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Neue rot-rot-grüne Liebelei

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Ypsilanti, Kipping und Giegold starten Institut Solidarische Moderne


 

Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (stellvertretende LINKE-Vorsitzende) und der EU-Parlamentarier Sven Giegold von den Grünen haben das Institut Solidarische Moderne ins Leben gerufen. Sie versprechen einen „Think Tank“ für linke Ideen. Ihnen angeschlossen haben sich WissenschaftlerInnen, Aktive und Politiker aus dem Spektrum von SPD, Grünen und DIE LINKE. Dahinter steckt vor allem die Intention, einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl 2013 den politischen Weg zu bereiten.

von Doreen Ullrich, Aachen

Im Intro des Gründungsaufrufes heißt es: „Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten.“ Was „realisierbare Antworten“ sind, darüber lässt sich durchaus streiten.

Antikapitalismus passé?

Die Wirtschaftskrise findet in dem Aufruf gar keine Erwähnung. Es wird nicht die kapitalistische Produktionsweise in den Mittelpunkt der Kritik gerückt, sondern die „Hegemonie des Neoliberalismus in Politik und Wirtschaft“. In keinem Satz wird die Frage des Privateigentums an den Produktionsmitteln in Frage gestellt, sondern nur eine andere Verteilung des Reichtums eingefordert. Es wird sogar die Geschichte der Linken umgeschrieben, wenn behauptet wird, die „soziale Frage (…) der ‚industriellen Linken‘ war die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlich geschaffenen Mehrprodukts.“ Tatsächlich hat die sozialistische Arbeiterbewegung die Frage der Aneignung des Mehrprodukts und der Eigentums- und Produktionsverhältnisse aufgeworfen.

Der Aufruf fällt weiter hinter die bisherigen Programmdiskussionen der LINKEN zurück, in denen die Überführung von Banken und Konzernen in öffentliches Eigentum thematisiert wird oder in denen Linksjugend [’solid] für eine gesellschaftliche Planung der Produktion eintritt.

In diesem Sinne ist die Gründung des Instituts vor allem ein ideologischer Angriff auf die sozialistischen Linken in der Partei DIE LINKE und der Versuch, die programmatischen und theoretischen Debatten in linken Bewegungen im marktwirtschaftlichen Rahmen zu halten.

Abkehr von den Lohnabhängigen

Die Gründer des Institutes schreiben: „Zu den konzeptionellen Schwächen der industriellen Linken gehörte und gehört (…) die Fokussierung auf Erwerbsarbeit und eine damit einhergehende Ignoranz gegenüber anderen, gesellschaftlich gleichermaßen bedeutenden Tätigkeiten wie Reproduktionsarbeit, politisches Engagement, Bildungsarbeit und Muße.“

Fakt ist aber, dass der Reichtum jeder Gesellschaft auf Arbeit beruht. Gerade in der aus Sicht der Autoren verstaubten industriellen Erwerbsarbeit werden neue Werte geschaffen. Auf dieser materiellen Basis fußen dann „Reproduktions- und Bildungsarbeit“ oder „Muße“.

Die Orientierung der „alten Linken“ auf die Klasse der Lohnabhängigen sei ein Fehler, den es zu beheben gelte. Damit wollen die Mitglieder des Instituts vor allem eines ausdrücken: Nicht die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft zur gesellschaftlichen Veränderung, sondern soziale Bewegungen, die BürgerInnen und so weiter. In jedem Fall wird nicht von einem unversöhnlichen Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit ausgegangen. Wenn man aber die entscheidende Bedeutung der Arbeiterklasse – die 90 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung stellt und auf Grund ihrer Rolle im Produktionsprozess die einzige gesellschaftliche Kraft ist, die eine neue Wirtschaftsweise organisieren kann – herunterspielt, wird man keine grundlegenden Verbesserungen realisieren können.

Crossover – das neue Wort für Koalition?

Die selbsternannte neue Denkfabrik bezeichnet sich auch als „Crossover-Institut“ und stellt damit klar: Wir sind ein rot-rot-grüner Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb. So formuliert der Gründungsaufruf: „Die gemeinsame Suche nach Alternativen ist ein entscheidender Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird.“ Mehr oder weniger offen äußern sich Gründungsmitglieder positiv zu Rot-Rot-Grün. So sagte der Philosoph Thomas Seibert gegenüber der Zeitung „Analyse & Kritik“ zu seiner Unterstützung des Instituts: „Es nimmt an der Herausbildung einer rot-rot-grünen Wahloption teil.“

„Fragend schreiten wir voran“, heißt es weiter im Gründungsaufruf der Solidarischen Moderne. DIE LINKE muss vor allem eine Frage klären: Will sie die Interessen von Lohnabhängigen und Erwerbslosen konsequent vertreten und eine grundlegende gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus oder möchte sie dieses krisenhafte System in rot-rot-grünen Regierungen verwalten? Darauf muss eine klare Antwort gegeben werden: Kapitalismus bekämpfen statt verwalten!