Zur Geschichte der arabischen Welt von 1945 bis 1989
Die arabischen Massen sind in Bewegung und kämpfen gegen Diktaturen und für soziale Gerechtigkeit. In Ägypten und Tunesien wurden jahrzehntelang bestehende Regime durch revolutionäre Bewegungen gestürzt. In Algerien, Libyen, Jordanien, Jemen, Bahrain und anderen Ländern finden Massenproteste statt. Die Massen fordern Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit und haben damit den Kampf um Befreiung von Diktatur und imperialistischer Unterdrückung wieder aufgenommen.
von Holger Dröge
Die Armut und Ausbeutung der unterdrückten Massen im arabischen Raum ist eine Folge der Kolonialpolitik von gestern. Die arabische Welt hat wegen ihrer geostrategischen Lage und den Erdöl- und Gasvorkommen eine enorme Bedeutung für den Imperialismus.
Der arabische Raum wurde unter den kapitalistischen Staaten aufgeteilt – zur Plünderung der Bodenschätze und Rohstoffvorkommen, zur Auspressung billiger Arbeitskräfte und für den Zugang zu neuen Absatzmärkten. Dies geschah teilweise im 19. Jahrhundert und dann nach dem Ersten Weltkrieg, der das Ende des Osmanischen Reichs bedeutete, welches etwa 300 Jahre den arabischen Raum besetzt hielt.
Mit dem Abschluss der territorialen Aufteilung der Welt, der Monopolisierung der Firmenwelt und der Schaffung von Finanzkapital aus der Verschmelzung von Bank- und Konzernkapital war ein neues Stadium des Kapitalismus erreicht – das Stadium des Imperialismus.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es den ArbeiterInnen und der verarmten Bauernschaft in der „Dritten Welt“ mit der Kraft einer der größten Massenbewegungen in der Menschheitsgeschichte, das Joch der Kolonialherrschaft abzuschütteln.
Auch im arabischen Raum gab es nach dem Zweiten Weltkrieg in einer Reihe von Ländern revolutionäre Bewegungen gegen die Kolonialherrschaft, die die imperialistischen Besatzungstruppen vertrieben.
Während des Zweiten Weltkriegs waren große Teile des Nahen Ostens von britischen Truppen besetzt, teilweise als „Mandatsgebiete“, teilweise aus „militärischen Gesichtspunkten“. Da Stalin und die UdSSR zwischen 1941 und 1945 Kriegsverbündete des britischen Imperialismus waren, machten sie auf die Kommunistischen Parteien in der Region ihren ganzen Einfluss geltend, die massenhafte arabische Befreiungsbewegung nicht nur zu ignorieren, sondern sogar systematisch zu sabotieren. Den arabischen ArbeiterInnen und Bauern sollte die Kollaboration mit den eigenen Kolonialherren aufgezwungen werden. Dank dieser Erfahrung mit stalinistischer Politik wandten sich viele Befreiungsbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg bürgerlichen Nationalisten zu.
Trotz dieser Diskreditierung bot sich in mehreren Ländern noch bis in die siebziger Jahre hinein wiederholt die Gelegenheit für die dortigen Kommunistischen Parteien, die unterdrückten Massen an die Macht zu bringen.
Die Periode von 1945 bis 1989 war nicht nur geprägt von Kriegen und Bürgerkriegen, sondern auch von Revolutionen und Konterrevolutionen, von Streiks, Aufständen und Kämpfen der ArbeiterInnen, Bauern und Jugendlichen. Ob im Irak oder im Iran, ob in Syrien oder im Sudan, überall gab es für sozialistische und kommunistische Ideen Massenunterstützung.
Wirtschaftliche Abhängigkeit blieb
Auch wenn nach dem Zweiten Weltkrieg die politische Unabhängigkeit erkämpft wurde, blieb die wirtschaftliche Abhängigkeit vom westlichen Imperialismus bestehen. Bis heute ist die Wirtschaft in vielen dieser Länder durch Monokulturen gekennzeichnet. Die Preispolitik der führenden Industriestaaten zwang die ex-koloniale Welt dazu, ihre Rohstoffe zu verkaufen, um Fertigprodukte einzukaufen. Die soziale Ungleichheit wurde nicht beseitigt, sondern nahm zu.
Das bedeutete Instabilität und fortgesetzte Krisen. Revolution und Konterrevolution, Putsch und Gegenputsch, Krieg und Bürgerkrieg, Unruhen, Massaker und Völkermord wurden die Regel. Nicht nur im arabischen Raum, sondern in nahezu allen ehemals kolonial-besetzten Ländern.
Trotz Massenbewegungen sind alle Versuche die Vorherrschaft des Imperialismus zu beseitigen an der Machtgier der verschiedenen Regimes gescheitert.
Die Bourgeoisie war zu schwach und zu sehr vom Imperialismus abhängig und spielte keine fortschrittliche Rolle, wie sie das zum Beispiel in Europa bei der Entwicklung des Kapitalismus getan hatte. Sie war nicht in der Lage gegenüber dem Imperialismus und der Klasse der Großgrundbesitzer die klassischen Aufgaben der bürgerlichen Revolution (Landverteilung, Entwicklung einer nationalen Industrie, Lösung der nationalen Frage etc.) durchzusetzen und konnte die Gesellschaft nicht in dem Maße dominieren, wie die bürgerlichen Klassen in den entwickelten kapitalistischen Staaten dies taten. Das gab den Raum für die Entwicklung von Bewegungen in den Staatsapparaten, unter den Armeeoffizieren, die für eine Modernisierung und Unabhängigkeit des jeweiligen Landes eintraten. Dadurch entstanden, wie in Syrien oder Ägypten, Diktaturen, die versuchten, trotz der Unfähigkeit der Bourgeoisie, eine national-kapitalistische Entwicklung ihrer Länder einzuleiten.
Teilweise konnten diese Regime zwischen den beiden großen Blöcken (Sowjetunion und US-Imperialismus) lavieren und so Zugeständnisse erreichen. Durch Maßnahmen von Verstaatlichungen und Protektionismus waren sie in gewissen Fällen in der Lage teilweise und zeitweise Hindernisse gegen den Raubzug des Imperialismus zu errichten. In einer Reihe von Ländern entstanden durch Guerilla-Kampf oder Putsch von Offizieren unabhängigere Regime, die sich zum Teil auf revolutionäre Bewegungen der Massen stützten.
Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus fiel die Systemkonkurrenz zwischen Sowjetunion und US-Imperialismus weg und die Ausbeutung der ehemals kolonial-besetzten Länder verschärfte sich. Damit verschlechterte sich die Lage der Massen kontinuierlich. Außerdem ergaben sich durch den Zusammenbruch neue Möglichkeiten für den Imperialismus:. 1991 führte der US-Imperialismus den ersten Krieg seit Jahrzehnten in der Region gegen den Irak und konnte in der Folge US-Militärstützpunkte in der Region aufbauen.
