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Griechenland: „Xekinima“ verlässt SYRIZA

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Griechische Schwesterorganisation der SAV definiert seine Beziehung zum Linksbündnis neu


 

Vorbemerkung:

„Xekinima“, die griechische Schwesterorganisation der SAV, tritt für den Aufbau einer „neuen Linken“ ein, wozu seit 2008 die Mitarbeit in SYRIZA diente. Dieses ist das „Bündnis der Radikalen Linken“, bestehend aus der Linkspartei SYNASPISMOS (SYN), der Schwesterpartei der LINKEN und etwa zehn Organisationen der Radikalen Linken, darunter bisher auch „Xekinima“. SYRIZA besteht mit Zwischenphasen der Inaktivität seit 2002. Vorsitzender von SYN und SYRIZA war zunächst Alekos Alavanos. Auf ihn folgte Alexis Tsipras. Später verfeindeten sich die Beiden und es bildeten sich innerhalb von SYRIZA zwei Flügel um die beiden Führungspersönlichkeiten, wobei zwischen beiden keine politischen Unterschiede erkennbar sind. „Xekinima“ distanzierte sich von beiden und bemühte sich, einen dritten Pol aufzubauen. Bei den letzten Kommunalwahlen Ende 2010 stellte „Xekinima“ bewusst keine Kandidaten auf den Listen von SYRIZA auf und unterstützte konkret nur einzelne SYRIZA-Kandidaten sowie einzelne linke kommunale Bündnisse.

„Xekinima“ hat seine Beziehungen zu SYRIZA diskutiert und ist zu der Position gelangt, weiterhin mit SYRIZA zusammenzuarbeiten, ohne jedoch eine Komponente von ihm zu sein. Zu dieser Position kam „Xekinima“ als Ergebnis der Unfähigkeit von SYRIZA, die die neue Linke zu sein, die das Land braucht, um der griechischen Gesellschaft eine Perspektive zu geben.

von „Xekinima“, Schwesterorganisation der SAV in Griechenland, April 2011

Der Kampf von „Xekinima“ für eine „neue Linke“, wie wir sie in der Vergangenheit in vielen Artikeln beschrieben haben, geht weiter, doch mit dem Verständnis, dass SYRIZA in seiner heutigen Verfassung diese Rolle nicht spielen kann. Die Kooperation mit Kräften innerhalb von SYRIZA (wie auch mit Kräften außerhalb) gehen aber weiter – sowohl weil sie Bedeutung für die Kämpfe der Massenbewegung haben, als auch weil sie eine bedeutende Rolle in Richtung des Zieles einer „neuen“ alternativen Linken in der kommenden Periode zu spielen haben.

Die Krise der Linken

Die Linke allgemein, nicht nur SYRIZA, befindet sich in einem Zustand der Krise. Sie stagniert in einem Moment, wo vierzig bis fünfzig Prozent der Wählerschaft angibt, sich bei Wahlen zu enthalten oder ungültig („weiß“) zu stimmen. (In Griechenland kann der Wähler eine „weiße“ Stimme abgeben, also eine gültige Stimme, jedoch ohne eine der zur Wahl stehenden Parteien anzukreuzen, Anm. d. Übers.) Dass dies in „gewöhnlichen“ Zeiten geschieht, ist bis zu einem gewissen Grade „verständlich“. Es kann nicht akzeptiert werden, dass dies ausgerechnet in der Zeit der tiefsten Systemkrise und des barbarischsten Angriffs seit drei Generationen geschieht. Unter diesen Umständen müsste die Linke einen starken Aufschwung erlebt haben! Diese Krise ist ein Ergebnis ihrer Schwäche, dem Klassenkampf einen Ausweg und eine Perspektive anzubieten.

Gleichzeitig geht die Zersplitterung und die „Zerfleischung“ innerhalb der Linken in unverminderter Intensität weiter. Es ist bekannt, was innerhalb von SYRIZA los ist und die Kommentare dazu sind überflüssig. Was in ANTARSYA (Ein Bündnis von acht Organisationen der radikalen Linken, das bei den letzten Kommunalwahlen erheblich zulegen konnte. Zu den Mitgliedsorganisationen gehören auch die griechischen Schwesterorganisationen des Revolutionär-Sozialistischen Bundes (RSB) und von „Marx21“, Anm. d. Übers.) geschieht, ist nicht so bekannt, da dieses die Massenmedien nicht so stark beschäftigt wie SYRIZA – doch es ist Realität, dass der interne Zustand von ANTARSYA schlimmer ist, als das von SYRIZA! Schließlich gibt es auch innerhalb der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gewaltige Gegensätze. Diese treten jedoch nicht leicht nach Außen aufgrund des stalinistischen Charakters dieser Partei (Die KKE hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der DDR usw. Stalin rehabilitiert, Anm. d. Übers.): Die Dissidenten ziehen sich entweder stumm zurück oder werden schnell ausgeschlossen.

