Nazis stoppen – aktiv bleiben – Kapitalismus abschaffen!

Dass es in Deutschland eine ernste Bedrohung durch Rechtsterroristen gibt ist nicht erst seit dem aufgedeckten Skandal um die NSU klar. Nazis bewaffnen sich, bedrohen und überfallen MigrantInnen, Linke, Homosexuelle, GewerkschafterInnen und Obdachlose und zerstören deren Einrichtungen und Läden. Entgegen des Klischees haben die Nazis auch Hochburgen in Südhessen und im Ruhrgebiet, nicht nur in Ostdeutschland. Bundesweit mordeten sie je nach Zählweise 190 mal oder öfter in den letzten 20 Jahren.

Warum tut der Staat nichts?

Der Staat unternimmt nicht nur nichts gegen Nazis, er finanziert sie über den Verfassungsschutz sogar selbst. Die sogenannten „eingeschleusten V-Männer“ sind keine Geheimagenten im Dienste der Demokratie. Sie sind gewöhnliche, überzeugte Nazis, die bezahlt werden um – vielleicht – wichtige Informationen zu liefern. Das Angebot ist nicht an die tatsächliche Lieferung von verwertbaren und nützlichen Infos gebunden. Ein V-Mann (Nazi) kann lügen, sich Geschichten ausdenken, gezielt fehlinformieren, den Behörden vorgaukeln, etwas Wichtiges passiere hier, während tatsächlich an einem anderen Ort eine Aktion – ein militärisches Training, ein Mord…. – stattfindet, er bekommt in jedem Fall das Geld. Natürlich wird ein Nazikader mit seinen Kameraden politisch entscheiden, welche Falschinformationen geliefert werden. Die angebliche Funktion der Informationsbeschaffung kann also vom VS gar nicht erfüllt werden. Das wissen auch diejenigen, die dort arbeiten, und das wissen genauso die politisch Verantwortlichen. Trotzdem soll es derzeit in der NPD geschätzt 140 V-Leute geben – selbst bei nur 500€ monatlich für jeden wären das 70 000€ Nazifördermittel im Monat, und das für nur eine der vielen „überwachten“ Organisationen.

Verfassungsschutz auflösen!

Der Verfassungsschutz hat drei Hauptfunktionen: Er füttert die Nazis, indem er sie mit Geld, falschen Pässen, guten Kontakten versorgt. Er dient der Einschüchterung und Beobachtung der politischen Linken, weil er alle linken Organisationen und Antworten als potentiell terroristisch abtut und sie in der Gesellschaft damit als zweifelhaft und „undemokratisch“ darstellt. Und er fördert rassistische Hetze vor Allem gegen Muslime, indem er ständig auf der Suche nach „islamistischen Terroristen“ und „ausländischen Extremisten“ ist und vor allem erstere als „herausragende Bedrohung für die Innere Sicherheit Deutschlands“ darstellt (verfassungsschutz.de). Diese Gruppen werden auf den Seiten des VS gesondert geführt, als würden „ausländische Extremisten in Deutschland“ eine größere Gefahr darstellen als „inländische“. Vorurteile gegen MigrantInnen, wie die, dass sie kein Verständnis für Demokratie hätten oder eine ständige Bedrohung für die Freiheit und die Sicherheit darstellten, werden aufgebaut und geschürt. Das dient der Spaltung der arbeitenden Bevölkerung in Deutsche und MigrantInnen, deren gemeinsamer Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen erschwert wird. Weil der VS nur spaltet und die Verbreitung fortschrittlicher Ideen behindert, sollte er ersatzlos abgeschafft werden.

Kein Verlass auf den kapitalistischen Staat!

Nazis erfüllen eine Funktion in der kapitalistischen Gesellschaft: Sie halten den Mythos von Volk und Deutschtum hoch und verwischen so die Grenze zwischen profitierenden Kapitalisten und ausgebeuteten Arbeitenden. Das nützt den Kapitalisten – Ein Kapitalismus ohne Rassismus ist so wenig vorstellbar, wie einer ohne Sexismus, nationale Konflikte oder ungleiche Verteilung von Reichtum. Genug Gründe, gemeinsam nicht nur gegen Nazis aktiv zu werden, sondern auch für eine Abschaffung des ganzen Schweinesystems zu kämpfen.