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Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“

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Bittere Niederlage


 

von Daniel Behruzi

Das Votum der Baden-Württemberger in der Volksabstimmung vom Sonntag ist für die Gegner von „Stuttgart 21“ eine klare Niederlage. Besonders bitter ist, daß selbst in der „Protesthauptstadt“ Stuttgart eine Mehrheit für den Ausstieg knapp verfehlt wurde. Nun gilt es die Frage zu beantworten: Warum hat die Mehrzahl der Menschen im Südwesten für einen milliardenteuren, verkehrspolitisch unsinnigen und sozial schädlichen Tiefbahnhof und damit gegen ihre eigenen Interessen gestimmt?

Das Ergebnis zeigt: Eine Volksabstimmung macht noch keine Demokratie. Denn die gesellschaftlichen Machtverhältnisse und Rahmenbedingungen wirken auch, wenn die Menschen ihre Position zu einzelnen Sachfragen direkt kundtun können. Da ist zum einen der Zeitpunkt. Mit der Unterschrift unter die Verträge, dem Abriß des Nordflügels am alten Kopfbahnhof und dem Beginn der Bau- und Baumfällarbeiten wurden Fakten geschaffen. Diese waren auch das zentrale Argument des Pro-Lagers während des Wahlkampfs: Bei einem Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung kämen Schadensersatzforderungen von 1,5 Milliarden Euro auf das Land zu, so das von der Bahn AG gemalte Horrorszenario. Zum Vergleich: Zugesagt hat das Bundesland 930 Millionen Euro – bei angeblichen Gesamtkosten von 4,5 Milliarden. Die vermeintlich gut rechnenden Schwaben liegen hier allerdings daneben, denn beide Zahlen basieren auf Lügen. Die 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten wurden von der Bahn herbei halluziniert und hätten niemals Bestand gehabt. Zugleich ist sicher – und der Bahn erwiesenermaßen bekannt –, daß weit mehr als die anvisierten 4,5 Milliarden Euro in der Bahnhofsgrube versickern werden.

Der Abstimmungskampf war wie David gegen Goliath. Nur leider läuft es im wirklichen Leben oft nicht wie in der Bibel. Die Gegner von „Stuttgart 21“ haben sich mit bewundernswerter Energie, Ausdauer und Kreativität gegen die Tieferlegung ihres Bahnhofs gewehrt. Doch gegen die geballte Macht von Medien, Parteiapparaten, Konzernen und Kirchen sind sie nicht angekommen. Unternehmen wie der Autobauer Daimler haben sich vehement für dieses Anti-Schienenprojekt eingesetzt. Auf eine ausgewogene Berichterstattung in den weitgehend monopolisierten und mit den Tunnelparteien vielfältig vernetzten örtlichen Zeitungen konnte man nicht hoffen. Von der Hetze eines Pfarrers Johannes Bräuchle, der den S21-Gegnern SA-Methoden vorgeworfen und das Ausstiegsgesetz als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet hatte, ganz zu schweigen.

Auf der anderen Seite haben die Gewerkschaften – deren Gliederungen teilweise formal, aber nicht praktisch die Kampagne „JA zum Ausstieg“ unterstützten – ihr Gewicht in diesem Konflikt nicht in die Waagschale geworfen. Hätten sie auf Betriebs- und Mitgliederversammlungen, in öffentlichen Veranstaltungen und auf der Straße offensiv über die Nachteile von „Stuttgart 21“ aufgeklärt, hätte das Ergebnis anders aussehen können. Dass sich insbesondere die Spitzen von IG Metall und Konzernbetriebsräten dem verweigert haben, hat einen bestimmten Grund: Sie verteidigen die „Standortinteressen“ der Autoindustrie, die vom Antischienenprojekt „Stuttgart 21“ profitiert. Dabei wurde das Argument, der Bahnhofsbau schaffe Arbeitsplätze längst vom gewerkschaftsnahen IMU-Institut widerlegt. Letztlich werden die abhängig Beschäftigten sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft die Zeche für die Milliardenverschwendung von Steuergeldern zahlen.

Was sind die Lehren aus der Volksabstimmung? Zum einen gilt es, alternative Medien und linke Zeitungen zu stärken. Zum anderen sollte die Frage einer Vergesellschaftung und Demokratisierung der Massenmedien aufgeworfen werden. Denn solange diese in Privatbesitz sind, werden sie privaten Interessen dienen. Und: Der Widerstand wird weitergehen, wenn auch deutlich geschwächt. Der jahrelange Bauprozeß – inklusive abzusehender Kostensteigerungen – wird den ohnehin schon guten Argumenten weitere hinzufügen.

Leider wird sich künftiger Protest wohl auch gegen die Grünen und ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann richten müssen. Er hat angekündigt, „Stuttgart 21“ durchzusetzen und nicht zu versuchen, das Projekt über die Kostenfrage zu kippen. Dabei hat die Bahn schon unmittelbar nach der Abstimmung erklärt, sie erwarte bei einer Überschreitung der 4,5-Milliarden-Grenze mehr Geld vom Staat. Wie in Sachen Atomkraft zeigt sich: Die Halbwertszeit grüner Grundsätze ist kurz, sobald die Ex-Protestpartei „Regierungsverantwortung“ übernimmt. Auch daraus sollte die Bewegung lernen.