Wahlaufruf der SAV zur Landtagswahl in NRW
Wer bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gegen Sozialabbau stimmen will, muss DIE LINKE wählen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Landtag unsoziale Kürzungspolitik, Privatisierungen und den Abbau öffentlicher Dienste bekämpft. Die Linkspartei hat ihr Mandat im Landtag genutzt, damit die Studiengebühren abgeschafft wurden. Sie hat ihre Stellung im Parlament eingesetzt, um öffentlich außerparlamentarische Initiativen zu unterstützen, nicht zuletzt gegen Nazi-Aufmärsche. Auf Initiative der LINKEN wurde die Möglichkeit geschaffen, OberbürgermeisterInnen vorzeitig abzuwählen. So konnten die Duisburger endlich den OB Sauerland loswerden. Die Residenzpflicht für AsylbwerberInnen, (das Verbot, sich außerhalb des Melde-Landkreises aufzuhalten), wurde ebenfalls auf Initiative der LINKEN abgeschafft. Diese und andere Erfolge wurden aus der Opposition erreicht, gestützt auf breiten außerparlamentarischen Druck. „LINKS wirkt“, heißt ein Slogan der LINKEN. Und das stimmt. Allein dadurch, dass es mit der LINKEN eine Kraft gibt, die der neoliberalen Politik von Grünen bis FDP Paroli bietet, können diese Parteien nicht immer so vorgehen, wie sie gerne wollen. Es stimmt aber auch, dass dieser Druck seitens der LINKEN noch viel zu schwach ist. Die Partei muss stärker werden und das wird sie am ehesten, wenn sie alle Kraft in den Aufbau von Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien steckt.
Rot-Grüne-Realpolitik
SPD und Grüne tun so, als ob sie eine andere Politik als CDU und FDP machen würden. Tatsächlich setzen sie deren Kurs im Kern fort. Die WestLB wurde erst mit Milliarden gestützt und wird jetzt zerschlagen. SPD und Grüne halten am Turbo-Abi fest, die Unis sind entgegen allen Versprechungen vollkommen unterfinanziert. SPD und Grüne hatten einen Haushalt vorgelegt, der 750 Millionen Euro „globale Minderausgaben“ vorsah, ein Freibrief für Sozialabbau. In NRW werden neue Braunkohle-Kraftwerke gebaut und Landschaften für den Tagebau zerstört. Das ist Klimapolitik à la Rot-Grün. Selbst im bitterkalten Winter wurden Flüchtlinge in den Kosovo abgeschoben. Die rot-grüne Landesregierung ist auch Dienstherrin der Polizei. Eben diese Polizei wurde und wird eingesetzt, um Nazi-Aufmärsche mit Gewalt zu ermöglichen. DIE LINKE hat zu dieser Politik NEIN gesagt.
DIE LINKE – die einzige Stimme im Landtag gegen Rotstiftpolitik
Diesmal ist es ganz besonders wichtig, zur Wahl zu gehen und das Kreuzchen bei der LINKEN zu machen, denn DIE LINKE braucht jede Stimme, um wieder ins Parlament zu kommen. Wir leben in Zeiten der Euro-Krise, wir erleben Reallohnverlust und weitere Einschnitte bei den sozialen Leistungen in Kommunen und Ländern. Wenn vor diesem Hintergrund die einzige Partei aus dem Parlament fliegen würde, die gegen die Politik der ganz großen Koalitionen von CDU/SPD/GRÜNE/FDP auftritt, dann wäre das eine herbe Niederlage für alle – außer den Millionären und Milliardären in diesem Land. Die Wirtschaftsbosse und ihre willfährigen bürgerlichen Regierungen, egal ob Rot-Grün oder Rot-Schwarz, würden eine Niederlage der LINKEN als Einladung begreifen, ihre unsoziale Politik noch schneller, härter, umfassender durchzuziehen.
Piraten als Alternative?
