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„Mit Betroffenen zusammen Widerstand leisten“

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Interview mit Beate Jenkner, LINKE-Abgeordnete im Bezirkstag Oberbayern und SAV-Mitglied. Die Fragen stellte Aron Amm


 

Im September 2008 bis du gemeinsam mit Klaus Weber für die Linkspartei in den Bezirkstag Oberbayern gewählt worden. Zeit für eine Zwischenbilanz. Welche Folgen hat die Schuldenkrise bei Euch?

Die leeren Kassen in Städten und Gemeinden und jetzt auch noch das Sparpaket der Bundesregierung gefährden die Finanzmittel des Bezirks. Die öffentlichen Einrichtungen werden nicht mehr ausreichend finanziert. Hier ist es wichtig, dass wir als Bezirksräte der LINKEN gegen jede Form von Kürzungen protestieren und mit den Betroffenen zusammen Widerstand leisten.

Die ersten Auswirkungen der Sparpläne hat das Münchner Rehabilitationszentrum, die Stiftung Pfennigparade, vor kurzem zu spüren bekommen. Im März mussten die Bezirksräte aus der Zeitung erfahren, dass die Verwaltung des Bezirks mit den Stimmen von CSU und SPD das Fach- und Betreuungspersonal in der Werkstatt für Behinderte um ein Viertel, 20 Mitarbeiter, kürzen will. Eine Sondersitzung wurde eingefordert, zu der wir auch alle Betroffenen eingeladen haben. Durch den öffentlichen Druck musste der Bezirk die Kürzungspläne vorerst zurücknehmen.

Der Bezirkstag soll vor allem für Pflege, Gesundheit und die Förderung von Menschen mit Behinderungen zuständig sein. Für welche Positionen machst du dich hier stark?

Als Bezirksrätin fordere ich die Rücknahme der Ausgliederung aller Bezirkskliniken und Einrichtungen und die Einhaltung der Tarifverträge. Leih- und Zeitarbeit in Bezirkseinrichtungen sind abzulehnen.

Im April 2010 wurde unser Antrag gegen Leiharbeitsverhältnisse im Bezirks-ausschuss abgelehnt. Wir hatten gefordert, der Bezirk solle keinerlei Verträge mit Leih- und Zeitarbeitsfirmen abschließen und die bestehenden aufkündigen. Weder die SPD noch die GRÜNEN konnten sich dazu durchringen, gegen Leiharbeit zu stimmen. Wir werden den Antrag erneut bei der Bezirkstagssitzung Ende Juli stellen. Der Bezirk sieht sich nicht in der Pflicht, auf die Einhaltung von Tariflöhnen hinzuwirken. Deshalb ist es wichtig, dass wir dies einfordern.

Wie verhält es sich mit den Verflechtungen des Bezirks zu den sogenannten Heimatvertriebenen?

Gerade die CSU ist ein enger Kooperationspartner der rückwärtsgewandten Donauschwaben und der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Als LINKE fordern wir die Streichung aller Fördermittel. Dieses Jahr lud die Sudetendeutsche Landsmannschaft den sogar von der Bundesregierung als rechtsextreme Gruppierung eingestuften Witikobund zu ihrem „Sudetendeutschen Tag“ ein. Der Vorsitzende des Witikobundes forderte kürzlich, den Versöhnungsversuchen zwischen Tschechen und Bayern „einen Riegel vorzuschieben“. Bislang hat keine der anderen Fraktionen darauf reagiert. Wir fordern, dass die Gelder stattdessen zum Beispiel den Behindertenverbänden zu Gute kommen.

Die sogenannte Heimatpflege der Sudetendeutschen Landsmannschaft wird durch den Verband der bayerischen Bezirke und der Bayerischen Staatsregierung mit einem Gesamtbetrag von 103.000 Euro jährlich gefördert.