Wie die Republikaner in der größten Hochburg der Demokraten siegen konnten
Vor ein paar Wochen wäre es noch unvorstellbar gewesen: Der Senatssitz von Ted Kennedy in Massachusetts wird von einem Republikaner erobert. Und noch vor zwei Wochen hatte die Demokratin Martha Coakley in den Umfragen einen bequemen Vorsprung von 31 Prozent vor dem bis dato unbedeutenden Scott Brown, republikanischer Senator im Bundesstaat Massachusetts. Als die parteiinternen Wahlen der Demokraten beendet waren, dachten alle, dass damit das eigentliche Rennen um Ted Kennedys Senatssitz gelaufen sei. Immerhin wurde dieser Senatssitz seit 58 Jahren von den Demokraten ausgefüllt. Und die meiste Zeit davon hatten ihn Brüder mit dem Nachnamen Kennedy inne. Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass Obama den Bundesstaat Massachusetts mit einer Mehrheit von 26 Prozent für sich gewinnen konnte. Was war passiert?
von Bryan Koulouris, Boston, USA
Auf den ersten Blick ging es dabei auch um ein Referendum zur Gesundheitsreform, die von Pharma- und Versicherungskonzernen ausgearbeitet wurde. Und in der Tat ist dies ein Teil der ganzen Geschichte. Doch neben diesem Aspekt drückte die Stimmabgabe für Scott Brown auch die Angst im Zeichen der Wirtschaftskrise aus, den Zweifel am sogenannten Aufschwung und die Wut über die Rettungspakete für Großbanken. Zudem ist die Wählerschaft in Massachusetts es leid, von den führenden Demokraten als selbstverständliches Stimmvieh angesehen zu werden. Und der amtierende demokratische Gouverneur Deval Patrick ist nach Wellen von Haushaltskürzungen äußerst unbeliebt.
Die Demokraten haben die Mehrheit im Parlament des Bundesstaates, kontrollieren die Legislative und das Bostoner Rathaus. Es gibt niemanden, der sich noch an Zeiten erinnern könnte, als es keine Einparteien-Herrschaft in diesen Institutionen gab. Nun kam zu alldem auch noch der Sieg der Demokraten bei den Gouverneurswahlen 2007 hinzu. Die Republikaner haben in Massachusetts zwar mit vergleichbaren Kandidaten vom Schlage des „alten Jungen“ auch schon Wahlen gewonnen. Für einen Sitz in Washington oder gar den Posten des Senators hatte es jedoch nie gereicht. Einmal im Amt attackierten die Demokraten von Massachusetts die Lehrergewerkschaft, die Feuerwehrleute und kürzten das Haushaltsbudget für andere Sozialprogramme. Eine ausführlichere Analyse der Demokraten von Massachusetts unter Gouverneur Deval findet sich im „Boston Organizer“, dem Newsletter des Stadtverbands Boston der Socialist Alternative): http://boston.socialistalternative.org/wordpress/
Massachusetts wurde vom Finanzkollaps mit am härtesten getroffen. Vor allem der Bausektor trug die Hauptlast in Sachen prekärer Beschäftigung. Über 30 Prozent der in diesem Sektor beschäftigten ArbeiterInnen sind kurz davor ihren Job zu verlieren. Und ein Ende ist nicht in Sicht, da weitere Haushaltskürzungen geplant sind und es keine größeren Bauvorhaben gibt. In diesem Zusammenhang war die Entscheidung Scott Browns, seinen Wahlkampf von einem Pickup des lokalen Bauunternehmens GMC aus zu führen, ein cleverer und populistischer Schachzug.
