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Wohin entwickelt sich die Weltwirtschaft?

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Kapitalismus ist in neue Periode der Krise eingetreten


 

Kommt die schlimmste Nachkriegskrise zu einem Ende? Sind tatsächlich erste Anzeichen einer Erholung zu sehen, wie viele Politiker uns weismachen wollen? Die Meinung darüber ist geteilt – einige Kommentatoren weisen schon auf die nächste Krise hin. Klar ist, dass es sich um eine Zeit akuter ökonomischer Instabilität handelt. Jegliches Wachstum wird langsam sein, und die Kosten werden die Regierungen und Konzerne auf die Schultern der Arbeiterklasse abladen.

von Lynn Walsh, Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI)

Der globale Kapitalismus wurde von der Krise die sich seit 2007 entwickelt hat in seinen Grundfesten erschüttert. Niemand bestreitet, dass es sich um die schlimmste Krise seit den 30er Jahren handelt. "Der Abschwung war in seiner Reichweite global", kommentiert die OECD, eine Gruppe von 30 Industrienationen, "obwohl sein finanzielles Epizentrum im OECD-Bereich lag. Tatsächlich haben die Verflechtungen von Handel und Finanzwelt nach dem Einfrieren der Finanzmärkte in der zweiten Hälfte 2008 einen synchronen Kollaps der Handelsaktivitäten ausgelöst." (OECD Pressemeldung, 24. Juni 2009)

Der Welthandel, der Motor der Globalisierung, ist mit einem Minus von 16 Prozent im Jahr 2009 zusammengebrochen. Die Summe der Verluste im Output seit Anfang 2008 sind ernst: minus 5,14 Prozent in den europäischen OECD-Ländern, minus 8,4 Prozent in Japan, minus 3,55 Prozent in den USA, mit einem OECD-Durchschnitt von minus 4,7 Prozent. In Britannien betrugen die Verluste insgesamt minus 5,54 Prozent. Die Rezession wird hier wahrscheinlich sogar noch länger als in den meisten Industrieländern andauern. Irland und Island mussten insgesamt Verluste von 9 Prozent hinnehmen, während die Türkei sogar auf ein Minus von 13,92 Prozent kommt. (Quelle: Office for National Statistics, Economic and Labour Market Review, Oktober 2009) Es gab sogar noch höhere Verluste in einigen Osteuropäischen Ländern: 18,4 Prozent in Litauen, 16 Prozent in Lettland, 14 Prozent in der Ukraine, 13,2 Prozent in Estland.

Die wirtschaftliche Krise ist auch ein ernster politischer Schlag für den Kapitalismus, besonders für das Prestige der Industrieländer. "Der finanzielle und wirtschaftliche Crash, der schlimmste seit 75 Jahren, ist ein großer geopolitischer Rückschlag für die USA und Europa." (Roger Altman, Der Große Crash 2008, Foreign Affairs, Januar/Februar 2009)

Die Spitzen des Weltkapitalismus trösten sich, dass sie eine "Nah-Tod-Erfahrung" überlebt hätten, und nur eine "Große Rezession" anstatt eine "Große Depression" – einen katastrophalen Crash und eine lange Periode der Depression – erleben. Ermutigt wurden sie durch ein erneutes Wachstum in den USA (3,5 Prozent im dritten Quartal) und das Wiederaufleben des Handels an den Weltbörsen. Ihr Optimismus ist allerdings verfrüht. Schätzungen der OECD, des IWFs und anderer dass eine Erholung "langsam und fragil" sein wird, bleiben gültig.

Die Rückkehr zu Wachstum des BIP, das heuer in Europa und Japan sehr begrenzt sein wird, ist zu einem sehr großen Teil abhängig von Staatsintervention in Form von Bankenrettungspaketen und Konjunkturprogrammen. Viele kapitalistische Kommentatoren befürchten, dass die Weltwirtschaft wieder in die Rezession abrutscht, sobald diese Programme auslaufen (sofern es keine weiteren Konjunkturpakete gibt) – und damit eine sogenannte "Double-Dip" Rezession ausgelöst wird.

