Gewerkschaftsbürokratie und „linke“ Gruppen greifen Solidaritätsarbeit des CWI für die Streikenden an
Mit unglaublicher Brutalität hat das Nasarbajew-Regime in Kasachstan versucht, den Kampfgeist der ÖlarbeiterInnen in Schanaosen und Aktau zu brechen – mit Militär, Polizei, scharfer Munition, Massenverhaftungen, Ausgangssperren und Folter. Sogar das Regime gibt zu, dass im Dezember 16 Menschen getötet und viele weitere verletzt wurden. In Wahrheit wurden Dutzende getötet, hunderte verletzt und viele andere sind noch in Polizeigewahrsam oder untergetaucht, um sich vor staatlicher Verfolgung zu schützen.
von Rob Jones, CWI Moskau
Eine Demonstration der ÖlarbeiterInnen in Schanaosen am 16. Dezember war vollkommen friedlich. Videoaufnahmen aus verschiedenen Quellen, auch von der Polizei, zeigen die ÖlarbeiterInnen und ihre UnterstützerInnen auf einem zentralen Platz, ohne Waffen, nicht einmal mit Stöcken oder Stangen. Sie zeigen, dass bei hitzigen Diskussionen mit Polizeikräften erfahrenere ArbeiterInnen eingriffen um die Situation zu beruhigen.
Die ÖlarbeiterInnen hatten während ihres siebenmonatigen Streiks bereits heroische Zurückhaltung gezeigt. Ihre gewählten VertreterInnen wurden verhaftet und misshandelt. Ihre Anwältin, Natalia Sokolova, wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Wohnhäuser von ÖlarbeiterInnen wurden niedergebrannt, ein Streikender und die Tochter eines anderen Streikenden wurden ermordet. Tausende ÖlarbeiterInnen wurden entlassen. Trotz all dieser Provokationen haben die ÖlarbeiterInnen alles Mögliche getan, um für einen disziplinierten und gewaltlosen Protest zu sorgen.
Aber der Arbeitgeber der ÖlarbeiterInnen weigerte sich mit Unterstützung des Regimes beharrlich, ernsthaft mit den ArbeiterInnen zu verhandeln. Mehrmals bereitete der Staat eine gewalttätige Eskalation vor, verzichtete darauf aber aus Angst, einen landesweiten Konflikt auszulösen und zweifellos zum Teil auch wegen der wachsenden internationalen Solidarität mit den Streikenden.
Gewalt und Palastputsch – zwei Seiten der selben Medaille
In den Tagen vor dem 16. Dezember wurden Militär- und Polizeieinheiten in der Region zusammengezogen. Sie bekamen scharfe Munition. Außer in der Hauptstadt Astana wurden Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit (am 16. Dezember) nicht im geplanten Rahmen abgehalten.
Anscheinend war der bewaffnete Angriff auf die Demonstration der ÖlarbeiterInnen in Schanaosen Teil eines größeren Plans eines Teils der herrschenden Elite. Die Gewalt, die nach den Schüssen der Polizei außer Kontrolle geriet wurde als Begründung genutzt um Schlüsselfiguren des herrschenden Regimes zu beseitigen, darunter Nasarbajews mittlerer Schwiegersohn Timur Kulibajew, der als Chef von KazMunaiGaz und des staatlichen Fonds „Samruk-Kazyna“ abgesetzt wurde. Das und Gerüchte, dass der Chef des KNB (der Geheimpolizei) von einer der Massimov-Musin-Gruppe gegenüber loyaleren Figur ersetzt werden könnte deuten darauf hin, dass innerhalb der herrschenden Elite faktisch ein Palastputsch stattgefunden hat.
Angriffe auf Streikende
Trotzdem werden immer wieder die ÖlarbeiterInnen und ihre UnterstützerInnen für die Ereignisse vom 16. Dezember verantwortlich gemacht. Diese Vorwürfe, die in verschiedenen Formen von SprecherInnen des Regimes gebracht werden finden ein Echo in Massenmedien, der Gewerkschaftsbürokratie und einigen „linken“ Gruppen, die das Nasarbajew-Regime verteidigen.