Die Erfolge der Piraten sind Ausdruck breiter Ablehnung der etablierten Parteien. Es gibt den Wunsch, einfach mal was ganz anderes zu wählen. Über die inhaltlichen Schwächen und Widersprüche sehen viele dafür gerne hinweg, weil die Piraten wenigstens irgendwie ehrlich erscheinen. Tatsächlich ist das Programm der Piraten widersprüchlich. Neben fortschrittlichen Forderungen – wie z.B. dem „fahrscheinlosen ÖPNV-Ticket“, also dem Nulltarif im ÖPNV, verteidigen die Piraten ebenso wie die etablierten Parteien die sogenannte „Schuldenbremse“, also den Zwang zum Sozialkürzen per Verfassung. Trotz ihres rebellischen Images sind sie nicht wirklich links, sondern vertreten auch wirtschaftsliberale Positionen. Sie wollen „erevybodies darling“ sein und zur Zeit gelingt ihnen das auch mit tatkräftiger Unterstützung der Medien. Wer allerdings nicht bereit ist, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen und deren Vorgaben für seine Wirtschaftspolitik akzeptiert, wird am Ende genauso gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen handeln wie die SPD und die Grünen. Da die Piraten kein Verständnis von den unversöhnlichen Interessengegensätzen im Kapitalismus haben, zwischen Beschäftigten/Erwerbslosen auf der einen und Unternehmen, Banken, Konzernen auf der anderen Seite, werden sie die in sie gesetzten Hoffnungen über kurz oder lang enttäuschen.
LINKE-NRW antikapitalistisch
DIE LINKE in NRW dagegen versteht sich mehrheitlich als antikapitalistisch und fordert als einzige Partei, das Geld dort zu holen, wo es ist: bei den Millionären und Milliardären. Sie vertritt weitere wichtige Forderungen: Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, mit dem Ziel, durch eine 30-Stunden-Woche die Arbeit umzuverteilen. Für die Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle der Energiekonzerne in NRW – RWE und E.ON. In ihrem Wahlprogramm benennt die LINKE-NRW den Kapitalismus klar als Ursache für die Wirtschaftskrisen. Die SAV teilt diese Forderungen und Ansicht. Unserer Meinung nach braucht es aber ein noch umfassenderes Programm, das die tatsächliche Überwindung des Kapitalismus einschließt. Wir fordern, alle Banken und Konzerne in Gemeineigentum zu überführen. Statt Produktion für den Profit, wollen wir eine Gesellschaft in der die Produktion entsprechend den Bedürfnissen von Mensch und Natur demokratisch geplant wird.
Gegen Regierungsbeteiligung
Eine Befürchtung von KritikerInnen der LINKE. ist, dass diese – wie die anderen Parteien auch – nur an der Regierungsmacht beteiligt werden wollen und bereit ist, dafür die eigenen Ziele aufzugeben. Tatsächlich hat die LINKE in Berlin und Brandenburg ihre eigenen Ziele der Koalition mit der SPD geopfert, Sozialabbau zugestimmt und damit ihre Glaubwürdigkeit beschädigt. Auf kommunaler Ebene haben in NRW einzelne LINKE-Ratsfraktionen sich in einigen Fällen leider bereits ähnlich verhalten. Die SAV ist entschieden gegen eine Beteiligung an Regierungen, die Sozialabbau betreiben, die Bundeswehr in alle Welt schicken, Flüchtlinge abschieben. Konkret heißt dass, Koalitionen mit der SPD abzulehnen. Mit der prokapitalistischen SPD ist eine soziale Politik unmöglich, (mit den GRÜNEN ebenso). Wenn diese sich unter dem Druck einer Bewegung gezwungen sieht, eine Kürzungsmaßnahme zurückzunehmen, Beispiel Studiengebühren, stimmt die LINKE natürlich zu. Bislang ist das auch die Politik der LINKEN in NRW. Eine Wahlniederlage der LINKEN in NRW würde dagegen die Kräfte in der LINKEN bundesweit stärken, die für Koalitionen mit der SPD zur Verfügung stehen. Wir sagen auch ganz offen: Die LINKE läuft Gefahr, ihre sozialen Grundsätze und damit sich selbst zu verbiegen. Dass die LINKE heute bundesweit und in NRW nicht viel stärker ist, hat sie selber zu verantworten. Maßgebliche Teile der bundesweiten Parteiführung suchen nach Lösungen im Rahmen des Kapitalismus und mit der SPD. Deshalb treten sie nicht radikaler auf. Wir setzen uns in der LINKEN für konsequente Opposition und sozialistische Politik ein, mit dem Ziel, die Diktatur des Kapitals zu überwinden. Das heißt für uns, bei der politischen Tagesarbeit dieses Ziel niemals aus dem Auge zu verlieren.