Dieser winterliche Schock war mehr als nur „obamakaber“. Es muss nach wie vor angemerkt werden, dass Browns Aufstieg aus der Bedeutungslosigkeit möglich war, weil er die Gesundheitsreform zum Thema seines Wahlkampfes machte. Und das in einem Bundesstaat, der bei den Diskussionen im Kongress darüber Modellcharakter hatte. Die WählerInnen in Massachusetts haben die Einführung dieser Gesundheits-Deform bereits hinter sich und sind damit alles andere als zufrieden. Im Niedriglohnsektor beschäftigte ArbeiterInnen sind gezwungen, sich in unzulängliche Gesundheitsmodelle einzukaufen, die sie gar nicht wollen, und die Pharma- und Krankenversicherungskonzerne erhalten auf die Einwohnerzahl gerechnet mehr staatliche Subventionen als irgendwo sonst. Es ist also eine Warnung für die Demokraten, die sich mit ihrer Gesundheitsreform nur unter den Konzernlobbyisten neue Freunde machen. Da spielt es auch keine Rolle, wie eloquent Obama über seine „historische Reform“ spricht.
Wenn das Bundesgesetz anders wahrgenommen worden wäre, da es ein Solidarprinzip beinhaltet hätte, nach dem eine „freie und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle“ garantiert worden wäre oder auch nur eine starke Stütze durch die „öffentliche Hand“ gewährleistet gewesen wäre, dann wäre es für Brown wesentlich schwieriger geworden, das Gesetz anzugreifen und selbst an Zugkraft gewinnen zu können. Im Februar 2009 führte die New York Times eine Umfrage durch, bei der herauskam, dass 59 Prozent der US-AmerikanerInnen meinten, die Regierung solle für eine Gesundheitsversorgung für alle sorgen. Nur 32 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die Gesundheitsversorgung in den Händen von Privatinvestoren bleiben solle. Und dazu kam es, obwohl die Medien den Aspekt des Solidarprinzips ausblendeten und ihre Aufmerksamkeit stattdessen den widerlichen Irren widmeten, die in politischen Debatten wie die alten „Tea Party“-Helden dargestellt wurden (als seien diese so heldenhaft wie die Akteure der „Boston Tea Party“, einer Aktion des politischen Widerstands gegen die Vormundschaft der brit. Krone im Jahr 1773; Anm. d. Übers.).
Zwei sehr unterschiedliche Wahlkämpfe
Brown führte eine landesweite Spenden-Kampagne durch. Er hörte sich an wie eine kaputte Schallplatte und sagte von sich immer wieder, der „41. republikanische Senator“ zu werden und damit eine für die Partei entscheidende Stimme im Kongress sicherstellen zu können. Sein Geld für den Wahlkampf kam in erster Linie von konservativen Republikanern außerhalb von Massachusetts. Nachdem er seinen Wahlkampf auf das ganze Land ausgeweitet hatte, stieg sein Finanzbudget von knapp einer Million auf über 12 Millionen an.
Dieses Geld wurde eingesetzt, um einen Basis-Wahlkampf zu führen und seine Veranstaltungen wurden von vielen parteiunabhängigen WählerInnen besucht. Der Wahlkampf orientierte sich mit Anrufen und Emails fast ausschließlich auf nicht parteigebundene Wählerschichten. Das geschah trotz der Tatsache, dass parteilose WählerInnen traditionell gar nicht mobilisierbar sind für „ganz spezielle Wahlgänge“ wie diesem. Eine scheinbar hoffnungslos geführte Strategie konnte aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage im Bundesstaat Massachusetts Fuß fassen, und die vorhandene Wut wurde am Wahltag zum Schockerlebnis. Und so kam es, dass eine Wahl, bei der es nur über einen Sitz abzustimmen galt, und die an einem Tag mit miserablem Wetter stattfand, an dem der Regen den Schneefall ablöste und umgekehrt, beinahe eine Rekordwahlbeteiligung verzeichnen konnte.
Das Abstimmungsergebnis sollte nicht als Aussage des Vertrauens in den Ist-Zustand der profitgeleiteten Gesundheitsversorgung missverstanden werden. Es war eine Abstimmung gegen die fragwürdigen Aspekte des Gesetzesvorhabens zur Reform der Gesundheitsversorgung. Die Wahlwerbung Browns griff fortwährend die Tatsache auf, dass die Gesundheitsversorgung „einfacher“ US-AmerikanerInnen unter dem neuen Gesetz besteuert wird. Die Wahlwerbung Browns zeigte Coakley (die Kandidatin der Demokraten) in Washington, wie sie sich mit Lobbyisten der Versicherungs- und Pharmabranche traf.
