Die Drei-Prozent-Partei

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Kolumne von Lucy Redler


 

Als die FDP bei der letzten Bundestagswahl 14,6 Prozent erreichte, begründeten das nicht wenige Linke mit einem Rechtsruck in der Gesellschaft. Hat sich der angebliche Rechtsruck so schnell in Luft aufgelöst, jetzt wo die FDP bei drei Prozent in den Umfragen liegt? Mitnichten. Die Analyse des gesellschaftlichen Rechtsrucks war schon damals falsch.

Die FDP konnte 2009 vor allem deshalb profitieren, weil sie seit elf Jahren an keiner Bundesregierung beteiligt war. Damals gab es eine Umfrage, derzufolge fünfzig Prozent äußerten, die FDP stehe für höhere Löhne. Darüber kann man heute nur noch müde lächeln.

Dass die FDP nicht für Lohnerhöhungen, sondern für Zweiklassenmedizin und Klientelpolitik steht, haben mittlerweile fast alle begriffen. Sowohl der Wahlerfolg der FDP 2009 als auch der jetzige Einbruch lassen sich daher eher mit den stabilen Mehrheiten gegen Hartz IV, die Kopfpauschale und für einen gesetzlichen Mindestlohn und einem tiefsitzenden Misstrauen gegenüber den Regierenden erklären.

Die bürgerliche Journaille begründet die Krise der FDP dagegen mit einer schlechten Performance von Außenminister, Vize-Kanzler und Parteichef Guido Westerwelle. Das kann aber nicht der Grund sein, weil peinlich, selbstherrlich und platt war Westerwelle schon immer.

Die Krise der FDP ist keine Guido-Krise, sie ist eine viel tiefere politische Krise des offenen neoliberalen Paradigma, das die FDP immer noch predigt und das niemand mehr hören will.

All das bedeutet nicht, dass man schon die Korken knallen lassen könnte. Es ist alles andere als sicher, dass die FDP den Einzug in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und vielleicht sogar Berlin verpassen wird.

Aber die FDP-Krise ist Ausdruck von einer tiefgreifenden Veränderung im Verhältnis der Mehrheit der Bevölkerung zur politisch herrschenden Klasse. Die Schwaben nennen all diese einfach „Lügenpack“ – und meinen damit zu Recht nicht nur die FDP.