Das Regime behauptet, der „Hauptgrund für die Massenausschreitungen war das Verhalten einer Gruppe Hooligans, die den anhaltenden Arbeitskampf zwischen den entlassenen Beschäftigten und der Unternehmensleitung von „Ozenmunaigas“ ausnutzten.“ (Mitteilung der Botschaft der Republik Kasachstan in Österreich, 23. Dezember 2011)
Der kasachische Botschafter in den USA, Erlan Idrissov, behauptete am 21. Dezember 2011 dass „die Polizei versucht, durch verantwortungsvolles Verhalten das Leben von Zivilisten so gut wie möglich zu schützen… zu Beginn hatte auf dem Platz [in Schanaösen] nur der Einsatzleiter der Polizei eine Waffe… erst als der Vandalismus begann und das leben friedlicher Bürger bedroht wurde – nachdem das Akimat-Gebäude [Kommunalverwaltung] angezündet worden war – musste die Polizei zu den notwendigen Mitteln greifen um die Ordnung wiederherzustellen.“
Laut einer Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts der Republik Kasachstan Askhat Daulbayev vom 16. Dezember begannen die Unruhen, als „eine Gruppe Hooligans [auf dem Platz] anfing Zivilisten zu verprügeln und in der Nähe geparkte Autos zu beschädigen.“ Weiter heißt es „Als Folge der Unruhen wurden das Gebäude der Kommunalverwaltung, ein Hotel und das Verwaltungsgebäude von „Ozenmunaigas“ niedergebrannt…“
Diese Mitteilungen wurden als Reaktion auf die weltweiten Proteste verfasst und sollen eindeutig ein Falsches Bild der Ereignisse in Schanaosen in die internationale Öffentlichkeit bringen. Die Behauptung des Generalstaatsanwalts dass die Gebäude „als Ergebnis der Unruhen“ abgebrannt seien wurde in den darauffolgenden Tagen von den Behörden geändert um den Eindruck zu erwecken, die Gebäude seien schon vor den Polizeiaktionen angezündet worden.
Aber die Behauptungen des Regimes führen bereits zu ernsten Fragen:
Wenn die Ereignisse in Schanaosen durch angebliche Hooligans verursachte Ausschreitungen waren, warum wurden nicht die „Routinemaßnahmen“ der Polizei wie Gummigeschosse und Wasserwerfer eingesetzt? Warum wurde scharf geschossen?
Wenn die Polizei die Menschen auf dem Platz davor schützen wollte, von angeblichen Hooligans verprügelt zu werden, warum haben sie in die Menge geschossen, die sie „beschützten“?
Wenn die Polizeiaktionen eine Reaktion auf Ausschreitungen waren, warum hält es der kasachische Botschafter in den USA für notwendig einen großen Teil seiner Erklärung für Angriffe auf die streikenden ÖlarbeiterInnen zu verwenden?
Warum hat die Regierung Demonstrationen, öffentliche Versammlungen und Streiks, die Verwendung von Kopierern, Fernsehern, Radios, Videoabspielgeräten und Lautsprecheanlagen verboten, wenn es einfach nur Krawalle gab? Hooligans veröffentlichen nur selten Flugblätter oder veranstalten Pressekonferenzen.
Videos und AugenzeugInnen entlarven unprovozierten Angriff
In Wahrheit war das Massaker in Schanaosen keine legitime Reaktion der Polizei auf Vandalismus oder Krawalle sondern ein im Voraus geplanter Angriff auf die ÖlarbeiterInnen um ihren Streik zu brechen. Mittlerweile wurden mehrere Videos veröffentlicht die belegen dass der Platz vor dem Angriff von friedlichen und unbewaffneten DemonstrantInnen besetzt war und dass Polizei und Militär als sie auf den Platz marschierten aus großer Entfernung in die Menge schossen. Ein besonders schockierendes Video, das an die Szenen der Julitage in Petrograd 1917 erinnern (als die Armee hunderte von friedlichen Demonstrierenden auf dem Newski-Prospekt niederschoss) zeigt Protestierende, die auf der Flucht über den Platz von hinten beschossen werden. Die auf dem Boden liegenden Verletzten werden von den staatlichen Gangstern brutal geschlagen.
Diese Videos sind so eindeutig, dass sogar der kasachische Generalstaatsanwalt reagieren musste. Am 27. Dezember kündigte er eine Untersuchung von „Todesfällen, die in Folge eines Schießbefehls durch die Polizei verursacht wurden“ an. Mit einer gründlichen und offenen Untersuchung ist natürlich nicht zu rechnen. Es ist bezeichnend, dass Polizisten, die Menschen töten nur 5-10 Jahre Gefängnisstrafe drohen während die Anwältin der ÖlarbeiterInnen, die nichts weiter getan hat als die Streikenden friedlich zu verteidigen mit erfundenen Beschuldigungen zu 6 Jahren verurteilt wurde.
Weitere Belege für den Schießbefehl lieferte kein geringerer als der Innenminister K. Kazymov in einem Interview vom 16. Dezember, in dem er gestand, die Schüsse in die Menge selbst befohlen zu haben. Er versuchte das mit der Behauptung zu rechtfertigen, die Protestierenden „waren mit automatischen Waffen ausgerüstet, wir ebenfalls.“ Er bestätigte, dass die Polizei weiter kasachische BürgerInnen erschießen würde, wenn „notwendig“. Das Interview ist im Internet aufgetaucht, gemeinsam mit den Bildern der panisch vor der Polizei weglaufenden Menge, auf denen klar zu sehen ist dass die Menschen unbewaffnet sind und von hinten beschossen werden.