Unabhängig von der Rückkehr zu positiven Wachstumszahlen, wird die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr weiterhin scharf ansteigen. Selbst nach offiziellen Zahlen, die die wahre Situation unterschätzen, wird es einen Anstieg um mehr als 25 Millionen Arbeitslose gegenüber dem Tiefpunkt von 2007 geben. Jede noch so kleine Erholung wird außerdem von der enormen Schuldenlast die auf der Weltwirtschaft liegt zurückgehalten. Riesige Summen an Verlusten im privaten Sektor, von Banken und Finanzhäusern, wurden an den Staat transferiert, während das Geld das von Zentralbanken in Form von Krediten in das System gepumpt wurde ebenso die Budgetdefizite erhöhen wird. Die Konjunkturprogramme werden die Staatsschulden ebenso enorm erhöhen, was zukünftiges Wachstum ebenso schwächen wird. Die "Sprossen" der Erholung, die von vielen Kapitalisten gepriesen werden, sind in den meisten Fällen, kranke Pflänzchen, die in trockener Erde wurzeln.

Was können die Konjunkturpakete bewirken?

Massive Staatsintervention hat bis jetzt einen katastrophalen Kollaps und einen verlängerten Konjunkturrückgang verhindert. Die Spitzen der Industrieländer haben die historischen Fehler von 1929 vermieden, als ihre Vorgänger untätig blieben und das System kollabieren ließen. Diesmal intervenierten sie in noch nie gesehenem Ausmaß. Die UNO (Situation der Weltwirtschaft und Ausblick 2009) schätzen dass die Regierungen weltweit 18 Billionen Dollar (oder 30 Prozent des globalen BIP) eingesetzt haben, um Banken zu retten und das Finanzsystem zu stützen. Gleichzeitig haben die größten kapitalistischen Länder Konjunkturpakte im Ausmaß von 2,6 Billionen Dollar (oder 4 Prozent der globalen Produktion) für 2009-11 umgesetzt. Allerdings kommentiert der UNO Bericht dass in Wirklichkeit pro Jahr Konjunkturpakete von 2-3 Prozent des globalen BIP nötig wären um den veranschlagten Fall der globalen Nachfrage auszugleichen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass im besten Fall die großen Volkswirtschaften fünf Jahr länger benötigen um die Verluste von 2008/2009 wett zumachen. Die OECD schätzt, dass es ein Anwachsen struktureller Langzeitarbeitslosigkeit geben und die Kapitalbasis auf längere Zeit reduziert werden wird – und damit auch die Outputkapazitäten der großen Länder.

Die Rückkehr zu Wachstum in den USA, der Welt größter Wirtschaft, und zu gutem Wachstum in China (wahrscheinlich 9 Prozent dieses Jahr) waren die entscheidenden Faktoren für die begrenzte Erholung der Weltwirtschaft. Das Wachstum in den USA geht fast zur Gänze auf das Konjunkturprogramm zurück. Angesichts des anhaltenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit und der sich aufhäufenden Schulden, wird die Wirtschaft wieder in die Rezession abrutschen, wenn es kein neues Paket gibt. Allerdings betont Obama zur Zeit die Notwendigkeit das Budgetdefizit zu reduzieren, anstatt auf ein neues Konjunkturpaket zu drängen. Die Nachfrage der US-Konsumenten für Industrieprodukte (die mehr als 70 Prozent der US Wirtschaft ausmachen) ist nach wie vor ein entscheidender Faktor für den Welthandel. Schwaches oder negatives Wachstum in den USA bedeutet Krise für die großen Exporteure wie China, Japan oder Deutschland.

Wachstum in China konnte nur aufgrund massiver Staatsintervention auf hohem Niveau gehalten werden, mit einem 585 Milliarden Dollar Paket von Investitionen und Krediten. Das spiegelt die wichtige Rolle wieder, die der Staat in der chinesischen Wirtschaft immer noch spielt, trotz des jüngsten Wachstums des privaten Sektors. Allerdings konzentriert sich ein Großteil der Investitionen auf Infrastrukturprojekte, anstatt die Löhne und den Lebensstandard der Massen anzuheben. Das chinesische Regime baut immer noch auf ein Revival seiner Exportmärkte USA und Europa.

Eine neue Blase?

Ein großer Teil des Optimismus unter Investmentbankern und ökonomischen Kommentatoren über die "Sprossen" der Erholung geht auf das Wiederaufleben der Aktienmärkte seit März 2009 zurück (diese liegen wieder 60 Prozent über dem Tiefpunkt, allerdings noch 25 Prozent unter dem früheren Höchststand). Es gibt besonderen Enthusiasmus unter Spekulanten für Finanzprodukte (Aktien, Anleihen, an der Börse gehandelte Waren, Immobilien, etc.) und für Investitionen in sogenannten "Emerging Markets", also in Ländern wie China, Südostasien, Brasilien etc.

Der Abschwung war in diesen Ländern nicht so heftig wie in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Aber der Hauptgrund für den Investmentboom sind die phänomenalen Profite die dort auf der Basis von billigen Krediten gemacht werden können. Banken, Hedge Fonds und andere Finanzinstitutionen haben dank der Bankenrettung durch die Regierungen der USA, Britannien und Europa Unmengen an Geld. Außerdem können sie auf der Basis von Staatsgarantien Geld zu sehr niedrigen Zinsen ausborgen. Da sie im allgemeinen noch nicht zum üblichen Level an Kreditvergaben an Unternehmen zurückgekehrt sind, läuft das Geld in spekulative Aktivität.

Die Geldspritzen der US-Federal Reserve und anderer Zentralbanken hat ebenso die Liquidität der Finanzhäuser massiv erhöht. Die US-Federal Reserve hat bis zu 1800 Milliarden an US-Regierungsanleihen, Mortgage Backed Securities und anderen Formen von besicherten Krediten angekauft, hauptsächlich durch das Drucken von Geld (statt der Ausgabe von Staatsanleihen – eine Form von Kreditaufnahme). Das repräsentiert eine massive Injektion von Liquidität in den Finanzsektor. Angesichts der relativ niedrigen Zinsen die auf Staatsanleihen zu verdienen sind benützen die Finanzhäuser ihre Kredite um in Aktien, Waren und andere, profitablere, Anlagemöglichkeiten zu investieren.

Zu dieser Injektion von Liquidität kommt noch der Fall des US Dollars. Zunächst stieg der Dollar paradoxerweise im Jahr 2008, trotz des Abschwungs der US-Wirtschaft, hauptsächlich weil Regierungen und Spekulanten international US-Staatsanleihen als "sicheren Hafen" für ihr Geld ansahen. Aber seit März ist der Dollar sehr rasch gefallen. Durch Short Selling (ein Weg vom Fall des Dollars zu profitieren) haben Spekulanten de facto zu negativen Zinsen Dollar geborgt (zum Teil bis zu 10-20 Prozent negative Zinsen). Sie haben dann ihr Cash benützt um Aktien, Anleihen, Waren, Währungen etc.. zu kaufen, sowohl in der entwickelten Welt wie auch den "Emerging Markets". Spekulanten konnten in diesen Märkten bis zu 50-70 Prozent Profite durch diese kurzfristigen spekulativen Geschäfte machen.

Diese einfachen Profite repräsentieren eindeutig eine "Erholung" für Spekulanten. Aber diese neue Blase ist weit davon entfernt für eine wirkliche Erholung der US- oder Weltwirtschaft zu stehen.

"Eines Tages", warnt Nouriel Roubini, "wird diese Blase platzen und zum größten koordinierten Börsencrash überhaupt führen". (Mother of All Carry Trades Faces an Inevitable Bust, Financial Times, 1. November) Früher oder später wird der Dollar aufhören zu fallen und die Spekulanten werden nicht mehr so günstig Geld borgen können.

Das Quantitative Easing Programm der Federal Reserve endet im Frühling 2010. Jegliches Anheben der US-Zinsen, das kommt wenn das BIP-Wachstum weitergeht, würde ebenso die spekulativen Aktivitäten unterminieren. Eine derartige "Lösung mag noch für eine Weile aufgeschoben werden, da schnelles Geld und die exzessive globale Liquidität die Preise für Anlageprodukte noch eine Zeit in die Höhe treiben können. Aber je länger und größer diese Spekulationsaktivitäten und je größer die Blase, desto heftiger wird das Platzen dieser Blase. Die Fed und andere Wirtschaftsspitzen merken nicht, welch ungeheure Blase sie da kreieren. Je länger sie blind bleiben, umso härter werden die Märkte abstürzen." (Roubini) Ein Crash dieser hochspekulativen Finanzmärkte würde ohne Zweifel jegliche Erholung der Weltwirtschaft beenden.

