Nein zum EUROpa der Banken und Konzerne – Ja zu einer sozialistischen Förderation europäischer Staaten
Krisengipfel, Rettungsschirme, Generalstreiks… Massenhafte Empörung gegen die Regierenden Griechenlands, die von der Bevölkerung als “Lügner und Diebe” beschimpft werden. Der Euro steckt in der tiefsten Krise seit seiner Einführung und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy orakelt: “Wenn die Euro-Zone nicht überlebt, wird die Europäische Union nicht überleben.” Was passiert hier eigentlich grad und warum, wieso, weshalb? Auf der Suche nach Antworten und Lösungen müssen wir einen Blick auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre werfen, denn die Griechenland-Krise stellt ein weiteres Stadium in der Weltwirtschaftskrise von 2007/2008 dar.
von Christine Lehnert, Mitglied der LINKEN und Bürgerschaftsabgeordnete der SAV in Rostock
Nach dem Platzen der Immobilien(speku-lations)blase in den USA folgte unter anderem im September 2008 die Pleite der Bank Lehman Brothers mit einem Dominoeffekt für die Banken weltweit. Unzählige Finanzinstitute standen vor dem Ruin und überall schnürten die Regierungen Milliarden-Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme für die Wirtschaft – und steigerten so massiv die Staatsverschuldung. So auch in Griechenland, wo 28 Milliarden Euro von den gut 300 Milliarden Schulden allein durch ein Rettungspaket für die Banken entstanden sind.
Aber auch die strukturellen Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Union (EU) sind Ursache für die Krise Griechenlands mit all ihren Auswirkungen. “Das Staatsdefizit Griechenlands ist auf die außerordentliche Fähigkeit des deutschen Kapitals zur Eroberung von Auslandsmärkten zurückzuführen”, urteilt der italienische Professor für Politische Ökonomie an der Universität Sannio, Emiliano Brancaccio. Und Recht hat er!
Deutschland als Zahlmeister? Eine Lüge!
Hinter dem Projekt der Europäischen Union und des Euro auf kapitalistischer Grundlage stehen nüchterne Profitinteressen. Es ging und geht um einen frei zugänglichen europäischen Markt sowie eine einheitliche Währung, die dafür sorgt, dass der Wirtschaftsraum noch stärker zusammen wächst, um infolgedessen ein erhöhtes Wachstum generieren zu können. Die Gemeinschaftswährung half mit, dass sich die deutschen Waren von 1999 bis 2010 um zwölf Prozent verbilligten, während die griechischen Güter um 13 Prozent teurer wurden.
Zudem hat die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe der Agenda 2010 enorm gesteigert – durch Lohnsenkungen, Rationalisierungen, Arbeitsmarkt-“Liberalisierungen” und so weiter – und konnte auf dieser Grundlage riesige Exportüberschüsse einfahren. Der Direktor des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, lobt, dass “die Hartz-Reformen in Verbindung mit Lohnzurückhaltung (…) die Triebkräfte des deutschen Exporterfolges” seien. Na Danke! Beschäftigte und Erwerbslose in Deutschland haben davon nichts.
Während also für deutsche Unternehmen die Steigerung der Lohnstückkosten seit Jahren besonders gering ausfällt und ihre Stellung auf dem Weltmarkt weiter ausgebaut wurde, geben deutsche Verbraucher wenig Geld für Importwaren aus. Allein im ersten Quartal 2010 beispielsweise betrug der Handelsbilanzüberschuss 37,8 Milliarden Euro (zehn Milliarden mehr als noch ein Jahr zuvor). Über die Hälfte dieses Überschusses kam durch den Handel mit den EU-Ländern (18,9 Milliarden) zustande. Im Klartext heißt dies: Deutschland verkauft viel mehr in die anderen europäischen Länder und in die weite Welt als umgekehrt. Diese positive Handelsbilanz hier ist also maßgeblich ein Verdrängungserfolg gegenüber Griechenland und den anderen EU-Ländern.
Griechenland und die Banken – wer hilft hier wem?
Da die schwächeren Staaten immer mehr ins Hintertreffen geraten mussten, nahm ihre Staatsverschuldung rasant zu. Die Folge: Deutsche Banken vergaben Kredite von über 300 Milliarden Euro an Portugal, Irland, Griechenland und Spanien (ähnliches gilt auch für französische Finanzhäuser). Mit den jetzigen “Hilfen” für Griechenland oder Portugal sollen nun vor allem deutsche und andere Banken gerettet werden. Die übrigens an den ständig steigenden Risikoaufschlägen für Darlehen auch noch verdienen (so sahnten allein die deutschen Großbanken letztes Jahr auf diesem Weg 3,6 Milliarden Euro ab).
