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Aktion gegen Nazi-Wahlkampf in Rostock

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NPD Plakate abgehängt


 

von Paul-Peter Borchardt, SAV Rostock

Unter dem Motto „Der Schwerkraft nachhelfen – NPD zu Fall bringen“ wurden in Rostock Wahlplakate der NPD entfernt. Auf Initiative der SAV Rostock hatten sich mehrere Organisationen zusammengefunden, um in einer öffentlichen Aktion NPD Wahlplakate abzuhängen. Unter den etwa 50 TeilnehmerInnen waren SchülerInnen und Studierende. Wichtig war auch die aktive Beteiligung der Ortsvorsitzenden von ver.di und DGB, und des Kreisvorstandes der LINKEN Rostock. Die Polizei hatte versucht, mit Androhung ihres Eingreifens gegen das Abhängen von Wahlplakaten die Aktiven einzuschüchtern, wovon sie aber dann, wahrscheinlich wegen der Präsenz der genannten Organisationen, absah. Christine Lehnert, SAV Bürgerschaftsmitglied im Rostocker Rathaus, entfernte die Nazipappen vor dem DGB Haus unter dem Beifall der Anwesenden.

In einer kurzen Rede erklärte Christine: „Wir haben bewusst eine Aktion des zivilen Ungehorsams gewählt, um ein Signal zu setzen. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Allein im letzten Jahr gab es 1000 faschistische Gewalttaten. Am 1. Mai gab es Angriffe auf Gewerkschaftsdemonstrationen. Die Nazis sind eine Bedrohung – für MigrantInnen, für aktive GewerkschafterInnen und für viele Jugendliche hier in Rostock. Daher stellen wir uns gemeinsam den Nazis in den Weg. Wir sind nicht bereit, die rassisitsche Hetze der Nazis in unserer Stadt zu dulden. Wir leisten Widerstand gegen Nationalismus und Rassismus, aber auch gegen Sozialabbau und Verarmung, denn das ist der Nährboden, auf dem die Nazis versuchen, ihre Lügen zu verbreiten.“

Im Vorfeld hatte die NPD Anzeige gegen Christine Lehnert von der SAV und Maren Hase, Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Rostocker Rathaus, erstattet. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN Borchardt nahm eines der herunter genommenen Plakate mit dem rassistichen Hetzspruch „Touristen willkommen – Asylbetrüger raus“, übergab es der Polizei und erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung. Der Polizeileiter wollte sich zunächst nicht damit befassen, tat es aber nach dem nachdrücklichen Protest der Teilnehmenden schließlich doch. Die Aktion, über die auch in der Regionalpresse berichtet wurde, war ein klarer Erfolg für die AntifaschistInnen in Rostock.

Zum Artikel in der Ostsee-Zeitung