Während Brown als „Außenseiter“ und „einfacher Bürger ohne Verbindungen zur Washingtoner Politik“ antrat, führte Coakley einen schludrigen „Ich bin Expertin“-Wahlkampf. Sie baute die Witwe von Ted Kennedy und als letztes Mittel auch Obama in ihren Wahlkampf mit ein, der extra nach Massachusetts kam aber keinen positiven Einfluss mehr auf den Ausgang der Wahl nehmen konnte. Das ist ein entscheidendes Zeichen dafür, dass die Begeisterung für Obama abgeflaut ist und die glücklichen Tage des Präsidentschaftskandidaten, der einmal eine nie dagewesene politische Euphorie entfacht hatte, vorüber sind.
Um Brown herabzuwürdigen begann Coakley in den letzten Wochen des Wahlkampfes damit, kontinuierlich böswillige Werbekampagnen zu fahren. In einem Bundesstaat, der für schmutzige Wahlkämpfe bekannt ist, fasste Coakley die schlimmste je dagewesene Verleumdungskampagne ins Auge und machte auch nicht davor Halt, Browns Ruf zu schädigen. Die Werbeanzeigen lieferten den Stoff für ziemlich witzige Parodien auf Sports Radio – ein Zeichen dafür, dass die Wahlkampfmanager keine Idee mehr hatten, wie man dem Herausforderer noch begegnen solle.
Natürlich sollte ein konservativer Republikaner, der den Weg nach Washington antritt, nicht auch nur ansatzweise als Fortschritt gesehen oder auf die leichte Schulter genommen werden. Brown wird wunschlos glücklich damit sein, sich mit hochrangigen rechts-konservativen Lobbyisten und Republikanern die Klinke in die Hand geben zu können. Das weist auf die Gefahren hin, die die momentane Lage in sich birgt. Die weit verbreitete Wut über den Ist-Zustand und das bestehende Vakuum auf der Linken wird von rechten Populisten bereits ausgenutzt. Vereinsamung, Verzweiflung und asoziales Verhalten könnten zunehmen. Es entwickelt sich bereits zunehmende Unterstützung für „Außenseiter“ bei den Republikanern. Das kann sogar dazu führen, dass gerade die rechten Hardliner, die sogenannten Minutemen, welche extrem gegen die EinwandererInnen auftreten, oder die „Tea Parties“, die mit ihrer nur wenig verschleierten und rassistischen „Suche“ nach Sündenböcken auf immer offenere Ohren stoßen, erfolgreich bei Wahlen werden. (Bei den Vertretern der sog. tea parties handelt es sich um extreme Rechte, die Obama bspw. Sozialismus vorwarfen; Anm. d. Übers.)
Diese Gefahren bieten auch Möglichkeiten. Eine Unzufriedenheit mit dem Establishment greift um sich. Das Big business ist weithin unbeliebt und die Wut der gesellschaftlichen Klassen nimmt zu. Wenn sie eine Perspektive hätten und gut organisiert wären, dann wären die arbeitenden Menschen bereit und in der Lage zurückzuschlagen. Der Kampf in Kalifornien gegen die Kürzungen im Bildungsbereich hat dies gezeigt. Die Besetzung bei Chicago Windows and Doors vor gut einem Jahr veranschaulichte dies ebenfalls und zeigte, dass ArbeiterInnen, die sich nicht alles gefallen lassen, die Sympathie der Öffentlichkeit gewinnen können. Der Krieg, die Banken-Rettungspakete und die Gesundheitsdeform zeigen, dass die Demokraten nicht die Vertreter der arbeitenden Menschen sind. Und wenn wir ohne politische Repräsentation kämpfen, dann betreten wir die Arena mit einer Hand auf dem Rücken festgeschnallt.
