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Für einen heißen Herbst!

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Vorschlag für ein Aktionsprogramm gegen Sparpaket und Gesundheitsreform


 

In allen europäischen Ländern versuchen die Regierungen derzeit Seite an Seite mit den Arbeitgebern die Lohnabhängigen und Erwerbslosen für die tiefste kapitalistische Krise seit 80 Jahren bezahlen zu lassen.

von Lucy Redler

In Großbritannien schnürt die neue konservativ-liberale Regierung ein Kürzungspaket, das selbst die Angriffe der Thatcher-Regierung in den achtziger Jahren in den Schatten stellt und an die Kürzungen in den 1920er Jahren erinnert, die 1926 zum Generalstreik führten. 600.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst stehen zur Disposition. In Griechenland soll die Arbeiterklasse auf zwanzig bis dreißig Prozent des Einkommens verzichten.

Das hat im Frühling und Frühsommer bereits zu massivem Widerstand in vielen Ländern geführt.

Die französische Arbeiterklasse hat sich in den Sommer mit dem Versprechen verabschiedet, im September weiter gegen die Rentenkürzungspläne der Sarkozy-Regierung zu kämpfen. Der nächste Generalstreik ist für den 7. September geplant.

In Italien gab es bereits einen vierstündigen Generalstreik gegen die Angriffe der Berlusconi-Regierung. In Griechenland soll es am 29. September, dem internationalen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zum siebten Generalstreik in diesem Jahr kommen. Auch in Spanien ist ein Generalstreik geplant.

Minister in Griechenland können nicht mehr in Kneipen gehen, ohne angespuckt oder ausgepfiffen zu werden. Die Wut ist groß und verwandelt sich mehr und mehr in Widerstand.

2010: Jahr des Generalstreiks

Der Herbst wird in einer Reihe von süd- und nordeuropäischen Ländern heiß werden. Die Lage und Stimmung ist explosiv: Generalangriffe auf die Bevölkerung werden in vielen Ländern mit Massendemonstrationen und Generalstreiks beantwortet. Der verallgemeinerte Charakter der Angriffe auf die gesamte oder zumindest große Teile der Arbeiterklasse stellt den Generalstreik als verallgemeinertes, kollektives Kampfmittel nahezu zwangsläufig auf die Tagesordnung.

Es spricht alles dafür, dass das Jahr 2010 als das Jahr bekannt werden wird, in dem der Generalstreik als Kampfmittel auf breiter Front in Europa wieder auf die Tagesordnung kommt – bisher in der Form zeitlich befristeter Proteststreiks, die anders als unbefristete Generalstreiks nicht die Frage aufwerfen, welche Klasse die Macht in der Gesellschaft hat.

Das gilt trotz der unterschiedlichen Situationen und Kampftraditionen in verschiedenen Ländern.

In Ländern wie Frankreich und Griechenland gibt es eine andere Tradition politischer Massen- und Generalstreiks als in Deutschland oder Großbritannien. Während in Griechenland eintägige Generalstreiks von der Gewerkschaftsführung zum Dampfablassen genutzt werden können und sich die Aufgabe stellt, einen effektiven Kampfplan zu entwickeln, der mehr als wiederkehrende eintägige Generalstreiks umfassen muss, wäre ein solcher in Deutschland ein riesiger Schritt für die Arbeiterbewegung.

Wie weiter nach dem 12. Juni?

Welche Aufgaben stellen sich der Bewegung in Deutschland, die mit zwei Demonstrationen gegen die Krisenfolgen am 12. Juni 40.000 Menschen mobilisieren konnte?

Der Erfolg des 12. Juni geht vor allem darauf zurück, dass es den Antikrisenbündnissen gelungen ist, von unten mit wenig finanziellen und organisatorischen Mitteln viele AktivistInnen zu erreichen und auch eine Wirkung in DIE LINKE und Gewerkschaften zu erzielen. Wenn auch spät, rief ver.di-Chef Bsirske am Ende zu den Demonstrationen auf.

In Berlin nahmen am 12. Juni bis zu 20.000 Menschen an den Protesten teil. Der abstrakte Haupslogan „Die Krise heißt Kapitalismus“ war dabei weniger eine Hilfe Massen zu mobilisieren und drückt die Orientierung vieler an dem Antikrisenbündnis beteiligter Gruppen auf linke AktivistInnen aus.

Der nächste Schritt im Widerstand gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und weitere Kürzungen ist eine Steigerung der Proteste im Ausmaß aber auch in der Qualität.

Um die Angriffe zu stoppen sind nicht nur einzelne Aktionen, sondern der Aufbau einer Protest- und Streik-Bewegung von Hunderttausenden und Millionen nötig. Denn das jetzige sogenannte Sparpaket ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Angriffe sind geplant – wie die Diskussionen über eine Eintrittsgebühr bei jedem Arztbesuch und die Verkleinerung des Wohnraums auf 25 Quadratmeter für Hartz-IV-EmpfängerInnen zeigen. Zudem drohen Kürzungen in einer Vielzahl von Kommunen und Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst und in der Privatindustrie.

