Nicht nur ein durchgeknalltes Regime
Glaubt man den Medien hierzulande ist alles ganz einfach: Das nordkoreanische Regime besteht aus unberechenbaren Irren, denen es zuzutrauen ist, aus purem Hass auf Südkorea jederzeit einen Krieg anzuzetteln. Die Bevölkerung des Landes hungert und wird lediglich durch nackte Gewalt unten gehalten. Südkorea ist und war schon immer eine Demokratie.
von Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, Die LINKE.Köln
Die Wahrheit ist komplizierter. Dem nordkoreanischen Artilleriebeschuss der Insel Yeongpyeong ist ein südkoreanisches Seemanöver in den Grenzgewässern vorausgegangen, bei dem auch geschossen wurde, nach Angaben der südkoreanischen Armeeführung nur „in Richtung Westen“. Dass die nahe dem nordkoeanischen Festland und 100 km vom südkoreanischen Festland entfernt gelegene Insel zu Südkorea gehört, ist durch die USA festgelegt worden, die im Krieg 1950-53 gegen Nordkorea kämpfte. Das entschuldigt in keiner Weise den Beschuss von Fischerdörfern, macht aber deutlich, dass nicht nur eine Seite in diesem Konflikt provoziert. Das ganze Jahr 2010 haben Einheiten der ROK- (Republic of Korea) und der US-Armee Manöver rund um die koreanische Halbinsel abgehalten, die Entsendung des Flugzeugträgers „George Washington“ Ende November verschärft die Situation.
Arme Diktatur gegen kapitalistisches Erfolgsmodell?
In einer Info-Grafik auf SPIEGEL Online wird die „kommunistische Diktatur“ der „Demokratie“ Südkorea gegenübergestellt. Doch bis 1987 war Südkorea eine Militärdiktatur. Eine Massenbewegung von Studierenden und ArbeiterInnen stürzte die Diktatur, die im Auftrag der Kapitalisten die Löhne niedrig gehalten hatte. Noch 1980 richtete das Regime ein Massaker in der Stadt Kwangju im Süden des Landes an. Dort wurden nach offiziellen Angaben 207, nach Schätzungen von Opferorganisationen bis zu 1.000 Menschen getötet, die es gewagt hatten, sich gegen die Diktatur zu erheben.
Der Süden war nicht nur eine kapitalistische Diktatur, der Lebensstandard war über lange Zeit niedriger als im Norden. 1980 lagen die beiden Koreas bei der Wirtschaftsleistung gleichauf. Nordkorea war keineswegs immer das Armenhaus, sondern in den 50er und 60er Jahren eines der erfolgreichsten stalinistischen Länder. Mit den Methoden der Planwirtschaft, wenn auch gehemmt durch die bürokratische Diktatur und stalinistische Kommando-Methoden, gelang es, ein armes Agrarland, das zudem durch die jahrzehntelange japanische Besatzung geplündert worden war, in ein Industrieland zu verwandeln. Kostenlose Bildung und Gesundheit wurden garantiert, der zeitweise Hunger abgeschafft.
Es ist für Reisende bei den kontrollierten Touren, die das Regime erlaubt, kaum möglich, ein realistisches Bild von den Lebensverhältnissen zu bekommen. Aber viele Berichte weisen darauf hin, dass in Nordkorea viele Gebäude, öffentliche Einrichtungen, Straßen und Bahnstrecken existieren, die auf einen ehemals höheren Lebensstandard deuten, jedoch einem 20-30jährigen Verfallsprozess unterliegen.
Die militärisch-bürokratische Clique, die das Land regiert, war bis in die 70er nur ein relatives Hindernis der Entwicklung, wurde dann aber zu einer absoluten Bremse. Der Zusammenbruch der verbündeten stalinistischen Staaten seit 1989 verstärkte diesen Prozess und führte zur Isolation Nordkoreas. Die Stagnation scheint heute allumfassend zu sein, Forschung und Entwicklung scheint fast vollständig auf das Militär konzentriert.
Hungert das ganze Volk?
Die Berichte über Hungersnöte in den westlichen Medien dürften propagandistisch aufgebläht worden sein, aber sind keineswegs frei erfundene Propaganda. Auf der Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Stagnation kommt es zu Versorgungsengpässen, die wahrscheinlich auch schon zu massenhaftem Hunger geführt haben. Von den 24 Millionen Einwohnern sollen bis zu fünf Millionen vom Lebensmittelmangel betroffen sein.
