 2011 musste die Zahl der Opfer rassistisch motivierter Morde seit 1990 auf 182 Menschen heraufgesetzt werden, Kriminalpolizei und Bundesregierung beharren jedoch darauf, dass es nur 46 Todesopfer rechter Gewalt gäbe. Auch heute noch sehen sich Neonazis in direkter Tradition von NSDAP, SA und SS. Ziele ihrer Gewalt sind vor allem MigrantInnen, Obdachlose, Homosexuelle, GewerkschafterInnen, Linke und AntifaschistInnen. Auch vor Angriffen auf größere Gruppen scheuen sie nicht zurück. So griffen 2009 400 der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ die 1. Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Dortmund an. Dabei warfen die Neonazis Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper und schlugen mit Holzlatten auf die DemonstrationsteilnehmerInnen ein. Bisher musste sich keiner der Angreifer vor einem Gericht verantworten.
Hamburger Schweigemarsch Opfer rechter Gewalt am 19. November 2011
Die NPD – rechte Schlipsträger und brutale Schläger
Die größte rechtsradikale Organisation in Deutschland ist die NPD, eine bundesweite faschistische Partei, die einen völkischen Nationalismus vertritt. Nach den NSU-Morden wurde gegen sie ein staatliches Verbotsverfahren eingeleitet. Ihre Kernforderungen sind die Ausweisung der „nichtdeutschen Bevölkerung“ aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, sollen ausschließlich deutschnational orientiert werden. In den letzten Jahren tauchten vermehrt auch Slogans gegen den Afghanistankrieg auf. Dabei schlägt die Partei auch vermeintlich antikapitalistische Töne an, gibt vor gegen Hartz IV zu sein und hängt Plakate mit dem Motto “Arbeit für Deutsche” oder „Raus aus dem Euro“. Dort, wo die BILD-Zeitung Vorurteile gegen die „faulen Griechen“ schürt, setzt ihre Propaganda an. Die NPD versucht davon abzulenken, dass vor allem im Interesse deutscher Banken und Konzerne anderen Länder Kürzungen auferlegt werden, die zu massenhafter Verarmung führen. Und davon, dass es in Deutschland die gleichen Unternehmen sind, die aus sinkenden Löhnen und Spaltung durch Nationalismus und Rassismus Gewinn schlagen. Wortreich verkündet die NPD oft, Anwalt des kleinen Mannes zu sein. Sie stellt sich als soziale Alternative dar. Doch Programmatik und Praxis der Partei sprechen eine andere Sprache. Anstatt eine Alternative anzubieten, legt die NPD ein Programm auf, das auf der einen Seite die Vormachtstellung deutscher Konzerne und deren Politik in der Welt und EU sichern und sie „wettbewerbsfähiger“ machen soll. Auf der anderen Seite will sie den Widerstand gegen eben diese schwächen und erweist dem deutschen Kapital damit einen wertvollen Dienst. Wenn die Partei den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan fordert, dann nur weil sie meint, dass Deutschland eine militärisch eigenständigere Rolle spielen soll, unabhängig von den USA. Wenn Neonazis von Frieden reden, dann meinen sie damit die Zeit nach ihrem „Endsieg“. Über 50 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs mahnen, was das bedeutet. Auch wenn die NPD noch weit davon entfernt ist, die Rolle einzunehmen, die die NSDAP in der deutschen Geschichte gespielt hat, so sieht sie sich dennoch als deren direkte Nachfolgeorganisation. Im Vergleich zur Zeit ihrer Gründung 1964, wo die NPD in einigen westdeutschen Landtagen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte und in sieben Landtagen vertreten war, hat ihre parlamentarische Verankerung heute zwar abgenommen, ist aber trotzdem nicht zu unterschätzen. Die Partei ist heute mit rund 300 Mandaten in den Kommunalparlamenten von 15 Ländern vertreten. Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern fünf und in Sachsen acht Sitze im Landtag. Mit den Parlamentsposten wurde nicht zuletzt hohe Summen von Steuergeldern in die Kassen der NPD gespült. Dieses Geld nutzt sie dazu, um ihren Apparat zu finanzieren. Ende 2010 gab es den Versuch einer Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU), die wegen dem Protest einiger DVU-Landesverbände gegen Wahlfälschung bei den entsprechenden Abstimmungen auf halben Weg liegenblieb. Auch hier drückt sich eine Uneinigkeit des rechten Parteilagers aus. DVU-Mitglieder sahen sich eher als rechte Biedermänner und sprachen sich offen für ein Programm des freien Wettbewerbs und gegen einen „nationalen Sozialismus“ à la NPD aus. Auch wenn die pseudo-sozialistische Phrasendrescherei der “Nationaldemokraten” lediglich dazu dient, um ArbeiterInnen und frustrierte KleinbürgerInnen für ihre faschistischen Ideen zu gewinnen, scheuen sich Teile der DVU vor einem radikaleren Auftreten. Der Vereinigungsprozess kam zwar ins Stehen, die NPD, die sich fortan Nationaldemokratische Partei Deutschlands – Die Volksunion nennt, steht aber trotzdem als Gewinner dar. Auf der einen Seite zerfielen zwar ganze DVU-Landesverbände wie in Bremen, auf der anderen Seite saugte die NPD dort wo sie konnte Strukturen, Posten und Gelder der DVU auf. In der NPD gibt es grundsätzlich zwei politische Tendenzen, die sich – obwohl sie keine Unterschiede haben, was ihre faschistischen Ziele angeht – um die Außendarstellung der Organisation der Partei streiten. Mit der Niederlage des ehemaligen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und der Wahl Holger Apfels zum neuen Parteichef im November 2011 versucht die Partei nun weg vom Bild der dumpfen Glatzen mehr in Richtung eines rechtspopulistischen Images zu rücken. Mit dieser Tarntaktik versucht sie breitere Schichte anzusprechen und verdeckt radikalere faschistische Inhalte. Gleichzeitig gibt es aber weiterhin das Bestreben des anderen Flügels der NPD, die Zusammenarbeit mit Kameradschaften und Freien Kräften auszubauen.
Wie die Neonazis aufbauen
Die NPD verbindet „seriöses“ Auftreten in Wahlkämpfen und im Parlament mit einer militanten Strategie auf der Straße und in den Stadtteilen. Bei ihrem Bundesparteitag von 1996 beschloss sie das „Drei-Säulen-Konzept“, das auch heute noch bezeichnend für die Ausrichtung der rechten Szene ist: „Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe und Kampf um die Parlamente“. Ziel ist es, öffentliche Räume zu erobern und „national befreiten Zonen“ schaffen. Dies ist ihnen vor allem in einigen ostdeutschen Dörfern gelungen. In Gegenden in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, es kaum Jugendeinrichtungen oder andere Angebote gibt, die Menschen keine Perspektive haben und Rechtsradikale das einzige Angebot machen. Dort wird versucht Andersdenkende zu verdrängen und brutal zu verfolgen. In manchen Gegenden, wie zum Beispiel in Teilen der Sächsischen Schweiz zwischen Dresden und der tschechischen Grenze, haben Neonazis solch eine Stärke erreicht, dass sie die meisten Jugendclubs beherrschen und mit rassistischen Schlägerbanden (wie etwa den so genannten Skinheads Sächsische Schweiz) ihre verdrehte Vorstellung von Jugendkultur und Politik durchsetzen können. Solche Nazizentren konnten zu Hochburgen rechter Musik werden (z.B. „NS-Hatecore“ oder „NS-Black-Metal“), in dem offen gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft gehetzt und rassistische Gewalt gefeiert wird. Inzwischen