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Griechenland: Konferenz von SYRIZA

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Linker Flügel organisiert sich


 

Am Wochenende vom 10. bis zum 12. April hielt SYRIZA (Koalition der radikalen Linken) ein dreitägiges landesweites Treffen seiner AnhängerInnen ab. Das Treffen fand zu einem kritischen Zeitpunkt statt, was sowohl SYRIZA selbst angeht, als auch die generelle Situation in der griechischen Gesellschaft betrifft. Der griechische Kapitalismus befindet sich in einer tiefen Krise. Die mächtige soziale Revolte und der Jugendaufstand vom Dezember 2008 finden immer noch ihren Widerhall in den Ohren der verhassten Regierung der Partei Neue Demokratie (ND) und sind den ArbeiterInnen und Jugendlichen noch lebhaft im Gedächtnis.

von Andros Payiatsos, Xekinima (Schwesterorganisation von SAV in Griechenland)

Am 2. April fand bereits der 11. Generalstreik statt, seit die ND-Regierung an der Macht ist. Dieser Streik war mit Zehntausenden, die sich an den Demonstrationen in den Klein- und Großstädten überall im Land daran beteiligten, ein großer Erfolg. Zu diesem Erfolg kam es allerdings trotz der Rolle der Gewerkschaftsführer von GSEE und ADEDY, deren inkompetente Organisation des Streiks dafür sorgte, dass dieser nicht noch wesentlich stärker geworden ist.

SYRIZAs Verluste bei Wahlen und Umfragen

Zudem befindet sich der griechische Kapitalismus im Würgegriff einer ernsten politischen Krise. Die ND liegt momentan rund 5 Prozentpunkte hinter der (sozialdemokratischen; Erg. d. Übers.) PASOK, der führenden „Oppositionspartei“, und das Schicksal der Regierung hängt wegen ihrer parlamentarischen Mehrheit von nur einer Stimme (aufgrund von ihr zur Last gelegter Korruption und daraus resultierenden polizeilichen Untersuchungen) am seidenen Faden. Ebenso bedeutsam ist, dass Meinungsumfragen SYRIZA, eine neue linke Formation, in der Xekinima (Sektion des CWI in Griechenland) mitarbeitet, abgerutscht zwischen 7 Prozent und 9 Prozent sehen. Und das nach ihrem Höhepunkt im Frühjahr 2008, als sie bei 18,5 Prozent lag. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass sich die Basis von SYRIZA einiges an Gedanken macht, was sich auch bei dem Treffen vom vergangenen Wochenende widerspiegelte. Es gab viele Diskussionen darüber, wie die Partei reagieren müsse. In der Phase nach ihrer Gründung genoss SYRIZA große Unterstützung, da diese neue Formation allem Anschein nach die Hoffnung nährte, einen echten politischen Durchbruch für ArbeiterInnen und die Jugend im Kampf mit einer politischen Stimme auf der Linken zu schaffen. Trotz allem ist es nun wichtig darüber nachzudenken, was der Grund für das jüngste Wegbrechen an Unterstützung für SYRIZA ist.

Nach Ansicht von Xekinima ist die jetzige Situation in erster Linie das Ergebnis der Handlungen, Methoden und der Herangehensweise des rechten Flügels innerhalb von SYRIZA, der dafür gesorgt hat, dass die Möglichkeit für SYRIZA, eine maßgebliche politische Kraft zu werden, bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht Realität geworden ist. Die Hauptursache dafür ist politisch begründet. Der linksgerichtete Kurs, den sich die Partei vergangenes Jahr gab, ist nicht konsequent verfolgt worden. Rechtere Kräfte innerhalb von SYRIZA (der rechte Flügel von Synaspismos, dessen Mitglieder sich selbst als „Modernisierer“ bezeichnen), die sichtlich genervt waren von der ehedem linken Positionierung, haben in den letzen Monaten eine Gegenoffensive gestartet. Indem sie die Medien für sich nutzten, sind sie offen für eine Regierung bestehend aus SYRIZA und PASOK eingetreten. Das steht im Widerspruch zur offiziellen Position von SYRIZA, nach der die Teilnahme an Mitte-Links-Regierungen abgelehnt wird, da diese keine wirkliche Alternative zum Neoliberalismus der ND-Regierung darstellen. GewerkschafterInnen, die Synaspismos (der größten Gruppierung innerhalb von SYRIZA, zu der auch die Mehrheit der Führung gehört) angehören, waren an der Zusammenarbeit mit Kräften der PASOK wie auch an der Zusammenarbeit in einer Reihe von Regionalregierungen beteiligt. Vor kurzem erst kam es zur Spaltung der Kräfte von SYRIZA in der Gewerkschaft der HochschullehrerInnen, die bis dato unter der Führung von SYRIZA-GewerkschafterInnen stand und zusammen mit den Studierenden eine Schlüsselrolle bei den Kämpfen der vergangenen Jahre im Bildungsbereich spielte. Der rechte Flügel von Synaspismos spaltete sich ab, um mit der PASOK gegen die Mitglieder ihrer eigenen Partei und den Rest von SYRIZA zu kollaborieren. Eine kämpfende und entscheidende Gewerkschaft wurde dem „Feind“ somit mittels eines durch und durch kriminellen Aktes wie auf dem Tablett serviert! Die für diese Spaltung Verantwortlichen sind derweil weiterhin Mitglied der Partei!