Es scheint allerdings breitere Schichten in Nordkorea zu geben, die – auf niedrigem Niveau – über soziale Sicherheit und auch Konsumgüter verfügen und demnach etwas zu verlieren haben. Die Erinnerung, dass das Land sich einst schnell entwickelt hat und die Nachwirkungen eines kostenlosen Bildungs- und Gesundheitssystems dürften dazu führen, dass Teile der Bevölkerung tatsächlich Angst vor einer Machteroberung durch den Süden und die USA hatten oder immer noch haben.
Allein mit nackter Unterdrückung und Propaganda-Beschallung ist die jahrzehntelange Stabilität des Kim-Regimes nicht zu erklären. Es verfügte über eine soziale Basis. Wieviel davon noch heute übrig ist wird nicht einmal das Regime selbst genau wissen – schließlich wird es kaum jemand wagen, offen Kritik zu üben. Von außen ist das nicht zu beurteilen.
Drohgebärden als einziger Pfand
Die stalinistische Bürokratie in Nordkorea wird die Stagnation nicht überwinden. Kim Jong Il hat mit marktwirtschaftlichen Elementen experimentiert, aber auch diese führten nicht zu einer Entspannung. Die chinesische Bürokratie hat den Kapitalismus von oben eingeführt, unter ihrer eigenen Kontrolle. In der Sowjetunion sind die ehemaligen „kommunistischen“ Bürokratien zum Kapitalismus übergelaufen und haben sich die staatlichen Betriebe nach Manier von Raubrittern privat angeeignet.
Die herrschende Clique in Nordkorea hat nichts mit Sozialismus zu tun. Sie wäre bereit, kapitalistische Methoden einzuführen, solange sie selbst an der Macht bliebe. Aber das ist in dem geteilten Land schwierig. Die Restauration des Kapitalismus würde zur Vereinigung mit dem Süden führen und dazu, dass die mächtigen jaebol, die Großkonzerne des Südens wie Hyundai, Daewoo und Samsung, alles übernehmen. Die kapitalistische Klasse in Südkorea ist vom Hass auf die Bürokratie des Nordens beherrscht, weil das Regime so lange ihre Macht und den Einfluss begrenzt hat. So wie das Regime auf Kuba die Exil-Kapitalisten aus Miami fürchtet und Erich Honecker einst die westdeutschen Konzerne, so fürchten die Bürokraten des Nordens die Kapitalisten des Südens.
Solange die Herrschenden in Südkorea keine Garantien für das physische Überleben und den Erhalt der Privilegien der Bürokraten bieten, werden diese ihre Unabhängigkeit verteidigen.
Ihr einziger verbliebener Trumpf ist ihre gewaltige Militärmaschinerie. Sie führen sich als bad guy Asiens auf, um ihre Position bei Verhandlungen zu verbessern. Sie wollen die USA zu bilateralen Verhandlungen drängen, Hilfen und die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen auf diese Weise erkämpfen.
Die Idee, mit atomarer Aufrüstung und militärischen Attacken Gehör bei Verhandlungen zu finden, scheint aus der Perspektive eines normalen Menschen aberwitzig, aber diese Irrsinns-Logik hat nicht Kim Jong Il erfunden, sondern sind weltweite kapitalistische Normalität. Die Herrschenden in Nordkorea sind offensichtlich der Auffassung, dass sie mit Wohlverhalten und Nachgeben gegenüber den Forderungen der USA und des Südens nichts erreichen. Die Erfahrungen vieler Länder zeigen, dass das keineswegs abwegig ist.
Kim Jong Il nicht der einzige Provokateur
Die Situation ist in den letzten Jahren gefährlicher geworden, weil auch die Regierung im Süden sich als Provokateur betätigt. Im Jahr 2000 war es unter dem linksliberalen südkoreanischen Präsidenten Kim Dae Jung zu einer Annäherung mit dem Norden gekommen, Familienbesuche wurden ermöglicht, die Wiedervereinigung schien eine reale Option zu werden. Neben dem in der Bevölkerung weit verbreiteten Wunsch nach Versöhnung und Frieden basierte die Annäherung auch auf dem Streben der südkoereanischen Konzerne, das potenziell riesige, billige Arbeitskräftepotenzial des Nordens nutzen zu können.