gibt es ein großes Netzwerk von rechten Bands mit eigenen Labels und eigenem Vertrieb. „Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen. Besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden“, meinte denn auch der Sänger einer der ältesten Nazirockbands, Ian Stuart Donaldson von Skrewdriver. Die Neonazis versuchen verstärkt unter Jugendlichen Mitglieder zu gewinnen. Neben der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN), trifft man hier vor allem auf die „Freien Kräfte“ und Kameradschaften, die zum Teil Mitglied in NPD und JN sind oder zu mindestens mit ihnen in enger Verbindung stehen. Als im Jahre 1995 die neonazistische „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) verboten wurde, gab es Umstrukturierungen und Reorganisierungen in der Szene. Die heute als „Freie Kameradschaften“ agierenden Gliederungen, die sich unter der Losung „Nationaler Widerstand“ formieren, gehen zurück auf dieses Verbot. Ehemalige FAP-Mitglieder schlossen sie sich anderen Gruppierungen an und gründeten Netzwerke mit neuem Namen. Im ganzen Bundesgebiet bildeten sich in Ost- und Westdeutschland zum Teil konspirative „Freie Kameradschaften“, die nur durch Aktionen zusammengehalten werden und dafür mobilisieren. Da keine formale Mitgliedschaft besteht, wurde so dem juristischem Vorgehen gegen solche Organisationen entgegengewirkt. Diese nur lose organisierten, „autonomen“ und regional operierenden Kleinstgruppen aus meist nicht mehr als 20 bis 25 Personen wurden in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zur dominierenden Organisationsform der Neonazi-Szene. Bis heute wird von ihr versucht über bestehende Jugendkulturen an Einfluss zu gewinnen. Ob Gothic Rock, Graffiti-Szene oder Freiwillige Feuerwehr – vor nichts machen die “Freien Kräfte” Halt um ihre rassistischen Ideen zu verbreiten. Die Skinheadkultur ist wohl bekanntes Beispiel für das Adaptieren und Unterwandern von Jugendkulturen. Ursprünglich aus Ablehnung von Arbeiterjugendlichen gegen die Hippies der Mittelschicht Skinheads entstanden – ist heute die ganze Subkultur zum Synonym für Neonazis geworden, so dass alle Skinheads für Nazis gehalten werden. Der klassische Skinhead-Style gilt allerdings als veraltet in der Szene, hier bauen die Rechten kaum noch auf.
Autonome Nationalisten bei dem “Nationalen Antikriegstag” in Dortmund
„Autonome Nationalisten“
Während die rechte Skinhead-Szene schrumpft, gibt es an anderer Stelle ein rapides Wachstum der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ (ANs). Von dem Auftreten und Habitus rechter Skinheads deutlich abweichend traten erstmals 2002 die „Autonomen Nationalisten Berlin“ (ANB) als loser Zusammenhang von Neonazis aus der Freien Kameradschaftsszene hervor. In den letzten Jahren übernahmen in der gesamten Bundesrepublik einzelne junge Neonazis und Kleingruppen die Bezeichnung und den Stil der „Autonomen Nationalisten“, die sich durch eine besonders hohe Gewaltbereitschaft auszeichnen. Ihre Schwerpunkte bilden Großstädte und Ballungsräume, neben Berlin insbesondere das Ruhrgebiet und München. Ableger gibt es mittlerweile sogar im Ausland, z.B. in Polen. Glaubt man dem deutschen Verfassungsschutzbericht, so lag die Zahl ihrer Anhänger 2010 schon bei über 1.000 Jugendlichen. Schwarz gekleidet, mit Kapuzenpullover, Palästinensertuch und Sonnenbrille im schwarzen Block marschierend waren sie auf Naziaufmärschen zuerst für viele andere rechte Teilnehmer ein Affront. Mittlerweile sind sie aber in breiten Teilen der Szene anerkannt. Auch die Zusammenarbeit