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Präsidentschaftswahl in Afghanistan

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Keine Alternative für die Massen


 

Der amtierende Präsident Hamid Karsai wird voraussichtlich als Sieger aus den am 20.August abgehaltenen Präsidentschaftswahlen in Afghanistan hervorgehen. Die Wahlen wurden überschattet von Betrugsvorwürfen, Gewalt und Manipulationen.

von Khalid Batti, Socialist Movement Pakistan, 4.September 2009

An 73 verschiedenen Orten gab es Anschläge der Taliban, die damit beweisen konnte, dass ihr Aktionsradius und ihr Einfluss gewachsen sind. Bis jetzt ist noch nicht klar, ob es Karsai gelungen ist, die 50 Prozent zu bekommen, die er braucht, um einen zweiten Wahlgang zu vermeiden. Die „unabhängige Wahlkommission“ hat Zahlen veröffentlicht, die auf die Ergebnisse aus 60 Prozent der Wahllokale basieren, wonach Präsident Karsai in Führung liegt. Von den 3,69 Millionen Stimmen, die zu diesem Zeitpunkt ausgezählt waren, bekam Karsai 1,74 Millionen, sein schärfster Rivale, der ehemalige Außenminister Dr. Abdullah Abdullah bekam 1,2 Millionen. Dies entspricht 47,3 Prozent für Karsai und 32,6 Prozent für Abdullah. Ramzan Bashardost liegt deutlich abgeschlagen bei neun Prozent und der ehemalige Finanzminister Ashraf Ghani bei drei Prozent. Das offizielle Endergebnis wird am 17. September verkündet und falls Karsai weniger als 50 Prozent erhält, wird es im Oktober einen zweiten Wahlgang geben.

Der Kommission für Wahlbeschwerden liegen mehr als 2600 Beschwerden über Betrug, Einschüchterungen und Manipulationen vor, darunter 790 vom Wahltag selbst, viele davon wurden vom Lager Abdullahs vorgebracht. Laut der Kommission gibt es 650 ernsthafte Beschwerden die sich möglicherweise auf das Ergebnis auswirken könnten. Die Kommission für Wahlbeschwerden wird zunächst über diese Beschwerden entscheiden, bevor sie das amtliche Ergebnis bekannt gibt. Dr. Abdullah hat dem Karsai-Lager wiederholt vorgeworfen, es würde staatlich organisierten Wahlbetrug begehen. Dr. Abdullah hat ebenfalls angekündigt, dass er im Falle einer Niederlage das gefälschte Ergebnis nicht akzeptieren wird. Internationale Wahlbeobachter haben ebenfalls ihre Bedenken über Manipulationen und Unregelmäßigkeiten ausgedrückt. Lange Distanzen, schwache Institutionen, schlechte Infrastruktur und Sicherheitserwägungen stellten Hürden für den Wahlprozess dar. Zum Transport von Wahlurnen und Stimmzettel wurden in einigen Gebieten wieder Esel verwendet! Eine Sache ist klar: diese Wahlen wurden entsprechend dem bekannten Muster der neokolonialen Welt durchgeführt, wonach Regierungen alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Wahlen zu gewinnen. Alles – von Geld über den Einsatz des Staatsapparates, Gewalt und Einschüchterung bis hin zur Anmeldung fiktiver Wähler und Behinderung von oppositionellen Wählern beim Zugang zu den Wahllokalen – wurde eingesetzt, um diese Wahlen zu manipulieren.

Karsai schlägt dem US-Plan ein Schnippchen

Dr. Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani waren die wichtigsten Hoffnungsträger der USA als es darum ging, Karsai zu stürzen und eine von Abdullah geführte Regierung in Kabul einzusetzen. Der US-Plan sah vor, dass eine Allianz von Abdullah und Ghani in der Stichwahl Karsai besiegen würde. Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke und einige andere Offizielle waren der Ansicht, dass Ashrraf Ghani Karsai in den von Paschtunen bewohnten Gebieten Stimmen wegnehmen würde und dass dies zu einer Stichwahl zwischen Abdullah und Karsai führen würde. Holbrooke und Co. unterschätzten das Ansehen Karsai unter den Tadschiken und Usbeken im Land.

