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Dresden 2012: Nazis Blockieren…

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…und ihnen den Boden entziehen! Jetzt Mobi-Clip anschauen, Aufruf lesen und aktiv werden.


 

Die SAV ist Teil des Bündnisses Dresden nazifrei. Aktuelle Informationen zu den Blockaden und Protesten in Dresden gibt es auf www.dresden-nazifrei.com

Aufruf der SAV:

Zwei Jahre in Folge konnte der Naziaufmarsch in Dresden verhindert werden. Letztes Jahren stellten sich über 20.000 Menschen den Nazis in den Weg und verhinderten trotz eines Großaufgebots der Polizei, das zur Durchsetzung auch Wasserwerfer einsetzte, den Aufmarsch der Nazis. Mit an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen wurde anschließend mit mehreren Gerichtsverfahren gegen AntifaschistInnen versucht, sich dafür zu revanchieren. Nach den Protesten wurde bekannt, dass Handydaten von AntifaschistInnen großräumig gespeichert und ausgewertet wurden. Auch dagegen wird demonstriert, wenn dieses Jahr wieder massenhaft in Dresden gegen die Nazis auf die Straße gegangen wird.

Am 18. Februar wollen die Nazis mit einer bundesweiten Großmobilisierung in Dresden Stärke zeigen. Bisher sieht es danach aus, dass den Nazis nur eine stationäre Kundgebung erlaubt wird. Schon das wäre ein Erfolg der Blockaden der letzten Jahre. Aber jederzeit könnte das geändert werden und die Nazis könnten noch kurz vorher eine Demonstration bei Gerichten durchklagen. Nur Massenmobilisierungen und Massenblockaden können den Aufmarsch verhindern.

Wie Fotos belegen, waren Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, die drei bekannten Mitglieder der Naziterrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bei dem Naziaufmarsch 1997 in Dresden dabei. Die Aufmärsche sind Teil der Aufbaustrategie der Nazis und bereiten faschistischen Terror vor. Seit dem Aufdecken der NSU wurde weit bekannt, wie stark Nazistrukturen durch den Verfassungsschutz unterstützt wurden. Der Thüringer Heimatschutz, in dem das Trio aktiv war, bekam in den 90er Jahren 200.000 Mark vom Verfassungsschutz. Die Verhaftung der drei wurde von staatlichen Stellen verhindert. Die Gegendemonstration sollte die unabhängige Aufklärung und die Auflösung des Verfassungsschutzes fordern.

Die NPD organisiert den Naziaufmarsch zusammen mit Autonomen Nationalisten und anderen Kameradschaften. Sie selbst hatte jüngst eine Kampagne unter dem Titel „Raus aus dem Euro“ gestartet. Dort, wo die Bürgerlichen Vorurteile gegen die „faulen Griechen“ schüren, setzt die Nazipropaganda an. Sie lenken davon ab, dass im Interesse vor allem deutscher Banken und Konzerne anderen Länder Kürzungen auferlegt auferlegt werden, die zu massenhafter Verarmung führen. Und davon, dass es die gleichen Unternehmen sind, die hierzulande von sinkenden Löhnen und Spaltung durch Nationalismus und Rassismus profitieren.

Statt eine Alternative zu sein, legt die NPD ein Programm auf, das auf der einen Seite die Vormachtstellung dieser Konzerne und deren Politik in der Welt und EU sichern und sie „wettbewerbsfähiger“ machen soll. Auf der anderen Seite will sie den Widerstand dagegen schwächen und erweist dem deutschen Kapital damit einen wertvollen Dienst.

Dass die Nazis mit nationalistischer Anti-Euro Propaganda versuchen soziale Themen aufzugreifen, zeigt wie wichtig es ist eine linke Alternative aufzubauen. Gerade auf die Partei DIE LINKE kommt es an, so eine Rolle zu spielen. Wir schlagen vor, dass DIE LINKE die Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, die Besteuerung der Reichen und Vermögenden fordert und sich für einen gemeinsamen Kampf von Jugendlichen, Beschäftigten und Erwerbslosen mit und ohne deutschen Pass gegen Armut, Rassismus und Bankenmacht einsetzt. Unser Kampf ist ein Kampf gegen das Europa der Banken und Konzerne. Gemeinsam mit den Betroffenen der Kürzungspolitik in allen Ländern müssen wir uns gemeinsam wehren und dem Nationalismus der Nazis die internationale Solidarität entgegen stellen.

Dabei ist kein Verlass auf Bürgerliche Parteien. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt hatte jüngst vorgeschlagen, auch die Parteienfinanzierung der LINKEN zu stoppen, wenn der NPD die Gelder verweigert werden. Die SPD lässt immer noch Platz für rassistische Ideen a la Sarrazin. Nötig ist eine massenhafte und unabhängige Mobilisierung von Gewerkschaften, der Partei DIE LINKE und antifaschistischen Gruppen nach Dresden.

Die SAV mobilisiert im Rahmen des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zu den Massenblockaden in Dresden. Wir sind aktiv bei den Mobilisierungen gegen Pro-Köln am 28. Januar, gegen die Nazis in Stolberg am 6. April, gegen die Autonomen Nationalisten in Dortmund am 1. Mai sowie gegen „DIE FREIHEIT“ am 2. Juni. Infos zu den Blockaden, Anreise und Protesten auf www.dresden-nazifrei.com und auch bei den SAV Ortsgruppen. Am 18. Februar auf nach Dresden. Kein Fußbreit den Faschisten.

Forderungen der SAV:

  • Ersatzlose Auflösung von Verfassungsschutz und allen anderenGeheimdiensten
  • Umfassende Aufklärung über die Verstrickungen von Nazis undstaatlichen Stellen. Dazu Einrichtung einer öffentlichenUntersuchungskommission, zum Beispiel aus gewählten VertreterInnen vonantifaschistischen Organisationen und Gewerkschaften
  • Offenlegung aller geheimen Akten und Sitzungsprotokolle vonVerfassungsschutz, BND und anderen
  • Keine Vermietung und Bereitstellung öffentlicher Räume und Plätze fürNazis
  • Verhinderung aller Nazi-Aktivitäten durch Massenmobilisierungen vonGewerkschaften, der LINKEN und der antifaschistischen Bewegung
  • Gemeinsamer Kampf von Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen mitund ohne deutschen Pass gegen den sozialen Nährboden von Rassismus undFaschismus – gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lohnkürzungen
  • Schluss mit der Diktatur der „Märkte“. Überführung der Banken undKonzerne in Gemeineigentum. Demokratische Kontrolle und Verwaltungdurch die arbeitende Bevölkerung. Statt Produktion für den Profit –Planung der Produktion nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur