Stellungnahme von Joe Higgins, MdEP der Socialist Party zum irischen Haushaltsplan vom 11. Dezember 2009

Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme des sozialistischen Abgeordneten des Europaparlaments Joe Higgins zu den massiven Kürungen, die der Haushaltsplan der irischen Regierung vorsieht. Im Dezember hatten hunderttausende Irinnen und Iren gegen diese Pläne gestreikt und demonstriert.

“Was für eine vernichtende Anklage gegen den gestern vorgestellten Haushaltsentwurf ist es, wenn darin Alkohol als einziges Moment angeführt wird, das in der Vorstellungswelt von Finanzminister Lenihan belebende Wirkung haben kann? Es geht um die Steuersenkung auf Alkohol. Vielleicht glaubt der Minister, dass die NiedriglohnempfängerInnen, die Armen und die Arbeitslosen, deren Lebensstandard er brutal angreift, hingehen und ihre Wut und ökonomisches Leid in geringfügig billiger gewordenem Schnaps ertränken werden anstatt zurückzuschlagen und sich organisieren, um seine Regierung aus dem Amt zu jagen.

„Das Schlimmste ist überstanden“, verkündete der Minister bei Bekanntgabe des Haushaltsentwurfs für 2010. Gleich darauf ging er dann dazu über, den niedrigen und mittleren Einkommensgruppen des öffentlichen Dienstes sowie den Arbeitslosen die grausamsten Kürzungen auf deren Lebensstandards aufzuerlegen. Sämtliche Erwerbstätige werden betroffen sein von erhöhten Kraftstoffabgaben und Kürzungen beim Kindergeld.

„Wir müssen das Haushaltsdefizit halten“, sagte er weiter, „aber wir tun dies auf faire Art und Weise.“ – Das war eine weitere unverhohlene Lüge.

Die ganze Schlagkraft der bekanntgegebenen Maßnahmen wird die ArbeiterInnen und die BezieherInnen von Sozialleistungen treffen. Der Trick dabei war so zu tun, als attackiere die Regierung auch die Reichen durch eine geringfügige Strafabgabe für steuerflüchtige Multimillionäre. Mit unverschämter Arroganz jedoch erklärte Minister Lenihan im Laufe seiner Rede wie nebenbei, dass die 12,5-prozentige Steuer auf Unternehmensprofite unangetastet bleiben würde. Damit zeigte die Regierung ein weiteres Mal, dass sie zu allererst Erfüllungsgehilfin der Großkonzerne ist.

Von den 39 Ländern des europäischen Kontinents weisen nur vier niedrigere Unternehmenssteuern auf als Irland: Serbien, Bulgarien, Montenegro und Zypern. Schwedens Steuersatz ist doppelt so hoch wie der irische, während Belgien nahezu dreimal so viel erhebt.

Zöge Irland eine ähnlich hohe Unternehmenssteuer ein wie Schweden, wären allein im letzten Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich an Steuern auf Gewinne realisiert worden. Die gestern bekanntgegebenen Kürzungen und zusätzlichen Abgaben, von denen in erster Linie Erwerbstätige und Arme betroffen sein werden, belaufen sich auf vier Milliarden Euro. Das ist die wohldurchdachte politische Entscheidung einer rechts-konservativen Regierung.

Der Angriff auf die Höhe der Arbeitslosenhilfe ist verwerflich. Es wird auf eine eklatante Diskriminierung gegenüber jungen ArbeiterInnen hinauslaufen, deren Bezüge halbiert werden.

Doch die Kürzung von 70,- € pro Woche für eine arbeitslose Person egal welchen Alters, die ein Jobangebot ablehnt, ist ein Freibrief für Sklavenlöhne. Diese Regelung wurde geschmiedet, um ArbeiterInnen in Jobs mit miserablen Löhnen zu zwingen. Das ist Teil der Strategie, Lohnkürzungen in allen Bereichen durchzusetzen.

ArbeiterInnen des öffentlichen und privaten Sektors müssen sich zusammenschließen und eine kraftvolle Gegenkampagne zu dieser grausamen Attacke einleiten, diese Regierung zum Rücktritt zwingen und eine Debatte darüber eröffnen, welche grundlegenden und radikalen Alternativen es gibt, um unsere Gesellschaft ganz anders zu organisieren als es dieses kaputte, kapitalistische System tun kann.”