In Gegensatz zu den Prognosen der US-Experten, wonach die Präsidentschaftswahlen die ethnischen Spaltungen im Land verschärfen und ein Sieg Karsais wütende Reaktionen in den mehrheitlich paschtunischen Gebieten hervorrufen würden, passiert nichts dieser Art. Die Paschtunen haben Ashraf Ghani, dem ehemaligen Weltbankfunktionär und bevorzugtem Kandidaten des Amerikanischen Kapitalismus, eine Absage erteilt. Obwohl er ein blaublutiges Mitglieder der Ahmadzai ist, einer der größten Stämme im Osten Afghanistans, zeigen die Ergebnisse aus der Provinz Nangarhar dass die Paschtunen Ghani wenig Unterstützung entgegen bringen, obwohl es wahrscheinlich eine Anti-Karsai-Haltung unter der Paschtunen gibt, die kein Kandidat für sich mobilisieren konnte. Anders gesagt: die USA haben auf die ethnische Paschtunen-Karte gesetzt und ihr Plan ist gescheitert. Die USA werden Ghani nun buchstäblich in das Machtgefüge einsetzen müssen. Der Plan der USA wurde zusätzlich kompliziert durch die Tatsache, dass Karsai in den nicht-paschtunischen Regionen besser abgeschnitten hat als erwartet. Dabei hatte man im Vorfeld dort Abdullah die besseren Chancen eingeräumt, da er halb Tadschike ist. Karsai hat Washington im wahrsten Sinne des Wortes ein Schnippchen geschlagen, in dem er den notorischen usbekischen Warlor Rashid Dostrum dazu bewegen konnte, aus der Türkei zurückzukehren um für ihn die zehn Prozent Stimmen der Usbeken zu mobilisieren. Dieser Stimmenanteil könnte den Ausschlag für den Sieg Karsais geben. Rashid Dostum ist nach der Erfüllung seiner Rolle mittlerweile in die Türkei zurückgekehrt damit die USA nicht die Möglichkeit haben, seine Anwesenheit zu einem Thema zu machen um Karsai zu kritisieren. In einem weiteren geschickten Manöver verpflichtete Karsai den gefürchtetsten Tadschikenführer, General Muhammad Qasim Fahim sowie den Anführer der schiitischen Hazara, Karim Khalili, als seine Kandidaten für die Posten der Vizepräsidenten. Ergebnisse aus den nördlichen und zentralen Provinzen (Takhar, Badakhshan, Kunduz, Baghlan, Jowzjan, Sar-epol, Balkh, Bamyan und Kabul) zeigen, dass Abdullah zehn Prozent hinter Karsai liegt. Abdullah erzielte in seiner Heimatprovinz Panjsher ein gutes Ergebnis von 87 Prozent, das gleiche gilt für die benachbarte Provinz Parwan, wo er 63 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Es ist offensichtlich, dass Fahim im großen Stil die Tadschiken für Karsai mobilisiert hat, während Khalil und Mohaqiq Unterstützung unter den Hazara für den Präsidenten gewinnen konnten. Rashid Dostum bescherte ihm die wichtigen Stimmen der Usbeken (Dostum selbst hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2004 11 Prozent der Stimmen erhalten).

So war es alles in allem Karsais Spinnennetz-ähnliches Geflecht von Allianzen mit Warlords, religiösen Führern und Stammesführern in den nördlichen, nordwestlichen und zentralen Provinzen, das Abdullah übertrumpfte. Offensichtlich haben die USA in ihren Planungen die Unterstützung von Ghani unter den Paschtunen und die von Abdullah unter der Tadschiken überschätzt. Die Ergebnisse aus dem Süden und dem Westen des Landes liegen noch nicht vor. Abdullah wird in diesen Gebieten schlecht abschneiden und Karsai wird einen großen Teil der Stimmen bekommen. Ismail Khan, der große Warlord im Westen Afghanistans, der als „Amir“ (Anführer) bezeichnet wird, unterstützt Karsai zu hundert Prozent. In den südlichen Provinzen hat Karsai ein Heimspiel.