Aber Josef Ackermann und Co. beteiligen sich doch jetzt auch an den “Hilfen”? Von wegen. Erstens läuft alles nur auf freiwilliger Basis. Zweitens sind die Privatbanken höchstens zu einer Laufzeitverlängerung von Krediten bereit, nicht zu einem Schuldenerlass. Drittens sind sie gerade fröhlich dabei, faule Kredite an die Europäische Zentralbank – und damit auf die Allgemeinheit – abzuwälzen. Kein Wunder, dass der Direktor des Bayerischen Finanzzentrums, Wolfgang Gerke, sagt: “In Relation zu dem, was über Bad Banks und die EZB verstaatlicht worden ist, ist der Beitrag der Banken und Versicherer nicht substanziell.”
Kapitalistische Lösungsversuche
Gerade für die südeuropäischen Länder ist mit der Einführung des Euro die Möglichkeit, die eigene Wirtschaft zu stützen – zum Beispiel durch Währungsabwertungen – erschwert worden. Die für ihre Verhältnisse seit langem sehr niedrigen Zinsen im Euro-Raum führten zum Zustrom billigen Geldes und befeuerten die Spekulation, in Spanien zum Beispiel jahrelang auf dem Häusermarkt. Auf Kredit, “auf Pump” kurbelten sie also die Wirtschaft an und beglichen Rechnungen. Solange, bis Schuldenzahlungen fällig waren und wieder neue Kredite her mussten… Ein Teufelskreis. Die Folge sind – seit dem Einsetzen der Rezession 2008 – immer rascher anwachsende Schulden, gefolgt vom Versuch, die fehlenden Gelder nun durch schärfere Angriffe auf die Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen zu bekommen.
Genau das passiert aktuell in Griechenland. Die “Troika” (Europäische Zentralbank, EU-Kommission, IWF) zwingt die griechische Regierung zu Milliarden-Kürzungspaketen als Gegenleistung für weitere Zahlungen aus dem Rettungsschirm. Doch statt mit dieser Methode das Ziel der Senkung der Staatsverschuldung zu erreichen, stieg diese von 2010 bis jetzt von 140 auf bald 160 Prozent an. Kein Wunder bei einer massiven Kaufkraftsenkung durch Mehrwertsteuererhöhung, Entlassungen und Lohnkürzungen.
Ist Europa zu retten?
In den führenden Industriestaaten weltweit haben sich die Staatsschulden seit den siebziger Jahren von durchschnittlich 40 auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht. Trotzdem spitzt sich diese Schuldenkrise derzeit in der Euro-Zone besonders bedrohlich zu. Der Grund dafür liegt darin, dass ein gemeinsames Projekt Europa und eine gemeinsame Währung auf Dauer nicht funktionieren können, wenn keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben wird. Dies wiederum würde die Schaffung einer “politischen Union” voraussetzen. Das kapitalistische System krankt jedoch daran, dass die wirtschaftliche Entwicklung nach immer weiterer Internationalisierung von Produktion und Handel drängt, dabei gleichzeitig aber an die Grenzen des Nationalstaats stößt. Und auf die Option, sich auf die nationale Basis zurückzuziehen und den Schutz des eigenen Staatsapparates zu beanspruchen, kann das Kapital nicht verzichten. Gerade in Krisenzeiten sind die nationalen Regierungen besonders energische Interessensvertreter der “heimischen” Wirtschaft und dürfen in keinem Fall einer “Brüsseler Bürokratenriege” geopfert werden. Der Chefredakteur der “WirtschaftsWoche”, Roland Tichy, bringt es wie folgt auf den Punkt: “Es ist dieser Widerspruch zwischen dem politisch Notwendigen, der europäischen Einigung, und der wirtschaftlichen Verwerfung, der die Debatte um den Euro als so unlösbar erscheinen lässt” (WiWo, Nr. 50/10).
Widerstand!
Das offizielle Ziel der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) als Vorläufer der EU war “eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens” sowie eine “beschleunigte Hebung der Lebenshaltung” (Artikel 2, “Römische Verträge” von 1957). Nun: Genau das passiert nicht.
Es müssen also andere Konzepte her, um ein gemeinsames gutes Leben in Europa zu ermöglichen. Der erste Schritt dafür ist der Widerstand gegen die Angriffe – egal ob in Griechenland, in Großbritannien (wo am 30. Juni 750.000 Beschäftigte gegen Rentenklau streikten) oder anderswo. “Wir zahlen nicht für die Krise” – das ist die richtige Einstellung der Massen, die es nicht zu verantworten haben, dass der Kapitalismus Krisen produziert und die nicht schuld sind an Korruption und Missmanagement.
Wie weiter in Griechenland?
Am 5. Juni mobilisierte die Bewegung der “Empörten” sage und schreibe eine halbe Million Menschen zum Syntagma-Platz. Die Besetzung von Plätzen – angelehnt an die Aktionsformen in den nordafrikanischen Revolutionen – sowie die Durchführung von demokratischen Versammlungen in mehreren Städten Griechenlands sind Beispiele für Widerstand von unten, der die häufig auf Seiten der Regierenden stehenden Gewerkschaftsführungen unter Druck setzen kann, gemeinsam mit allen Betroffenen zu kämpfen. Der 48-stündige Generalstreik Ende Juni war auch ein Ergebnis des Drucks, der von den Platz-Besetzungen ausging!
Demonstrationen, Besetzungen und Streiks – lokal, regional und national – sind Mittel, mit denen die Kürzungen zurückgewiesen werden können. Doch reicht es nicht aus, dabei stehen zu bleiben, denn die Vertreter der Banken und Konzerne in den Parteizentralen werden sich immer wieder neue “böse Überraschungen” einfallen lassen, uns hier unten zur Kasse zu bitten. Die Bewegung in Griechenland sollte ihre unfähige und korrupte Regierung stürzen und durch eine Interessensvertretung von Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen, also durch eine Arbeiterregierung, ersetzen. In Athen haben AktivistInnen in einigen Stadtvierteln Versammlungen von hundert und mehr TeilnehmerInnen auf die Beine gestellt. Dies sollte auf andere Nachbarschaften, auf Betriebe, Unis, Schulen ausgeweitet werden. Die SAV-Schwesterorganisation Xekinima tritt aktiv dafür ein, dass zu solchen Versammlungen massenhaft mobilisiert und dort jederzeit rechenschaftspflichtige und abwählbare Vertreter-Komitees gewählt werden. Ein- bis zweimal die Woche könnten Delegierte auf dem Syntagma-Platz, aber auch an den zentralen Punkten anderer Städte zusammenkommen. Eine Vernetzung davon, eine Art “Parlament von unten”, könnte dann – so Xekinima – eine Volksvertretung, eine Regierung “der Arbeiter für die Arbeiter” etablieren, mit VertreterInnen ohne jegliche Privilegien, ohne abgehobene Gehälter.
Die Verursacher sollen für die Krisenkosten aufkommen
Die mittlerweile mehrheitlich unterstützte Forderung der Bewegung in Griechenland nach einer Verweigerung der Schuldenrückzahlung ist absolut berechtigt. Denn es verdient vor allem eine Seite an den Schulden: DIE BANKEN! Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) liegen 72 Milliarden Euro griechischer Staatsschulden direkt bei ausländischen Banken. “Nach Angaben der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main lag die Höhe der Forderungen deutscher Banken an den griechischen Staat Ende März 2011 bei 18,3 Milliarden Euro” (business-wissen.de vom 30. Juni 2011). Wie war es vor zehn Jahren in Argentinien? Als Revolten dazu führten, dass es 2001/2002 fünf verschiedene Präsidenten in zehn Tagen gab, konnte die Bewegung einen Stopp der Bezahlung der horrenden Auslandsschulden erzwingen.
Wir (egal ob in Griechenland oder hier) zahlen heute doppelt: Für die Rettung der Banken haben wir gezahlt und nun zahlen wir dafür, dass dieses Geld ja irgendwie wieder in die Staatskasse fließen muss. Dabei gibt es die auf der Hand liegende Antwort: Die Banker sollen zahlen! Mit einer Verstaatlichung der Banken wäre es möglich, die Gewinne, welche die Finanzinstitute kassier(t)en, der gesamten Gesellschaft zugute kommen zu lassen. Und angesichts der vielen Milliarden, die die Bevölkerung in allen Ländern Europas schon für die Bankenrettungspakete (durch Steuern) gezahlt hat, müssten sie uns schon längst gehören. “Wer die Musik bestellt, bezahlt” – heißt es. Bitte schön auch umgekehrt. Wir haben bezahlt – nun wollen wir die Musik bestimmen!
Xekinima weist in ihrer Erklärung “Zeit, sie loszuwerden!” darauf hin, dass sich auch auf den griechischen Bankkonten 200 Milliarden Euro befinden. “Das ist unser Erspartes, denn die Reichen und die Großkapitalisten haben ihr Geld schon ins Ausland geschafft – allein im letzten Jahr 60 Milliarden.”
