Zu den Entwicklungen in SYRIZA und ANTARSYA
Konfrontiert mit der gewaltigen Wirtschaftskrise und der brutalen Sparpolitik, denen die große Mehrheit der Bevölkerung ausgesetzt sind, sind die Führungen der traditionellen Parteien der Linken unfähig, darauf eine Antwort zu finden.
von Andreas Payiatsos, Athen. Artikel vom 1. Dezember von der Webseite von Xekinima, der griechischen Schwesterorganisation der SAV.
Die Kommunal- und Regionalwahlen im letzten Monat (November 2010) haben dieses Problem erneut deutlich werden lassen, obwohl die Parteien der Linken sich – wieder einmal – weigerten, dieses zu begreifen.
SYRIZA („Bündnis der Radikalen Linken“, bestehend aus der Linkspartei SYNASPISMOS-SYN sowie einigen Organisationen der Radikalen Linken, darunter auch „Xekinima“, Anm. d. Übers.) hat seine Prozentsätze gehalten, aber in absoluten Stimmen verloren! Trotzdem sprach die SYN-Führung von einem Erfolg! Die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) hat ihre Prozentsätze deutlich erhöht, der Anstieg der absoluten Stimmen war jedoch sehr gering (13 Prozent gegenüber den Stimmen bei den Parlamentswahlen 2009), während sie in großen städtischen Zentren gleich blieben oder auch zurückgingen (z.B. in Athen). (Anm. des Übers.: Die prozentualen Ergebnisse hängen vor allem mit der niedrigen Wahlbeteiligung zusammen und sind deshalb weniger aussagekräftig).
Die einzige Kraft, die einen bedeutenden Stimmenzuwachs verzeichnete, war ANTARSYA (Bündnis mehrerer Organisationen der Radikalen Linken. Das Wort selbst, eine Abkürzung, bedeutet „Rebellion“, Anm. d. Übers.). Letzterer steigerte seinen Stimmenanteil von ca. 25.000 bei den Parlamentswahlen auf 95.000 Stimmen – ein Anstieg von fast 400 Prozent. Auf eine gewisse Weise rettete ANTARSYA die verlorene Ehre der Linken. Er zeigte, dass unter den Bedingungen der Krise die Linke – und vor allem der Teil der Linken, der als der extremste angesehen wird – sich schnell entwickeln kann. Doch der Stimmenzuwachs von ANTARSYA löst sicherlich nicht das gesamte Problem der Linken.
Das Wesentliche ist, dass unter Bedingungen der tiefen Krise und den heftigen Angriffen fast zwei Drittel der Gesellschaft nicht nur den Parteien der herrschenden Klasse, der PASOK (Sozialdemokraten) und der Neuen Demokratie (Konservative), sondern auch Parteien der Linken ihren Rücken zuwenden, indem sie sich enthalten oder „weiß“ (eine Möglichkeit, gültig zu wählen, jedoch keine der zur Wahl stehenden Parteien, Anm. d. Übers.) oder ungültig wählen!
Entwicklungen in SYRIZA und SYN
Der größte Verlierer dieser Krise ist sicherlich SYRIZA. Seine Krise findet kein Ende. Die „Front des Umsturzes und der Solidarität“ von Alavanos (der frühere Vorsitzende von SYRIZA und SYN), KOE (Maoisten), DEA einerseits und der SYN andererseits mit der Kandidatur von Alexis Mitropoulos in der Region Attika (Mitropoulos ist ein ausgeschlossener PASOK-Funktionär. Attika ist die Region um Athen, Anm. d. Übers.), sind auf einem Tiefpunkt angelangt und widerspiegelten so die bankrotte, abenteuerliche Politik beider.
Doch keiner von beiden hat eine ernsthafte Schlussfolgerung aus den Wahlen gezogen und beide wagten es nicht, eine wenn auch elementare Selbstkritik zu üben.
Die einzige positive Entwicklung in SYRIZA in der letzten Zeit ist die Bemühung zu einer Sammlung , die als dritter Pol in SYRIZA (neben der „Front“ und dem SYN) fungieren kann. Das „neue“ Element ist, dass mehrere Kräfte , die an SYRIZA teilnehmen, verstanden haben, dass weder die Seite des SYN noch die Seite von Alavanos-KOE-DEA (die „Front“) irgendeine Perspektive anbieten können.