Die Realität ist, dass diese Wahl nicht von Kandidaten mit gegensätzlichen Ideologien ausgefochten wurde, sonder ein Machtkampf zwischen rivalisierenden Warlords war. Die sieben Jahre der sogenannten „demokratischen Herrschaft“ haben die Warlords, die religiösen Hardliner und die Stammesführer überhaupt nicht geschwächt. Sie alle bestimmen nach wie vor, wo es lang geht. Im Kampf der Warlords hat Karsai einen Erfolg gelandet, denn er schaffte es, die gefürchtetsten und notorischsten unter ihnen auf seine Seite zu ziehen, und dadurch gewann er die Wahl.

Karsais Verhältnis zum Westen hat sich im Laufe des letzten Jahres spürbar verschlechtert. Die USA haben Karsai die kalte Schulter gezeigt und möchten ihn ersetzen. Die Spannungen zwischen dem einstigen Musterschüler Washingtons und der Obama-Regierung spitzten sich vor der Wahl zu. Diese Spannungen gipfelten bei einem Treffen zwischen Karsai und Holbrooke nach der Wahl. Angeblich gab es dabei eine „Standpauke“ von Karsai für Holbrooke, wonach der Amerikaner das vom Präsidenten veranstaltete Essen in Kabul einfach verließ. Beide Seiten brachten unterschiedliche Versionen der Ereignisse in Umlauf. Während Quellen, die dem Präsidenten nahe stehen, darauf beharren, dass Karsai Holbrooke die Leviten gelesen habe, behauptet Washington „keiner ist laut geworden und keiner ist rausgestürmt.“

Es zeichnet sich ab dass die Allianz Obama – Karsai im Prinzip am Ende ist. Helene Cooper schrieb in der New York Times: „Egal was da wirklich passiert ist [in Bezug auf die Vorfälle bei dem Essen] kann es sein, dass das Verhältnis zwischen den USA und Karsai dermaßen vergiftet ist, dass Obama mit Hindernissen zu kämpfen haben wird, egal welchen Kurs er einschlägt. Die „Sunday Times“ schrieben: „Die aufgeheizte Stimmung beim Treffen hat das Verhältnis zwischen den USA und Afghanistan auf einen neuen Tiefpunkt der Nach-Taliban-Ära absinken lassen.“ Weiterhin berichtete die gleiche Zeitung, dass „Holbrooke eine Stichwahl wollte, um Karsai die Grenzen aufzuzeigen und ihm klar zu machen, dass seine Macht begrenzt ist.“ Aber Karsai wiederum wollte die Stichwahl vermeiden und einen klaren Sieg bereits im ersten Wahlgang landen.

Eine Konfrontation könnte in den kommenden zwei Wochen auf der Tagesordnung stehen, wenn die Unabhängige Wahlkommission Karsai zum Wahlsieger erklären sollte. Die Kommission für Wahlbeschwerden, die von den USA dominiert wird, könnte das Ergebnis aufgrund der Vorwürfe Abdullahs annullieren. Die USA hoffen, die Wahlkommission überstimmen zu können und die Stichwahl unter der Aufsicht der „Internationalen Gemeinschaft“ und der UNO durchzuführen – eine Rückkehr zu den Verhältnissen von 2004, danach könnte man verkünden „die Demokratie“ wäre der Sieger. Wenn sich allerdings die Pattsituation weiter anhält, könnte die Lage instabiler und unübersichtlicher werden.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war mit circa 35 Prozent ziemlich niedrig. Nur 5.4 der 17 Millionen registrierten WählerInnen gingen in die Wahllokale. Die weit verbreitete Desillusionierung der Massen bezüglich der Wahlen sowie Drohungen der Taliban, die Wahllokale anzugreifen waren die Hauptgründe für die niedrige Wahlbeteiligung. Nach sieben Jahren „Demokratie“ stehen viele AfghanInnen den Präsidentschaftswahlen gleichgültig gegenüber. Zynismus und Apathie kennzeichneten die Stimmung während der Wahlen, Enthusiasmus gab es kaum. Die Wahlbeteiligung im Süden des Landes war sehr niedrig, dort wagten sich nur zehn Prozent an die Wahlurnen. Der Süden Afghanistans ist das Epizentrum der Taliban-Bewegung. Die Taliban haben die Provinzen Helmand, Ghazni, Kandhar, Zabul, Paktika, Logar, Oruzgan und einige andere fest im Griff und konnten den Wahlgang stark beeinflussen. Zu ihren bevorzugtem Methoden gehörten die Belästigung von WählerInnen sowie Bomben- und Raketenangriffe. Außerdem schnitten sie Menschen, die es wagten, in einer „unislamischen Wahl“ abzustimmen, Nasen und Finger ab. In der Taliban-Hochburg Helmand-Provinz lag die Wahlbeteiligung lediglich bei sechs Prozent. Die niedrige Wahlbeteiligung in seinem paschtunischen Stammland verschlechterte die Chancen Karsais auf einen Sieg im ersten Wahlgang ohne Stichwahl.

Die Wahlbeteiligung was auch in der Hauptstadt Kabul und in einigen zentralen Provinzen niederig, weil Menschen sich angesichts der schlechten Bilanz der Karsai-Regierung bewusst der Wahl enthielten. Am höchsten war die Wahlbeteiligung im Norden Afghanistans, wo TadschikInnen, UsbekInnen und die Hazara-Bevölkerung in großer Zahl an die Urnen gingen um ihre Stimmen abzugeben.

Desillusionierte Massen

Die Mehrheit der afghanischen Massen sind davon überzeugt, dass die aktuellen Wahlen und der sogenannte demokratische Prozess ihre Probleme nicht lösen werden. Sie glauben, dass die Wahlen nichts ändern werden und lediglich eine vom Westen inszenierte Show sind, um ihr zukünftiges Marionettenregime in Afghanistan zu legitimieren. Es gab große Hoffnungen und Illusionen in die letzten Präsidentschaftswahlen 2004. Viele hofften, dass die Regierung Karsai und ihre westlichen Unterstützer Stabilität, Frieden und Wohlstand bringen würden. Aber Karsai versagte hierbei kläglich und die imperialistischen Besatzungstruppen brachten keine Sicherheit und keinen Frieden. Dieses Scheitern führte zu weiter verbreiteter Desillusionierung unter den Massen. Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger nehmen zu. Grundlegende Sachen wie Wasserversorgung, Strom, Sanitäranlagen, Schulen, Krankenhäuser und Verkehrsmittel sind für Millionen AfghanInnen immer noch ein ferner Traum. Das aktuelle korrupte politische System und die Regierung haben ihre Glaubwürdigkeit unter der Bevölkerung verloren. Im Namen der Demokratie wird das Land immer noch von Warlords, Besatzungstruppen, Taliban-Milizen, Drogenbanden und Waffen regiert. Die ArbeiterInnen, BäuerInnen, die Armen und die Jugend erleben einerseits die Brutalität und die Unterdrückung seitens der Taliban und anderer militanten islamistischen Gruppen, andererseits die nackte militärische Aggression und die gescheiterte, Mafia-ähnliche, korrupte Regierung. Die Menschen haben das Vertrauen in diese demokratische Fassade verloren. Die Stammesältesten, Klanchefs, Warlords, die religiösen Führer und einflussreiche Drogenbarone sind immer noch die echten Machthaber.

