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„Eine zentralistisch gelenkte Partei entschieden ablehnen“

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Interview mit Franc Zega, Landessprecher der LINKEN Bayern. Die Fragen stellte Max Brym


 

Wie beurteilst du die Politik der LINKEN vor dem Bundesparteitag in Rostock am 15. und 16. Mai?

Die Personalpolitik sorgte bei den Landesverbänden der Partei in Ost und West für große Verärgerung. Die Nominierung des bisherigen stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Ernst zu einem der beiden Kandidaten für den Parteivorsitz führte nicht nur wegen seiner Person, sondern auch wegen der Art und Weise der Nominierung zu Widerstand und Kritik bei vielen Amtsträgern der Partei im ganzen Land.

Die Tatsache, dass in dem vorgeschlagenen Personaltableau von zehn Genossen allein neun Mitglieder des Bundestages sind, kam an der Basis der Partei nicht gut an. Man glaubt, in diesem Vorgehen eine Tendenz zum Zentralismus zu erkennen.

Wie stehst du zur Personalie Ernst auf Grund deiner Erfahrungen in Bayern?

Es ist seit Langem bekannt, dass ich Klaus Ernst als möglichen Parteivorsitzenden klar ablehne. Er sammelt um sich Parteifreunde, die ihm widerspruchslos folgen. Bei seinen öffentlichen Auftritten in letzter Zeit gibt er vor, ein „echter“ Linkspolitiker zu sein. Dies ist für mich lediglich „Show“, um sich eine Mehrheit bei der Wahl zum Vorsitz zu sichern.

Sollte DIE LINKE auf Koalitionen mit der SPD orientieren?

Nach meiner und der Ansicht vieler Mitglieder auf keinen Fall! Unsere programmatischen Eckpunkte und auch das neue in Vorbereitung befindliche Parteiprogramm wenden sich grundsätzlich gegen solche Bestrebungen. Auch bei den Mitgliedern der Partei – und zu diesen gehören auch Amts- und Mandatsträger – dürfte eine solche Politikwende wenig Zustimmung finden.

Was ist im Landesverband Bayern los?

Der Landesvorstand besteht aus zwei politischen Strömungen. Einen Teil bilden die Genossen, die für eine Stärkung der Rechte der Basis eintreten und jegliche Tendenzen zu einer zentralistisch gelenkten Partei entschieden ablehnen. Zu diesem Teil des Landesvorstandes gehöre auch ich. Der andere Teil besteht aus Gefolgsleuten von Klaus Ernst, die beständig bestrebt sind, ein Machtzentrum zu errichten, von dem aus sie dann nach Belieben den Landesverband kontrollieren können. Diese Genossen haben die Vorstandssitzung am 23. Januar in München verlassen und waren auch maßgeblich an der Kampagne für die Einberufung eines Sonderparteitages beteiligt. Sie hoffen, auf diesem Sonderparteitag – der bei der Landesvorstandssitzung am 20. Februar beschlossen wurde und voraussichtlich am 17. und 18. April stattfinden wird – neue Mehrheiten herbeizuführen.

Wie kann der bayrische Landesverband sich positiv weiterentwickeln?

Die Delegierten auf dem Sonderparteitag haben es in der Hand, einen Landesvorstand zu wählen, der aus solidarischen Mitgliedern besteht. Gelingt es, einen Landesvorstand zu wählen, der der Basis der Partei nahe steht und jegliche Machtstrukturen durch einzelne Funktionäre entschieden ablehnt, dann wird die Partei in Bayern wieder eine Einheit unter den Kreisverbänden herstellen können und im Interesse der Wähler und Unterstützer wirken können.