Damit bestätigten sich im arabischen Raum, aber auch sonst in der ehemals kolonial-besetzten Welt, die Ideen Leo Trotzkis, der mit der Theorie der Permanenten Revolution erklärte, dass in der Epoche des imperialistischen Niedergangs die schwachen nationalen Kapitalistenklasse ökonomisch unterentwickelter Länder nicht in der Lage sind wirkliche Unabhängigkeit vom Imperialismus, Demokratie und sozialen Fortschritt zu erreichen, sondern dazu die Machtergreifung der Arbeiterklasse und der armen Bauernschaft nötig ist.
Die arabische Nation
Es ist nicht möglich, die Entwicklungen im arabischen Raum zu verstehen, wenn man nicht davon ausgeht, dass es eine grundlegend einheitliche arabische Nation mit einheitlicher Schriftsprache (durch panarabische Nachrichtensender wie Al-Dschazira entwickelt sich in neuester Zeit auch wieder mehr eine gemeinsame Sprache), nationalem Bewusstsein und Kultur gibt. Heute teilt sich das Siedlungsgebiet der Araber in über 20 Staaten auf.
Die Araber haben eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Weltwirtschaft gespielt (als Wegweiser der Schifffahrt und des internationalen Handels). Es gab schon im siebten bis neunten Jahrhundert beachtliche Errungenschaften, wie zum Beispiel ein Netz von Krankenhäusern, Bibliotheken und eine organisierte Abwasserentsorgung. Dinge von denen in Europa zu dieser Zeit keine Rede sein konnte.
Aber da Arabien den Sprung zur industriellen Gesellschaft nicht schaffte, wurde es von anderen Staaten überholt und in der Folge zur Fremdherrschaft verdammt. Während ihrer 300-jährigen Unterdrückung durch das Osmanische Reich zerfiel die arabische Kultur, aber am Anfang des 20. Jahrhunderts, mit dem fortschreitenden Niedergang des Osmanischen Reichs, entwickelte sich wieder verstärkt ein nationales Bewusstsein.
Das wurde von Frankreich und Großbritannien im Ersten Weltkrieg ausgenutzt. Sie versprachen den Arabern Hilfe beim Kampf um die Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich. Nach dem Sieg aber zeigten der franzöische und britische Imperialismus sein wahres Gesicht: Sie teilten die arabische Welt unter sich auf und hinterließen mit ihrer Politik von „Teile und Herrsche” ein verheerendes Erbe.
Im Gegensatz zum indischen Subkontinent oder den afrikanischen Ländern (wie etwa Nigeria), wo der Imperialismus völlig unterschiedliche Stämme oder Völker zusammen kettete, die sich jetzt auf kapitalistischer Basis auseinander bewegen und voneinander loslösen, zeigt ein Blick auf die Landkarte, dass das gesamte riesige, von der arabischen Nation geerbte Gebiet willkürlich aufgeteilt wurde, indem man im Wüstensand schnurgerade Grenzlinien zog und so künstliche Staaten schuf. Die unter britischem „Mandat“ stehenden Gebiete wurden von verrotteten Marionetten-Monarchien verwaltet.
Irak, Syrien, Libanon, Kuwait, Jordanien, die Emirate und andere Staaten wurden von den Imperialisten als rein künstliche Gebilde geschaffen, durch die sie sich ihren strategischen Würgegriff über die Region und die Spaltung der arabischen Nation sicherten. Der Imperialismus förderte regionale und religiöse Unterschiede (sunnitische und schiitische Muslime, griechisch-orthodoxe, maronitische ChristInnen, DrusInnen, JüdInnen) und spielte sie kaltschnäuzig gegeneinander aus. Frankreich errichtete einen Maroniten-Staat im Libanon, und Großbritannien förderte den Plan der Zionisten, in Palästina einen jüdischen Staat zu gründen (ein „loyales kleines jüdisches Nordirland“ —wie sich ein britischer Agent zynisch ausdrückte). Die Gründung Israels 1948, die Vertreibung der PalästinenserInnen, die Besatzungspolitik Israels, die israelisch-arabischen Kriege wie der Libanon-Krieg und nicht zuletzt die Spaltungsversuche der herrschenden Klassen in Israel und in den arabischen Staaten haben eine Mauer des Misstrauens zwischen Israelis und AraberInnen hochgezogen. Gleichzeitig wurden die Heimatgebiete der KurdInnen, ArmenierInnen und anderer nationaler Minderheiten geteilt.
Die Königshäuser von Ägypten, Jordanien, Irak, Libyen und vor allem die verschiedenen Emirate und Scheichtümer am Golf einschließlich des Emirs von Kuwait hatten nicht mehr gesellschaftliche Basis als die Maharadschas in Indien, deren Herrschaft nach dem Rückzug des britischen Imperialismus wie ein Kartenhaus zusammenbrach. Auch im arabischen Raum brachen viele dieser Monarchien unter dem Druck revolutionärer Bewegungen in sich zusammen.
Die Revolutionen, die die Könige von Ägypten, Irak, Libyen usw. stürzten, stießen im gesamten arabischen Raum auf Begeisterung. Sie wurden als Schritte in Richtung arabische Befreiung und Vereinigung gesehen. Ein solches Echo fanden die Verstaatlichung des Suez-Kanals, die Verstaatlichung eines Großteils der Wirtschaft durch die linken Anhänger der Baath-Partei in Syrien, die Verstaatlichung des Erdöl-Konsortiums im Irak 1972 und andere, ähnliche Ereignisse bis hin zur palästinensischen Intifada in den von Israel besetzten Gebieten.
Hinzu kamen seit dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Bestrebungen, die arabische Nation zu vereinen, wie zum Beispiel von 1958 bis 1961 die Vereinigte Arabische Republik aus einem Zusammenschluss Ägyptens, Syriens und später Nordjemens (dann als Vereinigte Arabische Staaten). In den gesamten 1960er, 1970er Jahren und 1980er Jahren gab es immer wieder Bündnisse oder Zusammenschlüsse zwischen verschiedenen arabischen Staaten, die (wie zum Beispiel in Syrien) durch rechte Putsche oder an der Unfähigkeit der jeweiligen Regime zerbrachen.
Dennoch haben wir seit dem Zweiten Weltkrieg in Folge der Bildung neuer Staaten die Entwicklung eines doppelten Nationalbewusstseins gesehen. Heute sehen sich viele Menschen als ÄgypterInnen, TunesierInnen und so weiter. Aber gleichzeitig, viel mehr als das bei EuropäerInnen der Fall ist, als AraberInnen. Die SAV und das Komitee für eine Arbeiterinternationale treten daher für eine freiwillige, demokratische und sozialistische Föderation der arabischen Länder ein, die Demokratie, Freiheit und einen angemessenen Lebensstandard für alle garantieren kann.
Eine Region im Aufruhr
Dieser Artikel kann keinen umfassenden Überblick über die Entwicklungen des Klassenkampfs in allen arabischen Ländern geben, sondern muss sich auf einige beispielhafte Entwicklungen der Geschichte der Region bis 1989 konzentrieren. Die arabische Welt ist seit dem Kampf um Befreiung von kolonialer Herrschaft nie zur Ruhe gekommen. Immer wieder versuchten die Massen für ihre Rechte zu kämpfen.
