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Enteignet Murdoch!

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‘Murdochgate’ zeigt den Charakter der kapitalistischen Presse


 

Dieser Artikel erschien am 12. Juli 2011 auf www.socialistworld.net

In den Tagen zwischen der Veröffentlichung und heute wurden weitere Details der Murdoch-Affäre bekannt.

Am 19. Juli mussten sich der Medienmagnat Rupert Murdoch, sein Sohn und designierter Nachfolger an der Spitze des Konzern, James Murdoch und die hochrangige Managerin Rebekah Brooks vor einem Ausschuss des Unterhauses zu den Vorfällen verantworten. Während Murdoch jr. eingestand, das die Aussagen von MitarbeiterInnen des Boulevardblattes News of the World (NoW), die 2007 getätigt wurden gezielt Fehlinformationen erhielten, bestritt Rupert Murdoch jegliche Kenntnis über die Vorfälle.

Einen Tag später, am 20. Juli standen Premierminister Cameron, sein Vize Clegg und der Finanzminister Osborne selbst Rede und Antwort vor dem Parlament. Auch Cameron blieb bei seiner wenig glaubwürdigen Aussage, dass er nichts über Ermittlungen und zurückgehaltene Indizien gewusst hätte und die Aufklärung an mangelndem Willen seitens der Metropolitan Police, auch als Scotland Yard bekannt, und unverantwortlichem Handeln von BeamtInnen und JournalistInnen gescheitert wäre.

Im Bezug auf Cameron stellte sich heraus, dass der mittlerweile inhaftierte Andy Coulson, ehemaliger Chefredakteur von NoW, bis zum Januar dieses Jahres als Kommunikationsdirektor Camerons gearbeitet hat. Der Reporter Sean Hoare, der als einer der Ersten mutig eine Aussage gegen Coulson tätigte, wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. In der Öffentlichkeit wird Hoare nun als drogen- und alkoholsüchtig diffamiert, um seine Glaubwürdigkeit zu untergraben.

Es wurde in den Tagen zuvor bekannt, dass Neil Wallis auf der Gehaltsliste der Metropolitan Police stand und für 1.000 Pfund pro Tag als PR-Berater des Chefs der Polizeibehörde für zwei Tage im Monat tätig war. Neil Wallis ist ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der Zeitung News of the World und wurde letzte Woche im Zusammenhang mit dem Abhörskandal von Mailboxen verhaftet. Nicht nur, dass er dem Polizeichef Sir Paul Stephenson beratend zur Seite stand, er war ebenfalls PR-Berater eines luxuriösen Kurhotels, in dem Stephenson kostenlos einen 20-tägigen Aufenthalt verbrachte. Mittlerweile schied der ranghöchste Polizeibeamte freiwillig aus dem Dienst aus. Ebenso ein hochrangiger Kollege, der Chef der Terrorbekämpfung bei Scotland Yard, John Yates, der für die Einstellung eines Verfahrens in der Abhör-Affäre gegen Wallis verantwortlich war.

Die australischen Aktien des Murdoch-Unternehmens News Corp sind am 18. Juli um 7,6 Prozentpunkte gesunden und die Kreditwürdigkeit wird als negativ eingeschätzt. Angesichts eines liquiden Vermögens von 12 Mrd. Dollar dürfte sich eine der einflussreichsten Familien dieser Welt jedoch auch über diese Durststrecke hinweg“kaufen“ können. D. Übers.

