Bildungsstreikbewegung zum Erfolg machen
Die Schüler- und Studierendenstreiks im Juni und November 2009 waren eindrucksvoll. Trotzdem hat sich bisher nichts grundlegend verändert.
von Julia Altenburger, Würzburg
In den Medien und zum Teil bei den Studierenden-Treffen herrscht noch Unklarheit über die Forderungen. Forderungen wie „Bessere Bildung“ führen dazu, dass sich Einzelne über die aktuelle Bewegung lustig machen. taz und Frankfurter Rundschau schrieben: „Wie die 68er, nur ohne Biss und ohne Plan“ oder „Werdet endlich erwachsen!“
Wir müssen für ein komplett anderes Bildungssystem kämpfen, das sich nicht an den Interessen der Herrschenden orientiert, sondern an unseren Bedürfnissen. Gleichzeitig sollten die Forderungen so zugespitzt werden, dass man für deren Umsetzung Druck machen und diese auch überprüfen kann. Das könnte auf einem bundesweiten Bildungsstreikkongress passieren, der alle Streikgruppen und Delegationen von Vollversammlungen zusammenfasst. Zentrale Forderungen könnten sein: Abschaffung der Studiengebühren, garantierte Übernahme in den Master, Weg mit dem Turbo-Abi, jährlich 40 Milliarden Euro mehr für Bildung und Einstellung von 100.000 LehrerInnen und 8.000 ProfessorInnen.
Selbstorganisation stärken
Die bisherigen Schülerstreiks wurden noch von zu Wenigen getragen. Das gilt auch für die Hörsaalbesetzungen. Über weitere Versammlungen, Aktionen und inhaltliches Material sollten mehr Schüler- und StudentInnen angesprochen werden. Die Bildung von Aktionsstrukturen könnte helfen, die Selbstorganisation zu stärken, so dass viel mehr mit einbezogen sind. LINKE.SDS und Linksjugend [‘solid] müssten sich hier mit eigenen Vorschlägen einbringen.
Schwarz-Gelb stoppen
Die bisherigen Proteste haben Kultusministerin Annette Schavan und „Bildungskanzlerin“ Angela Merkel in Bedrängnis gebracht. Allerdings soll die angekündigte Bafög-Erhöhung erst im Oktober 2010 in Kraft treten, die Höhe bleibt unklar und die Reform steht wahrscheinlich unter „Finanzierungsvorbehalt“.
In der ARD-Tagesschau sagte Schavan: „Ich finde es richtig, wenn die Studenten sagen, wir pochen darauf, dass das was ihr beschlossen habt, jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird.“ Das Problem ist nur: Darauf pochen die Studierenden gar nicht. Die Schwarz-gelbe Hochschulpolitik steht den Forderungen der Studierenden grundsätzlich entgegen.
Da bis jetzt keine einzige Forderung der Bewegung umgesetzt wurde, kann das für uns nur heißen: Die Bewegung ausweiten und weiter kämpfen.
Alle gemeinsam!
In Österreich sammelten Studierende tausende Unterschriften für MetallerInnen, die für höhere Löhne protestierten, auf der anderen Seite kamen MetallerInnen an die Uni, brachten den BesetzerInnen Lebensmittel vorbei und beteiligten sich an den Demonstrationen. Die Verbindung von streikenden Schüler- und StudentInnen mit protestierenden Beschäftigten ist um so wichtiger, da die Lohnabhängigen nicht nur politischen, sondern auch ökonomischen Druck ausüben können.
Auch hier können wir Regierenden und Unternehmern einheizen – durch einen gemeinsamen Kampf von Studierenden, SchülerInnnen und Beschäftigten gegen Bildungsabbau, Kürzungen und Entlassungen. Ein erfolgreicher Aufbau der Bildungsstreikbewegung könnte der Motor für „soziale Unruhen“ sein, die wir bei dieser Bundesregierung mehr denn je brauchen.
Hier gibt es Informationen über die KMK-Proteste am 10. Dezember