Die revolutionären Bewegungen in der arabischen Welt sind vor allem durch zwei Besonderheiten geprägt.
Erstens durch die besondere Form der nationalen Frage. Die Vereinigung der arabischen Nation, die durch den Imperialismus in über zwanzig verschiedene Staaten aufgeteilt ist, besteht immer noch als Aufgabe. Damit muss auch eine bürgerlich-revolutionäre Bewegung in einen viel härteren Konflikt mit dem Imperialismus kommen als irgendwo sonst. Das hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bestätigt.
Zweitens war ein Großteil der arabischen Welt, insbesondere im Nahen Osten, während des Zweiten Weltkriegs von Großbritannien besetzt. Da die Sowjetunion von 1941 bis 1945 Verbündeter des britischen Imperialismus war, sabotierten die stalinistischen Parteien in der Region den Befreiungskampf der arabischen Massen. Sie wollten, dass die arabischen Massen gemeinsam mit dem britischen Imperialismus kämpfen. Dies, verbunden mit der stalinistischen Etappentheorie (erst die bürgerlich-demokratische Revolution und dann irgendwann später die sozialistische Revolution, siehe unten), bedeutete in der Praxis Anbiederung und Unterwerfung unter die Bourgeoisie. Und in der Folge massive Niederlagen für kommunistische Kräfte und die Arbeiterklasse. Heute gibt es kaum noch relevante kommunistische Kräfte im arabischen Raum und keine Parteien der Arbeiterklasse.
Algerien
1830 begann die Besetzung Algeriens durch Frankreich. Mit massiver Gewalt wurden Araber und Berber unterdrückt. Zum Aufschwung der Unabhängigkeitsbewegung kam es, als 1945 nach Unruhen in Setif und Guelma etwa 40.000 Algerier von der französischen Armee getötet wurden. Im September 1947 wurde dann zwar allen Algeriern mit dem Algerien-Statut die französische Staatsbürgerschaft zuerkannt, doch diese Reaktion auf das Erstarken der, seit Ende der 30er Jahre bestehenden, algerischen Unabhängigkeitsbewegung konnte den Kampf um die Loslösung von Frankreich nicht aufhalten.
Denn die Lebensbedingungen verbesserten sich nicht. Die durchschnittlichen Verdienste der europäischen Algerier waren sieben mal so hoch wie der einheimischen Bevölkerung. Zwei Drittel des Landes gehörte den großen französischen Konzernen und anderen Großgrundbesitzern. 1954 waren eine Million AlgerierInnen ständig arbeitslos und zwei Millionen teilweise beschäftigt. Nicht weniger als 82 Prozent waren AnalphabetInnen, während allen EuropäerInnen in Algerien Lesen und Schreiben beigebracht wurde. Die Kindersterblichkeit war eine der höchsten auf der Welt – 284 auf 1000 – vier mal so hoch wie bei den europäischen AlgerierInnen.
Die algerische Rebellion brach am 1. November 1954 aus. Als es klar geworden war, dass die traditionellen nationalistischen Bewegungen in einer Sackgasse waren und der parlamentarische Weg keine Möglichkeiten zur Erlangung der Unabhängigkeit bot, wurde der bewaffnete Kampf aufgenommen.
Die Freiheitskämpfer waren zuerst primitiv bewaffnet und kämpften gegen eine mächtige Industrienation und eine rassistische europäische Minderheit im Land. Sie gewannen die Unabhängigkeit wegen der überwältigenden Unterstützung der Bevölkerung und des zunehmenden Widerstands der Arbeiterklasse, vor allem der Jugend, in Frankreich gegen den Krieg in Algerien.
1962 wurde die Unabhängigkeit unter der Befreiungsbewegung FLN erkämpft. Nach einem Krieg, der bis zu 1,5 Millionen Menschen (etwa zehn Prozent der Bevölkerung) das Leben kostete. Nachdem eine Million französische Siedler („colons” genannt) – in der Regel Kapitalisten, Ingenieure, Beamte, Techniker – nach Ende des Krieges das Land verließen, schien es so, dass keine einhemische Bourgeoisie in der Lage ist, die Entwicklung der algerischen Wirtschaft zu übernehmen.
In der FLN hatte das radikale Kleinbürgertum die Führung übernommen, stützte sich dabei allerdings auf die Arbeiterklasse und die Bauernschaft. Die FLN hatte unter dem Druck der Massen sozialistische Ideen aufgegriffen. Wenn sie diese konsequent umgesetzt hätte, hätte der Druck der Massen Großgrundbesitz und Kapitalismus in Algerien hinwegfegen können.
Die FLN-Führung ging aber nicht so weit: Im Evian-Abkommen von 1962 wurden den französischen Firmen und der französischen Regierung garantiert, dass ihre wirtschaftlichen Interessen gewahrt würden.
Es folgte, wie wir auch in anderen Ländern beobachteten, die Entwicklung einer Partei aus der Guerilla. Unter dem Druck der Massen mussten Maßnahmen gegen die Kapitalisten ergriffen werden. Im Sommer und Herbst 1962 wurden die verbleibenden, in ausländischem Besitz befindlichen Landgüter verstaatlicht. Im März 1963 legalisierten Dekrete die Arbeiterkomitees, die den Betrieb vieler der verlassenen europäischen Landgüter übernommen hatten. Mehr als die Hälfte des bebaubaren Landes war jetzt in Staatseigentum. 1963 wurde ein System mit Namen ‘autogestion’ [Selbstverwaltung] die Grundlage des „algerischen Sozialismus”, in dem die ArbeiterInnen ihren eigenen Vorstand wählten, der mit dem staatlich ernannten Direktor zusammenarbeitete.
Aber all diese Maßnahmen wurden per Verordnung durchgeführt, ohne Mitbestimmung und die demokratische Kontrolle der Arbeiter und Bauern. Das legte die Grundlage für Korruption und Fehlplanung.
Außerdem war nur die politische Unabhängigkeit erreicht worden, wirtschaftlich blieb Algerien abhängig von den imperialistischen Staaten, insbesondere Frankreich.
Der Staat, der aus dem Unabhängigkeitskrieg hervorging, war daher ein bürgerlich-bonapartistisches Regime, dass zwar sozialistische Rhetorik gebrauchte, aber von der kleinbürgerlichen Elite beherrscht wurde, die die FLN führte.
Damit wurden die letztlichen Entscheidungen nicht mehr demokratisch getroffen und die Grundlage für autoritäre Herrschaft gelegt. 1965 wurde Ben Bella, unter dem die FLN eine antikapitalistische sozialistische Ausrichtung eingenommen hatte, durch einen Militärputsch gestürzt. Die wirtschaftliche und soziale Not zwang aber auch das Regime unter Houari Boumedienne zu weiteren Maßnahmen gegen den Kapitalismus. Das Regime erhöhte die Staatsbeteiligung auf Feldern, die bisher dem Privatunternehmertum gelassen worden waren. Eine staatseigene Baufirma wurde errichtet und im Mai 1966 wurde die Verstaatlichung von elf Bergwerken in ausländischem Eigentum und des Vermögens von abwesenden Eigentümern angekündigt. Alle Versicherungstätigkeiten wurden unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Nationalbank von Algerien wurde gegründet.