Nasarbajew spricht von „ausländischen Einflüssen“ und „Kriminellen“
Damit erscheint die Behauptung Nursultan Nasarbajews gegenüber seiner Regierung, dass „Gruppen des organisierten Verbrechens, die Verbindungen zu ausländischen Kräften haben“ für die Ereignisse in Schanaosen verantwortlich seien besonders zynisch.
In Kasachstan meinen viele, dass die größte Gruppe des organisierten Verbrechens Nasarbajews eigener Clan ist und dass das bei dem gewalttätigen Angriff eingesetzte Bataillon Marinesoldaten von den USA ausgebildet und bewaffnet wurde. Es erscheinen weiterhin Fotos von in den USA hergestellten Hummer-Panzerfahrzeugen, die Polizei-Kontrollpunkte in Aktau und Schanaosen bewachen.
Nasarbajews Behauptung dient dazu, von der Rolle der Polizei, des Innenministers, der Spezialeinheiten und der Leute in seinem Umfeld, die das Massaker geplant haben abzulenken, indem Personen wie Mukhtar Ablazov, Rakhat Aliyev und Bulat Abilov beschuldigt werden.
Diese Oligarchen, alle ehemalige Mitglieder der herrschenden Clique, werden zweifellos versuchen die Opposition gegen das aktuelle Regime auszunutzen um für ihre eigene pro-kapitalistiche Politik Unterstützung zu bekommen. Aber sie alle sind dagegen, dass die ÖlarbeiterInnen ihre eigene unabhängige Gewerkschaft und eine politische Partei unter Kontrolle der ArbeiterInnen selbst aufbauen.
Die ÖlarbeiterInnen waren diszipliniert und friedlich
Die Behauptung, dass die ÖlarbeiterInnen irgendwie von einer geheimen ausländischen Macht manipuliert würden ist eine Beleidigung für ihre Entschlossenheit und Disziplin. Die Entscheidung, die friedliche Kundgebung am 16. Dezember zu veranstalten wurde bei einer öffentlichen Massenversammlung auf dem Platz getroffen. Die Entscheidung wurde öffentlich verkündet und die ÖlarbeiterInnen meldeten ihre Versammlung sogar bei den Behörden an und warnten sie vor der Gefahr von Provokationen durch bestimmte Spezialeinheiten.
Die öffentliche Ankündigung des Protests am 16. Dezember ermöglichte es Campaign Kazakhstan und dem CWI in einigen anderen Ländern am gleichen Tag Kundgebungen vor kasachischen Botschaften und Unternehmen, die in Kasachstan Geschäfte machen zu organisieren. Sie verwandelten sich von Solidaritäts- in Protestaktionen als das Polizeimassaker bekannt wurde.
In der Woche nach dem Massaker wurden in ganz Europa Proteste abehalten, darunter in London, Brüssel, Wien, Berlin, Moskau, Stockholm, Dublin, Athen und weiter weg in New York, Hongkong und Tel Aviv. Der Abgeordnete im EU-Parlament Paul Murphy forderte den Abbruch von Gesprächen der EU mit der kasachischen Regierung und verfasste einen Protestbrief, den über 40 EU-Abgeordnete unterschrieben. In mehreren Ländern wurden Pressemitteilungen herausgegeben und in Moskau und Almaty fanden Pressekonferenzen statt.
Presseblockade brechen
Die Politik der EU, der OSZE und der USA wird von den Interessen dieser Akteure an der Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen Kasachstans bestimmt. Sie ignorierten die Schüsse zunächst oder reagierten widersprüchlich. In gewisser Weise wurde dies auch durch die Berichterstattung der weltweiten Medien wiedergespiegelt. Zum Beispiel weigerten sich in den ersten Stunden nach dem Massaker internationale ReporterInnen in Moskau, „ohne unabhängige Bestätigung“ über das Blutbad zu berichten, während sie die Verlautbarungen des Regimes verbreiteten. United Press International machte zum Beispiel am 16. Dezember in einem 150-Wort-Artikel drei Mal die ÖlarbeiterInnen und „Hooligans“ für die Gewalt verantwortlich.
Die internationale Kampagne des CWI und von Campaign Kazakhstan hat dazu beigetragen, die vertuschungsversuche des Regimes scheitern zu lassen. Durch Augenzeugenberichte, Videomaterial und Berichten von JournalistInnen die es in die Stadt schafften veränderte sich die Berichterstattung.
Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle
Genauso schnell reagierten GewerkschafterInnen an der Basis auf die Krise. Zum Beispiel übernahm eine Gewerkschafts-Betriebsgruppe in einer Raffinerie in Antwerpen (Belgien) den Liveticker des CWI auf ihre Website, um ArbeiterInnen über die schrecklichen Ereignisse aufzuklären. Obwohl die kasachische Website des CWI direkt nach den Schüssen blockiert wurde, stürzte die russische CWI-Website immer wieder ab, weil sie durch die vielen Zugriffe überlastet war.
In Schweden verurteilte Gruvtolvan, die Gewerkschaft der Bergleute in Kiruna, unmissverständlich „die Gewalt gegen ArbeiterInnen … beim Angriff der Polizei und des Militärs auf eine Demonstration in der Stadt Schanaosen“. Sie rief die schwedische Gewerkschaftsbewegung unter dem Motto „Ein Sieg für ArbeiterInnen irgendwo ist ein Sieg für ArbeiterInnen überall!“ zur direkten Unterstützung der kasachischen ÖlarbeiterInnen auf und spendete Geld an die Streikenden.
Wenn es in Kasachstan eine echte, unabhängige landesweite Gewerkschaftsorganisation gegeben hätte, wären am 16. Dezember als Reaktion auf das Massaker in Schanaosen sofort Versammlungen, Demonstrationen und Streiks in ganz Kasachstan organisiert worden.
Eine internationale, unabhängige Untersuchungskommission ist notwendig
Während BasisgewerkschafterInnen in allter Welt sofort reagierten, bezog sich ein Teil der internationalen Gewerkschaftsbürokratie eine „neutrale“ Position. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlichte am 16. Dezember eine Stellungnahme der Generalsekretärin Sharan Burrow: „eine Extremsituation der Anspannung und Verzweiflung hat zu Unruhe, Panik und Chaos geführt. Die Gewalt muss sofort aufhören und alle Parteien müssen anerkennen, dass ein offener Dialog und Verhandlungen der einzige Weg zur Lösung des Konflikts sind. Die Regierung muss sofort Maßnahmen ergreifen um diesen Prozess zu beginnen.“
Indem die Verantwortung des Regimes für das Massaker ignoriert wird spiegelt diese Erklärung die Position vieler anderer Organisationen wieder, zum Beispiel von Human Rights Watch, veröffentlicht in einer Erklärung vom 22. Dezember. Die Erklärung beschreibt mehrere Fälle von schwerer Folter durch die Kräfte der kasachischen Regierung in Schanaosen. Daraus wird dann der unglaubliche Schluss gezogen, dass „die kasachische Regierung sofort eine Untersuchung durchführen sollte…“ Dabei würden die Taten des Innenministeriums natürlich ignoriert und bestenfalls ein Paar Sündenböcke gefunden um die Wut etwas zu dämpfen.
Das CWI fordert eine internationale, von den Strukturen des Staates und der Regierung sowie der Öl- und Gasindustrie völlig unabängige Untersuchungskommission, um die wahren Ursachen und Verantwortlichen für das Massaker zu ermitteln.
„Linke“ und Gewerkschaftsbürokraten fallen den ÖlarbeiterInnen in den Rücken
Aber während der IGB die Taten des Nasarbajew-Regimes nicht eindeutig verurteilt, greift er die ÖlarbeiterInnen wenigstens nicht direkt an. Unglaublicherweise erschienen am 17. und 18. Dezember Erklärungen auf russischsprachigen Websites von Gewerkschaften und linken Gruppen, die zwar die Gewalt verurteilen, aber die ÖlarbeiterInnen, ihre Forderungen und ihre Taktik angreifen und oft die Argumente der Arbeitgeber und der Regierung wiederholen.
Die Russische Sozialistische Bewegung (VSVI, in keiner Beziehung zur Sozialistischen Bewegung Kasachstans) trug dazu bei, von der Verantwortung des Nasarbajew-Regimes für das Massaker abzulenken indem sie die Lüge des Regimes verbreitete, es sei eine Reaktion auf Provokationen des kasachischen Oligarchen Mukhtar Ablyazov gewesen. Damit reduziert sie die disziplinierten und politisch bewussten ÖlarbeiterInnen zu Schachfiguren in den Händen kasachischer Oligarchen und fällt auf den alten Diktatorentrick herein, ausländische Einflüsse (Ablyazov lebt in London) als Sündenbock für alle Probleme zu benutzen.
