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»Bruch der Gewerkschaften mit der SPD ist überfällig«

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Wie in der Krise offensiv werden? Sozialistische Alternative diskutiert auf ihren »Sozialismustagen«. Ein Gespräch mit Lucy Redler. Aus: junge Welt vom 9.4.2009


 

Alljährlich zu Ostern richtet Ihre Organisation eine größere Diskussionsveranstaltung aus, die »Sozialismustage«. Welche Schwerpunkte setzen Sie in diesem Jahr?

Es geht in erster Linie darum, wie der Widerstand gegen die Folgen der kapitalistischen Krise aufgebaut werden kann. Welche politische Forderungen muß die Linke aufstellen, jetzt, wo der Kapitalismus in die schwerste Krise seit den 30er Jahren eintritt? Wir haben beispielsweise eine Veranstaltung mit Elmar Altvater von der Programmkommission der Linkspartei und Lynn Walsh von unserer internationalen Organisa­tion Committee for a Workers’ International (CWI) zur Frage, ob Planwirtschaft eine Alternative zum Kapitalismus ist. Dabei wird es auch darum gehen, in wessen Interesse die Bundesregierung jetzt Banken verstaatlicht und wie Verstaatlichung unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung aussehen kann. Es wird auch Diskussionen mit Aktivisten aus Italien, Griechenland und China geben, um von den Protesten gegen die Krise auf internationaler Ebene zu berichten.

Die Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main – Ende März unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« – waren im europäischen Vergleich zwar noch bescheiden, aber immerhin ein Anfang. Wie soll es jetzt weitergehen?

Man muß sich vergegenwärtigen, daß die DGB-Spitze die Unterstützung für diese Demonstrationen verweigert hat und trotzdem viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dabeiwaren. Insofern sind 55000 Teilnehmer ein beachtlicher Erfolg. Ich glaube, ein nächster Schritt müßte sein, was innerhalb der Gewerkschaftslinken diskutiert und von Leuten wie dem Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger gefordert wird: die Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks als Antwort auf die Krise. Das wäre ein sehr eindrucksvolles Signal. Die Gewerkschaftsführungen werden von sich aus nichts tun. Also müssen die Kräfte an der Basis gesammelt und konkrete Schritte von unten ergriffen werden, um auch den Druck auf die Führung zu verstärken. Anstehende Proteste sollten dafür genutzt werden. So die Arbeitsniederlegung, die am 13. Mai von der IG Metall im Stuttgarter Raum geplant ist, die Großdemonstration des DGB am 16. Mai oder der Bildungsstreik am 17. Juni.

Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske ist momentan mit Wahlkampf für Frank-Walter Steinmeier beschäftigt, die IG Metall übt den strategischen Schulterschluß mit dem Großkapital. Wie können in dieser Situation die Gewerkschaftslinken in die Offensive kommen?

Die Führungen betreiben in erster Linie Komanagement und halten der SPD in der Bundestagswahlkampagne den Rücken frei. Der politische Bruch der Gewerkschaften mit der SPD ist jedoch überfällig. Es ist nötig, den Kampf innerhalb der Gewerkschaften für eine politische und personelle Alternative zur heutigen Führung aufzunehmen. Es gibt gute Ansätze dafür, wie ausgehend vom 28. März die beginnende Diskussion über Generalstreik oder auch die Initiative »Arbeitszeitappell.de«, die innerhalb von ver.di die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich fordert.

Womit rechnen Sie nach der Bundestagswahl?

Es ist völlig klar, daß spätestens danach massive Kürzungen anstehen werden, weil die künftige Regierung ein Interesse daran haben wird, die Masse der Bevölkerung für all die Konjunkturpakete zahlen zu lassen. Umverteilung und Sozialkürzungen werden dramatisch zunehmen. Was in anderen Ländern wie Frankreich, Griechenland oder Irland schon zu Massenprotesten geführt hat, ist das, was hier auf die Tagesordnung kommt. Ich halte es aber nicht für ausgemacht, daß es der Regierung gelingen wird, die Konflikte bis nach der Wahl hinauszuzögern. Massenentlassungen und betriebliche Kämpfe werden wahrscheinlich früher einsetzen. Wir haben am Montag die Proteste von 12000 ThyssenKrupp-Beschäftigten in Duisburg gesehen. Und das ist erst der Anfang.

Das Gespräch führte Jörn Boewe.