Proteste gegen Klimagipfel in Kopenhagen

Wenn die Mächtigen dieser Welt am 7. Dezember im dänischen Kopenhagen zusammenkommen, ist nur eins klar: Statt Antworten auf den Klimawandel wird es noch mehr heiße Luft geben.

von Thorben Mager, Stuttgart

Die 1997 in Kyoto abgeschlossenen Klimaschutzverträge wurden als Durchbruch für den internationalen Klimaschutz gefeiert. Tatsächlich ist bisher jedoch wenig geschehen.

von Kyoto nach Kopenhagen

Das Prinzip des Klimaschutzvertrages basiert auf der kapitalistischen Logik. Zentrales Element ist der Emissionshandel. Emittenten bekommen eine gewisse Menge an Emissionen in Form von Zertifikaten zugeschrieben, die sie bei Nichtnutzung verkaufen, aber auch zukaufen können. Letztlich erweist sich dieser Handel als Instrument der einflussreichsten Lobbys. So bekamen zum Beispiel klimaschädliche Kohlekraftwerke besonders viele Zertifikate zugeschrieben, was die Stellung ihrer Konzerneigner sogar noch festigte.

Die großzügige Vergabe der Emissionsrechte in der Europäischen Union führte auch dazu, dass die Preise für die Zertifikate stark zurückgingen und für CO2-Einsparungen aus Sicht der Konzerne oft keine Notwendigkeit bestand.

Ein weiteres Schlupfloch stellt der „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ dar, der es Industriestaaten erlaubt, durch CO2 reduzierende Investitionen in so genannten „Entwicklungsländern“ dort vermiedene Emissionen im eigenen Land zusätzlich verursachen zu dürfen oder als Emissionsguthaben gutzuschreiben. Diese Art des „grünen Imperialismus“ hat sich als Goldgrube herausgestellt. Mit zweifelhaften Maßnahmen, wie dem Anlegen von Kohlenstoffsenken, die eine Absenkung des Grundwasserspiegels nach sich ziehen können, wurden schlimme soziale und ökologische Folgen für die lokale Bevölkerung in Kauf genommen.

Der Kopenhagener Klimagipfel ist darauf ausgerichtet, diese Regelungen fort-zuschreiben. Gemeinsam mit den Vertretern der „Wirtschaft“ sollen Lösungen für den Klimawandel gefunden werden. Die Proteste in Kopenhagen gehen in eine andere Richtung. Auf Demonstrationen und Blockaden wollen an die 30.000 AktivistInnen aus der sozialen- und der Umweltbewegung ihre Positionen vorbringen.

Wie schließen wir das Klimakasino?

Diese Klimagipfel zeigen in aller Deutlichkeit, dass die Ideologie des Marktes nicht in der Lage ist, eine der entscheidenden ökologischen Fragen des 21. Jahrhunderts zu lösen. Immer deutlicher stellt sich die Frage einer Alternative. Konzepte wie der von den Grünen geforderte „Green New Deal“ , eine Art grüner Kapitalismus, scheitern am Chaos der Marktwirtschaft und dem systemimmanenten Zwang, für höhere Profite gegebenenfalls die Umwelt zu zerstören.

Wenn wir unsere Umwelt wirklich schützen wollen, dann müssen wir die Produktion selber in die Hand nehmen und die Konkurrenzwirtschaft durch ein System von gesamtgesellschaftlicher und langfristig orientierter Planung durch die Beschäftigten ablösen. Erst das macht den Weg frei für eine an den gesellschaftlichen und ökologischen Bedürfnissen ausgerichtete Produktion. N