Stellungnahme von Abgeordneten der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament

Unterstützt den griechischen Generalstreik am 5. Mai – Aufruf zur internationalen Solidarität!

Stellungnahme von Abgeordneten der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament

Während Regierungen in Europa sich nicht einig sind, wie sie mit der sich vertiefenden Krise in der Eurozone umgehen sollen, sind sie sich einig, wer für die Krise zahlen soll. Das Establishment ist entschlossen die Menschen aus der Arbeiterklasse in ganz Europa für die kapitalistische Krise zahlen zu lassen – durch Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und Lohnabbau.

Die griechischen ArbeiterInnen sind gerade Opfer brutaler Angriffe auf ihren Lebensstandard. ArbeiterInnen in Portugal, Spanien und Irland sind mit ähnlichen Angriffen konfrontiert, so wie die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa.

Wir möchten eine klare Botschaft der Solidarität an alle europäischen ArbeiterInnen, RentnerInnen und Jugendlichen senden. Wir wenden uns gegen die Versuche des europäischen Establishments nationalistische Spannungen zu schüren und uns zu spalten. Angesichts des internationalen Tags der Arbeit am 1. Mai unterstreichen wir die Notwendigkeit internationaler Aktionen, um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu verteidigen.

Wir rufen auf zu einer vereinten Reaktion von ArbeiterInnen in ganz Europa gegen den IWF, die internationalen Finanzmärkte und die neoliberalen Politiker in Europa und sagen: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“

Wir unterstützen die geplante Generalstreikaktion in Griechenland am 5. Mai und fordern zu internationalen Solidaritätsaktionen an diesem Tag auf. Dies kann ein Schritt hin zu europaweiten Mobilisierungen gegen die Krise und gegen die Angriffe auf ArbeiterInnen sein.

– Arbeitersolidarität in Europa mit den griechischen ArbeiterInnen, die angegriffen werden!

– Nein zur Diktatur der Finanzmärkte, Ratingagenturen und des IWF.

– Für die Einheit aller ArbeiterInnen in Europa – wir zahlen nicht für die Krise der Bosse!

Diese Erklärung wird individuell unterstützt von den Europaabgeordneten:

Joe Higgins, Socialist Party (Komitee für eine Arbeiterinternationale in Irland)

Nikolas Chountis, Syriza (Griechenland)

Rui Tavares, Linksblock (Portugal)

Miguel Portas, Linksblock (Portugal)

Marisa Matias, Linksblock (Portugal)

Jürgen Klute, DIE LINKE (Deutschland)

Sabine Wils, DIE LINKE (Deutschland)

Sabine Lösing, DIE LINKE (Deutschland)