mit der NPD ist enger geworden, in Berlin haben ANs die Mehrheit des Jugendverbandes erstritten. Der NPD-Vorsitzende des Berliner Landesverband zählt ebenfalls zu den Autonomen Nationalisten. Vom Erscheinungsbild orientieren sie sich an der linker Autonomer, ihre Aktionen, Parolen, Slogans, ihre Flugblätter, Banner und Plakate sind von der äußerlichen Form sind für Außenstehende nur schwer von der alternativer Jugendkulturen und der autonomen Antifa-Bewegung zu unterscheiden. So ist ihr Motiv das Logo der Antifaschistischen Aktion mit zwei schwarzen statt einer schwarzen und roten Fahne und der Umschrift „Nationale Sozialisten“ bzw. „Autonome Nationalisten/Bundesweite Aktion“, abgekupfert von der 2001 aufgelösten „Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation“ (AA/BO). „Autonome Nationalisten“ versuchen das Image des Ewiggestrigen und Klischees vom dumpfen „Stiefel-Nazi“ und „Skinhead“ abzuschütteln und so neue Schichten Jugendlicher und junger Erwachsener für ihr faschistisches Gedankengut zu gewinnen. Gemeinsame illegale Aktionen (vor allem gewalttätige Übergriffe) sollen das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Der bekannte Kölner Neonazi Axel Reitz beschrieb diese Strategie so: „Diese ‚Autonomen‘ kopieren den Stil und die Aufmachung der linken Strukturen und von linken bisher agitierten Jugendkulturen, dabei werden die bekannten Symbole und Outfits mit unseren Inhalten besetzt und in unserem Sinne interpretiert. … Mittels dieses Auftretens besteht die Möglichkeit sozusagen unerkannt, da dem bekannten Bild des ‚Faschisten‘ entgegen laufend, in die bisher von gegnerischen Lagern beherrschte Gebiete vorzudringen, politisch und kulturell. Graffitis sprühen, unangepasst und ‚hip‘ sein können nicht nur die Antifatzkes, sondern auch wir, damit erreichen wir ein Klientel welches uns bis dato verschlossen geblieben ist.“ Mehr noch als andere Teile der Neonazi-Szene versuchen sie die soziale Frage zu betonen und geben sich ein pseudo-revolutionäres Profil. Mit ihrem seit 2005 am ersten Septemberwochenende in Dortmund stattfindenden Aufmarsch mit dem Titel „Nationalen Antikriegstag“ geben die „Autonomen Nationalisten“ vor, gegen Krieg zu sein und versuchen Linken, das Thema Antimilitarismus streitig zu machen. Von ihrem Selbstverständnis her sehen sie sich in der Tradition des „linken Flügel“ der NSDAP um Gregor Strasser und der „Nationalrevolutionäre“ der Weimarer Republik, die in autonomen „Bünden“ und „Freicorps“ organisiert waren und sich in den 1920er Jahren der SA anschlossen. Ihr Verhältnis zu der übrigen faschistischen Bewegung wurde in dem ersten Demonstrationsaufruf 2004 definiert: „Der nationalrevolutionäre, schwarze Block unterscheidet sich nicht hauptsächlich durch sein Äußeres von den anderen Demonstrationsteilnehmern, sondern durch die revolutionären Inhalte und seine Aktionen (Blockaden, Besetzungen, Verweigerungen, etc.): Wir glauben nicht daran, dass das kapitalistische System reformiert oder verbessert werden kann – das vorherrschende System IST der Fehler und muss durch eine neue, freie, gerechte und NATIONAL UND SOZIALE Gesellschaftsform ersetzt werden.“ Tatsächlich sind die Ideen der „Autonome Nationalisten“ so reaktionär wie eh und je. Sie benutzen Wörter wie „Imperialismus“ , „Kapitalismus“ und „Revolution“, dennoch sind die ANs Nazis. Ihre Positionen sind nicht weit von denen der NPD, JN oder „Freien Kräfte“ entfernt. Sie halten an ihrer nationalsozialistischen Ideologie fest und propagieren Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.