So unternimmt es „Xekinima“, mit anderen Teilen von SYRIZA wie AKOA,“Rosa“, Kokkino (das heißt „rot“, Anm. d. Übers.), den Ökosozialisten und zusammen mit „unorganisierten“ Genossen, die keiner Organisation oder Strömung innerhalb von SYRIZA angehören und die Mitglieder im Zentralsekretariat von SYRIZA sind, wie T. Mastrogiannopoulos, A. Rigos, M. Stathis, T. Christodoulopoulou, sowie auch mit den beiden „unorganisierten“ Parlamentsabgeordneten Thodoris Dritsas und Vassilis Moulopoulos die Bildung eines dritten Pols.
Auf der Basis:
– eines politischen Programms und nicht auf der Basis von Personen,
– von Prinzipien und nicht von Schacherei,
– organisatorischer Vorschläge an SYRIZA zu seiner demokratischen Strukturierung.
Zur gleichen Zeit haben sich im Innern von SYN wichtige Fronten gebildet. Die „Linke Strömung“ unternimmt eine Verschiebung nach links, indem sie den „revolutionären Marxismus“ als die einzige Antwort auf die Krise propagiert; und dies offen und sehr aggressiv im Gegensatz zur Parteiführung. Führend in dieser Strömung sind Panagiotis Lafazanis (Fraktionsvorsitzender von SYRIZA im griechischen Parlament, Nikos Chountis (Europaabgeordneter) und die meisten Gewerkschafter innerhalb von SYN. Es bleibt abzuwarten, bis wohin diese „Strömung“ mit diesem neuen Kurs gelangen wird.
Die Bemühung um einen „dritten Pol“ in SYRIZA
Die Organisationsvorschläge des „dritten Pols“ zielen ab auf demokratische Strukturen in SYRIZA, durch die die die Führungsfunktionäre demokratisch kontrolliert werden und durch die die Entscheidungen der Basis durchgesetzt werden. Das frühere „Modell“ der Schacherei ohne Prinzipien zwischen SYN einerseits und den verschiedenen „Bereitwilligen“ der „Front“ andererseits ist das Rezept des Bankrotts.
Politisch ist der dritte Pol breiter aufgestellt und auch inhaltlich weitergehender als bisherige linke Zusammenschlüsse in SYRIZA. Die Diskussion zielt ab auf eine Übereinstimmung in folgenden Forderungen
– die Weigerung der Schuldenzahlung (gemeint sind die Schulden des griechischen Staates bei den Banken, Anm. d. Übers.),
– die Verstaatlichung des Bankensystems,
– die Re-Verstaatlichung der Öffentlichen Unternehmen und Organisationen (DEKO)
– die Verstaatlichung der strategischen Wirtschaftsbereiche,
– Arbeiter- und gesellschaftlichen Kontrolle und Verwaltung,
– die Verbindung des Kampfes für die unmittelbaren Fragen und für die Antwort auf den Angriff der Regierung und der Troika (EU, EZB, IWF) mit dem Kampf zum Sturz des kapitalistischen Systems und dafür, dass die Grundlagen für eine sozialistische Gesellschaft gelegt werden.
Es ist nicht sicher, dass die Bildung eines dritten, antikapitalistischen Pols innerhalb von SYRIZA erfolgreich verlaufen wird. Sollte dies jedoch der Fall sein, wird sie die Mehrheit in SYRIZA stellen. Obwohl SYRIZA Beschlüsse nicht mehrheitlich sondern im Konsens fasst, und obwohl SYN weiterhin auf einer arroganten Haltung bestehen wird, so ist die Unterstützung solcher Ansichten durch die Mehrheit des Zentralsekretariats von SYRIZA von hoher Bedeutung.
„Xekinima“ nimmt aktiv am Aufbau diesen dritten Pols teil, weil wir glauben, dass in dem Maße, wie diese Bemühung Erfolg hat, sie ein wichtiger Beitrag zur weiteren Entwicklung der griechischen Linken und nicht nur von SYRIZA sein wird.