Die wichtigsten Angriffe kamen jedoch von der Internationalen Gewerkschaft der LebensmittelarbeiterInnen (IUF) und der Konföderation der Arbeit Russlands. Schon vor den Ereignissen vom 16. Dezember arbeiteten ehemals linke IUF-FunktionärInnen in Genf und Moskau gegen die internationale Solidarität mit dem Streik. Zum Beispiel wurde Alexei Etmanov, der bekannteste unabhängige Gewerkschafter in Russland, unter Druck gesetzt und setzte sein Angebot, mit der MPRA (Gewerkschaft der AutomobilarbeiterInnen) Solidaritätsaktionen zu organisieren nicht um.
Seine Ausrede war, dass die ÖlarbeiterInnen von VertreterInnen der „revolutionären Linken“ manipuliert worden seien – gemeint ist das CWI. Das wurde in einer Erklärung der IUF vom 9. Dezember 2011 verdeutlicht, in der es heißt: „Obwohl sie ein riesiges Organisationspotential haben, haben die Streikenden während dieser ganzen Zeit keine eigene Organisation geschaffen, sie haben weiterhin keine gewählten VertreterInnen, die berechtigt wären die ArbeiterInnen in ihren Verhandlungen mit dem Management und den Behörden vertreten könnten. Das bedeutet, dass von Anfang an verschiedene politische Gruppen die soziale Energie und das Potential der Massenbewegung der ArbeiterInnen in ihrem eigenen Interesse nutzen konnten. Indem sie im Namen der ArbeiterInnen sprechen und immer neue Forderungen aufstellen, haben sie der Bewegung riesigen Schaden zugefügt, den Konflikt aus dem Bereich des gewerkschaftlichen Kampfes entfernt, die Erfolgschancen auf ein Minimum reduziert und den ArbeiterInnen aus Schanaosen ihren Streik gestohlen.
Diese Erklärung entspricht der Argumentation der Arbeitgeber und der Regierung und ist besonders verwerflich, weil die ArbeiterInnen bereits ganz am Anfang VertreterInnen für Verhandlungen gewählt hatten. Diese VertreterInnen waren dann harter Repression ausgesetzt – Natalia Sokolova wurde für 6 Jahre ins Gefängnis gesteckt, Akzhanat Aminov zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt und einem Dritten wurde das Haus niedergebrannt!
Die ÖlarbeiterInnen kämpfen für das Recht, echte Gewerkschaften zu gründen
Man sollte nicht vergessen, dass die ÖlarbeiterInnen im Mai 2011 in den Hungerstreik traten, um den ehemaligen Gewerkschaftsvorsitzenden bei Karazhanbasmunai in Aktau dazu zu bringen, wichtige Dokumente und Stempel der Gewerkschaft zurückzugeben, die er nach seiner Abwahl durch die Mitglieder gestohlen hatte. Der ehemalige Gewerschaftsvorsitzende arbeitete mit dem Management zusammen um um ernsthafte Verhandlungen über Löhne und Bedingungen zu verhindern. Er schickte Gruppen von bewaffneten Schlägern los, um seine GegnerInnen zu verprügeln. Im Juni schickte die IUF eine lange Liste bürokratischer Fragen an die Streikenden, die mit einem über 60-seitigen Dokument beantwortet wurden. Als Lohn für ihre Mühen wurde ihnen erklärt, dass die Abwahl des Vorsitzenden ungültig sei, weil seine Amtszeit von 5 Jahren eingehalten werden müsse!
Die Behauptung, das CWI würde die Forderungen der ArbeiterInnen ständig „umschreiben“ ist völlig lächerlich und wie die anderen Vorwürfe durch nichts belegt. Seit dem Beginn des Streiks hat das CWI alle von den Streikende verfassten Erklärungen veröffentlicht. Am 1. Juni 2011 stellte das Streikkomitee in Schanaosen nach einem Angriff der Bereitschaftspolizei auf Streikende folgende zusätzliche Forderungen auf:
Verlegung des Hauptsitzes des Unternehmens „KazMunaiGas“ nach Aktau
Wiederherstellung der Eigenständigkeit des Unternehmens „UzenMunaiGas“
Lohnzulagen für die LehrerInnen und ÄrztInnen in der Stadt, weil sie in einer ungesunden Umgebung arbeiten und die Erhöhung ihrer Löhne um 60%
Die Rückführung in öffentliches Eigentum, also die Verstaatlichung, der aus „UzenMunaiGas“ ausgegliederten Unternehmen, insbesondere von TOO „Burylai“, TOO „KazGPZ“, TOO „Kruz“, TOO „Zhondei“ und anderen
Im Juli gab es Brandanschläge auf die Wohnungen von Streikaktivisten und am 2. August wurde Zhaksylyk Turbayev ermordet als klar war dass Turbayev zum neuen Gewerkschaftsvorsitzenden gewählt werden würde. Die Gekerschafsanwältin Natalia Sokolova und der Aktivist Akzhanat Aminov waren verhaftet worden und standen vor Gericht. Tausende Streikende waren entlassen. Auf ihrem Treffen mit dem Mitglied des Europaparlaments Paul Murphy im Juli definierten die ArbeiterInnen folgende Forderungen:
Anerkennung des Rechts der ArbeiterInnen ihre VertreterInnen frei zu wählen;
Freiheit für Natalia Sokolova und Akzhanat Aminov;
Wiedereinstellung aller entlassenen ArbeiterInnen zu gleichen Bedingungen wie bisher;
Einstellung aller Ordungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen StreikaktivistInnen;
Ernsthafte Verhandlungen mit den gewählten VertreterInnen der ArbeiterInnen über die strittigen Fragen.
