In Dresden will der Stadtrat Krankenhäuser zu einer städtischen GmbH umformen. Ein Gespräch mit Dorit Wallenburger
Dorit Wallenburger ist Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe im Krankenhaus Dresden-Neustadt und aktiv in der Bürgerinitiative »Hände weg von unseren Krankenhäusern!«
Die beiden Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt mit zusammen etwa 2500 Beschäftigten sollen nach dem Willen des Dresdner Verwaltungsbürgermeisters Detlef Sittel (CDU) von städtischen Eigenbetrieben in eine städtische GmbH umgewandelt werden. Was genau hat die Stadtratsmehrheit aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor?
Die beiden Krankenhäuser sind in ganz Sachsen die letzten beiden Eigenbetriebe. Und die letzten Krankenhäuser, in denen die Beschäftigten nach dem TVöD bezahlt werden. Die Stadtratsmehrheit will nun eine Umwandlung in eine städtische GmbH beschließen, um »die Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen«. Damit ist natürlich gemeint, Löhne und Gehälter zu sparen. Das ist ganz einfach, indem die Stadt als neue Geschäftsführerin der GmbH nicht wieder in den Kommunalen Arbeitgeberverband eintritt.
Weiter heißt es, »Synergieeffekte« sollten erschlossen werden. Das bedeutet, daß vermutlich beide Krankenhäuser zu einem Betrieb zusammengelegt werden. Arbeitsbereiche können so integriert, Stationen geschlossen und damit Stellen abgebaut werden. »Flexiblere Entscheidungen« sollen möglich werden. Was im Klartext heißt, daß Arbeitsbereiche wie Physiotherapie, Labor, Technik etc. in Tochterfirmen ausgegründet werden. Daß dieses Vorgehen fatale Folgen hat, sehen wir an der Charité in Berlin oder an den Elblandkliniken in Sachsen: Durch die Zersplitterung wird auch die Belegschaft gespalten.
Aber Verwaltungsbürgermeister Sittel erklärte unlängst in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung, die städtische Trägerschaft und der Tarif sollen nicht angegriffen werden. Außerdem soll es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Klingt doch halb so schlimm.
Eine GmbH in städtischer Trägerschaft ist immer noch eine GmbH: Über die Geschäftspolitik wird dann im Aufsichtsrat entschieden, maßgebliche Wirtschaftsdaten bekommt der Stadtrat gar nicht mehr vorgelegt. Und das bißchen demokratischer Kontrolle, die jetzt noch durch den Stadtrat möglich ist, wird dann stark eingeschränkt. Was vor der GmbH-Gründung mündlich versprochen wird, kann dann ganz schnell in einer Aufsichtsratssitzung wieder anders entschieden werden.
Stellenabbau muß auch nicht unbedingt durch Kündigungen passieren, das kann man ebenso durch Nichtverlängerung befristeter Stellen oder die Nichtbesetzung von Stellen ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen. Siehe Vivantes in Berlin, dort wurden in drei Jahren 4000 von 17000 Stellen abgebaut.
Gibt es im Moment Widerstand gegen die Pläne der Stadtratsmehrheit?
Es ist schon fünf vor zwölf, da die Entscheidung bereits für den 3. November geplant ist. Es hat sich jetzt ein Bündnis für Krankenhäuser gegründet, unterstützt von ver.di, Die Linke, SPD, SAV und der Bürgerinitiative »Hände weg von unseren Krankenhäusern!«. Wir wollen Informationen an die Beschäftigten und die Bevölkerung geben, eine Kundgebung am 3. November vorbereiten und im Falle einer Änderung der Rechtsform ein Bürgerbegehren starten.
Allerdings ist das sehr viel Arbeit für die relativ kurze Zeit. Und wir wissen auch, daß die regierenden Parteien natürlich ihre Werbetrommel für die GmbH rühren werden. Außerdem ist deren Zugriff auf die Medien viel größer als der unserige, so daß die Sicht der GmbH-Befürworter in den Zeitungen, im Radio und im Regionalfernsehen weitaus häufiger vorkommen wird als unsere Warnungen vor der Rechtsformänderung. Insofern brauchen wir jede Unterstützung.
Wie kann man die Bürgerinitiative »Hände weg von unseren Krankenhäusern!« unterstützen?
Wir brauchen vor allem Leute, die uns helfen und Flugblätter verteilen, die Kundgebungen mit vorbereiten, Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln und Aktionen in der Stadt mitgestalten.
Das Interview erschien zuerst in der Tageszeitung jungewelt am 5. Oktober 2011.