Demonstrationen sind wichtig, um viele Menschen zusammen zu bringen und Wut und Protest zum Ausdruck zu bringen. Sie allein werden aber nicht ausreichen, um die Angriffe abzuwehren. Die Gefahr ist groß, dass die Regierung Protestdemonstrationen aussitzen kann oder dadurch nur zu minimalen Änderungen an ihren Vorhaben gezwungen wird.

Um die Angriffe zu stoppen, ist es nötig, die Bewegung wie in den südeuropäischen Ländern in die Betriebe und Gewerkschaften zu tragen und zu Massenstreiks gegen die Politik der Bundesregierung und der Arbeitgeber zu kommen. Streiks bedeuten eine politische Zuspitzung der Auseinandersetzung auf den Konflikt „Klasse gegen Klasse“. Sie werfen anders als Demonstrationen für alle sichtbar die Frage auf, wer in diesem Land den Reichtum produziert und wer die Macht hat, die gesamte Wirtschaft lahmzulegen. Hinzu kommt, dass Streiks auch ökonomischen Druck erzeugen, weil sie die Banken und Konzerne an ihrem Allerheiligsten, dem Profit, treffen.

Aufgabe der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften sind mit immer noch sechs Millionen Mitgliedern die Organisation der Lohnabhängigen, die durch eine Mobilisierungskampagne die Vorbereitung für Massenstreiks und einen eintägigen Generalstreik ergreifen können. Nötig wäre aber eine ernsthafte Vorbereitung durch Betriebs- und Vertrauensleuteversammlungen, Aktionskonferenzen von Betriebs- und Personalräten, Vertrauensleuten und anderen gewerkschaftlichen AktivistInnen und durch eine Informations- und Mobilisierungskampagne in Betrieben und auf den Straßen. Millionen Flugblätter und Plakate, Fernsehspots und Veranstaltungen, Info-Stände und aktive Mittagspausen könnten dazu führen, dass der Widerstand gegen Sparpaket und Gesundheitsreform in aller Munde und aller Ohren ist.

Eine solche Kampagne könnte über die schon geplanten Mobilisierungen Ende September und Ende Oktober/Anfang November zu einem zunächst eintägigen Generalstreik führen. In Deutschland hätte die Durchführung eines solchen – der erste seit 1948 in Westdeutschland und 1953 in Ostdeutschland – unzweifelhaft eine riesige Wirkung. Das Gefühl vieler, allein nichts verändern zu können, würde erschüttert und in den Köpfen von Hunderttausenden würde das Selbstbewusstsein über die eigene Stärke und Kampfkraft aufleben. Er wäre ein politischer Dammbruch und eine positive Ermutigung auch für betriebliche Kämpfe, selbst wenn ein solcher eintägiger Generalstreik nicht ausreichen sollte, um alle Angriffe zu stoppen.

Viele AktivistInnen würden einen solchen Schritt begrüßen, stellen aber zu Recht in Frage, wie das denn in Deutschland mit dieser Gewerkschaftsführung möglich sein soll. Statt alle Kraft darauf zu verwenden, den Widerstand zu stärken, agieren die Gewerkschaftsführer als Co-Manager.

Der tiefere Grund für diese Politik liegt darin, dass sich die Gewerkschaftsführer ideologisch innerhalb des Rahmens des Kapitalismus bewegen und keine Alternative zu diesem System vertreten. Schon zu Aufschwungzeiten führte das zur Akzeptanz der Standortlogik durch breite Teile der Gewerkschaftsführungen, was unter anderem zur Stagnation der Reallöhne beitrug. In Zeiten der Krise wird die Sozialpartnerschaft fortgesetzt und unter anderem durch Zustimmung zu Kurzarbeit oder dem Verzicht der IG Metall auf eine Lohnforderung in der letzten Tarifrunde versucht, Klassenkämpfe zu bremsen.

Diese Politik bremst nicht nur die Gegenwehr, sondern hat Auswirkungen auf das Bewusstsein und die Kampfmoral von Kolleginnen und Kollegen. Es fehlt die Vorstellung einer Alternative zur pro-kapitalistischen Politik der etablierten Parteien und die Zuversicht, dass Kämpfe gewonnen werden können. Das wiederum macht es für kämpferische Vertrauensleute oder Betriebsräte in manchen Fällen schwerer, in ihren Betrieben KollegInnen zum Widerstand zu motivieren, denn sie spüren keinen Rückenwind aus den Führungen der Gewerkschaften.

Gerade in der Krise wird also deutlich, wie dringend nötig eine politische und personelle Alternative zur heutigen Gewerkschaftsführung ist.

Bisherige Planungen im Widerstand

Für den Spätherbst, beginnend am 24. Oktober, haben die Gewerkschaftsführungen drei Aktionswochen angesetzt. Das ist sehr spät. Am 6. November in Hannover und am 13. November in mehreren Städten soll es zu Großdemonstrationen kommen, für die Aktionswochen sind Betriebs- und Personalversammlungen und weitere Aktionen in der Diskussion.