1971 geriet der lang andauernde Konflikt zwischen der algerischen Regierung und führenden französischen Ölgesellschaften über den Ölpreis in eine Sackgasse und im Februar übernahm die Regierung einen 51-Prozent-Anteil an zwei französischen Firmen und Gas und Pipelines wurden vollständig verstaatlicht.
Im selben Jahr wurde eine Programm für die Umverteilung von Land, das als „Agrarrevolution” bekannt war, eingeleitet und eine Form von gewählten „Arbeiterräten” wurde in der ganzen verstaatlichten Industrie gefördert. Die Nahrungsmittelverteilung wurde verstaatlicht.
Die zweite Phase 1973 ging die Frage der nicht auf ihren Gütern lebenden Grundeigentümer an und verpflichtete sie, das Land zu bebauen oder es an bäuerliche Pächter zu übergeben. Ein Programm für den Bau „sozialistischer Dörfer” wurde begonnen. Junge Leute wurden ermutigt, ihre Ferien arbeitend und lehrend in ländlichen Gebieten zu verbringen. 1976 wurde die private Bildung abgeschafft.
Nach dem Tod von Boumedienne 1978 übernahm das Zentralkomitee der FLN die Macht. Unter Boumedienne und seinen Verstaatlichungen hat es in Algerien eine enorme wirtschaftliche Entwicklung gegeben. Die Kindersterblichkeit wurde halbiert, die Zahl der Ärzte stieg von 1279 auf 29.506. Die Alphabetisierungsrate unter Frauen stieg von 12 auf 80 Prozent.
Aber auch in Algerien zeigte sich, dass eine vom weltweiten Kapitalismus unabhängige Entwicklung auf Dauer nicht möglich ist. Mit der weltweiten Rezession Anfang der 80er Jahre und dem Zusammenbruch der Ölpreise in der Folge wurde Algerien hart getroffen. In der Folge reagierte das Regime mit Liberalisierung. Unter anderem wurden staatliche Farmen zur Pacht ausgeschrieben.
Der fortgesetzte wirtschaftliche Niedergang führte zum Aufschwung von Protesten gegen das Regime. 1988 gab es „Hungerrevolten” in Algerien. Hohe Verschuldung, Abbau von Subventionen und so weiter hatten dazu geführt, dass die Mehrheit der Bevölkerung Hunger litt. Über 500 Menschen, meist Jugendliche, wurden bei den Protesten getötet. Den Revolten vorausgegangen war ein Streik der Arbeiter in der algerischen Autoindustrie für Lohnerhöhungen, dem sich erst Postbeschäftigte, später weitere Teile der Arbeiterklasse anschlossen. Rasch kamen Forderungen wie ein Ende der wirtschaftlichen Not und die Aufhebung des Einparteienregimes auf die Tagesordnung.
Die Ruhe wurde um einen hohen Preis wiederhergestellt – zuerst brutale Unterdrückung, dann Zugeständnisse. Nahrungsmittel wurden in die Läden gekarrt, Löhne wurden erhöht und politische Reformen wurden versprochen. Diese letztliche Niederlage war mit verantwortlich für das Wachstum der islamistischen Bewegung. In Algerien holte die Islamische Heilsfront (FIS) bei den Kommunalwahlen 1990 nach ihrer Umwandlung in eine Partei auf Anhieb 54 Prozent der Stimmen. Bei den Parlamentswahlen ein Jahr später kam die FIS im ersten Wahlgang auf 47 Prozent. Da die regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) um ihre Macht fürchtete, und auch das Militär Sorge vor der Errichtung eines fundamentalistischen Regimes hatte, griff der bürgerliche Staatsapparat in Algerien ein, untersagte den zweiten Wahlgang und verhängte ein Verbot gegen die FIS. Dies führte zu einem Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten.
Ägypten
In Ägypten hatte die militärische Niederlage 1948 im ersten israelisch-arabischen Krieg die Korruption und Fäulnis des Systems gezeigt. Außerdem war die Regierung unfähig, die Briten zum Abzug aus Ägypten zu bringen und eine Antwort auf die Massenarbeitslosigkeit und den Verfall der Baumwollpreise zu geben.
Im Ersten Weltkrieg und mit der Errichtung des britischen Protektorats über Ägypten forderten die nationalen bürgerlichen Parteien zunehmend die Unabhängigkeit von Großbritannien. So bildete sich 1919 eine Delegation (arabisch: „Wafd”, aus dieser bildete sich später eine ägyptisch-nationalistische Partei, die nach der formalen Unabhängigkeit die stärkste Kraft im Parlament war), die auf der Pariser Friedenskonferenz ihre Forderungen vorbringen wollte, was die Briten aber durch die Verhaftung der Führer verhindern konnten. Ausbrechende Unruhen und der Boykott britischer Waren führten aber 1922 zur Entlassung Ägyptens in die formale Unabhängigkeit. Das anglo-ägyptische Abkommen von 1936 sicherte aber die Präsenz britischer Truppen. Von den Briten wurde ein König eingesetzt, der ihre Interessen vertrat.
Der Druck der Massen für wirkliche Unabhängigkeit hielt aber an. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verschlechterte sich die ökonomische Lage zunehmend und eine neue Welle von Massenprotesten brach sich Bahn.
In den 1940er Jahren konnte die 1928 gegründete Muslimbruderschaft, auch mangels linker Alternativen, sich von einer kleinen Gruppe von wenigen hundert Mitgliedern auf etwa 500.000 Mitglieder 1948 vergrößern. Sie besetzte wichtige Posten in Militär und Gewerkschaften.
Unter dem Druck von Massenstreiks war die Wafd-Regierung 1950 gezwungen, eine Erhöhung der Teuerungszulage (Lohnzuschuss zur Ausgleichung der Inflation) um fünfzig Prozent durch ein besonderes Gesetz zu bewilligen. Aber dieses Zugeständnis verschärfte die Arbeiterkämpfe. Ein Streik nach dem anderen wurde ausgerufen, um die Arbeitergeber zu zwingen, sich an das neue Gesetz tatsächlich zu halten.
Schließlich wurde 1951 das anglo-ägyptische Abkommen, welches die Präsenz britischer Truppen in Ägypten sicherte, gekündigt. Spontan strömten etwa 60.000 ArbeiterInnen und Studierende auf die Straßen von Kairo und forderten von Nahas Pascha, dem bürgerlichen Ministerpräsidenten, Waffen. Eine ähnliche Demonstration fand in Alexandria statt mit Parolen wie „Von jetzt an kein Imperialismus mehr!” und „Die Arbeiter sind die Armee der Revolution!”
Unter den ArbeiterInnen der Suez-Kanal-Zone entwickelte sich ein politischer Streik gegen die britischen Besatzungstruppen. Die Mehrheit der Beschäftigten trat in den unbefristeten Streik und legte so die Arbeit in der Kanalzone lahm. Es gab auch umfangreiche Solidaritätsaktionen anderer Arbeitergruppen; aber sie litten unter dem Fehlen einer zentralisierten Führung und hatten den Charakter von Teil- und sporadischen Aktionen.
Den Auftakt machten die Eisenbahner mit einem Vollstreik am 9. November 1951, der zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen führte. Dadurch ermutigt traten die Beschäftigten der britischen Militärdepots am Suezkanal in den Streik und trotz Verbots fanden Massendemonstrationen im gesamten Land statt.
Es waren dann die bürgerlichen Kräfte um die Wafd, die die Bewegung verrieten. Die ägyptischen Gewerkschaften waren als Ergebnis der Unterdrückungsmaßnahmen der ägyptischen Regierung zersplittert. Es gab keine politische Führung der Arbeiterklasse, so das sich das Regime retten konnte.
Das bereitete den Boden für einen Militärputsch der „Freien Offiziere” am 23. Juli 1952. In der Armee gärte es massiv. Viele junge Offiziere waren davon überzeugt, dass die schlechte Versorgung der Front aufgrund der Korruption der herrschenden Kreise für die militärische Niederlage im ersten arabisch-israelischen Krieg verantwortlich war.
Nach seinem Sturz von 1952 ging König Faruq am 26. Juli 1952 ins Exil. Am 18. Juni 1953 wurde die Republik Ägypten ausgerufen und fortan hatte der Revolutionäre Kommandorat, wie sich der Führungsrat der „Freien Offiziere” nun nannte, das Sagen. Ali Muhammad Nagib wurde zum ersten Präsidenten ernannt und viele Mitglieder des revolutionären Kommandorats wurden zu Ministern; Gamal Abdel Nasser bekleidete den Posten des Innenministers.
Die Muslimbruderschaft unterstützte den Staatsstreich der „Freien Offiziere“, einige der Offiziere, darunter Anwar as-Sadat, waren sogar Muslimbrüder. Bald jedoch nahmen die Spannungen zwischen der Bruderschaft und der neuen Regierung unter Präsident Nasser zu und 1954 wurde die Muslimbruderschaft für zwei Monate verboten. Als sie am 26. Oktober 1954 ein Attentat auf Nasser verübte, wurde sie jedoch in der Folge komplett unterdrückt.
Die Nasser-Regierung spielte von Anfang an eine widersprüchliche Rolle. Als im August 1952 die Arbeiter der Fine Spinning and Weaving Mill in Kafr ad-Dawwar in den Streik traten, jubelten sie General Muhammad Naguib und dem Majlis Qiyadat al-Thawra, dem Revolutionären Kommandorat, zu, da sie glaubten, von der neuen Staatsführung Unterstützung zu erhalten. Die Hoffnung wurde enttäuscht, als die Regierung dem Streik ein gewaltsames Ende bereitete und zwei der Anführer hinrichten ließ. Es folgte eine antikommunistische Repressionswelle, die mit dem Verbot aller politischen Parteien und der Verhaftung von 101 Oppositionspolitikern am 17. Januar 1953 ihr Ende fand.
Gleichzeitig führte die Nasser-Regierung unter dem Druck der Massen eine Landreform durch und verstaatlichte 1956 den Suez-Kanal. Das führte zu einer militärischen Intervention Großbritanniens und Frankreichs, die ihre ökonomischen Interessen bedroht sahen. So wurde zum Beispiel mehr als die Hälfte allen Rohöls, das in Westeuropa verbraucht wurde, durch den Suez-Kanal transportiert. Die Intervention scheiterte in erster Linie wegen des Drucks der Arbeiterklasse in Frankreich und Großbritannien (und auf Druck des US-Imperialismus).
Inzwischen gewann Nassers antiimperialistische Politik, des Kampfes gegen Israel und für die nationalistische Vereinigung des arabischen Ostens vom Atlantik bis zum persischen Golf immer mehr Unterstützung in der Region.
Unter Nasser wurden die Einnahmen aus dem verstaatlichten Suezkanal zur Förderung der Infrastruktur und der Einführung eines kostenlosen Bildungssystems genutzt. Ebenso führte er das Frauenwahlrecht ein und die kostenlose medizinische Versorgung. Popularität verschaffte ihm zudem die Zuteilung von Land an Kleinbauern, nach der von Nagib eingeleiteten Bodenreform. In der Folge wurden Banken und Schlüsselindustrien in Ägypten verstaatlicht.
Nach der Gründung der Republik Ägypten im Jahr 1953 verfolgte Abdel Nasser eine Politik des Zusammenschlusses aller arabischer Länder (Panarabismus). Ziel dieser Politik war die Zurückdrängung des amerikanischen, britischen und französischen Einflusses im Nahen Osten und in Nordafrika und die Eroberung Palästinas. Dem standen die konservativen Marionetten-Monarchien Saudi-Arabien, Irak und Jordanien gegenüber. Mit Beginn des Jahres 1958 drängte Syrien auf einen Unionsvertrag. Grund für das syrische Drängen waren die Kriegsdrohungen der Türkei, nachdem es bereits im Dezember 1957 zu heftigen Kämpfen an der gemeinsamen Grenze gekommen war. Syrien fühlte sich auch durch den Bagdad-Pakt bedroht. Ägypten, das seit der Sueskrise international isoliert war, sah die Vereinigung beider Länder als ersten Schritt für die Vereinigung aller arabischen Staaten an.
Am 1. Februar 1958 schlossen sich Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik zusammen, der Nordjemen schloss sich am 8. März 1958 an. Nasser wurde ihr Staatspräsident. Dieser Schritt sollte der erste zur Schaffung eines vereinigten arabischen Staates sein. Infolge dieser Entwicklungen schlossen Irak und Jordanien am 22. Februar 1958 ein Abkommen über die Vereinigung beider Länder ab. Die Arabische Föderation wurde jedoch infolge des Sturzes der irakischen Monarchie am 2. August 1958 wieder aufgelöst. Großbritannien entsandte Luftstreitkräfte nach Jordanien, um eine ähnliche Entwicklung zu verhindern. Die staatliche Einheit Syriens und Ägyptens zerbrach 1961, als die syrische Bourgeosie gegen die Politik Nassers putschte.
Nach der Niederlage im „6-Tage-Krieg” (Juni 1967) gegen Israel, spielte Nasser mit dem Gedanken, gestützt auf die ägyptischen Massen, den Kapitalismus abzuschaffen und einen Staat nach dem Vorbild der Sowjetunion zu errichten. Als Reaktion darauf schickte die sowjetische Bürokratie den damaligen Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets (damit Staatsoberhaupt der Sowjetunion) Nikolai Podgorny nach Ägypten, um das zu verhindern, weil sie ihre Beziehungen zum US-Imperialismus nicht belasten wollten.
