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„Keine Repression gegen Gaza-Solidarität!“

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Protest in Berlin gegen die anhaltende Einsperrung von Paul Murphy und den anderen TeilnehmerInnen der „Gaza Solidarity Flotilla“


 

Der Gaza-Streifen ist das größte Gefängnis unter freiem Himmel. Die Hälfte der 1,5 Millionen PalästinenserInnen ist ohne Arbeit, die meisten leben in Armut. Aus Protest gegen die israelische Blockade machte sich ein Hilfskonvoi (ein kanadisches und ein irisches Schiff) auf den Weg, der unter anderem Medikamente im Wert von 30.000 Dollar transportierte.

von Berliner SAV-Mitgliedern

Auf dem irischen Schiff befand sich neben anderen AktivistInnen auch der Europa-Abgeordnete von der SAV-Schwesterorganisation, Socialist Party, Paul Murphy. Am Freitag, den 4. November wurden die beiden Schiffe von der israelischen Marine auf internationalem Gewässer (!) gekapert. Den Bootsmitgliedern wurde der Vorwurf gemacht, Israel illegal betreten zu wollen. Dabei wollten sie nur nach Gaza! Alle Bootsmitglieder wurden festgenommen und ins Gefängnis gesteckt. Sie wurden unter anderem mit Schlafentzug traktiert – ein Verstoß gegen die Menschenrechte!

Natürlich wird die israelische Botschaft in Berlin sowohl von der Polizei als auch von israelischen Spezialkräften bewacht – aber den Umfang, den wir gestern erlebten, hätten wir dann doch nicht erwartet. Die in einer ruhigen Gegend gelegene Botschaft ist hermetisch abgeriegelt, so dass unser Plan, eine Protest- und Solidaritätserklärung der SAV (deutsche Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale, CWI) zu übergeben, schon einen ziemlichen Aufwand der Apparate hervorrief.

In dem Schreiben kritisieren wir die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Aufbringung der Flotille und der Überstellung der AktivistInnen in israelische Gefängnisse.

Es entspann sich eine umfangreiche Konversation zwischen den Sicherheitsleuten und der Berliner Polizei, an der offenbar mehrere Hierarchieebenen beteiligt waren, denn wir bekamen von verschiedenen Personen unterschiedliche Anweisungen – unsere Aktion war also aufmerksamkeitsmäßig ein voller Erfolg. Letztendlich übergaben wir den Brief einem Polizisten, der vom Botschaftspersonal die Zusicherung bekommen hatte, ihn abgeben zu dürfen.