Vor dem Hintergrund all dessen ist es nur natürlich, dass sich dadurch unter den AktivistInnen an der Basis Enttäuschung breit macht. Mit solchen Handlungen und vorangebrachten Positionen ist es verständlich, dass viele SYRIZA nicht mehr unterstützen wollen. Sie sehen nicht mehr, worin sich SYRIZA grundlegend von der PASOK unterscheiden würde. Andere könnten sich für die Kommunistische Partei entscheiden oder sogar für einige der extrem linken (sektiererischen) Gruppen, die in einigen Bereichen – vor allem im Bildungssektor – beträchtlichen Einfluss haben.

Verknüpft mit dem oben Beschriebenen ist die Tatsache, dass SYRIZA auch ernsthafte Schwächen dabei aufwies, in die Kämpfe der griechischen Arbeiterklasse einzugreifen. Der Einwand von Xekinima lautet, dass – wenn SYRIZA Massenunterstützung erhält – sich diese Formation selbst auf die Kämpfe der Arbeiterklasse und der jungen Menschen stützen und orientieren muss, um ihnen eine Perspektive und eine politische Stimme bieten zu können.

Die momentane Lage führte dazu, dass man das Gefühl bekam, vor dem Treffen des 10. bis 12. April herrsche wenig Moral und Enthusiasmus. Trotzdem trat die SYRIZA-Führung in ihrer Eröffnungsrede auf, als wäre nichts geschehen. Im Wesentlichen wurde dargelegt, dass das momentane Maß an Unterstützung für SYRIZA immer noch höher liege als vor zwei Jahren usw. Diese Herangehensweise, mit der man die Probleme unter den Teppich kehren wollte, provozierte allerlei Kritik von unten. So, wie das Programm und die Herangehensweise der SYRIZA-Führung kritisiert wurde, wurde von vielen TeilnehmerInnen auch die bürokratische undemokratische Tendenz kritisiert, die sich in der Formation breit macht. So war beispielsweise vorgesehen, dass die TeilnehmerInnen der „Konferenz“ kein Stimmrecht haben würden und es somit auch keine Möglichkeit gab, die Kritik der Mitgliedschaft in der politischen Ausrichtung der Partei manifest werden zu lassen. Organisationen, die – wie Xekinima – SYRIZA ausmachen, aber auch viele EinzeluntersützerInnen, die keiner dieser Organisationen angehören (die „Unabhängigen“) forderten Rechenschaftspflicht für die Führung sowie eine föderale Struktur, die Gruppierungen und Fraktionen das Recht verleiht, innerhalb der demokratischen Partei zu existieren und gleichzeitig die politische Linie und das vom Landesvorstand aufgestellte Programm zu kritisieren.

„Zweite Welle“

Eine bedeutsame Entwicklung, die auf der Konferenz vonstatten ging, war die Stärkung der Fraktion, die sich seit kurzem innerhalb von SYRIZA zu bilden beginnt und als „Zweite Welle“ bekannt ist. Diese Strömung hielt ein erfolgreiches Treffen während der Konferenz ab, bei dem ihre Ziele klargestellt wurden. Sie können auf drei Punkte zusammengefasst werden:

1.Es besteht die Notwendigkeit, dass SYRIZA als föderale politische Formation mit Ortsgruppen und einer Mitgliedschaft organisiert ist, die für neue Schichten attraktiv ist und dazu ermutigt sich zu organisieren.

2.Aufbau demokratischer Strukturen zur Kontrolle der Führung und um die bürokratischen Tendenzen zu stoppen, die im Laufe der Konferenz von vielen bereits gesehen und kritisiert wurden.

3.Die „Zweite Welle“ tritt für eine Klärung hinsichtlich der politischen Ausrichtung von SYRIZA ein, für ein bei weitem antikapitalistischeres Programm, um den Boden für eine sozialistische Transformation der griechischen Gesellschaft zu bereiten. Dies muss im Zusammenhang mit einem internationalen Kampf in Europa und darüber hinaus geschehen (das momentane Parteiprogramm bezieht sich auf den Sozialismus, jedoch auf uneinheitliche und verwirrende Art und Weise).

Die „Zweite Welle“ beschloss, sich selbst mittels Koordinierungskomitees in einer Reihe von griechischen Klein- und Großstädten zu organisieren. Ihre Entstehung kann sich für die Zukunft von SYRIZA als sehr wichtig erweisen. Ihr Bestehen hat bereits für Zugeständnisse seitens der Führung gesorgt. Im Oktober soll eine Konferenz einberufen werden, um die Frage der Organisation der Partei zu klären. Die Diskussion darüber muss durch ein Vorbereitungstreffen nach den Europawahlen im Juni in Gang gebracht werden.

Xekinima ist Teil der „Zweiten Welle“, da wir glauben, dass es nötig ist, sich gegen den rechten Flügel zu organisieren und die linke Ausrichtung von SYRIZA zu verteidigen und diese zu vertiefen. Wie sich die „Zweite Welle“ entwickeln wird, wird auch Beleg dafür sein, ob oder ob nicht SYRIZA sich zu einer politischen Kraft entwickeln kann, die in der Lage ist, ArbeiterInnen und die Jugend für einen Wandel in der Gesellschaft zu organisieren. Obwohl die Konferenz heftige Debatten mit sich brachte und Uneinigkeiten aufzeigte, stimmten alle Anwesenden darin überein, dass man für einen ernsthaften, gemeinsamen Wahlkampf für die wichtigen Europawahlen im Juni sorgen zu muss – trotz aller bestehender Differenzen.

Homepage von Xekinima: www.xekinima.org