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Kein Wandel durch Kopenhagener Klimagipfel

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Radikale Alternative gegen Umweltzerstörung und Klimawandel notwendig


 

Vom 7. bis 18. Dezember 2009 treffen sich die Regierungschefs aus über 180 Ländern zum "Welt-Klimagipfel" in Kopenhagen. Mit viel Bombast-Rhetorik werben die Veranstalter für ihre Konferenz, bei der ein neues "Klimaschutzabkommen" verhandelt werden soll. Besonders ins Zeug legt sich der britische Premier Gordon Brown: "In jeder Ära gibt es nur ein oder zwei Momente, in denen Nationen zusammenkommen und Vereinbarungen treffen, die Geschichte schreiben, weil sie den Gang der Dinge verändern."

von Sebastian, Essen

Auch die Gesten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen viel Hoffnung machen. Gab sie doch bereits beim letzten G8-Gipfel den Klimaschutz als "Chefsache" aus und erklärte, bei der "größten Herausforderung für die Menschheit" die Führungsrolle in der EU und den G8 einzunehmen. Geschehen ist bisher nicht viel.

"Viel Lärm um nichts" waren bereits die letzten Klimagipfel

Wie ernst es die Herrschenden mit der Rettung der Welt vor Umweltzerstörung und Klimawandel nehmen, haben die letzten Klimakonferenzen eindrucksvoll gezeigt. Schauen wir zurück auf die letzten Gipfeltreffen.

1992 trafen sich im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) Vertreter aller wichtigen Staaten in Rio de Janeiro, um erstmals auf internationaler Ebene über die Verringerung der Emission von Treibhausgasen zu beraten. Das Ergebnis dämpfte die Erwartungen. Man einigte sich darauf, sich ein anderes Mal wieder zu treffen. Fünf Jahre später sah man sich dann in Kyoto wieder und einigte sich auf das "Kyoto"-Protokoll, das in den Folgejahren noch etliche Male korrigiert wurde.

Profit durch Umweltzerstörung

Die Kyoto-Vereinbarung diente fast mehr der Profitmaximierung einzelner Konzerne als dem Umweltschutz. Nach Kyoto blühte nämlich der Handel mit Emissionen und "Verschmutzungsrechten" auf. Allein in Deutschland "verdienten" Stromkonzerne wie RWE, E.on und Vattenfall so zusätzliche acht Milliarden Euro im Jahr. Bei dem kommenden Klimagipfel soll das Emissionshandelssystem auf weltweiter Ebene ausgebaut werden.

Das erklärte Ziel, die Emissionswerte um acht Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu reduzieren, wurde zwar in einzelnen Ländern erreicht. In vielen Ländern wurde die Ausstoßrate von CO2 allerdings auch kräftig erhöht. In den USA, die das Kyoto-Protokoll erst gar nicht ratifizierten, steigerte sich der Ausstoß seit 1990 um über 15 Prozent.

Kein Fortschritt durch Kopenhagen

Das Kyoto-Protokoll ist nur noch bis 2012 gültig. Während VertreterInnen mächtiger EU- Länder wie Deutschland und England die Konferenz nutzen wollen, um sich als die großen Umweltschützer darzustellen, sind andere Experten aus den USA und Europa äußerst skeptisch, ob es überhaupt zu irgendeinem Beschluss kommen wird. Der Chef des Uno-Klimasekretariats Yvo de Boer warnt, dass es beim Gipfel nicht gelingen werde, sich auf einen rechtlich bindenden internationalen Vertrag zu einigen.

Das leuchtet ein: Gerade in der Krise werden sich die Unternehmen und ihre VertreterInnen in den Regierungen nicht darauf einlassen, ihre Profite durch ökologische Auflagen schmälern zu lassen.

Widerstand gegen die Klima-Killer

Es ist davon auszugehen, dass beim Klimagipfel nichts als heiße Luft produziert wird. Linke Gruppen und Umweltorganisationen mobilisieren deshalb zu Gegenprotesten. Am 13. Dezember wird es eine zentrale Demonstration in Kopenhagen geben, an der auch SAV- und CWI-Mitglieder teilnehmen werden.

Durch den zunehmenden Ausstoß von Treibhausgasen durch die kapitalistische Industrie erwärmt sich die Erde. Die Folgen sind dramatisch: Ein Abschmelzen der Polkappen und Gletscher, das Ansteigen des Meeresspiegels, Überschwemmungen durch Hochwasser und starke Regenfälle, eine Zunahme von Umweltkatastrophen, schweren Dürren und eine grundlegende Störung des Ökosystems. Was notwendig ist, ist ein radikales Umschwenken in der Klimapolitik.

Sozialismus ist Notwendigkeit

Der Klimaforscher James E. Hansen hielt in einer im Juni 2008 veröffentlichten Studie fest, dass bis spätestens 2030 die Menschheit den Ausstieg aus der Energieerzeugung durch Kohle vollzogen haben muss, da sonst der "Point of no Return", der Kipppunkt, überschritten sein wird.

Der Kapitalismus, der auf blinder Profitmehrung beruht, wird sich nicht in eine friedliche und ökologische Gesellschaft umformen lassen, in der die Interessen von Mensch und Natur zählen. Die Profitgier und die Konkurrenz zwischen den Unternehmen und den Nationalstaaten untereinander verhindern, dass das Problem des Klimawandels wirksam und auf internationaler Ebene bekämpft werden kann.

Höchste Zeit also dieses System zu überwinden, bevor es nicht mehr möglich ist, die Klimakatastrophe aufzuhalten.