Ist der Staat neutral?

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Marxismus für Dummies


 

JedeR von uns hat es mindestens schon einmal gehört: Kapitalismus hat keine Ideologie und unser Staat ist neutral. Es gibt Gesetze die für jedeN gleichermaßen gelten und der Staat ist, egal wem gegenüber um die Einhaltung selbiger bemüht.

MarxistInnen wissen, dass das nicht der Fall ist. Die folgenden Sätze von Lenin fassen unsere Ansichten über den bürgerlichen (=kapitalistischen) Staat zusammen: „Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, daß die Klassengegensätze unversöhnlich sind.“

Und das bedeutet?

Das bedeutet, dass wir der Meinung sind, dass der bürgerliche Staat, hauptsächlich bestehend aus Polizei, Armee, Gerichten und Verwaltungsbehörden, nur ein Mittel ist zur Aufrechterhaltung der Herrschaft der einen Klasse über die andere Klasse, also die Herrschaft der Kapitalisten (=Minderheit) über die Arbeiter (=Mehrheit), wie wir in der .megafon Nummer 2 im Artikel „Gibt es noch Klassen?“ beschrieben haben. Historisch beleuchtet Friedrich Engels den Staat so: Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse [heute die Kapitalisten] wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse.“

Engels sagt also, dass der Staat nur entstanden ist und besteht, um den Widerstand der unterdrückten Klasse (=Arbeiter) gegen die herrschende Klasse (=Kapitalisten) zu bändigen oder zu unterdrücken. In ruhigen Zeiten erscheint der Staat einigermaßen neutral. Sieht die herrschende Klasse aber ihre Machtstellung und damit ihre Profite bedroht, merkt man schnell, dass der Schein trügt.

Bestes aktuelles Beispiel ist der gewalttätige Polizeieinsatz gegen friedlich demonstrierende Stuttgart 21- GegnerInnen. Die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 sollte beendet werden, dazu musste der Staat sein wahres Gesicht offenbaren und seine Staatsmacht für die Interessen der Unternehmen und Immobilienspekulanten (=herrschende Klasse) gegen die einfache Bevölkerung (=unterdrückte Klasse) einsetzen.

Immer dieselbe Scheiße

Dass der Staat nie eine andere Funktion hatte als die Macht der herrschenden Klasse zu sichern, lässt sich historisch beweisen: In der Antike war der Staat das Mittel zur Unterdrückung der Sklaven. Im Mittelalter waren es die Leibeigenen und Bauern, die unterdrückt werden mussten. In der Urgesellschaft (Steinzeit) gab es kein Privateigentum. Deshalb behauptet auch niemand, es hätte damals einen Staat gegeben. Engels formuliert das so: „Der Staat ist also nicht von Ewigkeit her. Es hat Gesellschaften gegeben, die ohne ihn fertig wurden, die von Staat und Staatsgewalt keine Ahnung hatten.“

Unsere Lösung? Sozialismus!

Wir MarxistInnen halten es für notwendig, die Klassengesellschaft zu überwinden, um die Unterdrückung der Menschheit zu beenden. Denn ohne Klassengesellschaft ist ein Mittel zur Herrschaft der einen Klasse über die andere überflüssig.

Deswegen denken wir, dass in einer klassenlosen Gesellschaft der Staat verschwinden wird. Oder wie Friedrich Engels schrieb: „Die Gesellschaft, die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert[der Sozialismus], versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Altertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt.“

Nico

Zum Weiterlesen empfiehlt die .megafon „Staat und Revolution“ von W.I. Lenin und „Der Ursprung der Familie“ von Friedrich Engels.