Ver.di-Chef Bsirske kommentiert die Planungen im ver.di-Mitgliedernetz wie folgt: „Ja, der DGB-Bundesvorstand hat beschlossen, dass alle Gewerkschaften zu den Aktionswochen zwischen dem 24. Oktober und dem 13. November mobilisieren. Es wird mehrere regionale Demonstrationen und Kundgebungen der DGB-Gewerkschaften geben. Auch in vielen Bezirken werden gemeinsame Aktivitäten mit dem DGB und den anderen Gewerkschaften geplant. Während der Aktionswochen sollen möglichst viele Betriebs- und Personalversammlungen in den verschiedenen Branchen am selben Tag stattfinden, die schließlich – abgestimmt über die beteiligten Gewerkschaften beziehungsweise den DGB vor Ort – in eine gemeinsame Veranstaltung münden. Hier ziehen die Gewerkschaften und die Beschäftigten aus verschiedenen Branchen an einem Strang.“

AktivistInnen in Betrieben und Gewerkschaften sollten Bsirske beim Wort nehmen. Noch ist offen, wie intensiv für die Aktionswochen mobilisiert und wie viele Belegschaften einbezogen werden sollen. Offen ist auch, welchen Charakter die Aktionen genau annehmen sollen.

Es wäre daher ein Fehler, die gewerkschaftlichen Proteste einfach abzuwarten und Berthold Huber und Frank Bsirske Rhythmus und Ausmaß der Proteste bestimmen zu lassen. AktivistInnen aus Anti-Krisen-Bündnissen, Gewerkschaften, die Partei DIE LINKE und linke Organisationen können eine wichtige Rolle dabei spielen, Druck von unten aufzubauen.

Nötig ist eine Kampfstrategie zum Aufbau einer Protest- und Streikbewegung, die Massen mobilisiert, den Protest in die Betriebe trägt und damit den Druck auf die Gewerkschaftsspitzen für die Durchführung eines eintägigen Generalstreiks erhöht – spätestens dann, wenn das Sparpaket in dritter Lesung im Bundestag am 26. November beschlossen werden soll.

SAV-Mitglieder haben aus diesem Grund in den letzten Wochen in den Anti-Krisen-Bündnissen die Durchführung einer bundesweiten Demonstration in Berlin für Anfang Oktober, nach der ersten Lesung des Sparpakets, vorgeschlagen. Leider wurde dieser Vorschlag von der bundesweiten Koordinierung der Anti-Krisen-Proteste nicht aufgenommen. Auch DIE LINKE und ver.di Berlin, die anfangs Unterstützung signalisiert hatten, haben ihre Unterstützung zurückgezogen.

Eine bundesweite Demonstration mit mehreren Zehntausend Menschen hätte eine Steigerung zu den Protesten am 12. Juni dargestellt und damit den Druck auf die Gewerkschaftsspitzen erhöht, tatsächliche Kampfmaßnahmen zu organisieren. Sie hätte einen Beitrag dazu geleistet, dass die Erwartungen an die Aktionswochen ab dem 24. Oktober gestiegen wären. Dass diese Möglichkeit der Einflussnahme nicht wahrgenommen wird, ist ein großer Fehler.

Stattdessen hat die „Bundeskoordination Krisenproteste“ im Juli beschlossen, am 29. September zu lokalen Aktionen egal ob Bankbesetzungen, Aktionen oder Demonstrationen, im Oktober zur Beteiligung an den gewerkschaftlichen Aktionswochen und dann im November zu einer Blockade des Bundestags am Tag der dritten Lesung des Sparpakets aufzurufen.

Jeder dieser Aktionsvorschläge scheint für sich genommen positiv zu sein, aber insgesamt entspricht das gleichwertige Aneinanderreihen verschiedene Aktionsformen keiner politisch wirksamen Strategie, die Angriffe der Regierung zu stoppen. Die Frage, welche gesellschaftliche Kraft durch welche Maßnahmen dies erreichen kann, wird nicht einmal gestellt. Nötig ist eine Strategie, breitere Teile von Beschäftigten und Erwerbslosen zu mobilisieren und die Führungen der Gewerkschaften unter Druck zu setzen, auch in Deutschland politische Streiks durchzuführen.

Natürlich können auch Aktionen zivilen Ungehorsams wie Bankbesetzungen politische Botschaften transportieren. Sie können symbolisch aufzeigen, wo sich der Reichtum befindet und helfen, AktivistInnen zu mobilisieren. Aber in der gegenwärtigen Situation sind nicht begrenzte Mobilisierungen von AktivistInnen das Gebot der Stunde, sondern breite Massenmobilisierungen der betroffenen Beschäftigten und Erwerbslosen. Das ist dringend nötig, denn der Generalangriff von oben wird nicht durch viele kreative Aktionen von einem Kreis von AktivistInnen gestoppt, sondern durch den Aufbau von Massenwiderstand und indem der Protest in die Betriebe getragen wird. Dazu ist es nötig, die Gewerkschaftsführungen herauszufordern.

Welche Kampfstrategie?

Um die Angriffe zu stoppen, braucht es mehr als das, was von den Gewerkschaftsführungen und Anti-Krisen-Bündnissen bisher geplant ist. Deshalb ist es wichtig, sowohl ernsthafte Kampfschritte von den Gewerkschaftsführungen einzufordern, als auch den Widerstand von unten aufzubauen, um den Druck ganz praktisch zu steigern.

Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel der Großdemonstration gegen die rot-grüne Agenda 2010 am 1. November 2003. Diese wurde gegen die Untätigkeit der Gewerkschaftsführung von unten organisiert und konnte 100.000 Menschen mobilisieren. Sie hat die Gewerkschaftsführungen unter enormen Druck gesetzt und führte zu großen Mobilisierungen der Gewerkschaften im Dezember 2003 gegen die Aushebelung der Tarifautonomie und im April 2004 gegen die Agenda 2010, an der sich eine halbe Million Menschen beteiligten.

1. Für Demos und Streiks am 29. September

Ein wichtiger Ansatzpunkt, um die Notwendigkeit von Arbeitsniederlegungen wie in anderen Ländern herauszustellen, bietet der internationale Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) am 29. September. Betriebliche und gewerkschaftliche AktivistInnen sollten jetzt vom DGB und den Einzelgewerkschaften einfordern, an diesem Tag auch hier Streiks zu organisieren. Wenn die offiziellen Gewerkschaftsstrukturen dazu nicht bereit sind, kann versucht werden Aktionen von unten durch Vertrauensleutekörper oder oppositionelle Betriebsgruppen durchzuführen. Das können aktive Mittagspausen oder zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen, Betriebsversammlungen, Informationsbesuche beim Betriebsrat oder ähnliches sein.

Außerdem sollten überall Demonstrationen am späten Nachmittag gegen das Sparpaket, die Gesundheitsreform und kommunale Kürzungen stattfinden. Dazu sollten Gewerkschaften, DIE LINKE, Antikrisenbündnisse und andere linke und soziale Bewegungen aufgefordert und entsprechende Initiativen ergriffen werden.

Dabei ist die Verbindung zu realen Kämpfen vor Ort wichtig – wie beispielsweise zur Bewegung gegen Stuttgart 21 oder zu Protesten gegen Kürzungen auf Landesebene wie in Sachsen oder Schleswig-Holstein. Wenn Tausende in vielen Städten am 29. September auf die Straße gehen und Streiks und einen gemeinsamen Kampf bundesweit und international einfordern, kann das eine wichtige Wirkung erzielen.

2. Für betriebs- und branchenübergreifende Streiks in den Aktionswochen der Gewerkschaften

Bsirskes Ankündigungen zu gemeinsamen Aktionen der Einzelgewerkschaften müssen Taten folgen. Praktisch können Linke in den Gewerkschaften einfordern, während der Aktionswochen in möglichst vielen Betrieben branchenübergreifend am selben Tag zur selben Uhrzeit Betriebsversammlungen durchzuführen, um die Beschäftigten dann zu gemeinsamen zentralen Demonstrationen in den Innenstädten während der Arbeitszeit rauszuholen.

Das wäre auch die beste Mobilisierung für Massendemonstrationen am Samstag, den 13. November. Innerhalb der Gewerkschaften sollte eingefordert werden, dass nicht nur – wie bisher geplant – die IG Metall, sondern alle Einzelgewerkschaften gemeinsam ihre Mitglieder zum 13. November mobilisieren.

3. Für einen 24-stündigen, von den Gewerkschaften organisierten Generalstreik

Teile der Anti-Krisen-Bündnisse bereiten derzeit eine Blockade des Bundestags am Tag der 2. oder 3. Lesung des Sparpakets im Bundestag Ende November vor. Wieviel mächtiger wären solche Blockaden von Kreuzungen und Zufahrtswegen zum Bundestag, wenn nicht nur linke AktivistInnen demonstrieren, sondern die Gewerkschaften ihre Mitglieder mobilisieren würden!

Spätestens für den 26. November, dem Tag der dritten Lesung des Sparpakets im Bundestag, muss ein eintägiger Generalstreik eingefordert werden. Eine Kampagne dafür könnte darin bestehen, diese Forderung auf den Aktionen am 29. September, in den gewerkschaftlichen Aktionswochen und auf den Demos am 13. November massenhaft zu erheben. Gleichzeitig sollten Resolutionen in möglichst vielen gewerkschaftlichen Gremien verabschiedet werden, die von den Gewerkschaftsführungen die Vorbereitung und Durchführung eines eintägigen Generalstreiks einfordern.

Für einen Kurswechsel der LINKE

Die Partei DIE LINKE hat sich bisher nur unzureichend an den Protesten beteiligt. Bei der Demo am 12. Juni stellte sie zwar einen Block von zweitausend Menschen, tat aber fast nichts zur Mobilisierung im Vorhinein. Was für einen Unterschied hätte es gemacht, wenn DIE LINKE mit eigenen Flugblättern und Plakaten in Massenauflage zu den Protesten mobilisiert hätte, aus allen Kreisverbänden Busse organisiert hätte und ihre VertreterInnen jeden öffentlichen Auftritt genutzt hätten, um zu den Demonstrationen zu mobilisieren!

Die Partei hat die Chance, mit einer Massenkampagne gegen das Sparpaket eine qualitativ andere Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen. Viele der im LINKE-Programmentwurf genannten Forderungen wie die Verstaatlichung aller Banken oder Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht sind gute und wichtige Forderungen. Doch sie helfen nicht viel, wenn sie in den Aussagen der LINKE-Politiker in Talkshows und LINKE-Flugblättern keine Rolle spielen.