Gewerkschaftsbürokratie unterstützt Streikbrecher und Gewerkschaftsspalter
In Wirklichkeit haben die IUF, die russische KTR und ihre „Bruderorganisation“ in Kasachstan, die so genannte „Konföderation Freier Gewerkschaften Kasachstans“ (CFTK), versucht den Streik zu übernehmen. Die von Sergeik Belkin geführte CFTK ist schon lange keine echte Gewerkschaftsorganisation mehr. 2009 hat Belkin ein Abkommen mit der Regierung unterzeichnet, mit dem alle Streiks, Proteste und Demonstrationen eingestellt wurden um dem Regime zu helfen, „Stabilität zu erhalten“. Als das Regime im November letzten Jahres „Verhandlungen“ in Schanaosen ankündigte tauchte Belkin, der sich seit Beginn des Hungerstreiks in Mangystau nicht hatte blicken lassen, plötzlich auf und spielte den „unabhängigen Experten“, um der Regierung zu halfen den Streik zu brechen. Das Regime versuchte die Streikenden zu spalten, indem man einigen von ihnen Arbeitsplätze in einer neugegründeten Firma anbot, während Belkin gebeten wurde eine neue streikfeindliche CFTK-Gewerkschaft zu gründen. Aber die Streikenden durchschauten diese Taktik und forderten die Wiedereinstellung aller ArbeiterInnen auf ihren alten Arbeitsplätzen.
Nachdem IUF und KTR Belkins streikbrecherische und die Gewerkschaft spaltende Altivitäten unterstützt und beworben hatten, machen sie den ÖlarbeiterInnen heuchlerische Vorschläge. Sie sagen, die ArbeiterInnen sollten: „sich entscheiden, ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu gründen die eine Aktionsstrategie festlegen, ihre Forderungen auf allen Ebenen vortragen, die ArbeiterInnen und ihre Familien vor Gericht verteidigen und internationale Unterstützung mobilisieren kann.“
Aufbau echter unabhängiger Gewerkschaften notwendig
Seit beginn des Streiks unterstützt das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) nicht nur mit Worten, sondern mit Taten den in Schanaosen und Aktau im November (also vor den „Ratschlägen“ der IUF) von tausenden ArbeiterInnen unterzeichneten Aufruf, indem sie erklären „Unser Kampf zeigt, dass wir die Ungerechtigkeit und Willkürherrschaft nur besiegen können, wenn wir unsere Kräfte vereinen. In dieser schwierigen und komplizierten Situation können wir das am besten tun, indem wir eine unabhängige Branchengewerkschaft gründen und gemeinsame, einheitliche Forderungen an den Arbeitgeber stellen: Lohnerhöhung, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, Nichteinmischung des Arbeitgebers in die Arbeit der Gewerkschaft. So eine Gewerkschaft wird eine starke Grundlage zur Bildung einer gemeinsamen landesweiten unabhängigen Gewerkschaft in Kasachstan sein.
Das CWI meint, dass Gewerkschaften wie IUF und KTR der sogenannten CFTK öffentlich jede Unterstützung entziehen sollten, wenn sie wirklich auf der Seite der ÖlarbeiterInnen stehen. Stattdessen sollten sie dringend die ArbeiterInnen in Mangystau praktisch und moralisch unterstützen, die unter extrem schwierigen Bedingungen versuchen eine echte unabhängige Gewerkschaft aufzubauen. Selbst wenn IUF und KTR sich weigern wird das CWI weiterhin die Position unterstützen, die die Mehrheit der Streikenden in Mangystau beschlossen hat.
Am 17. Dezember versuchte der Vorsitzende der KTR, Boris Kravchenko, eindeutig dem CWI die Schuld für die Ereignisse in Schanaosen zu geben: „Wir meinen, dass die Verantwortung für diese Ereignisse, für das vergossene Blut der ÖlarbeiterInnen vollkommen bei der Führung der Republik Kasachstan liegt. Aber ebenso verantwortlich sind die politischen Spekulanten, die selbsternannten „Komitees“ und „Internationalen“ die den sozialen Protest für ihre eigenen Interessen benutzen, die Forderungen der Protestierenden in „politische“ Forderungen umschreiben und mit provokativen Aktionen die Behörden zu gewalttätigen Maßnahmen treiben“.