Risiken für den Kapitalismus

Was sind die Aussichten für die kapitalistische Weltwirtschaft? Es wird sehr wahrscheinlich eine schwache, fragile Erholung geben, die für ein paar Jahre anhalten könnte, die allerdings durch einen neuen Abschwung zu einem Ende kommen könnte, wenn erst einmal die staatlichen Konjunkturpakete auslaufen. Die Spitzen des Kapitalismus sind selbst unsicher ob es ein Revival von stabilem selbstgestützten Wachstum geben wird. Kurzfristige Fluktuation wird es weiter geben, wie immer im Kapitalismus. Aber die neue Periode wird eindeutig geprägt sein von struktureller Arbeitslosigkeit, die gemeinsam mit gedrückten Lohnniveau und Sozialkürzungen die kapitalistischen Märkte untergraben wird.

Die Intervention der großen kapitalistischen Mächte hat bis jetzt ein Schmelzen des Banken- und Finanzsystems verhindert. Dennoch gibt es immer noch riesige Summen an faulen Krediten die im System versteckt sind und die zu neuen Krisen des Bankensystem in den nächsten Jahren führen können. Banker und Spekulanten kämpfen rigoros gegen Versuche einer Regulierung des Finanzsektors. Die derzeitige Spekulationsblase an den Börsen, besonders in den "Emerging Markets", zeigen, dass die Stabilität der Weltwirtschaft von spekulativen Exzessen bedroht wird. Viele ernsthafte Kommentatoren nehmen es für selbstverständlich, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis zur nächsten Krise. "Die Uhr tickt unaufhaltsam in Richtung eines neuen Desasters…" schreibt Francesco Guerrera. (Countdown to Next Crisis, Financial Times, 16. Oktober)

Einige fürchten auch völlig zu Recht den politischen Backlash gegen ihr System: "Sobald die nächste Krise zuschlägt – und sie wird zuschlagen – wird die frustrierte Öffentlichkeit sich nicht nur gegen die Politiker wenden die mit öffentlichen Geldern leichtsinnig um sich geworfen haben oder gegen die Banker, sondern auch gegen das Marktsystem. Was nun auf dem Spiel steht ist nicht nur die Zukunft des Finanzsystems, sondern die Zukunft des Kapitalismus." (John Kay, Too Big to Fail is Too Dumb an Idea to Keep, Financial Time, 27. Oktober)

Außerdem wird es schwierig werden, eine Exit Strategie aus der Politik von ultra-niedrigen Zinsen, locker sitzendem Geld und Quantitative Easing (Geld drucken) zu finden, ohne den Kapitalismus zu gefährden. Im Augenblick hat Quantitative Easing keinen inflationären Effekt, aufgrund der deflationären Trends in der Weltwirtschaft, wobei fallende Nachfrage und die weltweiten Überkapazitäten zu einem allgemeinen Preisverfall bei industriellen Gütern führen. Gleichzeitig häufen die Banken Geld an, dass sie vom Staat in Form von Krediten erhalten haben. Sobald das Wachstum wieder anspringt und die Banken beginnen, mehr ihrer Reserven durch Kredite an Unternehmen in Umlauf zu bringen, wird ohne Zweifel die Inflationsgefahr steigen. Allerdings könnte ein frühes Ende der Stimulierung durch die Geldpresse einen neuen Abschwung provozieren. Auf der andern Seite kann die Inflation explodieren wenn die Liquiditätsspritzen weitergehen. "Egal wie die Zentralbanken reagieren, die Gefahr bleibt. Die richtige Strategie zu finden gleicht einem Seiltanz über den Abgrund. Und es kann gut sein, dass es keinen sicheren Weg darüber gibt. (Wolfgang Muchau, Countdown to the Next Crisis is Already Under Way, Financial Times, 18. Oktober)

Gemeinsam mit der finanziellen Unterstützung für den Finanzsektor haben diese staatlichen Konjunkturprogramme die Budgetdefizite der Regierungen massiv in die Höhe getrieben. Viele Haushaltsdefizite der Industrieländer wurden auf über 10 Prozent hinauf gepusht. Angesichts des Wiederwillens der kapitalistischen Regierungen die Konzerne und Superreichen stärker zu besteuern werden diese Defizite die Wirtschaft für lange Zeit belasten. Die Regierungen werden versuchen, diese Defizite durch Kürzung von Staatsausgaben zu reduzieren, was weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse bedeutet. Zur selben Zeit wird ein steigender Teil der weltweiten Ersparnisse (geschätzte 25 Prozent in den OECD Ländern) in die Finanzierung dieser Defizite laufen. Das wird das Kapital das für öffentliche und private Investitionen zur Verfügung steht reduzieren.