Wir brauchen von den beiden Parteien unabhängige KandidatInnen, die von den Konzernen der USA keine Spenden annehmen. Diese KandidatInnen sollten ein eindeutiges Programm gegen Haushaltskürzungen, Kriegsfinanzierung, Banken-Rettungspakete und für das Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung vertreten. Bei den Wahlen dieses Jahr sollten unabhängige KandidatInnen gestärkt werden, die gegen Kürzungen antreten. Auf den Ergebnissen sollte dann aufgebaut werden, mit einer Initiative zur Gründung einer Partei der Arbeiterklasse, die kämpferische Gewerkschaften, Antikriegs- und UmweltaktivistInnen sowie Bürgerinitiativen umfasst. Ohne linke Alternative werden wir im Karussell der Unternehmenspolitik kleben bleiben, das uns in die jetzige Misere hinein befördert hat.
SozialistInnen sind gegen die Rettungspakete für die Großbanken, die Truppenaufstockung und die Haushaltskürzungen. Wir wollen die Großkonzerne und die Reichen besteuern, um ein breit angelegtes öffentliches Beschäftigungsprogramm finanzieren zu können. Auf diese Weise könnten Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen werden, wodurch sichergestellt wäre, das Massenmobilität umweltgerecht organisiert werden kann, es angemessenen Wohnraum, erstklassige und garantierte Gesundheitsversorgung sowie kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule für alle gäbe. Das setzt natürlich voraus, dass ein Kampf gegen die Reichen und Mächtigen begonnen wird. Mit Streikposten, Massendemonstrationen, Streiks und einer Arbeiterpartei, die in unserem Interesse kämpft. Statt den Banken Blankoschecks auszustellen oder Entlassungen in problembelasteten Industriezweigen zu akzeptieren, sollten die Kommandobrücken der Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Menschen und ihrer Komitees gestellt werden.
Bedeutung für die Wahlen 2010?
Viele Strategen der Demokraten, die vom big business bezahlt werden, werden behaupten, dass sich die WählerInnen der Arbeiterklasse nach rechts bewegt haben. Sie werden behaupten, dass auch die Demokraten nach rechts werden gehen müssen, wenn sie bei den 2010 anstehenden Wahlen Sitze erringen wollen. Doch das wäre die Verdrehung der wirklichen Situation. Die Wut, die sich ein Brown zunutze machen konnte, könnte in weiten Teilen von einer unabhängigen Alternative zur Dominanz des Unternehmertums genutzt werden. Das Problem dabei ist, dass die Mainstream-Demokraten ihren Herren aus der Industrie die Stange halten und niemals mit dem Großkapital brechen werden, das ihre Wahlkämpfe finanziert und die ArbeiterInnen und Jugendlichen knüppelt.
Bei den vorigen Wahlen ist die rechts-konservative Agenda der Republikaner lautstark und mit dem Ruf nach „Change“ (Veränderung) zurückgewiesen worden. Junge Leute sind aufgewachsen, als es großen Hass gegenüber Bush gab. Was die unterschiedlichen Ethnien und Schwule, Lesbe, Bisexuelle und Transgender angeht, ist das Land anders geworden und hat die Akzeptanz gegenüber diesen Bevölkerungsgruppen zugenommen. Viele sind von den Konzernen, den Managern und vor allen von den Großbanken angewidert. Die Sorge um die Umwelt ist weit verbreitet. Umfragen deuten mehr und mehr darauf hin, und dennoch werden die Demokraten diesen Trend nicht widerspiegeln.