Aufgabe einer sozialistischen Partei ist es in der gegenwärtigen Situation nicht nur einen maximalen Beitrag zum Aufbau einer massenhaften Widerstandsbewegung zu leisten, sondern vor allem auch eine umfassende politische Alternative zur Regierungspolitik und auch zur Politik der pro-kapitalistischen Oppositionsparteien SPD und Grüne anzubieten. Wenn sie dies glaubwürdig und überzeugend täte und ArbeiterInnen und Jugendlichen ein Forum zur Debatte und zur gemeinsamen Aktion böte, könnte sie zu einer Massenpartei werden, wie es die SPD am Ende des 19. Jahrhunderts war.

Doch dazu bedürfte es einen grundlegenden Kurswechsel. Denn das Problem liegt tiefer: Statt alle Kraft in den Aufbau der Bewegung zu stecken, bot der neue Vorsitzende der Partei DIE LINKE Klaus Ernst, SPD und Grünen einen gemeinsamen Oppositionsgipfel an! Den Parteien, die die Agenda 2010 und Hartz IV eingeführt haben! Einer SPD, deren Redner am 12. Juni bei der Demo in Stuttgart von mehreren Tausend Menschen ausgebuht und mit Eiern beworfen wurde. Dahinter steht die Orientierung auf weitere Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen. Antikapitalistische Kräfte in der LINKEN sollten jetzt einfordern, dass diese Orientierung sofort beendet wird. Die Koalitionspartner der Partei dürfen nicht Gabriel und Künast, sondern müssen Erwerbslose, Lohnabhängige, Azubis und Studierende sein.

Gleichzeitig argumentieren einige VertreterInnen der LINKE gegen eigenständige Mobilisierungen von unten und orientieren lediglich auf die offiziellen gewerkschaftlichen Demonstrationen im Herbst. Mit dieser Argumentation lehnten LINKE-Vertreter im Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ den Vorschlag einer bundesweiten Demo ab. Darin drückt sich aus, dass die LINKE-Führung einem Konflikt mit der Gewerkschaftsführung aus dem Weg gehen will. Nötig wäre es aber, mit einem klaren sozialistischen Programm die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsoberen herauszufordern und die Parteimitglieder in den Gewerkschaften aufzufordern, in diesen für einen Kurswechsel hin zu kämpferischer und antikapitalistischer Gewerkschaftspolitik zu streiten.

Für eine Regierung im Interesse der ArbeiterInnen

Statt für eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen einzutreten, sollte DIE LINKE deutlich machen, dass eine grundlegend andere Regierung im Interesse von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und RentnerInnen nötig ist.

Wenn eine solche Regierung tatsächlich Punkte aus dem Programmentwurf der LINKEN umsetzen würde – wie die Verstaatlichung aller Banken, eine drastische Besteuerung von Vermögen und einer Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich – würden die Banken und Konzerne Sturm laufen und mit Investitionsboykott, Entlassungen und Kapitalflucht drohen. Solch eine Politik könnte nur eine sozialistische Regierung durchsetzen, die bereit ist mit den kapitalistischen Spielregeln zu brechen, indem sie Banken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung überführt und die Masse der Bevölkerung gegen die Interessen des Kapitals mobilisiert. n

Für ein sozialistisches Programm zur Rettung von Arbeitsplätzen, Einkommen und unserer Gesundheit

Das Sparpaket stellt erst den Beginn der Angriffe auf unseren Lebensstandard dar. Ein Blick in andere Länder und erste Ankündigungen von Ministern machen deutlich, wohin die Reise gehen soll. Brüderle kündigt eine Absenkung der Renten an, Rösler plant den schrittweisen Einstieg in die Kopfpauschale, von der Leyen bereitet neue Angriffe auf Erwerbslose und Geringverdiener vor und will den Niedriglohnsektor ausweiten. Zum Jahresbeginn soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung angehoben werden. Auf Landesebene stehen wie in Hessen und Schleswig-Holstein Kürzungen im Bildungsbereich an. Die Schuldenbremse wird den Spardruck noch vergrößern. Der Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst wird sich intensivieren und angesichts der weiter bestehenden Überkapazitäten in der Privatindustrie ist auch hier mit Arbeitsplatzvernichtung zu rechnen, wovon im besonderen Ausmaß Jugendliche und ältere Arbeitnehmer betroffen sind.

Vor allem gilt jedoch eins: Das alles ist erst der Anfang. Zuletzt hat die Euro-Krise im Frühsommer gezeigt, wie instabil die Lage ist. Ein erneutes Abtauchen der deutschen Wirtschaft in eine Rezession ist jederzeit möglich. Dann drohen noch drastischere Sparmaßnahmen.

Die jetzigen Kürzungsmaßnahmen sind eine direkte Folge der kapitalistischen Krise und einer Politik im Interesse der Banken und Konzerne. Dieses System basiert nicht auf der Befriedigung der Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung, sondern auf der Maximierung von Profit.

Wenn nicht ausreichend profitträchtige Anlagemöglichkeiten in der Produktion vorhanden sind, sucht sich das Kapital andere lukrativere Anlagemöglichkeiten wie zum Beispiel auf den Finanzmärkten. Es kommt zum Bau eines gigantischen Kartenhauses, dessen Einsturz des Seitenflügels wir gerade beobachten konnten. Der Kapitalismus ist das Gegenteil von sinnvollem und effizienten Einsatz menschlicher Ressourcen. Die Gesetze dieses Systems wirken blind und führen immer wieder zu Chaos und Krisen.

