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Portugal: Generalstreik 2.0

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„Die Regierung ist unfähig unsere Probleme zu lösen“ – ist der häufigste O-Ton der streikenden KollegInnen


 

von Anne Engelhardt, zur Zeit des Generalstreiks in Lissabon

Es ist genau ein Jahr her, seit der letzte Generalstreik am 24. November das Land erschütterte. Seit dem ist eine Menge passiert: Die Regierung unter Socrates und der „Sozialistischen“ Partei (PS) ist auf Grund der massiven Proteste gegen das Sparpaket und der Ablehnung weiterer Kürzungen im Parlament zurückgetreten. Portugal ist in den Würgegriff der Troika geraten. Die massiven Kürzungen und Angriffe auf den Lebensstandard der Bevölkerung werden unter der Leitung der rechtskonservativen „Sozialdemokratischen“ Partei fortgesetzt. Und: Es ist eine neue Soziale Bewegung entstanden. Hauptsächlich getragen von jungen Lohnabhängigen haben sie unabhängig von Gewerkschaften und Parteien am 15. Oktober 150.000 Menschen in ganz Portugal auf die Straße gebracht und waren in der Lage, die Gewerkschaftsführung unter Druck zu setzen. Sie mussten sowohl einen weiteren Generalstreik ausrufen, als auch zum ersten Mal zu einer gemeinsamen Demonstration mobilisieren, was sie zuvor immer ablehnte.

Sozialmassaker der Regierung

Die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das Wegfallen von Feiertagen, im Schnitt 7% Lohnkürzungen durch erzwungene Arbeitszeitverlängerungen von bis zu einer Stunde pro Tag, weitere 10% Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, die Zusammenstreichung des öffentlichen Nahverkehrs, der nachts nur noch bis 23Uhr und in einigen Orten bis 21 Uhr verkehren soll, Wegfall des Sozial- und StudentInnentickets… Die Liste der Angriffe der Regierung ist unfassbar lang.

Am Tag des Generalstreiks werden Portugiesische Anleihen entgültig auf BB- bzw. Trash Niveau runter gestuft. Das Wirtschaftswachstum für 2012 sieht minus drei Prozent vor. Das bedeutet nicht nur eine Verschärfung von Entlassungen und Verarmung, sondern auch, dass dass die Herrschenden die Versuche verstärken werden, die Lebensbedingungen der lohnabhängigen Bevölkerung Portugals weiter in den Keller zu reißen.

Die Schwesterorganisation der SAV Socialismo Revolicionário war die ganze Nacht und den ganzen nächsten Tag unterwegs, verkaufte Zeitungen, führte Interviews und beteiligte sich aktiv an der Unterstützung der Streikposten. Zwei Mitglieder von Socialismo Revolucionário sind zudem als Personalräte der städtischen Verwaltung und Lissaboner Unternehmen aktiv, wo sie den Streik im Vorfeld in den öffentlichen Betrieben mit den KollegInnen gemeinsam diskutierten und vorbereiteten.

Große Beteiligung

Der 24 stündige Streik begann bereits, wie letztes Jahr ab 20 Uhr in der Nacht des 23. November. Ab 21 Uhr konnte kein Flugzeug mehr starten und landen, da die Flughafenfeuerwehr bereits die Arbeit niedergelegt hatte. KollegInnen strömten herbei, Streikwesten und Fahnen wurden entrollt. Aus Solidarität schlossen sich Beschäftigte aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes diesem ersten Streikposten des Generalstreiks an.

von der Feuerwehr sind an diesem Tag in ganz Portugal über 90% in den Streik getreten. Alle Flüge wurden in Portugal gestrichen. Während einige Fluggäste nach Servillia in Spanien transportiert wurden, um von dort aus ihren Flug nehmen zu können, schlossen sich andere aus Solidarität den Demonstrationen an.

In Haus der Gewerkschaft für die Beschäftigten aus dem Druckergewerbe herrschte nachts bereits ebenfalls reges Treiben. Im Gegensatz zum letzten Jahr wurde vom Gewerkschaftsdachverband der CGTP diesmal eine Menge Material über den Streik produziert, das an Kollegen und KollegInnen verteilt wurde.

Bei der Stadtreinigung trafen nachts um 23 Uhr sämtliche Streikende und die landesweite Gewerkschaftsführung aufeinander, um den Streikposten der Beschäftigten zu stärken. Die Presse lief auf, Interviews wurden gegeben. Trotz des Posten schaffte es ein Streikbrecher einen Müllwagen zu ergattern und raste mit Vollgeschwindigkeit durch die Streikbarrikade der KollegInnen. Es gab zwei Verletzte. Und eine saftige Anzeige. Die Stimmung ist angespannt. Von den Beschäftigten, die ebenfalls überlegt hatten, den Streik zu brechen, kehrten die meisten zurück. Von den 118 Müllautos der Lissaboner Stadtreinigung irren nur 5 mutlos durch die Straßen und kehren nach ein paar Stunden unverrichteter Dinge wieder zurück.