Ist der Staat neutral? 6.000 Polizisten versuchten gegen antifaschistischen Widerstand den Dresdener Naziaufmarsch am 13. Februar 2012 durchzudrücken
Die Bedeutung ihrer Aufmärsche
Ob NPD, Kameradschaften oder „Autonomen Nationalisten“ – zentral für die Aufbaustrategie der Neonazis sind Kundgebungen, „Heldengedenken“, Fackelmärsche und Demonstrationen, mit denen sie ihren faschistischen Terror vorbereiten. Sie sind ein wichtiges Element zur Selbstinszenierung und Steigerung des Selbstbewusstseins der Neonazi-Szene und ihres Umfelds. Vor allem wenn die Aktionen erfolgreich und ungestört verlaufen, können diese helfen die Szene zusammenzuschweißen und weiter aufzubauen. Ein beliebtes Motiv für die Mobilisierung zu Naziaufmärschen ist das Gedenken an vermeintliche Helden und Opfer des Zweiten Weltkriegs, ganz nach dem Motto „Ehre wem Ehre gebührt – Großvater ich bin stolz auf dich” oder ähnlicher Motive. In der Vergangenheit war dies unter Anderem bei dem „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ der Fall, an dem 2004 in Wunsiedel 3.800 Neonazis teilnahmen um das Grab Hitlers ehemaligen Stellvertreters zu besuchen. Ein bekannteres Beispiel sind die alljährliche Demonstrationen des „Aktionsbündnisses gegen das Vergessens“ und der „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) im Februar in Dresden. Seit Mitte der Neunziger suchen Neonazis aus ganz Europas die Elbstadt heim um das Gedenken an die Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs für sich zu vereinnahmen und ihre geschichtsrevisionistische und rassistische Propaganda in die Straßen zu tragen. Während es zunächst nur einige hunderte Rechte waren, die nach Dresden kamen gab es zuletzt in den Jahren 2009 und 2010 traurige Höhepunkte mit 6.500 TeilnehmerInnen aus verschiedenen Ländern an den Naziaufmärschen. Trotz Zerstrittenheit wurde die Demonstration als „nationale Sache“ von allen Teilen der Szene erklärt. Obwohl sich die AnmelderInnen faschistischer Versammlungen meist darauf verlassen können, dass Polizeikräfte und Gerichte ihre Aufmärsche mit aller Gewalt gegen jeden Widerstand durchsetzen, kann Dresden heute als erfolgreiches Modell antifaschistischer Gegenmobilisierung und Blockaden gesehen werden. Zehntausende besetzten 2010, 2011 und 2012 die Straßen um zu verhindern, dass die Neonazis laufen konnten, sodass in Folge dessen die Mobilisierungskampagnen der FaschistInnen zusammenbrachen und der Naziaufmarsch am 18. Februar von der JLO abgesagt wurde. Andere faschistische Demonstrationen wie der „Gedenkmarsch“ im Januar in Magdeburg oder der „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund können für die Rechten mehr Bedeutung an Bedeutung gewinnen und teilweise zu einem Ersatz werden. Es zeichnet sich aber auch die Tendenz ab, dass Neonazis vermehrt auf kleinere Aufmärsche mit gewaltsamen Aktionen setzen. Eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu Statistiken rechter Aufmärsche im Jahre 2011 zeigte, dass gegenüber dem Vorjahr die Teilnehmerzahlen der Naziaufmärsche von 26.200 auf 21.900 abnahm, dafür aber die Zahl der angemeldeten Nazi-Demonstrationen um 69 Prozent auf 142 Aufmärsche stieg. Um Blockadeaktionen antifaschistischer Bündnisse zu entgehen, wird also vermehrt auf Versammlungen mit weniger TeilnehmerInnen in kleineren Orte ausgewichen, wo die Neonazis ungestört als „Zukunft des deutschen Volkes“ in Szene setzen kann. Ein Beispiel dazu sind neben den zahlreichen Fackelzüge und Flashmobs der sogenannten „Unsterblichen“, die vermummt mit weißen Masken und schwarzen Umhängen zu nächtlicher Stunde in Kleinstädten gegen einen angeblich drohenden „Volkstod“ angrölen. Auch wenn Neonazis wie „Franz Schwede“ frustriert über erfolgreiche antifaschistische Blockaden bloggen und es für seine „Kameraden“ schwieriger geworden ist, Massenaufmärsche zu organisieren – Geschichte sind sie noch lange nicht. Weiterhin gilt es Naziaktivitäten in den Städten und auf dem Land zu verhindern, Neonazis zu outen und gegen Rassismus im Alltag aktiv zu sein sowie die antifaschistische Selbstorganisation zu stärken. Dass die Neonazis in etlichen Regionen aufbauen und von der Krise profitieren ist aber auch ein deutliches Zeichen, dass AktivistInnen aus der Partei DIE LINKE, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mehr noch als zuvor Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Kapitalismus aufbauen müssen um faschistischen Strukturen das Wasser abzugraben.