Wachsende inner-imperialistische Spannungen

Eine Periode von schwachem Wachstum wird die inner-imperialistischen Spannungen in der Weltwirtschaft verstärken. Laut des Chefs der WTO, Pascal Lamy, gibt es bereits auf niedrigem Level Handelskriege. Das kann in den nächsten Jahren noch intensiver werden.

Vor allem wird die führende Rolle des US-Dollar in Gefahr sein. Die Tatsache dass die USA ihre Schulden in ihrer eigenen Währung zahlen kann, war ein immenser Vorteil für den US-Imperialismus. Aber der Preis ist die gewaltige Anhäufung von Schulden gegenüber dem Rest der Welt. Ab einem gewissen Punkt werden diese Schulden nicht mehr aufrecht zu erhalten sein – was einen Kollaps der US-Staatsanleihen und des Dollars zur Folge haben kann. Die Spitzen des Kapitalismus sind sich dieses Problems durchaus bewusst, sind aber nicht fähig in geordneter Art und Weise zu einem anderen Währungssystem überzugehen (sie es durch ein gemeinsames System der großen Währungen wie dem Euro, Yen und Yuan oder über spezielle Bezugsrechte (SDR – Special Drawing Rights) die durch den IWF verwaltet werden). Ein Kollaps des Dollar würde ein globales Währungschaos bedeuten und könnte selbst einen neuen, noch tieferen Einbruch der Weltwirtschaft auslösen.

Einige Schwellenländer wie Brasilien, Indien und Länder in Südostasien scheinen den schlimmsten Auswirkungen der derzeitigen Krise entgangen zu sein. Besonders der Anstieg der Preise von Gütern (durch anhaltende Nachfrage aus China und spekulative Geschäfte mit Futures auf Güter) scheint den Produzenten dieser Güter zugute gekommen zu sein. Aber diese geschützte Position wird nicht sehr lange andauern. Die darunter liegenden sozialen Widersprüche in diesen Ländern werden von Tag zu Tag drängender.

Seit 1980 hat der globale Kapitalismus immer wieder Wege aus einer Serie von Krisen gefunden durch eine Reihe von Blasen (Finanzprodukten, Immobilien und Gütern). Aber die Krise seit 2007 markiert das Ende dieser Auswege. Es mag neue Blasen und spekulative Exzesse geben. Aber sie werden nicht das riesige inflationäre Kissen bieten wie das in den letzten 20-30 Jahren der Fall war. Der Kapitalismus ist in eine neue Periode der Krise eingetreten.

Wie lang wird Erholung der US-Wirtschaft anhalten und wie stark wird sie ausfallen?

Die US-Wirtschaft scheint den Boden der Rezession Mitte des Jahres erreicht zu haben – nun scheint es so als ob es den Beginn einer Erholung gäbe, zumindest was das BIP-Wachstum angeht. Für die ArbeiterInnen wird die Rezession allerdings weitergehen und sich sogar intensivieren. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, während die Löhne unter Druck stehen. Für den US-Kapitalismus war dies bisher die längste Rezession seit den 1930ern (von Dezember 2007 bis Juli 2009, über 18 Monate). Seit Beginn 2008 ist das BIP um 3,55 Prozent zurückgegangen (zum Vergleich der OECD-Durchschnitt: minus 4,7 Prozent).

Die vorläufigen Zahlen für das 3. Quartal 2009 deuten ein BIP-Wachstum von 3,4 Prozent an. Es hat ebenso eine Wiederbelegung an den US-Börsen gegeben und einige der großen Banken haben unlängst angekündigt dass sie zur Profitabilität zurückgekehrt sind. Viele werden ihren Bossen riesige Jahres-Boni zahlen – Goldman Sachs plant zum Beispiel 21 Milliarden Dollar an Boni auszuzahlen. Das wird die Wut auf die Banker, die die meisten Menschen für die Schuldigen für die Krise halten, verstärken.