Ein Beispiel dafür ist die 2002 eingerichtete Industrie-Region Kaesong. In dieser zweitgrößten Stadt des Nordens, die nur 10 km von der Grenze entfernt liegt, produzieren nordkoreanische ArbeiterInnen für südkoreanische Konzerne vor allem Kleidung, Schuhe und Uhren. ArbeiterInnen bekommen rund 40 Euro im Monat, die Arbeitskosten sind halb so hoch wie in China und betragen nur 5 Prozent der Kosten im Süden. Strom und Telekommunikation werden aus dem Süden bereitgestellt, federführend bei dem Projekt ist Hyundai, einer der größten Konzerne des Landes. Ursprünglich sollten bis 2012 700.000 nordkoreanische ArbeiterInnen für die südlichen Konzerne arbeiten, aber die rechtskonservative Regierung um Premier Lee Myung Bak von der Grand National Party (GNP) hat eine Kursänderung vollzogen. Sie vertritt eine scharfe Rhetorik gegen den Norden und hat zusammen mit den USA Manöver vor der koreanischen Küste verstärkt, die der Norden als Provokation deuten musste. Die Investitionen in Kaesong wurden verlangsamt und schließlich eingefroren.
Es scheint, dass große Teile der herrschenden Klasse in Südkorea, vor allem ihre politischen Vertreter, Abstand von der Idee genommen haben, den Norden kapitalistisch zu durchdringen und damit in Richtung Wiedervereinigung zu gehen. Während sich einzelne Konzerne Vorteile versprechen, würden auf den Staat gewaltige Kosten für den Ausgleich des Lebensniveaus zukommen, welche eine größere Dimension hätten als die Kosten des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik. Sie fürchten offensichtlich eine Destabilisierung des Landes.
Die Verschärfung der Spannungen und die Beibehaltung der Frontstellung beider Länder scheint die kurzfristige Strategie der GNP-Regierung zu sein. Diese Strategie ist allerdings auch extrem kurzsichtig und gefährlich. Der Ausbruch offener Konflikte zwischen verschiedenen Fraktionen im Norden, z.B. rund um die „Erbfolge“ der kranken Kim Jong Il durch seinen Sohn Jong Un könnte zu einem kompletten Kollaps und einer riesigen Flüchtlingswelle führen, die wiederum massive Destabilisierung in Südkorea und China bewirken würde. Außerdem steigt die Kriegsgefahr. Weder die Herrschenden im Norden noch im Süden können eigentlich Interesse an einem umfassenden Krieg haben. Dem Norden fehlen die Ressourcen, um den Krieg durchhalten zu können, trotz aller bewaffneter Menschenmassen. Der Süden würde spätestens durch die Einmischung der USA den Krieg für sich entscheiden. Allerdings wäre die Hauptstadt Seoul, die nur 50 km südlich der Grenze liegt, akut von massiven Zerstörungen gefährdet.
Trotzdem kann es nicht ausgeschlossen werden, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Sowohl der stalinistische Norden als auch der kapitalistische Süden spielen mit dem Feuer, nicht aus purem Irrsinn, sondern weil die Herrschenden um Profite, Privilegien und Macht ringen. Auch die USA wollen aktuell keinen großen Krieg in Asien, aber sie wollen nicht auf ihren Einfluss in der Region verzichten, sie wollen die Macht Chinas begrenzen und sind nicht zu Kompromissen mit dessem Verbündeten Nordkorea bereit. Letztendlich sind es die Interessen der Großmächte USA und China, welche die Situation so gefährlich machen.
Die einfache Bevölkerung der koreanischen Halbinsel ist bei diesem „Spiel“ um Macht und Profite zur Geisel geworden. Wenn die gegenseitigen Provokationen aus dem Ruder laufen und die Herrschenden alles auf eine Karte setzen, kann es weitaus mehr Tote geben als die vier Menschen, die beim Beschuss der Insel Yeongpyeong getötet wurden.
Neben dem Verzicht auf weitere Angriffe ist eine sofortige Beendigung der Manöver und der militärischen Drohgebärden durch die US- und die ROK-Armee nötig. Der erste Schritt zu einer Entspannung wäre der Abzug der über 25.000 US-Soldaten aus Südkorea und der Rückzug aller US-Kriegsschiffe aus dem Gelben und dem Japanischen Meer.
Die potenziell mächtige Arbeiterklasse Südkoreas sollte sich der ideologischen Mobilmachung gegen den Norden widersetzen, sich gegen die eigene herrschende Klasse stellen und die gemeinsamen Interessen aller Lohnabhängigen und Armen in Korea in den Vordergrund stellen – gegen den brandgefährlichen Kurs der Herrschenden beider Koreas und des US-Imperialismus.