„Murdochsgate“ ist Großbritanniens Watergate

Leitartikel aus „the Socialist“, Zeitung der Socialist Party (Schwestersektion der SAV, CWI in England und Wales)

„Murdochgate“ ist Großbritanniens Watergate. In der Politik wie in der Natur ist der „Butterfly Effect“ am Wekt. Ein scheinbar kleines Ereignis – die berühmte Metapher vom Schlag eines Schmetterlingsflügels – kann eine Kette von Ereignissen mit erheblichen, unvorhergesehenen Konsequenzen auslösen. Im Fall der Watergate-Affäre führte dies zu Diskreditierung und dem Fall Richard Nixons, dem Präsidenten der mächtigsten Nation der Welt, den USA. Cameron und seine korrupte und niederträchtige Regierung verdienen heute das selbe Schicksal. Watergate zeigte die Fäulnis im Herzen der US-Regierung und bedroht das soziale System, auf dem sie beruhte, den Kapitalismus.. Die herrschende Klasse der USA bekam es mit der Angst zu tun, im Besonderen gegenüber dem scheinbar außer Kontrolle geratenen und quasi diktatorischen Regime Nixons und seiner Gefolgsleute, die das Abenteuer des Vietnamkriegs fortsetzten und ausweiteten, das noch nicht vorbei war, als er aus dem Weißen Haus vertrieben wurde. Doch Watergate brachte auch das Netz der Lügen und geheimen Absprachen zwischen kapitalistischen Politikern, Kriminellen und dem Staat ans Licht. Nur der Gewissenhaftigkeit einiger engagierter Reporter und der Tatsache, dass Nixon all seine Verbrechen und Vergehen ist es zu verdanken, dass die Wahrheit letztendlich herauskam. Hier gehen nun ähnliche Enthüllungen von sich. Cameron, Das Murdoch-Imperium und die Polizei sind in einem korrupten Versuch involviert, die demokratischen Recht der britischen Bevölkerung zu unterwandern.

Es war die Aufdeckung des abstoßenden Abhörens der Mailbox des ermordeten Schulmädchens Milly Dowler durch zwielichtige Angestellte von Murdochs News International, die den Wendepunkt einleitete. Die weitreichende Auswirkung, die dies hervorrief – vergleichbar mit der Reaktion in Liverpool nach dem Angriff der Sun auf Liverpooler Fußballfans in Hillsborough, aber in wesentlich größerem Maßstab – vereitelte die Pläne Murdochs und anderer wie Cameron und die Koalitionsregierung, den Sturm auszusitzen, der durch den Abhörskandal verursacht wurde. Nur Tage zuvor, wurde es deutlich, dass sich der sogenannte Kultursekretär Jeremy Hunt darauf vorbereitete, Murdochs Bitte nach einer mehrheitlichen Übernahme der Satellitenstation BskyB zuzustimmen, die es ihm erlaubt hätte 40% des medialen Absatzes in Großbritannien zu kontrollieren. Es ist zweifelhaft, wenn nicht ausgeschlossen, dass Cameron damit weitermachen kann, angesichts des riesigen Ausmaßes für das Murdoch Imperium und seine Gefolgsleute, diesen Deal abzusegnen. Eine Massenkampagne, um diesen Deal zu verhindern, größtenteils über die neuen Medien wie Social Networks organisiert, hat 170.000 Einsprüche gegen die Übernahme von BskyB mobilisiert!

Weitere Enthüllungen über das Abhören von Familien Kriegstoter und der Verwandten der Opfer des 7. Juli (Anschlag in der Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005 mit 56 Toten und über 700 Verletzten Anm. d. Übers.) haben diese Stimmung nur noch verstärkt. Im Zuge dessen übertrafen sich PolitikerInnen, kapitalistische ReporterInnen, KomentatorInnen und die Polizei, die die Beweise der kriminellen Aktivitäten von Murdochs Angestellten – einschließlich jener an der Spitze von News International, Rebekah Brooks und Murdochs Sohn James – zurückhielt, einander in Scheinheiligkeit und Widerwärtigkeit, um sich von ihrem ehemaligen Patron, Alastair Campbell, Blairs PR-Frontmann, den verschiedenen Waffenexperten David Kelly und dem Journalisten Andrew Gilligan zu distanzieren, weil sie die Wahrheit über das „Dodgy Dossier“ (das die Planung Großbritanniens für den Irakkrieg enthält Anm. d. Übers.) und die Massenvernichtungswaffen sagten. Nun schreibt Alastair Campbell, ohne eine Miene zu verziehen, in der Financial Times vom 11. Juli:

„Am Empfang (bei Rebekah Brooks" Hochzeit) hatte ich eine kurze Unterhaltung mit Mr Cameron. I sagte, dass ich hoffte, er würde nicht die anstehenden Wahlen gewinnen, aber wenn er es doch tun würde und wenn er handeln würde, um die politische Debatte und die Standards der Presse zu verbessern, würde ich ihn unterstützen. „Es ist schlimmer geworden, oder?“ sagte er. Ich antwortete, dass er ein viel stärkerer Premierminister, wenn er sein Amt übernehmen und sich den großen Mediengruppen nicht verpflichtet fühlen würde. In diesem Moment gesellte sich Mr Murdoch zu uns und wir wechselten das Thema. Möglicherweise hätten wir das nicht tun sollen. Dass wir es taten, zeigte jedoch etwas von der Unehrlichkeit inmitten dessen, was wesentliche politische und wirtschaftliche Verbindungen sind.“ Cameron hatte sogar den Mumm, zu behaupten, dass „wir alle in einem Boot sitzen,“ vor Murdoch zu Kreuze kriechend. Das tun wir aber nicht!

Alle, die gegen den Kapitalismus gekämpft haben, wurden gnadenlos von der Murdoch- und rechten Schmutzpresse allgemein verunglimpft. Tony Benn, als er für den Vizevorsitz der Labour Party antrat, wurde mit Hitler verglichen, wie zuvor schon Arthur Scargill während und nach dem Streik der MinenarbeiterInnen. Die heroischen Liverpool Militants, gemeinsam mit denen, die einen Sieg gegen Thatcher im grandiosen Poll-Tax-Kampf errangen, wurden für eine spezielle Behandlung ausgewählt. Tommy Sheridan sitzt heute wegen eines persönlichen Rachefeldzugs Murdochs, um „diesen kleinen Kommunisten zu kriegen.“ Im Nachhinein wurde nun durch die letzten Enthüllungen gezeigt, dass es Murdoch und seine beschämenden „ZeugInnen“ waren, die logen und, in Andy Coulsons fall, Beweise zurückgehalten haben, die Tommy Sheridan vor Gericht geholfen hätten.

Cameron, Osborne und dem Rest der Bande, die diese unrechtmäßige Koalitionsregierung führen kann nicht gewährt werden, dass sie sich jetzt einfach von Murdoch distanzieren. Cameron und seine Frau haben sich fürstlich bewirten lassen und in übertragenen Sinnemit Rebekah Brooks und James Murdoch gemeinsam „abgehört“. Sie waren wie Pech und Schwefel in dem Ort, der „Chipping Norton“ genannt wird. Unglaublicherweise bezeichnet Cameron Coulson immer noch als einen „Freund“: „Zeig" mir deine Freunde und ich sag" dir, wer du bist.“

Viel mehr jedoch, hat diese Affäre den wirklichen Würgegriff gezeigt, in dem Murdoch die Politik der britischen Regierung und alle wichtigen Bereiche des Lebens in den letzten Jahrzehnten hält. Ein Herausgeber Murdochs hat John Major – dem letzten Tory Premierminister – gesagt, dass er „einen großen Eimer Scheiße“ über seinen Kopf ausschütten würde, wenn nicht Murdochs Anweisungen entsprechen würde. Andrew Rawnsley vom Observer kommentierte: „Und der Schmutz wurde pflichtgemäßg über ihn ausgeschüttet.“ Tony Blair flog bekanntermaßen nach Australien, um vor Murdoch auf die Knie zu fallen, damit er seine Unterstützung während der Wahlen 1997 bekommt. Nach der Wahl wurde Murdoch oft als das „24. Mitglied des Kabinetts“ bezeichnet! Murdoch besuchte Blair drei Mal persönlich, um ihn unter Druck zu setzen, damit er sich für George Bush ausspricht, um die Invasion im Irak zu unterstützen. Nicht, dass Blair all diese Überzeugung gebraucht hatte. Es ist jedoch eine Tatsache, dass die Masse der britischen Bevölkerung unmissverständlich Opposition dagegen gezeigt hat: das aber war nur nebensächlich. Das Diktat des Amerikanischen Imperialismus, vermittelt durch das Medium Murdoch, war überragend. Darüberhinaus wissen wir nun, dass, als Blair sich darauf vorbereitete, Downing Street Nummer 10 (dort befindet sich in London das Büro des Premierministers Anm. d. Übers.) 2007 zu verlassen, Murdoch bereits in seinem Bentlay lauerte, bereit und begierig darauf, den neuen Mann Gordon Brown zu sehen, um ihm seine Anweisungen aufzudrängen.