Es gab keine Feierstimmung im Weißen Haus als die Zahlen für das dritte Quartal verlautbart wurden. "Das Weiße Haus war mehr in Grabesstimmung denn in Feierlaune – und passen sich damit der Meinung der Wähler an," kommentiert Edward Luce. (Angry Americans Feel They Are Still in Slump, Financial Times, 29. Oktober)

Tatsächlich sind die Arbeitslosenzahlen auf über 10 Prozent gestiegen, das sind mehr als 16 Millionen Menschen. Wenn man allerdings die ArbeiterInnen in Kurzarbeit, Teilzeit und die neu in den Arbeitsmarkt eingetretenen Menschen einschließt, liegt die tatsächliche Zahl bei etwa 17 Prozent. Mehr als 8 Millionen Jobs sind im Laufe der Rezession verloren gegangen. Dies war das erste Mal seit der Großen Depression in den 30er Jahren dass eine Rezession das gesamte Plus an Jobs des vorangegangenen Wirtschaftszyklus ausgelöscht hat. Alles weist darauf hin dass die Arbeitslosigkeit einige Jahre lang steigen wird selbst wenn das Wachstum anhält.

Der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Einer von 9 ArbeiterInnen lebt mittlerweile von Lebensmittelmarken.

Während das BIP-Wachstum im 3. Quartal wieder angesprungen ist, fielen die Realeinkommen um 3,4 Prozent. Sowohl die Produktivität wie auch die Profitabilität der Unternehmen sind durch "ungwöhnlich aggressive Kostenkontrolle" gestiegen. (New York Times Leitartikel, 27. Oktober) Kostenkontrolle bedeutet weniger Jobs, niedrigere Löhne und eine Intensivierung der Arbeit.

Der Hauptfaktor für dieses Wachstum war eindeutig die Intervention der Regierung und US-Notenbank durch das Konjunkturpaket und die finanzielle Unterstützung für Hausbauer und den Immobiliensektor. Die Abwrackprämie hat die Zahlen bei den Autoverkäufen um über 20 Prozent gehoben (allerdings hat das nicht massiven Jobabbau und Lohnkürzungen in der US-Autoindustrie verhindert). Dieses Programm hat alleine für 1,9 Prozent von den 3,4 Prozent Wachstum im dritten Quartal gesorgt. Der Rest ging darauf zurück, dass Unternehmen ihre Lagerbestände neu aufgebaut haben, die bereits auf sehr niedrigem Niveau lagen. Die Obama-Regierung behauptet dass das Konjunkturpaket zwischen 3 und 4 Prozent des BIP-Wachstums ausmacht. In anderen Worten, ohne das Paket würde es immer noch ein Negativwachstum geben. Aber das Konjunkturpaket hat vermutlich nur weniger als eine Million Jobs gerettet.

Es gab auch eine Erholung auf den Immobilienmärkten, allerdings macht dieser Sektor nun nur noch 2,4 Prozent des BIPs aus – im Unterschied zu den 6,3 Prozent Ende 2005. Die Verkäufe gingen nach oben, zumindest kurzfristig, durch die 8000 Dollar Kredite für Erst-Hauskäufer und durch die Unterstützung der US-Notenbank für den Hypothekenmarkt (durch den Ankauf von strukturierten Papieren und besicherten Krediten – sie hat damit die Rolle der Banken übernommen).

Das auf zwei Jahre veranschlagte Konjunkturpaket steht aber bereits bei der Hälfte seiner Laufzeit. Es sind geschätzte 291 Milliarden Dollar übrig die in Infrastruktur und Hilfe an die Bundesstaaten gesteckt werden können, wobei 150 Milliarden Dollar noch für Steuersenkungen vorgesehen sind. Die große Frage ist, wird das Wachstum anhalten wenn das Konjunkturpaket ausgelaufen ist? Viele bürgerliche Kommentatoren haben ihre Zweifel. In einem Leitartikel (The Case for More Stimulus) kommentiert die Financial Times: "Ohne eine weitere Runde von Konjunkturanreizen durch den Staat wird die schlimmste Rezession der Nachkriegszeit wahrscheinlich bestenfalls nur zur schwächsten Erholung der Nachkriegszeit." (27. Oktober) Der Artikel hat zu weiteren Konjunkturmaßnahmen aufgerufen.