Zum Dank warf Nassers (der im September 1970 starb) Nachfolger Anwar as-Sadat die sowjetischen Berater aus dem Land. Die Tatsache, dass die Arbeiterklasse keine starke Organisationen hatte und so keine unabhängige Rolle spielen konnte, führte dazu, dass die Macht letztlich in den Händen einer kleinen Elite blieb, was den Boden für die spätere reaktionäre Politik von Sadat und Mubarak bereitete.
Das eröffnete auch wieder der Muslimbruderschaft neue Möglichkeiten, vor allem an den Universitäten und unter verarmten Landarbeitern, zu wachsen. Ihre Zahl wurde in den 1970er Jahren auf etwa eine Million Aktive geschätzt.
Die Entwicklung des Kapitalismus in einem Land wie Ägypten bringt neue Probleme mit sich. Der ägyptische Kapitalismus war nicht in der Lage sich gegen die etablierten kapitalistischen Mächte zu behaupten und das Land zu entwickeln.
Sudan
Der Sudan wurde vom osmanischen Reich erobert und fiel so in der Folge an Großbritannien. Der britische Imperialismus nutze ägyptische Soldaten, um das Land zu besetzen. Zuvor bestanden im Zentralsudan die Sultanate Darfur und Sannar über etwa 300 Jahre.
Seit den 1930er Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelte sich eine neue Unabhängigkeitsbewegung, nachdem im 19. Jahrhundert der Mahdi-Aufstand (eine von 1881 bis 1899 dauernde Rebellion gegen die anglo-ägyptische Herrschaft, angeführt vom islamisch-politischen Führer Muhammad Ahmad, der sich zum Mahdi (einer Art islamischem Messias) erklärt hatte. Er gilt als der erste erfolgreiche Aufstand einer afrikanischen Bevölkerungsgruppe gegen den Kolonialismus und führte am Ende des 19. Jahrhunderts zur zeitweiligen Bildung des „Kalifats von Omdurman“.) letztlich brutal niedergeschlagen wurde. In ihr dominierten vor allem bürgerliche Kräfte, wie die Aschigga-Partei oder die Umma-Partei.
Unabhängig von diesen zwei Lagern hatte sich im Sudan seit 1947 eine mächtige, kämpferische und gut organisierte Gewerkschaftsbewegung entwickelt, deren Kern die Gewerkschaft der EisenbahnarbeiterInnen war. Diese „Föderation der Gewerkschaften” hat eine Reihe großer Streiks geführt, deren beide Höhepunkte die Generalstreiks vom April und August 1951 waren, die praktisch alles Leben in den Städten des Südsudan zum Erliegen brachten.
Die „Föderation der Gewerkschaften” forderte die Unabhängigkeit des Sudan, die Beseitigung der gemeinsamen Herrschaft (von Großbritannien und Ägypten) und die Entfernung aller ausländischen Truppen. Sie nahm aktiv an den großen Demonstrationen vom April 1948 gegen den Plan für eine „Gesetzgebende Versammlung” teil, die die Fremdherrschaft mit einer neuen Verfassung legitimieren sollte
Nach dem Sturz König Faruks von Ägypten 1952 war für den Sudan der Weg in die Unabhängigkeit frei. Am 1. Januar 1956 wurde nach einer Volksabstimmung die Republik Sudan ausgerufen. Nachdem erst bürgerliche Kräfte die Mehrheit bei Wahlen erzielt hatten, kam das Land nicht zur Ruhe. Die Kommunistische Partei konnte auf der Basis von Bewegungen massiv aufbauen und hatte in den 60er Jahren rund eine Million Mitglieder.
Fatalerweise unterstützte die Führung der Partei 1969 die militärische Machtübernahme unter der Leitung des Generals Numeiri, da sie sich davon eine Regierungsbeteiligung versprach. Nachdem Numeiri seine Herrschaft gefestigt hatte, ließ er die führenden AktivistInnen der Gewerkschaftsbewegung und der KP inhaftieren. Viele von ihnen wurden unmittelbar im Anschluss daran hingerichtet. Aber auch Numeiri musste auf den Druck der Massen reagieren. Er orientierte sich an seinem ägyptischen Vorbild Gamal Abdel Nasser und führte einige antikapitalistische Reformen durch.
In den 1980er Jahren wurde Numeiri zunehmend von den Muslimbrüdern beeinflusst. Er vollzog er eine Hinwendung zu einer islamistischen Regierung. 1983 führt er die Scharia im ganzen Land, auch im jetzt autonomen Südsudan, ein. Mit dem Vorgehen gegen den damals weitgehend autonomen Südsudan wurde ein neuer Bürgerkrieg eröffnet, in dessen Folge mehr als 5 Millionen Menschen vertrieben wurde.
Am 6. April 1985 wurde Numeiri selbst durch einen Militärputsch gestürzt, da Teilen der Armee seine Islamisierungspolitik zu weit ging. Numeiri lebte von 1985 bis 1999 im ägyptischen Exil.
Syrien
Seit 1949 hatte es in Syrien eine Folge von militärischen Putschen gegeben. In den Fünfziger Jahren gewannen die Baath-Partei und die Stalinisten mit ihren Parolen gegen Imperialismus und Zionismus Anhänger. Der Führer der Syrischen Kommunistischen Partei (diese hatte in Folge des Widerstand gegen den französischen Imperialismus große Anziehungskraft entwickelt) Khalid Bakdash war der wichtigste Ideologe der „kommunistischen” Parteien in der arabischen Welt. Er verkündete auf Stalins Befehl die so genannte Etappentheorie (erst die bürgerlich-demokratische Revolution und dann irgendwann später die sozialistische Revolution, siehe unten) bedeutete in der Praxis Anbiederung und Unterwerfung unter die Bourgeoisie. Wenn die kommunistischen Parteien keine stalinistische, sondern eine revolutionäre marxistische Politik betrieben hätten, dann wäre in Syrien, aber auch dem Irak, die Errichtung von sozialistischen Demokratien möglich gewesen.
Trotz Bakdashs Politik hatte die syrische Bourgeoisie Angst vor einer Machtübernahme der Kommunistischen Partei und fürchtete gleichzeitig eine Intervention der Türkei. Sie suchte daher Schutz beim ägyptischen Nasser-Regime. Als die „Gefahr” vorbei war, waren die syrischen Kapitalisten nicht länger bereit, sich von Ägypten bevormunden zu lassen (auch wegen der von Nasser vorgenommenen Verstaatlichungen) und lösten mit einem Militärputsch 1961 die Union mit Ägypten auf.
1963 gab es einen weiteren Putsch mit dem die Baath-Partei die Macht in Syrien übernahm. Anfang Januar 1965 verstaatlichte die Regierung der Ba‘ath-Partei dann 106 der größten Industriekonzerne und Banken mit einem Kapital von über 25 Millionen Pfund.