Was das CWI nach der Meinung von Boris Kravchenko genau getan haben soll ist unklar. Wir haben den Streik von Anfang an unterstützt. Wir haben die Arbeitgeber aufgerufen, in ernsthafte Verhandlungen zu treten. Wir haben gefordert, dass gewählte VertreterInnen der Streikenden die Verhandlungen transparent führen sollten. Von Anfang an organisieren wir Solidarität für die Streikenden und helfen, die Medienblockade zu durchbrechen. Wir haben mit den Streikenden ihre Pläne für eine friedliche Versammlung am 16. Dezember diskutiert und zugesagt eine internationale Kampagne zu ihrer Unterstützung zu organisieren.
KommunistInnen übertreffen sogar die Gewerkschaftsbürokraten
Noch bösartigere Angriffe auf die ÖlarbeiterInnen kommen von der Kommunistischen Partei der Ukraine. Nachdem sie sich bis zum 4. Januar gar nicht geäußert hatte brach die Partei endlich ihr Schweigen über die Ereignisse – mit einem Artikel, in dem sie Natalia Sokolova beschuldigte, eine Agentin des US-Außenministeriums zu sein und den ÖlarbeiterInnen vorwarf, „im Auftrag der USA die politisch-ökonomische Situation zu destabilisieren“. Weiter schrieb sie: „Die Führung Kasachstans hat hart, mutig und angemessen reagiert. Die Ausrufung des Ausnahmezustands war eine harte Maßnahme und die Bereitschaftspolizei ist ohne Umschweife mit den gut bewaffneten Kämpfern fertig geworden, die hinter den Ölarbeitern standen. Sie hat Mut gezeigt, als Präsident Nasarbajew die Stadt Schanaosen besucht und persönlich mit den Einwohnern gesprochen hat. Es war angemessen, entschlossen zu handeln und den Herren von der EU zu erklären, dass alles was in Schanaosen passiert eine interne Angelegenheit Kasachstans ist.
„Linke“ greifen ÖlarbeiterInnen an, weil sie Verstaatlichung fordern
Am 18. Dezember erschien auf der linken Website „RabKor“ ein Artikel von Aleksei Simoyanov vom Institut für Globalisierung in Moskau. Nach fast sieben Monaten Stille und nur zwei Tage nach dem blutigen Massaker entschied der Autor, sich an den Angriffen auf die ÖlarbeiterInnen zu beteiligen. „Man muss eine Anzahl taktischer Fehler erwähnen, die die Protestierenden während ihrer Kampagne gemacht haben. Solange es in den Hauptforderungen der Protestierenden um bessere Löhne, Einhaltung der Arbeitsgesetze, Abwehr von Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen ging, waren sie in einer starken Position. In den Grenzen des Arbeitskampfs waren den Behörden die Hände gebunden, weil jede Art von Druck illegitim gewesen wäre. Die Lage wurde verkompliziert, als die ArbeiterInnen unter dem Einfluss des CWI politische Forderungen aufstellten, bis hin zur Verstaatlichung des Unternehmens.
Aber aus der oben beschriebenen Entwicklung der Forderungen der Streikenden geht hervor, dass die ÖlarbeiterInnen von Anfang an die Verstaatlichung ihres Unternehmens vorschlugen. Das CWI musste ihnen nicht erst erklären, dass sie nicht mit guten Löhnen rechnen können solange die Unternehmen privaten Kapitalisten gehören, die mit dem herrschenden Regime und transnationalen Konzernen verbunden sind. Ihre Forderung hat sich während des Streiks nur insofern verändert, dass sie auf die ganze Erdölbranche ausgeweitet wurde und dass die Betriebe unter Arbeiterkontrolle verwaltet werden sollen. Die ArbeiterInnen in Kasachstan sind nicht die einzigen, die diese Schlüsse ziehen. Zum Beispiel forderten im Dezember zehntausende GewerkschafterInnen im belgischen Lüttich die Verstaatlichung des örtlichen Arcelor-Mittal-Stahlwerks.