Protest gegen Privatisierung des Nahverkehrs

Bei dem öffentlichen Busunternehmen der Stadt wurde es jedoch komplizierter. Obwohl der Betrieb auf der Privatisierungsliste ganz oben steht, gab es doch einige Busfahrer, die trotz des Streiks den „Minimumservice“ aufrecht erhalten wollten, den die Geschäftsleitung gefordert hatte. Dieser sieht jedoch vor, dass 50 % der Busse im Einsatz sein sollen, was von den Kollegen als „das ist im Prinzip kein wirklicher Streik“ wahrgenommen wurde.

Der Streikposten vor dem Busgelände wurde von prekär Beschäftigten und AktivistInnen aus der neu entstandenen sozialen Bewegung unterstützt, die vor allem gegen die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs protestierten. Sie diskutierten ruhig mit den KollegInnen, setzten sich vor die Ausfahrt und harrten die ganze Nacht aus. Trotzdem konnten einige Busse unter massivem Polizeiaufgebot das Gelände verlassen. Die geforderten 50 % konnten aber bei weitem nicht erreicht werden. Bei einem weiteren Busgelände schlossen sich AktivistInnen aus der Nachbarschaft dem Streikposten an und harrten bis zum Morgen in Solidarität aus.

Leider waren von den streikenden KollegInnen der Busgesellschaft nur wenige beim Streikposten anwesend. Und so fiel es den Streikbrechern leichter die Barriere von Fremden zu durchbrechen, als wenn sie sich gegenüber KollegInnen rechtfertigen müssen.

Bei der zentralen Postvergabestelle hatten die Beschäftigten aus dem letzten Jahr dazugelernt. Waren es 2010 vor allem GewerkschafterInnen und AktivistInnen aus anderen Branchen, die den Abtransport der Post trotz massiver Polizeirepression verteidigten, waren viele KollegInnen diesmal selbst dort, um sicher zu stellen, dass ihr Streik nicht gebrochen wurde. Mit großem Erfolg hielten sie ihre KollegInnen davon ab, in die LKWs zu steigen und überzeugten sie, sich ihnen anzuschließen.

Gemeinsame Demonstration

Am 24 November blieben auch Schulen und Universitäten geschlossen. Eine Gruppe von hunderten Studierenden aus Coimbra reiste am Nachmittag in Lissabon an, um sich der zentralen Demonstration anzuschließen. Auffallend militant waren auch die Hafenarbeiter, die in der Demo mit Sprechchören und „Don’t fuck my job“ Westen auftauchten.

Am Nachmittag liefen die Demonstration der Gewerkschaften und jene zu der die „15O Plattform“ aufgerufen hatte gemeinsam vor dem nationalen Parlament zusammen. Etwa 50.000 Menschen füllten den Platz mit Gesängen, Sprechchören und Trommellärm.

Trotz des verstärkten Polizeiaufgebots und des riesigen Zauns, der seit dem Massenprotest am 15 Oktober um das Parlament aufgestellt wurde, rissen DemonstrantInnen die Barriere ein und versuchten erneut die Treppe vor dem Parlament zu besetzen. Als die Polizei einschritt und die AktivistInnen zurückdrängte, kam es zu kleineren Auseinandersetzungen. Es gab zwei Verletzte, 7 Menschen wurden festgenommen, von denen einer jedoch als Agent Provokateur der Polizei entlarvt, sofort frei gelassen wurde. In Sprechchören wurde „Früher ward ihr Menschen, heute seid ihr Polizisten“, „Das vereinte Volk kann niemals besiegt werden“, „Schließt euch uns an“ und „Heute wird bei uns gekürzt, morgen bei euch“ gerufen.

Tausende Beschäftigte und AktivistInnen blieben noch einige Stunden empört auf dem Platz stehen, bevor sich die Demonstration tatsächlich langsam auflöste. Die Platzbesetzung, die am 15 Oktober begonnen hatte, bleibt jedoch weiterhin präsent.

Die Regierung behauptete nach dem Streik frech, es hätten nur 3% am Streik teilgenommen. Als sie von der Tageszeitung „Publico“ gefragt wurden, woher sie ihre Zahlen nehmen, wollten sie keine Auskunft geben.

Der Streik übertraf an Entschlossenheit und Qualität bei weitem den Generalstreik von 2010. Die Stimmung auf der Demonstration war zudem kämpferischer als am 15. Oktober. Die Gewerkschaftsführung bewies leider erneut, dass sie kein Interesse hat mit der neu entstandenen sozialen Bewegung einen gemeinsamen Kampf zu führen, denn sie ließ ihre Demonstration ungeachtet der Absprachen früher loslaufen, so dass die beiden Arme der Bewegung erst vor dem Parlament zusammentrafen und nicht wie geplant vom Rossio die Strecke gemeinsam zurücklegten. Die Befürchtung der Gewerkschaftsführung, dass Viele nicht teilnehmen würden, weil der öffentliche Nahverkehr streikte, war unberechtigt. Die Demonstration war ein voller Erfolg. Bleibt nur zu hoffen, dass bis zum nächsten 24-stündigen Generalstreik nicht erst wieder ein Jahr vergehen muss.