Die Notwendigkeit einheitlicher Kooperationen

Trotz des negativen Bildes der Linken kämpft „Xekinima“ weiterhin für die weitestgehende Zusammenarbeit der Linken. Dies sind die Traditionen der revolutionären Linken seit der Zeit von Marx und Engels bis zu Lenin und Trotzki. (Der Isolationismus der KKE hat nichts mit dem Marxismus zu tun. Er ist Ergebnis des Stalinismus.) Die Zusammenarbeit der Linken sowohl auf der Ebene der einzelnen Kämpfe und Bewegungen, wie auch in ihrem Bemühen , Massenorganisationen (gewerkschaftliche, soziale, politische) aufzubauen, ist notwendig, denn sie unterstützt die Entwicklung der sozialen Kämpfe. Daneben bleiben die ideologischen und politischen Differenzen bestehen und stellen sich klar und offen dar.

Die Teilnahme von „Xekinima“ an SYRIZA seit 2008 diente dem obigen Zweck. Doch heute ist die Möglichkeit von SYRIZA, diese Rolle zu spielen, zu Ende gegangen. Für die Krise in SYRIZA trägt „Xekinima“ keinerlei Verantwortung. Folglich ist „Xekinima“ auch nicht gewillt, einen Preis für die negative Außendarstellung von SYRIZA zu zahlen.

Und der „Neuaufbruch“?

Es ist eine Tatsache, dass sich heute eine Bemühung um einen „Neuaufbruch“ von SYRIZA entwickelt. Unserer Meinung nach wird es jedoch keinen wesentlichen Neuaufbruch geben. Es gibt ein künstliches Zusammenfügen zwischen Kräften der „Front“ (von Alekos Alavanos, der KOE – der maoistischen „Kommunistischen Organisation Griechenlands“ – usw.) mit der SYN, doch es handelt sich dabei um eine „Wolfsfreundschaft“. Die „Front“ lauert darauf, bei der ersten besten Gelegenheit zur Ausrufung einer neuen Partei zu schreiten. Wenn sie es bis jetzt nicht getan hat, dann nur deshalb, weil sie bei den letzten Kommunalwahlen einen „Schlag ins Kontor“ kassiert hat.

Der Neuaufbruch von SYRIZA hätte nur dann Sinn und Inhalt, wenn er die Tausende der „Unorganisierten“, die sich ihm in der vorhergehenden Periode angenähert haben und die heute wieder weg sind, anziehen, organisieren und in die Kämpfe und die Aktion integrieren könnte. Dies wird jedoch nicht geschehen!

Und der Grund dafür ist im Prinzip ein politischer.

Das politische Problem

„Die Linke“ – das sind zuerst und hauptsächlich politische Positionen. Wenn die Gesellschaft mit einer einzigartigen Krise wie der heutigen konfrontiert ist, braucht die Linke Positionen, die auf die Krise eine Antwort geben. Andernfalls hat sie das Spiel verloren.

Was sind die Positionen, mit denen SYRIZA nach Außen in Erscheinung tritt? SYRIZA von Sommer 2010 bis März 2011 nicht „in Erscheinung getreten“. Von welchen Positionen sollen wir also sprechen? Die Positionen, mit denen SYRIZA folglich identifiziert wird, sind die Positionen der SYN…

Das grundlegende Triptychon, mit dem der SYN auf die Krise antwortet, ist folgendes: 1. Neuverhandlung der Schulden, 2. Euro-Anleihen, 3. Vorhandensein eines starken öffentlichen Pfeilers im Bankensystem.

Beschäftigt es SYN denn nicht, dass dies die Positionen der PASOK sind? Dies sind die Positionen, von denen die PASOK ausging und für die sie angeblich kämpfte, um ihre „Partner“ in der EU zu überzeugen, es jedoch… nicht schaffte.

Es sind nicht nur die „Räuber-Sozialisten“, die solche Positionen unterstützen. In der EU und in Amerika unterstützen sehr wichtige Teile der traditionellsten Repräsentanten des Establishments ähnliche Positionen. Beispielsweise unterstützt die neue bürgerliche Regierung von Irland, Funktionsträger der deutschen (!) Regierung und der „Economist“ (britische Wirtschaftszeitung, Anm. d. Übers.) die Neuverhandlung der Schulden, Mitglieder der EU-Kommission wie Olli Rehn (EU-Finanz- und Währungskommissar, Anm. d. Übers.) finden die Idee der Euro-Anleihen positiv. Einen starken öffentlichen Pfeiler im Bankensystem unterstützt nicht nur Frau Katseli, sondern auch Papakonstantinou (der griechische Finanzminister, Anm. d. Übers.)

Inwieweit können die von SYN vorgebrachten Positionen als „Positionen der Linken“ betrachtet werden? Das Land stöhnt unter den 100 Mrd. €, die die Regierung den griechischen Bankern in dem Moment geschenkt hat, wo sie die Volksschichten zugrunde richtet, um Erstere auszuzahlen (und nicht nur die griechischen, sondern auch die deutschen, französischen und andere zinswucherische Banker) – in einer solchen Situation sagt SYN Nein zu dem Vorschlag der „Verweigerung der Schuldzahlungen“ und Nein zur „Verstaatlichung des Bankensystems“ (beides sind die zentralen Forderungen von „Xekinima“ angesichts der Staatsschuldenkrise, Anm. d. Übers.)