Wenn die arbeitende Bevölkerung Griechenlands von der Last der über 300 Milliarden Euro Staatsschulden befreit würde und die 200 Milliarden Gelder auf den Konten nutzbar gemacht würden, dann könnten neue Arbeitsplätze geschaffen und das Gesundheits- und Bildungswesen aus- statt abgebaut werden.
Außerdem muss mit der Plünderung öffentlichen Eigentums Schluss sein. Statt des Verkaufs von Stromerzeugern oder Häfen müssen die bisherigen Privatisierungen rückgängig gemacht werden. Zudem ist die Öffnung der Geschäftsbücher der privaten Konzerne ein Gebot der Stunde. Was ist aus den Profiten früherer Jahre geworden? Seit Mitte der Neunziger bis 2007 wuchs die griechische Wirtschaft Jahr für Jahr um vier bis fünf Prozent. Griechenland galt als ein “Eldorado” mit Gewinnen von 20 bis 30 Prozent jährlich. Xekinima fragt: “Warum gehören die Gewinne ihnen und die Verluste uns?” Und Xekinima fordert die Überführung der Konzerne in öffentliches Eigentum – unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.
Internationale Solidarität
Dieser Kampf bleibt aber kein griechischer, denn auch in anderen Ländern werden wir “hier unten” geschröpft, um die Profite der Banken und Konzerne zu sichern. So finden auch heute schon in Spanien, Portugal oder Irland große Proteste gegen das Abwälzen der Krisenfolgen auf die Bevölkerungsmehrheit statt.
Heute Athen – morgen Berlin? Selbst in der Bundesrepublik kann es mit dem Aufschwung, von dem wir eh nichts haben, schnell vorbei sein. Ein Staatsbankrott Griechenlands (und später Portugals oder Spaniens) könnte eine neue Bankenkrise auslösen und sogar die Gemeinschaftswährung sprengen.
Darum brauchen wir internationale Solidaritätskampagnen gegen Betriebsschließungen und sozialen Kahlschlag. Nötig sind europaweite Aktions- und Streiktage bis hin zu einem gemeinsamen Generalstreik. Dafür muss in den Gewerkschaften Dampf gemacht werden. Aber auch eine Partei wie DIE LINKE in Deutschland müsste hier eine vorwärtstreibende Rolle spielen.
Der gemeinsame Kampf und die Solidarität ist umso wichtiger, je mehr die Krise in Europa nationalistische Kräfte hervorbringt und die Gefahr von Rechts wächst. Faschisten, die in Griechenland MigrantInnen angreifen, oder in Ungarn mit 16 Prozent im Parlament sitzen sowie Wahlerfolge der “Wahren Finnen” oder des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden zeigen die dringende Notwendigkeit von internationaler Solidarität und dem Aufbau einer starken europäischen Linken.
Vereinigte Staaten von Europa – auf sozialistischer Grundlage!
Umso betrüblicher ist es, dass aktuell die Führung von Kräften wie der LINKEN die EU und den Euro verteidigen mit dem Ziel, beides bloß “sozialer” zu gestalten. Ebenso argumentiert die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) platt für einen Austritt aus dem Euro-Raum. Ein Zurück zur Drachme auf kapitalistischer Grundlage würde die Probleme aber nicht lösen, denn nach wie vor entscheiden (mit oder ohne Euro) Profitinteressen und nicht die Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Weder wäre man von der Schuldenlast befreit noch würde sich die Wirtschaftskrise lösen lassen (Griechenland könnte bei einer schwachen Drachme auch keinen Exportboom erwarten, da der Anteil der Ausfuhren nur sieben Prozent vom Sozialprodukt ausmacht). Deshalb tritt Xekinima für Arbeitereinheit über Ländergrenzen hinweg und für den gemeinsamen Widerstand gegen die Europäische Union der Konzerne ein.
Wenn den Profiteuren die Macht über die großen Unternehmen und Banken entrissen würde, dann könnten Vermögen, Produktionsmittel und die Fähigkeiten der Beschäftigten endlich sinnvoll genutzt werden. An die Stelle des heutigen Hauens und Stechens könnte eine internationale Zusammenarbeit treten, an die Stelle der Vorherrschaft des Marktes eine demokratisch aufeinander abgestimmte Planung der Wirtschaft.