Die Möglichkeiten und die Grenzen von ANTARSYA
Die Stimmen, die ANTARSYA bekommen hat und die sie zum ersten Mal als eine größere Formation auftreten lassen, sind zu einem großen Teil Proteststimmen. Große Teile von SYRIZA-WählerInnen wählten bei der letzten Wahl beispielsweise ANTARSYA. Also ist das Erste, was man verstehen muss, dass diese Stimmen sich leicht in Luft auflösen können. Damit es zu einer stabilen Basis für einen weiteren Zuwachs von ANTARSYA kommen kann, ist es notwendig, dass es nicht zu einer Stärkung der verschiedenen sektiererischen oder arroganten Strömungen kommt, die es in ANTARSYA gibt. Unserer Meinung nach muss Folgendes angestrebt werden:
– die Auffassungen, die Teile von ANTARSYA charakterisieren, über „reine“ und „einzige Revolutionäre“ müssen aufgegeben oder kontrolliert werden
– die Praktiken der eigenen getrennten Kundgebungen und Demonstrationen, die Teile von ANTARSYA befürworten, müssen aufgegeben werden
– das undemokratische Verhalten gegenüber den verschiedenen Bewegungen und der Versuch ihrer Dominierung muss kontrolliert werden, ein Vorgehen, das insbesondere die SEK („Sozialistische Arbeiterpartei“, Sektion der Internationalen Sozialistischen Tendenz) charakterisiert.
– das positive Wahlergebnis muss die Basis für einen Aufruf an die übrige Linke zu gemeinsamer Aktion und Zusammenarbeit sein.
– all dies sollte mit einem klaren antikapitalistischen, sozialistischen Programm verbunden werden, das eine Perspektive gegen die Krise und für die Kämpfe von heute geben kann.
Zusammenführung und Zusammentreffen der Entwicklungen
Trotz der allgemeinen Krise, die die Linke kennzeichnet, sind die sich entwickelnden Prozesse von Bedeutung. Diese Prozesse betreffen einerseits SYRIZA und andererseits ANTARSYA. Es ist klar, dass es in diesen beiden wichtige Kräfte gibt, die nach Möglichkeiten suchen, wie eine Massenpartei der Linken aufgebaut werden kann. Eine Linke, die die Kämpfe anführt auf der Grundlage einer antikapitalistischen sozialistischen Perspektive.
Es gibt keinerlei Sicherheit über die Zukunft von SYRIZA, wie es auch keine Sicherheit über die Zukunft von ANTARSYA gibt, denn im Innern beider gibt es außerordentlich starke Gegensätze. Es ist jedoch auch klar, dass es innerhalb beider Bündnisformationen Kräfte gibt, die es wert sind, aufeinander zu treffen, um gemeinsame Aktionen und gemeinsame Initiativen bezüglich der Zukunft der Linken zu diskutieren.
Dabei muss man eines wissen: Auch wenn die Führung der KKE alle anderen Kräfte beschimpft, beobachtet die große Mehrheit der KKE-Basis die Entwicklungen in der übrigen Linken. Wenn es zu wichtigen positiven Entwicklungen in SYRIZA und ANTARSYA kommt, wird dies einen Widerhall in der KKE finden und kann zu einem Katalysator für Entwicklungen innerhalb der KKE werden.
„Xekinima“ hat bereits seinen Verbündeten innerhalb von SYRIZA ein „Treffen“ mit ANTARSYA vorgeschlagen. Notwendig sind gemeinsame Aktionen an den Universitäten durch AREN („Linke Einheit“, die Studentenorganisation von SYRIZA) und die EAAK (die ANTARSYA nahestehende Studentenformation), gemeinsame Aktionen an den Arbeitsstätten (in den gewerkschaftlichen Basisorganisationen), gemeinsame Veranstaltungen mit dem Austausch von Rednern, wo dies möglich ist (siehe z.B. die Einladung von P. Papakonstantinou auf der letzten Veranstaltung von „Xekinima“), Treffen mit verschiedenen Komponenten und Strömungen in den beiden Bündnisformationen, Treffen auch auf „zentraler“ Ebene. Dies ist eine der wichtigen Aufgaben dieser Zeit und „Xekinima“ wird darauf hinarbeiten, dass dies so schnell wie möglich zur Praxis wird.