Als es innerhalb der Baath-Partei zu Konflikten zwischem dem Gründer Aflaq und einem radikalerem Flügel aus jüngeren Offizieren kam, schlug sich die Armee auf die Seite der „Linken”. Im Februar 1966 schaltete die „Neo-Baath” den rechten Flügel durch einen Putsch aus. Aber schon bald kam es zu Spannungen in der Führung. Der damalige Verteidigungsminister Hafiz al-Assad widersetzte sich einigen radikalen Maßnahmen. 1970 versuchte die Parteiführung ihn zu stürzen, aber al-Assad blieb der Sieger in diesem Machtkampf. Sein Nachfolger im Präsidentenamt wurde 2000 sein Sohn Baschar al-Assad.
Das Assad-Regime stützte sich vor allem außenpolitisch auf die Sowjetunion, aber griff auch im Land zu Verstaatlichungen, und hat sich erst nach dem Zusammenbruch des Stalinismus im ersten Golfkrieg auf die Seite des US-Imperialismus geschlagen. In der Region spielte es aber von Anfang an eine reaktionäre Rolle. 1976 marschierte Syrien in den Libanon ein, um den Sieg der PLO und der linken Milizen gegen das rechte Maroniten-Regime zu verhindern. Dabei wurden auch palästinensische Flüchtlingslager, wie zum Beispiel Tal el-Zataar, bombardiert
1982 wurde die syrische Stadt Hama angegriffen, dabei wurden 20.000 bis 30.000 Menschen getötet. Diese galt als Zentrum der Muslimbrüder. Das Massaker von Hama war Höhepunkt einer jahrelangen Unterdrückung der Organisation durch die syrische Regierung in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren.
Syrien hat weder im Libanon noch in irgendeinem anderem Land versucht, die soziale Revolution voranzutreiben. Stattdessen verfolgte das syrische Regime eine nationalistische Politik, die der baathistischen panarabischen Ideologie widersprach.
Der Baathismus war eine weitgehend kleinbürgerliche, antiimperialistische Bewegung, die in verschiedenen arabischen Ländern, vor allem dem Irak und Syrien bestand. In den 50er Jahren hatte sie sich, zum Beispiel in Syrien, mit sozialistischen Kräften zusammengeschlossen. Nachdem der überwiegend sunnitische Panislamismus damit gescheitert war, den Kolonialismus zu verhindern, trat der Panarabismus mit ähnlicher Motivation an seine Stelle. Statt religiöser Einheit aller (sunnitischen) Muslime über nationale Grenzen hinweg, fordert der Baathismus nationale Einheit aller Araber über religiöse Grenzen hinweg – einschließlich Schiiten, Christen usw. – mit der ausschließlichen Beteiligung von Türken und Persern. Anfangs als einheitliche Partei entstanden hat sich der Baathismus ab den 60er Jahren in verschiedene politische Strömungen aufgespalten.
Irak
1921 setzte der britische Imperialismus dem künstlichen Staat Irak einen auswärtigen Monarchen (König Faisal) vor – in den Worten eines Bürokraten des britischen Außenministeriums einen „König, der sich damit begnügen wird, zu herrschen, und nicht zu regieren“. Dies provozierte einen Massenaufruhr, der mit brutalen Massakern 1920-24 unterdrückt wurde. 1932 wurde dann dem Irak eine Art „Unabhängigkeit“ zugestanden. Öl, Eisenbahnen, Häfen und die meisten Industrien blieben unter britischer Kontrolle, ebenso wurden die britischen Militärstützpunkte beibehalten. Die Rechte am Erdöl des Landes teilten Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und die USA (je 23,75 Prozent) unter sich auf; fünf Prozent gingen an ein privates Unternehmen. An die irakische Regierung zahlten sie Abgaben, die jedoch nur einen geringen Prozentsatz der Gewinne ausmachten.
Gewerkschaften und politische Parteien waren weiterhin verboten. Oppositionsführer wurden ins Exil getrieben und viele hingerichtet. Die Polizei zögerte nie, auf DemonstrantInnen zu schießen und gelegentlich schoss Artillerie auf Arbeiterviertel.
Die Massenproteste nahmen daher kein Ende. Die irakische kommunistische Partei wurde dabei zur Massenkraft. 1947 wurde der von der KP angeführte Aufstand von Al-Wathbah blutig unterdrückt, was 400 Menschenleben kostete. Im Januar 1948 organisierte die KP deshalb eine Protestdemonstration mit 100.000 TeilnehmerInnen.
Erschüttert durch die Suez-Krise und die Auswirkungen der Linksentwicklung des ägyptischen Nasser-Regimes auf die ganze Region, nutzte der Imperialismus 1958 die irakische Monarchie, um die Bedrohung durch den Nasserismus zurückzudrängen. Der Befehl zum Einmarsch irakischer Truppen nach Jordanien führte zum Ausbruch der irakischen Revolution 1958. Die Armee meuterte und marschierte auf den Königspalast zu. Der König, der Kronprinz und der Premierminister wurden gelyncht. Wenn die Kommunistische Partei nicht in Folge der Politik der Etappentheorie (siehe oben) den Militär Kassem unterstützt hätte, dann hätte sie selbst die Macht übernehmen können. Am 1. Mai konnte die Kommunistische Partei in Bagdad eine halbe Million Menschen zur 1. Mai-Demonstration mobilisieren.
Ihre Massenbasis nutzten sie allerdings in keiner Weise, um den Kampf für lebenswichtige soziale Reformen mit dem Kampf für eine grundlegende Veränderung der Wirtschafts- und Gesellschaftsverhältnisse zu verbinden. Stattdessen stärkten sie der bürgerlichen Regierung unter Kassem den Rücken, die 1958 im Irak an die Macht gekommen war, und die repressive Maßnahmen gelockert hatte. Kassem selber wurde bereits 1963 durch einen Militärputsch aus seinem Amt vertrieben. Kurz darauf wurden 5.000 AnhängerInnen der KP durch die neue Militärdiktatur umgebracht.
1964 sehen sich die Militärs im Irak aber wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Lage dazu gezwungen, Maßnahmen gegen die Kapitalisten zu ergreifen. Die Banken und ein Teil der Industrie (Zement, Öl, Zigaretten, Papier, teilweise Textilien) wurden verstaatlicht.
1968 gibt es einen neuen Militärputsch im Irak, an dem Saddam Hussein beteiligt ist. Die irakische Kommunistische Partei (IKP) wird Teil der neuen Regierung. In der Folge gab es weitere Verstaatlichungen. 1972 wurde die „Iraqi Petroleum Company“, ein Konsortium britischer, französischer, amerikanischer und deutscher Konzerne, verstaatlicht. Gleichzeitig wurde die KP in die Regierung einbezogen, wobei sich das Regime außenpolitisch mehr an die Sowjetunion anlehnte. Als sich das OPEC-Kartell herausbildete und die Ölpreise stiegen, sah sich das Regime darin ermutigt weitere demagogische „anti-imperialistische“ Schritte einzuleiten.