Die Erholung an den Börsen seit Jahresbeginn bedeutet keineswegs eine gesunde Wirtschaft. Die großen Banken und Finanzhäuser haben Unmengen an Geld durch die Geldspritzen der US-Notenbank (im Prinzip hat dieses die Geldpresse angeworfen um mehr Kredite an Banken zu ermöglichen). Die Banken sind allerdings nach wie vor sehr zurückhaltend was die Kredite an Unternehmen (besonders an mittlere und kleine) angeht. Mehr und mehr ihrer Geldreserven wird daher in die Börsen gesteckt, wo sie höhere Renditen bekommen als wenn sie das Geld bei der Notenbank deponieren oder in Staatsanleihen anlegen. Hier entsteht eine weitere Blase und sie wird wahrscheinlich sehr bald platzen.

Keines der tiefer liegenden Probleme des US-Kapitalismus wurde gelöst. Ob es stabiles Wachstum gibt, wird davon abhängen ob der Privatkonsum, der mehr als 70 Prozent des BIP in den USA ausmacht, wieder anspringt. Wachsende Arbeitslosigkeit, gedrückte Löhne und ein riesiger Schuldenberg wird die Konsumausgaben in den nächsten Jahren drosseln. Steigende Hauspreise werden diesmal kein Ausweg sein.

Der Fall des Dollars macht US-Exporte auf dem Weltmarkt billiger. Allerdings hat die Deindustrialisierung der letzten Periode die Fähigkeit des US-Kapitalismus, seine Marktanteile bei Industriegütern zu steigern, geschmälert. Eine Rückkehr zu Wachstum wird, wenn es stabil sein soll, ein erneutes Ansteigen des US-Handelsdefizit und seiner Verschuldung gegenüber dem Rest der Welt bedeuten.

China: Billige Güter und billige Kredite

Ende 2008, als die Kreditklemme die Weltwirtschaft lahmlegte, wurde China von einem massiven Absturz der Exporte getroffen (minus 15-20 Prozent). Das war das Resultat einer Krise der Konsumnachfrage in den USA und Europa, ein schwerer Schlag für Chinas exportorientierte Wirtschaft.

Ein Jahr später hat sich die chinesische Wirtschaft erholt, mit 8,9 Prozent Wachstum im dritten Quartal und der Wahrscheinlichkeit, dass das gesamte Wachstum 2009 zumindest 8 Prozent beträgt. Das steht im Gegensatz zu den meisten großen Ländern die trotz jüngstem Wachstum mit einem generellen Schrumpfen des BIPs 2009 konfrontiert sein werden.

Dieses Wachstum ist das Resultat einer massiven Intervention des Staats der immer noch eine entscheidende Rolle in der chinesischen Wirtschaft einnimmt. Im November 2008 hat das Regime ein riesiges Konjunkturpaket im Rahmen von vier Billionen Yuan oder 585 Milliarden Dollar angekündigt. Das sind zum einen Teil Staatsausgaben und anderen Teil eine immense Erhöhung der Ausgabe von Krediten durch das staatlich kontrollierte Bankwesen. Mehr als drei Fünftel des Konjunkturpakets wird in Infrastruktur investiert: Straßen, Brücken, Kraftwerke und ein massiver Ausbau des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes. Zur selben Zeit hat die Regierung eine sehr großzügige Geldpolitik beibehalten, mit niedrigen Zinsen und einer großen Erhöhung der im Umlauf befindlichen Geldmenge. Es hat ebenso die Vergabe billiger Kredite für Industrieexporteure ausgedehnt.

Ein Ergebnis des Konjunkturpakets war, dass die fixen Investitionen, die bereits hoch waren, um mehr als 30 Prozent im letzten Jahr gestiegen sind. Es ist das Wachstum an Investitionen, dass die wahre Lokomotive von Chinas Wirtschaft ist.