Anstatt die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen, sollen jetzt diejenigen für die Krise zahlen, die sie nicht verursacht und schon vom Aufschwung nicht profitiert haben.

„Wir zahlen nicht für eure Krise“ wurde deshalb in vielen europäischen Ländern zum Hauptslogan der Bewegung. Der Kampf gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung, gegen Armutslöhne und Armuts-Arbeitslosengeld beginnt mit der Weigerung, sich den Sachzwängen des Kapitalismus zu beugen. Unsere Forderungen orientieren sich deshalb nicht daran, was uns Konzernchefs unter den Krisenbedingungen gerade noch zugestehen, sondern daran, was angesichts des gesellschaftlich vorhandenen Reichtums und technischen Wissens machbar wäre.

Die Durchsetzung dieser Forderungen steht im Widerspruch zum Kapitalismus. Sie können nur gegen den geballten Widerstand des Kapitals durch Massenmobilisierungen von Lohnabhängigen und Erwerbslosen durchgesetzt werden.

>> Armut bekämpfen

Hartz IV ist Armut per Gesetz und hat dem Ausbau des Niedriglohnsektors Tür und Tor geöffnet. Während reguläre Arbeitsplätze abgebaut werden, haben Ein-Euro-Jobs Hochkonjunktur. Hartz IV hat zugleich zu einer Erpressbarkeit von Belegschaften geführt. Die Angst den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren und auf Hartz-IV-Niveau zu landen ist weit verbreitet und fördert den Druck, Lohnverzicht hinzunehmen, um den eigenen Arbeitsplatz zu erhalten. Die Regierung setzt mit ihrem Sparpaket darauf, bei ALG-II-BezieherInnen weiter zu kürzen und dadurch die Spaltung zwischen Erwerbslosen und Lohnabhängigen weiter zu vertiefen.

• Weg mit Hartz I bis IV und der Agenda 2010

• Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in reguläre tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze

• Garantierte Mindestsicherung für Erwerbslose und Arbeitsunfähige und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete – ohne Bedürftigkeitsprüfung, Schikanen und Durchleuchtung

>> Einkommen verteidigen

Schon im Aufschwung sind die Reallöhne gesunken: von 2003 bis 2009 laut DIW um vier Prozent. In der Krise ist es zu weiteren Lohnsenkungen gekommen: durch Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverlust, Ausweitung der Leiharbeit und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die Gewerkschaftsführungen haben kein Gegenkonzept, sondern unterstützen die Kurzarbeit. Die IGM-Führung ist in der letzten Lohntarifrunde das erste Mal ohne eine Lohnforderung in die Tarifrunde gegangen.

Das Ausmaß der Leiharbeit ist mit 750.000 LeiharbeiterInnen trotz Krise weiterhin sehr hoch. Die Einführung der Leiharbeit verfolgte das Ziel der Spaltung von Kern- und Stammbelegschaften, um die Kampfkraft von Belegschaften zu schächen. Alle Behauptungen, dass Leiharbeit Menschen in Arbeit bringen würde, entpuppten sich als Lüge: Laut Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung findet nur jeder 20. Leiharbeiter über Leih- und Zeitarbeit eine dauerhafte Stelle, wenn er vorher arbeitslos war. Dafür werden jedoch reguläre Stellen abgebaut.

• Für ein gesetzliches Verbot von Leiharbeit

• Statt Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverlusten: Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

• Sofortige Einführung eines Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde als erster Schritt zu einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde

• Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften, um das zu erreichen ist eine politische und personelle Alternative zur heutigen Gewerkschaftsführung nötig

>> Für ein öffentliches Gesundheitswesen

Die Einfrierung des Arbeitgeberbeitrags in der Gesundheitsversorgung stellt den ersten Schritt zur Einführung der Kopfpauschale dar. Schwarz-Gelb plant nicht weniger als die Abschaffung der Sozialversicherung im Gesundheitswesen. Was Hartz IV für die Arbeitslosenhilfe war, droht jetzt unter Schwarz-Gelb im Gesunheitswesens. Weitere Pläne umfassen die Anhebung der Zuzahlen und die Einschränkung des Leistungskatalogs – während die Pharmaindustrie weiterhin Milliardengewinne einfährt.

• Nein zu Kopfpauschale und allen Kürzungen im Gesundheitswesen

• Rücknahme der Praxisgebühr und aller Zuzahlungen

• Privatisierung, Outsourcing und Fallpauschalen stoppen

• Statt Konkurrenz unter den Krankenkassen: Abschaffung der privaten Krankenkassen und Zusammenführung aller Kassen zu einer einzigen öffentlichen Krankenkasse unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaftskomitees und von VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung.