Keine echte Wahl

Es gab bei diesen Wahlen keine echte Wahl für die Massen. Die vier Hauptkandidaten hatten die gleichen Parolen und das gleiche Programm. Die Reden und die politischen Inhalte der Hauptkandidaten waren sehr ähnlich. Alle machten die gleichen wohlklingenden Versprechungen um die Unterstützung der Massen zu gewinnen. Alle Hauptkandidaten unterstützten die weitere Anwesenheit fremder Besatzungstruppen im Land. Sie hatten kein ökonomisches Programm um die grundlegenden Probleme des Massen zu lösen. Alle unterstützten die freie Marktwirtschaft und den Neoliberalismus als Weg nach vorne. Alle sind Marionetten der westlichen Kräfte und sind bereit, die Interessen fremder Mächte zu vertreten anstatt die Interessen des eigenen Volkes. Sie alle vertreten unterschiedliche Teile der korrupten herrschenden Elite und der Warlords. Die vier Hauptkandidaten haben alle der vom Westen eingesetzten Regierung angehört. Hamid Karsai ist bekannt als Marionette des US-Imperialismus und der westlichen Mächte. Dr. Abdullah ist ein ehemaliger Außenminister der Regierung Karsai. Ramzan Bashardost war ebenfalls Minister in der Regierung Karsai. Ashraf Ghani ist ein ehemaliger Finanzminister der Regierung Karsai. Er war außerdem für die Weltbank tätig. Es gab keinen Kandidaten, der die Interessen der arbeitenden Massen vertreten hat. So hatten die Massen kaum eine Wahl, um einen Kandidaten zu wählen, der für ihre Rechte und Interessen kämpfen würde.

Was sofort benötigt wird ist eine nationale multi-ehthnische Organisation der arbeitenden Massen, die einen Kampf gegen die Besatzung und gegen die Taliban organisieren kann. ArbeiterInnen, BäuerInnen sowie die Armen in den Städten und auf dem Land sollte sich zu eigenen multi-ethnischen Verteidigungskomitees organisieren, um sich gegen die Milizen der Warlords und gegen die militanten Islamisten zu verteidigen.

Diese Wahlen, wie schon die Wahlen davor, werden keine der grundlegenden Probleme des afghanischen Volkes lösen. Die Armut, die Arbeitslosigkeit, der Hunger, die ethnischen und nationalistischen Spannungen, die gestiegene Gewalt, die andauernde Besatzung und andere Probleme sind nicht nur immer noch vorhanden, sie haben sich in den letzten sieben Jahren sogar verschärft. Afghanistan ist immer noch so zerrüttet und gespalten wie es schon vor der amerikanischen Invasion im Oktober 2001 war. Alle Träume von Wohlstand, Frieden und von einem besseren Leben haben sich für die afghanischen Massen in ein Alptraum verwandelt. Es wird weder Stabilität noch Frieden, weder Wohlstand noch Demokratie geben, so lange die imperialistische Besatzung durch den Westen andauert. Die fremden Besatzungstruppen geben dem Widerstand der Taliban und dem religiösen Extremismus Auftrieb, nicht nur in Afghanistan sondern in der ganzen Region. NATO-Truppen auf afghanischem Boden sind keine Lösung, sondern ein Teil des Problems. Kapitalismus und Feudalismus können keine der fundamentalen Probleme der Afghanischen Massen lösen. Kapitalismus und Großgrundbesitz bringen Krieg, Zerstörung, Lügen und Ausbeutung mit sich. Afghanistan ist ein klares Beispiel dafür, wie der Kapitalismus und der Feudalismus das Leben von Millionen von Menschen im Interesse einiger weniger Reicher zerstören kann. Der Sozialismus ist der einzige Weg vorwärts. Der Sozialismus kann Millionen von AfghanInnen eine bessere Zukunft bieten.

Unsere Forderungen

Besatzung beenden – fremde Truppen abziehen

Nein zum imperialistischen Krieg, nein zur Besatzung

Nein zum Terror der Taliban und zum religiösen Extremismus

Lasst die AfghanInnen ihre eigene Zukunft bestimmen

Für demokratische, multi-ethnische Verteidigungskräfte

Für eine Arbeiter- und Bauernregierung mit einem revolutionären sozialistischen Programm

Für einen Kampf für eine sozialistische Föderation von Afghanistan, Pakistan und der gesamten Region Südasien

Khalid Batti ist führendes Mitglied der Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale in Pakistan. Der Artikel erschien erstmals in englischer Sprache am 4.9.2009 auf www.socialistworld.net
Mittlerweile ist verkündet worden, dass das amtliche Endergebnis der Wahlen nicht am 17. September bekannt gegeben werden kann, weil die vielen Betrugsvorwürfe die Feststellung des Ergebnisses verzögern. Nach den zuletzt verkündeten vorläufigen Ergebnissen lag Karsai mit über 54 Prozent der Stimmen mit absoluter Mehrheit vorne.