Die Profitabilität der Industrieunternehmen hat begonnen sich zu erholen, während es ein Plus der privaten Investitionen (+30 Prozent von Jahresbeginn bis August) gab, vor allem im Immobiliensektor und der Bauwirtschaft. Es besteht wenig Zweifel, dass ein Teil des Geldes des Konjunkturpakets in den Immobiliensektor gesteckt wird, allerdings verbunden mit dem Auftreten von Blasensymptomen. Der spekulative Immobiliensektor zieht ebenfalls Kapital von Übersee an, mit der Aussicht auf Profite und einer möglichen Neubewertung des Yuan/Renminbi, der chinesischen Währung.

Es gibt ebenso ein Revival der Industrieproduktion sowie der Exporte von Industriegütern. Es gibt massive Überkapazitäten in vielen Sektoren der Industrie und das hatte scharfe Preissenkungen durch die Exporteure zur Folge. Die Exporteure haben ebenso profitiert von der Tatsache, dass der Yuan an den Dollar gebunden ist, und der Dollar in den letzten Monaten im Wert gesunken ist. Damit sind die Preise für chinesische Exporte auf dem Weltmarkt gesunken. Chinesische Exporteure gewinnen so Marktanteile auf Kosten anderer Exporteure (wie etwa Japan, Italien, Kanada und Mexiko). Anstatt mit China in der Niedriglohnproduktion zu konkurrieren, konzentrieren sich Länder wie Japan allerdings mehr und mehr auf den Export von Kapitalgütern (Produktionsmittel, Komponenten von Maschinen etc.). Eine Erholung von Chinas Wirtschaft wird daher einen stimulierenden Effekt auf Japan und andere südostasiatische Länder haben.

Obwohl China ein erhebliches BIP-Wachstum aufrecht erhalten hat, ist das Konjunkturpaket eine Nofallmaßnahme, die die tiefen Ungleichgewichte der chinesischen Wirtschaft nicht ausgleichen wird. Es wird auch die sozialen Spannungen nicht lösen. Es wird die riesige Kluft zwischen Land- und Stadtbevölkerung nicht verkleinern. Die Nachfrage die die Wirtschaft nun aufrecht erhält geht hauptsächlich auf die Investitionen in Infrastruktur zurück und nicht auf eine Entwicklung im chinesischen Binnenmarkt.

Angeblich sind auch die Ausgaben für Soziales erheblich erhöht worden, aber von einer sehr niedrigen Ausgangsbasis. Diese Ausgaben machen nur 20 Prozent des Konjunkturpakets aus. Aus Angst vor sozialen Unruhen auf dem Land hat das Regime die Getreidepreise über dem Weltmarktniveau gehalten um die BäuerInnen zu unterstützen. Allerdings hatte der Anstieg der Arbeitslosigkeit als Ergebnis des Abschwungs Ende 2008 einen vernichtenden Effekt auf die ländlichen Gegenden. Zu Beginn dieses Jahres wurde geschätzt dass 45 Millionen LandbewohnerInnen ihre Jobs verloren oder ihren Ausstieg aus der Landwirtschaft verschoben haben. Im August dieses Jahres hatten 32 Millionen einen Job gefunden, allerdings zu meist niedrigeren Löhnen als zuvor (um mindestens 10 Prozent niedriger).

Die riesigen Summen an Investitionen und die billigen Kredite die mit dem Konjunkturpaket zusammenhängen haben die enorme Korruption, die in China besteht, weiter gefördert. Sie sind ebenso der Boden für spekulative Investitionen, besonders im Immobiliensektor.

Die Investitionen in Infrastruktur werden aber nicht das Ungleichgewicht zwischen den USA und China auflösen. Chinas Anteil an US-Importen ist weiter gestiegen (China stellt nun 19 Prozent der US-Importe). Sein Handelsüberschuss gegenüber den USA ist ebenfalls weiter gestiegen. Dieses Jahr hat China seine Fremdwährungsreserven in Dollar um weitere 741 Milliarden Dollar erhöht. Damit sitzt China auf insgesamt 2,27 Billionen Dollar Währungsreserven (zum größten Teil gehalten in Dollar). In anderen Worten, China stützt weiter mit billigen Gütern und billigen Krediten den US-Konsum auf Kosten der chinesischen Arbeiterklasse.