Alle Streiks sind mehr oder weniger politisch
Simoyanov zeigt, dass er den Streik stark missversteht. Die Manager des Unternehmens haben sich nicht geweigert zu verhandeln, weil die ArbeiterInnen Verstaatlichung gefordert haben sondern weil sie nicht bereit sind, ihnen höhere Löhne zu bezahlen. Nach der Logik des Artikels sollten ArbeiterInnen ihre Kämpfe auf rein ökonomische Fragen beschränken sollten und dass jedes Vorgehen gegen sie „legitim“ wird, wenn sie darüber hinaus gehen. Nach dieser Logik sollten Gewerkschaften nicht die Entlassung gewerkschaftsfeindlicher Manager fordern oder streiken, um autoritäre Regimes zu stürzen. Sollten GewerkschafterInnen in Europa, in Griechenland, Portugal, Italien und anderswo die zu Millionen gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen formulieren auch auf die Forderung nach Absetzung dieser Regierungen verzichten? Würde Simoyanov auch diese Forderung für „illegitim“ halten?
Es ist paradox dass diese KritikerInnen bei ihren Angriffen auf die Streikenden vergessen haben, das Management anzugreifen und sogar rechts von Nasarbajew landen, der sich in Aktau nach dem Massaker beklagte: „Die Regierung, der staatliche Fonds „Samruk Kazyna“ und das Unternehmen KazMunaiGas haben meine Anweisungen zur rechtzeitigen Beendigung des Arbeitskampfs nicht umgesetzt. Leider haben sie sich unfähig gezeigt, das Problem zu lösen. Eine Menge Leute in der Führung des Konzerns und seiner Tochterfirmen haben ihre Unfähigkeit gezeigt.“
Für die „linken“ KritikerInnen der Streikenden ist es typisch, bei Gewerkschaftsfunktionären die, meist unter dem Mantel der „Sozialpartnerschaft“, mit autoritären Regimen kooperieren beide Augen zuzudrücken. Schließlich gehört Boris Kravchenko zum Beraterstab des russischen Präsidenten Medwedjew, Alexei Etmanov hat für die kremlnahe Partei „Gerechtes Russland“ kandidiert und Sergei Belkin hat in einem Vertrag mit dem Nasarbajew-Regime auf Streiks verzichtet um ihm beim Machterhalt zu helfen. Sie sind wütend, nicht weil die ÖlarbeiterInnen politische Forderungen erheben – sie haben sie nicht kritisiert, als sie massenhaft in Nasarbajews Partei Nur Otan eintraten, oder eher zum Eintreten gezwungen wurden. Die Kritik begann erst, als die ÖlarbeiterInnen erklärten, sie würden Nur Otan nicht mehr unterstützen und zum Boykott der gefälschten Parlamentswahlen im Januar aufriefen. Anstatt sich von ihren „gewerkschaftlichen Beratern“ für die eine oder andere regimefreundliche Partei einspannen zu lassen, riefen die Ölarbeiter zur Gründung ihrer eigenen demokratischen Arbeiterpartei auf, die ihre Interessen unabhängig vom Einfluss der Oligarchen vertreten kann.
16. Dezember – der Anfang vom Ende für Nasarbajew
Die Ereignisse vom 16. Dezember 2011 sind ein Wendepunkt in der Entwicklung von Arbeiterkämpfen in der ehemaligen Sowjetunion (GUS). Nach sieben Monaten erbittertem Kampf haben die ÖlarbeiterInnen viele harte Lektionen gelernt. Sie haben friedlich und diszipliniert demonstriert und Provokationen abgewehrt, die sie zur Gewaltanwendung treiben sollten. Sie haben mehr getan als nur Lohnerhöhungen von einem Unternehmen zu fordern, das nicht mehr zahlen will und die Verstaatlichung der Betriebe unter Arbeiterkontrolle gefordert, so dass der Reichtum des Landes der Bevölkerung dient und nicht der Bereicherung von Oligarchen und der herrschenden Familie. Sie haben bewiesen, dass sie alle Armen und Ausgebeuteten der Region um sich sammeln können, indem sie höhere Löhne für die beschäftigten im öffentlichen Dienst forderten. Sie haben gelernt, dass es viele „Führer“ und „Politiker“ gibt, die für Wahlstimmen ewige Freundschaft versprechen, die ÖlarbeiterInnen aber bei erster Gelegenheit im Stich gelassen haben. Sie haben gelernt, dass ihre einzigen wahren FreundInnen ArbeiterInnen in anderen Städten und Ländern sind, die echte Solidarität gezeigt haben.
Selbst nach den furchtbaren Angriffen der Polizei und Armee vom 16. Dezember, durch die viele getötet, verletzt oder ins Gefängnis gebracht wurden bewahren die ÖlarbeiterInnen ihre Würde und Disziplin. Sie rufen weiterhin alle ArbeiterInnen auf, sich in einer vereinigten, landesweiten und unabhängigen Gewerkschaftsföderation zu organisieren und eine unabhängige Arbeiterpartei zu gründen, um ihre politischen Interessen zu vertreten. Das CWI ist stolz, weiterhin in voller Solidarität mit ihnen zu bleiben.
