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Die Schlacht von NRW

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Kolumne von Lucy Redler


 

Regierungsbeteiligungen der LINKEN führten bereits in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für die Linkspartei zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit und eine Schwächung des außerparlamentarischen Widerstands.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 ist in zweierlei Hinsicht von hoher Bedeutung. Zum einen, weil davon abhängt, ob die neue Bundesregierung ihre schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verteidigen kann. Zum anderen drängen im einstigen sozialdemokratischen Stammland wichtige Kräfte in der SPD auf eine Ablösung der schwarz-gelben Landesregierung durch Rot-Rot-Grün.

Die Debatte darum hat bereits jetzt, ein halbes Jahr vor der Wahl, begonnen. Die Frage, ob DIE LINKE NRW im bundesweit linkesten Landesverband dem Druck widersteht, ein Bündnis mit den Hartz-IV-Parteien einzugehen, wird für die Entwicklung der LINKEN bundesweit von hoher Bedeutung sein. Knickt die von der Antikapitalistischen Linken (AKL) dominierte NRW-LINKE im Mai ein, werden bundesweit sozialistische und antikapitalistische Kräfte in der Partei entmutigt.

Der Landessprecher der LINKEN, Wolfgang Zimmermann, spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Regierungsbeteiligung mit der SPD aus, schlägt aber Mindestbedingungen für einen Politikwechsel vor und lässt offen, ob mit ihrer Erfüllung eine Regierungsbeteiligung möglich wäre. Eine solche Position wird die Tür für eine Regierungskoalition auf Grundlage einiger kleiner Korrekturen jedoch weiter aufstoßen und lenkt ab von den eigentlichen Aufgaben der LINKEN.

DIE LINKE in NRW sollte deutlich machen, dass für sie der Aufbau von außerparlamentarischen Widerstand gegen Sozialabbau, egal bei welcher Regierung, entscheidend ist. Sie sollte erklären, dass sie in Einzelfallentscheidungen jeder Verbesserung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung im Parlament zustimmen und jede Verschlechterung ablehnen wird. Sollten SPD und Grüne tatsächlich Verbesserungen durchsetzen, kann DIE LINKE dafür votieren. Durch eine Tolerierung oder gar Regierungskoalition würde DIE LINKE sich jedoch erpressbar machen und sich die Möglichkeit nehmen, gegen zu erwartende Angriffe auch einer rot-grünen Regierung zu mobilisieren.