Ein Ausweg tut sich nur bei der Abschaffung des jetzigen Wirtschaftssystems auf. Statt eines kapitalistischen Zusammenschlusses Europas ist eine demokratische, sozialistische Kooperation, die Bildung einer sozialistischen Föderation europäischer Staaten auf freiwilliger und gleichberechtigter Basis nötig. Ein Großteil Europas wurde schon einmal sozialistisch genannt, doch waren diese Länder weit davon entfernt. Zwar waren Banken und Konzerne nicht mehr in privater Hand, zwar war die Konkurrenz überwunden, aber es diktierte dort eine abgehobene Parteiclique die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben; es handelte sich dort nicht um eine demokratische, sondern um eine durch und durch bürokratische Planwirtschaft. Die arbeitende Bevölkerung hatte nicht das Sagen, sondern wurde unterdrückt. Es gab keine demokratischen Wahlen von Leitungsfunktionen auf allen Ebenen, es gab keine Einbeziehung in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse, keine permanente Kontrollmöglichkeit der Basis. Das System im Ostblock nennen wir Stalinismus und sind entschiedene GegnerInnen davon. Die SAV und unsere Schwesterorganisationen in Europa wie weltweit kämpfen sowohl gegen die Diktatur der Banken und Konzerne als auch gegen die einer bürokratischen Politikerkaste. Die Menschen hier und überall haben das Recht auf eine friedliche, sichere und selbstbestimmte Zukunft – also Sozialismus. Was sonst?!
SIE LÜGEN!
Wer behauptet, “die Griechen” wären faul, lügt oder will die Wahrheit bewusst verschweigen.
“Eine Studie einer französischen Bank über die Arbeitszeiten in Europa widerlegt die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Arbeitsmoral in den krisengeschüttelten südlichen Euro-Ländern. Laut der Studie der Natixis-Bank, die sich in erster Linie auf Zahlen des Statistikamts Eurostat und der OECD bezieht, beträgt die jährliche Arbeitszeit eines Deutschen im Durchschnitt 1.390 Stunden. Ein Grieche arbeitet demnach durchschnittlich 2.119 Stunden im Jahr, ein Italiener 1.773 Stunden, ein Portugiese 1.719, ein Spanier 1.654.” Weiter schreibt WELT Online am 4. Juni: “Auch bei der Rente liege Merkel mit ihrer Kritik nicht richtig, heißt es in der Studie weiter. Demnach scheiden die Deutschen derzeit im Durchschnitt mit 62,2 Jahren aus dem Erwerbsleben, die Portugiesen mit 62,6 und die Spanier mit 62,3 Jahren. Griechenland liege derzeit mit 61,5 Jahren zwar noch knapp darunter, doch steuere Athen mit der im Frühjahr 2010 beschlossenen Rentenanhebung bereits dagegen.”
Die Behauptung, die Griechen hätten lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt, ist ebenfalls falsch. Angestellte mit einem Vollzeitjob verdienen nur 40 bis 50 Prozent des Gehalts, was deutsche Angestellte hier kriegen und das, obwohl die Stadtmieten auf dem deutschen Niveau liegen. 20 Prozent der Beschäftigten haben ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Die Arbeitslosenrate liegt laut griechischem Gewerkschaftsbund bei 22 Prozent. 60 Prozent der RentnerInnen mit staatlichen Renten müssen mit weniger als 600 Euro auskommen.
Das neue “Sparpaket” Griechenlands (im Volumen von 28 Milliarden Euro, dazu sollen Privatisierungen im Wert von 50 Milliarden kommen) schont die Vermögenden und schröpft die breite Masse: So soll der Steuerfreibetrag (bis auf wenige Ausnahmen) von 12.000 auf 8.000 Euro gesenkt werden. Die Kfz-Steuer soll um zehn Prozent erhöht werden, die Steuer auf Heizöl um fünf Prozent.
Forderungen der SAV
Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland und international gegen Kürzungen und Privatisierungen!
Die Reichen sollen zahlen: Für eine stark progressive Besteuerung von Einkommen, Gewinnen und Vermögen
Öffentliche Investitionen und Neueinstellungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt
Unterstützung der in der griechischen Protestbewegung erhobenen Forderung nach Einstellung der Zins- und Schuldenzahlungen an die Banken
Verstaatlichung aller Banken
Öffnung der Geschäftsbücher: Wo sind die Profite hingegangen?
Überführung der Konzerne in öffentliches Eigentum
Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch VertreterInnen von Belegschaft, Gewerkschaft und Regierung
Jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit sowie Rechenschaftspflicht. Personen in Leitungsfunktionen dürfen nicht mehr verdienen als einen Durchschnittslohn
Nein zur kapitalistischen EU und zum Euro – für eine demokratische, sozialistische Föderation europäischer Staaten auf freiwilliger und gleichberechtigter Basis