Es ist die ewige Schande der „Labour“ Führer, dass es mediale „Persönlichkeiten“ wie Hugh Grant und Comedians wie Steve Coogan waren, die übrig blieben, einige Wahrheiten über News of the World (Boulevardzeitung, deren Auslieferung in Folge des Skandals eingestellt wurde. Anm. d. Übers.) und Murdoch zu sagen. Coogan erklärte in Newsnight vom 8. Juli: „Die Leute sagen, dass es ein schwarzer Tag für die Presse ist. Es ist ein wundervoller Tag für die Presse: ein kleiner Sieg für Anstand und Menschlichkeit…Die Leute reden, als wenn sie hinter ihre normalerweise hohen Standards zurückgefallen wären. Sie waren bereits ganz unten im Schmutz, es ist nur so, dass sie weiter gesunken sind, als es jemand je für möglich gehalten hätte.“

Sogar jetzt, mit dem Rücken zur Wand, hat Murdoch den neuen Labourvorsitzenden Ed Miliband über seine Gefolgsleute warnen lassen, dass News Corporation sich gegen ihn und die Seinen richten werde, weil er die Frechheit besessen hätte, den Rücktritt Rebekah Brooks" zur gleichen Zeit zu fordern, als er sich weiterhin gegen den BskyB-Deal aussprach. Das tat Miliband jedoch erst, nachdem der Abhörskandal Milly Dowlers bekannt wurde. Mehr noch: sein Strategy Director, Tom Baldwin, ermahnte ein paar Wochen zuvor Parlamentsabgeordnete der Labour Party, das Thema der Übernahme von BskyB durch Murdoch nicht aufzuwerfen.

Nur Wochen vorher trank er auf Murdochs Party Champagner. Nun behauptet er, dass das hauptsächlich ein „gesellschaftlicher Anlass“ war! Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Alle Beweise sprechen dafür, dass Murdochs Geladene dort waren, um politisch bestochen zu werden, um sicher zu gehen, dass politische Führer alle großen Parteien Murdochs Linie folgen. Tun sie es nicht, erwartet sie eine Behandlung gemessen an ihrem „Nonkonformismus“. Murdoch versuchte sogar, Tony Blair zu benutzen, um Gordon Brown unter Druck zu setzen, als er Premierminister war, um den Labourabgeordneten Tom Watson zum Schweigen zu bringen, der gemeinsam mit Journalisten des Guardian wie Nick Davies mutig an vorderster Front stand, um den Skandal zu enthüllen.

All dies zeigte den verzerrten Charakter der britischen „Demokratie“. Der Observer gibt in seinem Leitartikel soviel zu: „Über 40 Jahre überzeugte Murdoch das Establishment, dass er einen politischen Ruf erschaffen oder zerstören kann und Wahlerfolge geben oder nehmen kann. Indem er das tat, beschnitt er das Parlament, die Rechte der Bürger verletzend und die Demokratie unterminierend.“ JedeR kann seine/ihre Entscheidungen treffen und Stimme haben wie sie/er will, solange die großen Kapitalisten und die angeheuerten LügnerInnen der Presse und Medien entscheiden können, was passiert. Es ist nicht nur Murdoch der eine quasi-diktatorische Herrschaft ausübt, im Bestreben die öffentliche Meinung in Großbritannien zu formen. Genauso undemokratisch sind Pressemoguln wie Paul Dacre der Mail Gruppe deren Journalisten, die ihre Federn mit tollwütigem Speichel befeuchten, um gegen Einzelpersonen und die Arbeiterbewegung zu schreiben.