Drew Westen kommentierte in der Huffington Post: „Die Amerikaner sind müde geworden, ständig mit anhören zu müssen, wie Obama die Bankiers und Spekulanten »ermahnt«, sie sollten sich besser verhalten, als sie 2009 ihre Rekordboni für den Job kassierten, den sie teuflisch gut gemacht hatten. Es hat über ein Jahr gedauert, bis er auf die Idee kam, sie für einen Bruchteil des Schadens zur Kasse zu bitten, den sie angerichtet haben. Und aufgrund dieser Tatsache haben nur wenige Amerikaner Vertrauen darauf, dass eine Steuer für die Großbanken jemals Gesetzeskraft erlangen wird oder dass die Kosten nicht doch in Form von neuen Steuern auf sie abgewälzt werden.“
Es können Parallelen gezogen werden zu den Wahlen 1994, als die Republikaner nach zwei Jahren demokratischer Präsidentschaft, die nichts gebracht hatten außer den Angriff auf die Lebensstandards durch das NAFTA-Abkommen (Freihandelsvertrag für Nordamerika), einen erdrutschartigen Sieg einfahren konnten. Es ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, wenn die Apologeten des „kleineren Übels“ meinen, dass die Wahl Browns den Demokraten eine „gegen ihre Widersacher gefeite“ Mehrheit bescheren und ihnen die Hände binden wird. Seit wann brauchen Parteien eine Garantie gegen ihre Widersacher, um irgendetwas umsetzen zu können? Alles in allem erlaubten auch die Demokraten einem Bush alles zu tun, was er wollte, ohne dass die Republikaner je eine ach so wichtige „gegen ihre Widersacher gefeite“ Mehrheit gehabt hätten.
Auf der Homepage von Counterpunch sagt Alexander Cockburn richtiger Weise: „Die Unabhängigen sehen keine Spur vom belebenden Wandel Obamas. Arbeitende Menschen in den Gewerkschaften, die die Marschsoldaten für Obamas Wahlkampf stellten, sehen keine Verbesserung ihrer ökonomischen Lage. Jeder weiß, dass Obama der Favorit der Banken und nicht der Bankrotten ist. Die Liberalen verzeichnen missmutig zwölf desaströse Monate: von der Ausweitung des Afghanistankriegs, über krasse Vertrauensbrüche bis hin zur Wiederherstellung verfassungsrechtlicher Fesseln nach acht Jahre währendem Missbrauch durch Bush und Cheney.“
Viel von der Unzufriedenheit kann weiterhin gegen die Demokraten vorgebracht werden und die Republikaner könnten sich 2010 als Außenseiter geben. Bei den bevorstehenden Wahlen wird es zu enormem Druck seitens der liberalen Linken und vieler Gewerkschaftsführer kommen, damit weiter die Demokraten unterstützt werden. SozialistInnen und andere AktivistInnen werden diesem Trend widerstehen müssen, um die Grundlage für Widerstand aus der Arbeiterklasse gegen beide rechten Parteien zu schaffen.
Die Socialist Alternative (Sektion des CWI in den USA) ist in den letzten Wochen zusammen mit weiteren Gewerkschaftsmitgliedern und AktivistInnen in Massachusetts auf die Straße gegangen und hat eine Kampagne gegen Entlassungen und Kürzungen geführt. Mehrfach haben wir dabei Leute getroffen, die begeistert waren von Browns Wahlkampf. Und dabei waren diese Leute keinesfalls Konservative in Sachen Steuerpolitik. Sie wollten tatsächlich behaupten, dass der beste Weg zur Vermeidung von Kürzungen darin bestehe, Brown zu wählen! Gleichzeitig fing fast jedeR Coakley-WählerIn ihren /seinen Satz an mit: „Ich mag Coakley nicht, aber …“.
Ohne glaubwürdige linke Alternative bei den einzelnen Wahlen können wir nur sagen, dass Kampf Entlassungen verhindern kann, nicht Politiker, die den Unternehmern hörig sind. Wenn es eineN unabhängigeN KandiatIn gäbe, dann könnten wir WählerInnen dazu bringen, für den Katalysator ihrer Wut zu stimmen. Es besteht Offenheit für nötigen, ehrlichen und grundlegenden Wandel, und immer mehr Menschen beschäftigten sich mit sozialistischen Ideen. Ein Kampf gegen Kürzungen im öffentlichen Bereich kann diese Abneigung gegenüber der Gier der Konzerne kanalisieren, und wir brauchen unabhängige KandidatInnen, damit aus dem Kampf gegen Kürzungen und Krieg die Kraft gesogen werden kann, um beide Parteien 2010 herausfordern zu können. Andernfalls wird es weitere Martha Coakleys und weitere Scott Browns geben.