• Umwandlung des Gesundheitswesens zu einem kostenlosen, staatlichen Gesundheitswesen finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne

• Enteignung der Pharma-, Bio-, Gentechnik-, Medizingeräte- und Lebensmittelindustrie, sowie der privaten Krankenhaus-Konzerne und Überführung in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten, gesetzliche Krankenkassen und VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung

>> Nein zur Rente mit 67

Wirtschaftsminister Brüderle plant direkte Kürzungen der Renten. Schon in den letzten Jahren wurde die gesetzliche Rente immer mehr ausgehöhlt durch die Teilprivatisierung der Rente und die ständige Erhöhung des Renteneinstrittsalters. Da immer weniger Menschen aufgrund von Krankheiten bis 65 Jahre arbeiten können, wirkt eine weitere Erhöhung des Eintrittsalters direkt als Kürzung der Rente. Der Anstieg der Altersarmut ist die Folge. Das Bild von älteren Menschen, die in U-Bahnhöfen Mülleimer durchsuchen gehört in vielen Großstädten zum Alltag. Die einzigen Renten, die stabil bleiben, sind die Renten der Abgeordneten, Minister und Manager.

• Abschaffung der kapitalgedeckten Rente (Riester-Rente)

• Einführung einer Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete

• Absenkung des Renteneintrittsalter auf 60 Jahre

>> Für den Erhalt aller Arbeitsplätze

Ein Großteil der Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst und der Privatindustrie wird derzeit durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors schleichend abgebaut. Mit dem Sparpaket der Bundesregierung sollen auf Bundesebene darüber hinaus über 10.000 Stellen gestrichen werden. Zu weiterem Personalabbau kommt es aufgrund leerer Kassen in Ländern und Kommunen. Dabei herrscht Personalmangel in Krankenhäusern, Schulen und Ämtern und die Beschäftigten leider unter Stress und Arbeitshetze.

Auch in der Privatindustrie ist angesichts weiter bestehender Überkapazitäten mit massivem Arbeitsplatzabbau zu rechnen. Die Übernahme vieler Auszubildenen ist dadurch gefährdet.

• Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn und Personalausgleich – Verteilung der vorhandenen sinnvollen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen

• Für ein öffentliches Investitionsprogramm zur Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen jährlich in den Bereichen Bildung, Umwelt, Soziales und Gesundheit

• Garantierte und unbefristete Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf

• Betriebe, die Entlassungen durchführen, müssen verstaatlicht und unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung weitergeführt werden. Fortführung beziehungsweise Umstellung der Produktion auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte und Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen

>> Kostenlose Bildung für alle

Hunderttausende Studierende und SchülerInnen beteiligten sich in den letzten Jahren an Bildungsstreiks in vielen Städten. Die Unterfinanzierung des Bildungssystems und die Zunahme von Leistungsdruck und Lernstress durch Turboabi und Bachelor/Master brachte Jugendliche auf die Straße. Aufgrund der Schulzeitverkürzungen suchen nächstes Jahr in vielen Bundesländern doppelt so viele SchulabgängerInnen einen Studien- Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Vielen Jugendlichen fehlt jegliche Zukunftsperspektive. Der Abbau von Arbeitsplätzen und Kürzungen im Bildungsbereich auf Länderebene verschärfen die Lage weiter.

• Kostenlose Bildung für alle: Einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz für jedeN Jugendlichen

• Geld für Bildung statt für Banken: jährlich 40 Milliarden Euro mehr für Bildung

• Wer nicht ausbildet, zahlt: Ausbildungsplatzabgabe zur Schaffung von 300.000 betrieblichen Ausbildungsplätzen im Öffentlichen Dienst

• Als Alternative zu BA/MA und Turbo-Abitur: Demokratische Neugestaltung der Lehrpläne, Bildungsdauer, Prüfungs- und Studienordnungen durch Lernende, Lehrende und VertreterInnen der Gewerkschaften

• Demokratische Verwaltung der Schulen, Berufs- und Hochschulen durch gewählte Komitees von Lernenden, Lehrenden und GewerkschaftsvertreterInnen

>> Ausbluten der Kommunen stoppen

Eine Kommune nach der anderen legt Kürzungshaushalte nach dem Prinzip der Rasenmähermethode vor. So umfasst das Sparpaket der Stadt Fürth 120 Maßnahmen mit einem Volumen von 5,6 Millionen Euro jährlich. Mehr als 80 Prozent der Kommunen planen laut ver.di Gebühren- oder Steuererhöhungen, vor allem der Grundsteuer. Fast die Hälfte wollen Eintrittspreise für Bäder, Theater, Museen erhöhen, ein Drittel die Beiträge für Kitas und Ganztagsschulen.

Das Ausbluten der Kommunen ist kein Zufall sondern wurde von verschiedenen Bundesregierungen systematisch betrieben. Die letzte Unternehmenssteuerreform führte dazu, dass selbst im Boomjahr 2007 die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, um 1,6 Prozent sank. Sinkende Einnahmen einerseits werden durch steigende Ausgaben für Soziales andererseits begleitet. Die Kommunen schultern einen Großteil der Kosten des sozialen Verfalls in Deutschland.

Wer die Logik der kommunalen Haushaltskonsolidierung akzeptiert, landet direkt in der Sparzwanglogik und akzeptiert die kriminelle Entleerung der kommunalen Kassen durch den Bund zugunsten der Umverteilung von unten nach oben.