(In den letzten Tagen formuliert A. Tsipras öffentlich die Position für die „Vergesellschaftung des Finanzsystems“. Dies ist eine richtige Position. Doch gleichzeitig widerspricht sie Positionen einer freundschaftlichen Regelung mit dem Kapital, wie „direktes Geldleihen von der Europäischen Zentralbank (EZB)“ u.a, nicht. Mit den zinswucherischen Bankern wird man entweder zusammenstoßen – und nur diesen Sinn hat die Position für die Vergesellschaftung der Banken – oder man wird sich ihren Ansprüchen unterordnen. Einen Mittelweg gibt es nicht.)

Mit solchen Positionen können SYN und SYRIZA nicht die Kämpfe führen, die die Verhältnisse erfordern!

Hinter der Dauerkrise von SYRIZA steckt diese politische Schwäche. Gegenüber dieser hat die „Front“ keinerlei alternativen politischen Vorschlag! Das Grundelement, das heute die „Front“ von SYN trennt, ist eine starke Dosis von Nationalismus und eine starke Anziehung in Richtung des „Funken“ von Theodorakis (einer der bekanntesten griechischen Komponisten der Nachkriegszeit mit linker Aktivistenvergangenheit seit der Besatzungszeit. Doch hat er sich inzwischen zum Nationalisten entwickelt, dessen politisches Rezept für die Probleme des Landes mit den Begriffen fruchtloser Nationalismus, nationale Einmütigkeit, Türkenphobie und nationaler Isolationismus zu beschreiben ist, so die Bewertung von „Xekinima“. Er hat kürzlich unter dem Namen „Der Funke“ eine „Bewegung unabhängiger Bürger“ gegründet. Anm. d. Übers.). Und leider konnte die Bemühung um einen dritten Pol innerhalb von SYRIZA, die Strömung ANASA (die auch von „Xekinima“ unterstützt wurde, Anm. d. Übers.), nicht gedeihen.

Unter gewissen Bedingungen kann SYRIZA Proteststimmen gewinnen und seinen Stimmenanteil erhöhen. Wenn es jedoch Politik und Auftreten nicht ändert, wird es keinen Ausweg anbieten können und folglich wird es diese Stimmenanteile nicht halten können.

Was schlagen wir also vor?

Für das ganze oben beschriebene Bild gibt es Verantwortliche. Die Hauptverantwortlichen befinden sich im Bereich der „Front“ und der SYN, die aus ehemaligen Partnern zu geschworenen Feinden geworden sind. Nur dass die Verantwortlichen keinerlei Bereitschaft zu Selbstkritik zeigen. Aus diesem Grunde weigert sich „Xekinima“, an irgendeinem Führungsorgan oder offiziellem Prozess als Komponente teilzunehmen, denn alle darin Beteiligten werden von der Bevölkerung zurecht als verantwortlich betrachtet.

Wir sind jedoch aus den oben aufgeführten gründen zu einer Zusammenarbeit bereit. Zusammenarbeit dort, wo das Thema die Bewegung und die Gesellschaft betrifft- Ja! Zusammenarbeit mit X oder Y im Sekretariat, um zu „weichgespülten“ Kompromissen zu gelangen – Nein! Endlose, zu nichts führende Diskussionen in „Themenarbeitsgruppen“ – Nein! Das wurde in den besseren Zeiten von SYRIZA getestet und ist gescheitert, es wird jetzt keinen Erfolg haben. Zusammenarbeit jedoch mit Komponenten, Arbeitnehmern/Gewerkschaftern, Jugendgruppen von SYRIZA, mit lokalen oder Umweltbewegungen usw., zum Kampf in jedem Bereich – zu 100 Prozent! Und natürlich nicht nur mit den kämpferischen Kräften innerhalb in und um SYRIZA, sondern auch mit ANTARSYA und sicherlich auch mit der KKE, wenn diese nicht so „paranoid“ spalterisch und sektiererisch wäre.

„Xekinima“ wiederholt die Position, die es schon seit einiger Zeit formuliert, dass es dafür kämpft, dass die „gesündesten“ Teile von SYRIZA und ANTARSYA sich näher kommen und zusammenarbeiten.

In dieser Perspektive werden wir in der kommenden Periode arbeiten. Eingreifen in die Bewegungen und Zusammenarbeit, wo dies möglich ist, wobei wir die Voraussetzungen schaffen, damit in einer kommenden Phase das möglich wird, was heute unmöglich scheint:

Erstens, dass eine kämpferische Massenlinke geschaffen wird, die in die Arbeiterbewegung und die sozialen Bewegungen intervenieren kann und ihnen Anstoß und Perspektive gibt.

Zweitens und parallel die Schaffung eines starken revolutionären Pols, der die Voraussetzungen schaffen wird für die Befreiung von der Barbarei des Kapitalismus und den Aufbau einer alternativen sozialistischen Gesellschaft, gestützt natürlich auf die Arbeiterdemokratie und nicht auf paranoide, Personenkult betreibende Modelle von Diktatoren vom Typ eines Stalin und Mao.

Übersetzung aus dem Neugriechischen von Hubert Schönthaler