DIE LINKE und die DDR
Viele, auch links eingestellte Leute, kritisieren, dass Teile der Linkspartei immer noch ein ungeklärtes Verhältnis zur DDR hätten. Tatsächlich hat gerade DIE LINKE in NRW immer wieder deutlich gemacht, dass sie für eine sozialistische Demokratie steht, für die demokratische Kontrolle der Gesellschaft durch die Bevölkerung. Sie bezeichnet die DDR als „Diktatur“. Diese Haltung sollte die gesamte Partei unmissverständlich einnehmen. Jeder und jedem muss klar sein, dass DIE LINKE unter Sozialismus auch nicht in Ansätzen die bürokratische Diktatur versteht, die in der DDR herrschte. Die Teile der LINKEN, die in der DDR einen gescheiterten Sozialismusversuch sehen oder die undemokratischen Zustände relativieren, liegen falsch und tragen eine Mitverantwortung dafür, dass die bürgerlichen Parteien und Medien DIE LINKE immer wieder als pro-stalinistisch präsentieren können. Die DDR war vom ersten Tag an ein Staat, der über die Arbeiterklasse herrschte, kein Staat in dem die Arbeiterklasse herrschte. Marx selbst hat darauf hingewiesen, dass Sozialismus nur eine vollkommen demokratische Gesellschaft sein kann, dass Menschen in Leitungsfunktionen wähl- und abwählbar sein müssen, keine Privilegien haben, sondern nur einen Durchschnittslohn erhalten dürfen. Als MarxistInnen in der LINKEN setzen wir uns dafür ein, dass Funktionäre in den Gewerkschaften und in der LINKEN nicht mehr verdienen dürfen, als die Menschen, die sie vertreten und von denen sie gewählt wurden.
Selbst aktiv werden
Wählen allein reicht nicht. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass ein Dutzend Abgeordnete im Landesparlament ganz alleine die Interessen von Millionen vertreten und durchsetzen könnten. Entscheidend sind die Kämpfe in den Betrieben und die sozialen und politischen Proteste auf der Straße. Auch nach der „Stimmabgabe“ muss man die Stimme erheben, durch die Teilnahme an Protesten gegen Sozialabbau, gegen die EU-Krisen-Politik, gegen Nazis und Rassismus. Man muss selber aktiv werden und sich organisieren. Die SAV kämpft in diesem Wahlkampf um jede Stimme für die LINKE. Aber wir meinen: Auch im Wahlkampf muss die LINKE anders sein als andere Parteien und nicht bloß Wahlprogramme verteilen. Deshalb mobilisieren wir mit ganzer Kraft gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Bonn und zu den Bankenprotesten vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt.
Sozialistische Massenpartei
Die Krise des Kapitalismus wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Um trotzdem Einkommen, demokratische Rechte, die Umwelt etc. zu verteidigen und um letztendlich den Kapitalismus als Ursache der Probleme zu überwinden, braucht die Arbeiterklasse neben kämpferischen Gewerkschaften zwingend eine sozialistische Arbeitermassenpartei. (Arbeiter im Sinne von allen Abhängig-Beschäftigten, dazu zählen natürlich auch entsprechend die Jugendlichen, Erwerbslosen, RentnerInnen) Die LINKE ist derzeit der einzige bedeutende Ansatz dazu. Es gilt darum zu kämpfen, dass dieser Ansatz perspektivisch zu einer sozialistischen Massenkraft ausgebaut wird. Die SAV ruft dazu auf, am 13. Mai DIE LINKE zu wählen, aber auch aktiv zu werden, sich in der Partei und bei Linksjugend [`solid] zu engagieren und mit uns für eine konsequente sozialistische Politik sowie den Aufbau eines marxistischen Flügels in der Partei zu kämpfen
