Dokumentiert: Resolution der ver.di-Bezirksfachbereichskonferenz Berlin im FB 9 "Telekommunikation und Informationstechnologie"
Folgende Resolution wurde am 18. Juni mit 44 zu 6 Stimmen auf der Bezirksfachbereichskonferenz des ver.di-Fachbereichs 9 in Berlin beschlossen:
Den Demonstrationen müssen Streiks folgen – Für einen eintägigen Generalstreik 2010 gegen die Pläne der Regierung von CDU/CSU und FDP
In Deutschland ist die Zeit überreif Anschluss zu finden an die Massenbewegungen unserer europäischen Nachbarn. In keinem Land konnten die Herrschenden in den letzten Jahren vergleichbare Angriffe auf Sozialsysteme, Bildung, Löhne und Arbeitsbedingungen durchziehen wie in Deutschland. Und das aktuelle Sparpaket ist ein weiterer negativer Meilenstein auf dem Kurs der Regierung. Die Demonstrationen von über 40.000 Menschen am 12. Juni 2010 waren ein guter Beginn für eine bundesweite Protest- und Streikbewegung.
Zu lange haben die Gewerkschaften darauf verzichtet, ihre Kampfkraft einzusetzen.Wenn Merkel & Co Klassenkampf von oben führen, dann müssen die Gewerkschaften den Klassenkampf von unten organisieren.
Wenn die große Mehrheit der Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat in diese Regierung, dann müssen die Gewerkschaften diese Mehrheiten in effektiven Widerstand verwandeln. Wenn die Wähler kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien haben, dann ist es Aufgabe der Gewerkschaften zu erklären, dass diese Parteien – einschließlich der SPD – Interessenvertreter des Kapitals sind. Wenn immer mehr Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass das kapitalistische System am Ende ist, dann sind die Gewerkschaften gefordert eine Alternative jenseits der Diktatur der Banken und Konzerne und der Profitproduktion zu diskutieren und zu entwickeln.
Wir meinen es geht jetzt um Fundamentalopposition gegen den sozialen Kahlschlag. Wir gehen nicht für ein paar kosmetische Korrekturen an der Politik von Merkel und Westerwelle auf die Straße. Es geht nur ganz anders. Wir verlangen einen grundsätzlichen politischen Kurswechsel. Die geplante Kopfpauschale, weitere Kürzungen bei ALGII-EmpfängerInnen, und alle anderen Gesetze gegen uns müssen gestoppt werden. Bereits beschlossene Gesetze (wie Rentenkürzungen, Hartz IV, usw. ) müssen wieder zurückgenommen werden.
Mit Demonstrationen allein kann dies nicht erreicht werden. Der Protest muss nun in die Betriebe getragen werden. Das beste bundesweit alle Belegschaften, Schüler, Studierende zu einem eintägigen Proteststreik aufzurufen und mit lokalen oder regionalen Großdemonstrationen zu verbinden, spätestens nach der internationalen Großdemonstration im September.