Der Eintritt der IKP in die Regierung bedeutete zwar ihre Legalisierung, allerdings verlor die Partei damit auf Dauer ihre Glaubwürdigkeit, insbesondere da sie auch während des Krieges gegen die kurdische Opposition in den Jahren 1974 und 1975 weiterhin die Regierung unterstütze. Letztlich führte die Beteiligung der IKP an der Regierung zu einer Stärkung der Baath-Partei.
Ende der siebziger Jahre verschärfte sich mit der zunehmenden Machtfülle Saddam Husseins auch wieder die innenpolitische Repression und es kam zum Bruch des Saddam-Regimes mit der IKP und in der Folge zur Ermordung von rund 10.000 Kommunisten.
Mit dem Ausbruch des Krieges gegen den Iran im September 1980 verschärfte das Regime die Unterdrückung noch einmal. Die außerhalb des Sudan stärkste organisierte Arbeiterbewegung der arabischen Welt wurde fast völlig zerschlagen. Saddam Husseins Säuberungsaktionen der folgenden Jahre machten auch vor innerparteilichen Kritikern nicht mehr Halt und führten zur totalitären Kontrolle der Bevölkerung des Irak.
Fazit
Wir haben also gesehen, wie die arabischen Massen immer wieder versuchten, die Verhältnisse grundlegend zu verändern. Aber all diese Versuche endeten mit Niederlagen. Der Hauptgrund dafür ist das Versagen der Kommunistischen Parteien in allen Ländern des arabischen Raums durch ihre Anbindung an die stalinistische Sowjetunion.
Die Bürokratie in der Sowjetunion fürchtete nichts mehr als ihre Herrschaft zu verlieren. Dem ordnete sie ihre gesamte Politik unter. Ihr Ziel war stabile internationale Verhältnisse und keine revolutionären Bewegungen. Denn eine erfolgreiche revolutionäre Bewegung in irgendeinem anderen Land, die zur Bildung von Räten und einer demokratischen Einbeziehung aller in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse einer geplanten Wirtschaft geführt hätte, hätte ihre eigene Diktatur in der Sowjetunion direkt in Frage gestellt.
Kernstück der stalinistischen Ideologie für die Politik der kommunistischen Parteien in der ehemals kolonial besetzten Welt war die Idee der Etappentheorie. Auf den Sturz eines rückständigen halbfeudalen Regimes sollte zunächst eine erste Etappe bürgerlich-demokratischer Herrschaft folgen, und sehr viel später, in ferner Zukunft, eine zweite „sozialistische“ Etappe.
Aron Amm schreibt in „Befreiungsbewegungen und islamischer Fundamentalismus” (im November 2001) dazu: „Es ist unumstritten, dass in den halben Agrarstaaten der (ex-)kolonialen Welt zuallererst die Aufgaben der bürgerlichen Revolution anstehen: Landreform, Schaffung eines Nationalstaates, Überwindung der feudalen Hindernisse einer wirtschaftlichen Entwicklung. Aber spätestens die russische Revolution von 1917 hatte bewiesen, dass die Kapitalisten in den unterentwickelten Ländern die Bühne der Geschichte zu spät betreten haben, und auf Grund ihrer Verflechtung mit dem Großgrundbesitz unfähig sind, die Aufgaben der bürgerlichen Revolution zu lösen. Dazu ist nur die Arbeiterklasse mit der Unterstützung der Bauernschaft in der Lage. Die Arbeiterklasse kann jedoch nicht bei den bürgerlich-demokratischen Aufgaben stehen bleiben, sondern muss sofort weitergehen zu den Aufgaben der sozialistischen Revolution. Dies ist im Kern die Theorie der Permanenten Revolution, die der russische Revolutionär Leo Trotzki bereits unter dem Eindruck der russischen Revolution von 1905 entwickelt hatte.”
Die Politik der Etappentheorie schuf den Platz, dass bürgerliche Kräfte oder die Armee in vielen Ländern die führende Rolle beim Kampf gegen den Imperialismus einnahmen. Es war immer wieder der Druck der Massen, der dazu führte, dass die Entwicklungen in einzelnen Ländern weitergingen, als es der stalinistischen Bürokratie lieb war. In einigen Ländern wie dem Süd-Jemen wurden Staaten nach dem Vorbild der UdSSR errichtet, allerdings in diesen Fällen von Anfang an deformierte Arbeiterstaaten (eine Planwirtschaft, mit der Macht in den Händen einer privilegierten Bürokraten-Kaste).
Aufgrund der Unfähigkeit von Großgrundbesitz und Kapitalismus in der Region reichte massenhafter Druck von unten, dass einzelne Generäle und Regierungsvertreter dazu getrieben wurden, Teile der Wirtschaft zu verstaatlichen und Maßnahmen gegen die Feudalherren zu ergreifen. Aber in keinem Land des arabischen Raums führte dies zu einer erfolgreichen sozialistischen Revolution und der Errichtung eines demokratischen Arbeiterstaates. Dennoch entstanden in der arabischen Welt, wie im Jemen, besondere Staaten, die Marxisten als proletarisch-bonarpartistisch bezeichnen. Oder vor allem Staaten, die einen hohen Grad staatlicher Wirtschaft hatten und den Einfluss des Imperialismus zumindest zeitweise zurückdrängen konnten. Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus wurden allerdings Reformen zurückgenommen, die Ausbeutung der arabischen Massen durch den Imperialismus verschärft und eine neue Phase von auch militärischen Interventionen eingeleitet.
Kapitalismus unfähig
Auch heute stellen sich damit die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution weiterhin. Wie Marx aber erklärte, erfordert Sozialismus ein technisches und kulturelles Niveau, das hoch genug ist, Knappheit und Mangel abzuschaffen. Unter kapitalistischen Bedingungen ist das, wie die Geschichte zeigt, aber nicht zu erreichen.
In Russland stützte sich die von Lenin und Trotzki geführte bolschewistische Partei auf die kleine, aber konzentrierte und gut organisierte Arbeiterklasse, die durch ihr Programm die Unterstützung der armen Bauernschaft gewann. Die Aufgaben der Revolution wurden durch die Sowjets der ArbeiterInnen-, Soldaten-, Matrosen- und BäuerInnen-Deputierten durchgeführt, die demokratischste Einrichtung, die jemals geschaffen wurde. Dies allein garantierte die Niederlage der Konterrevolution und der Intervention der ausländischen Kapitalisten in der ersten Periode nach 1917.
Im arabischen Raum gibt es heute keine Arbeitermassenparteien mehr, die der Macht des Imperialismus etwas entgegensetzen können. Aber auch der Stalinismus besteht als großes Hindernis beim Aufbau revolutionärer und sozialistischer Kräfte nicht mehr. Es gilt, die Lehren aus den Fehlern der Stalinisten zu ziehen. Aber auch aus dem Versagen bürgerlich-nationalistischer Kräfte wie der PLO müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Arbeiterklasse ist in den Ländern des arabischen Raums die wichtigste Kraft für Veränderungen. Zusammen mit den verarmten bäuerlichen Massen ist sie die Kraft, die die Gesellschaft verändern und den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft führen kann.