• Anhebung der Gewerbesteuer in allen Kommunen auf einen einheitlichen Hebesatz

• Schluss mit dem Ausbluten der Kommunen: Für bedarfsgerechte kommunale Haushalte auf Grundlage ausreichender Zuweisungen durch Bund und Länder

• Nein zu Prestigeprojekten

• Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Unternehmen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung

• Stopp der Zinszahlungen an die Banken

>> Die Reichen sollen für die Krise zahlen

Die Reichen werden reicher, die Armen werden immer ärmer. Und das ist offensichtlich so gewollt. So wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent abgesenkt, die Gewinnsteuer von GmbHs von 40 auf 15 Prozent. Gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer, die alle zahlen müssen egal wie hoch das Einkommen ist, immer wieder erhöht.

Die Weigerung der Regierung, die Vermögenssteuer wieder einzuführen ist angesichts der 860.000 Dollar- Millionäre in Deutschland unfassbar. Und die Zahl der Millionäre steigt, seit 2003 um 14 Prozent.

• Abschaffung der Mehrwertsteuer

• Umstellung des Steuersystems auf direkte Steuern auf Einkommen, Gewinne und Vermögen bei starker Progression für hohe Einkommen

• Einführung einer Millionärssteuer in Höhe von zehn Prozent auf Vermögen

>> Macht der Banken und Konzerne brechen

Krisen können innerhalb des Kapitalismus nicht gelöst werden, weil ihre Ursachen in Privateigentum an Banken und Konzernen, Konkurrenzwirtschaft und Profitlogik liegen. Um Krisen zu beseitigen und tatsächlich im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu wirtschaften, ist es nötig, die großen Konzerne und Banken in öffentliches Eigentum zu überführen. Dann kann gesamtgesellschaftlich und demokratisch geplant werden

• Offenlegung der Geschäftsbücher aller in die Krise verwickelten Banken und Konzerne

• Dauerhafte Verstaatlichung aller Banken und Schaffung eines einheitlichen öffentlichen Bankensektors

• Enteignung der DAX-30-Konzerne und weiteren 150 größten Banken und Konzerne und Überführung in öffentliches Eigentum

• Entschädigung nur für Kleinaktionäre

• Demokratische Kontrolle und Verwaltung des einheitlichen öffentlichen Bankensektors und der verstaatlichten Konzerne durch Belegschaftskomitees und gewählte VertreterInnen der arbeitenden Bevölkerung

• Statt Produktion für den Profit: Entwicklung einer demokratisch geplanten Wirtschaft zur Befriedigung der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt

• Statt überbezahlter Manager und korrupter Bürokraten durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Wirtschaft, Verwaltung und Staat

Demokratische Planwirtschaft

Die SAV setzt sich für eine sozialistische Gesellschaft international ein, in der nicht gemäß der Profite, sondern entlang von Bedürfnissen in einer demokratisch geplanten Wirtschaft produziert wird.

Davor, dass dieses System nicht funktioniert, können selbst die hartnäckigsten Anhänger des Kapitalismus die Augen nicht mehr völlig verschließen. Dann verweisen sie aber auf das Scheitern des Ostblocks. Nur: Warum hat die Planwirtschaft in Sowjetunion und DDR nicht funktioniert? Niemand wird bestreiten, dass es in diesen Ländern keine Demokratie gab. Das heißt aber, es war nicht möglich, Entscheidungen frei zu kritisieren, Fehler zu benennen und zu korrigieren. Auf solch einer Grundlage kann man natürlich keine hochkomplexe Wirtschaft mit Millionen Menschen organisieren und koordinieren. Das hat das Scheitern des Stalinismus bewiesen. Der Versuch aber, eine Wirtschaft demokratisch zu planen und zu organisieren, ist bis heute noch nirgendwo unternommen worden.

Wer behauptet, dass Planung der Produktion an sich unmöglich sei, ignoriert, dass auch heute innerhalb von Unternehmen und Konzernen die Produktion geplant wird. Jede größere Baustelle erfordert eine umfassende Planung der zeitlichen Abläufe, des Einsatzes von Menschen und Maschinen und Materialien.

Eine gesamtgesellschaftliche Planung würde mit einer Bestandsaufnahme beginnen: Welche Aufgaben sind am dringendsten? In welchen Bereichen gibt es den meisten Bedarf? Wie viele Menschen mit welchen beruflichen Fähigkeiten haben wir? Welche Fabriken, welche Maschinen stehen zur Verfügung?

Zentral würde man insbesondere die grundsätzliche Richtung entscheiden. Zum Beispiel würde man es als oberste Priorität ansehen, die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. In einer demokratischen Planwirtschaft würde jede Frage auf der Ebene entschieden, auf der es sinnvoll ist. Eigeninitiative, Engagement, selbstständiges Denken würden nicht unterdrückt, sondern gefördert. Im Ostblock waren die Personen in Leitungsfunktionen grundsätzlich privilegiert. Schafft man die Privilegien ab, dann schafft man das entscheidende Motiv ab, an einem Posten zu kleben, Kritik abzubügeln und für Leitungsaufgaben talentiertere Menschen auszubremsen.

Warren Buffet meinte bereits vor ein paar Jahren: „Es ist Klassenkampf und meine Klasse gewinnt.“ Wenn nicht seine, sondern unsere Klasse gewinnen soll, ist es an der Zeit, dem Programm von Warren Buffet und seinen Freunden den Kampf anzusagen, für eine sozialistische Veränderung der Welt.

Lucy Redler ist Bundessprecherin der SAV und lebt in Berlin