Die Konzentration des Medienbesitzes hat jetzt eine Situation hervorgerufen, in der 10 Unternehmen 75% der Medien besitzen. Dies mündete in vielen Jobverlusten unter Journalisten. 200 Journalisten und anderes Personal haben ihre Arbeit mit der Schließung von News of the World verloren. Wir können aufrichtig sagen, dass wir das Abdanken dieses Skandalblattes nicht bedauern. Aber niemand kann in einer Phase der Massenarbeitslosigkeit unterstützen, dass Menschen gefeuert werden und vor allem in einer solch rücksichtslosen Art und Weise. Und wie viele Tränen werden von den Kapitalisten für die 1.400 ArbeiterInnen vergossen, die ihre Arbeit verloren, als Murdoch seine Zeitungsproduktion und -lager 1986 nach Wapping verlegte?

Die gegenwärtige undemokratische Situation der Presse und der Medien in Großbritannien wird jedoch nicht durch ein paar kosmetische Eingriffe, wie „die Stärkung des Pressebeschwerdekomitees“, behoben werden. Das wird nicht wirksamer sein, um gegen die Arbeiterklasse gerichteten Gossenjournalismus zu kontrollieren, als Polizeigewalt von polizeilichen Ermittlungen selbst kontrolliert wird. Noch ist es genügend bloß nur die „Zerschlagung des Murdoch-Imperiums“ zu verlangen, wie es unglaublicherweise Einige auf der Linken getan haben. Wir wollen keine Mini-Murdochs, die das erschlagen Monster ersetzen. Alle, die für die Verletzung der Diskretion und der Rechte von Individuen verantwortlich sind, sollten notiert, vor Gericht gestellt und, wenn sie für schuldig befunden wurden, die angemessene Bestrafung erhalten. Doch selbst wenn dies geschehen würde nicht einen Zentimeter den Griff verschieben, der durch undemokratische Kräfte – die dem Kapitalismus verpflichtet sind – ausgeübt wird.

Neue, alternative und sozialistische Medien müssen von den Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung aufgebaut werden. Dies muss jedoch verbunden werden, jetzt die Notwendigkeit der demokratischen Verstaatlichung von gedruckter Presse, Fernsehen und Radio unter demokratischer öffentlicher Verwaltung und Kontrolle als erste Maßnahme aufzuwerfen – ausgehend von der staatlichen Beschlagnahmung der Ressourcen der News Corporation, die gezeigt hat, dass sie eine Gefahr für die Demokratie selbst ist. Wir, die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung, wollen nicht die Sun, die Daily Mail oder sogar den erhabenen Guardian übernehmen.

Wir lehnen das staatliche Monopol der Nachrichten und Information ab, die in den stalinistischen Staaten existierte. Eine wirkliche Alternative ist die demokratische Kontrolle der Presse und Medien allgemein durch die Arbeiterklasse und Öffentlichkeit. Dies wird nicht in einem Monopol für die Regierung oder einer Partei münden, aber den Zugang zu Medien in Proportion zur politischen Unterstützung münden. Kapitalismus und Stalinismus verteidigen undemokratische Kontrolle der Medien durch eine Minderheit. SozialistInnen stehen dafür, die „Informationsproduktion“ aus den Händen einer Minderheit zu nehmen und sie in die Hände der Mehrheit zu legen, was volle Freiheit der Diskussion und Entscheidungsfindung garantieren würde.