Demonstration und Hungerstreik in Berlin

Am ersten Januar trat das syrisch-deutsche Rückübernahmeabkommen in Kraft. Dieses Abkommen regelt die Ausweisung von syrischen Staatsbürgern, betroffen sind vor allem syrische Kurden und Flüchtlinge aus Drittländern die über Syrien nach Deutschland kamen und bereitet den Boden für Massenabschiebungen vor.

von Johannes Burcyk, Berlin

Mittlerweile ergingen gegen ca. 5700 syrische Staatsangehörige Abschiebe- und Ausweisungsmaßnahmen. Ihnen droht die Abschiebung in ein Land in dem das herrschende Regime der kurdischen Minderheit die elementarsten Bürgerrechte verweigert und jede Bewegung für demokratische und kulturelle Rechte der Kurden mit brutaler Repression überzieht.

Dieses Abschiebeabkommen mit Syrien ist das erste dieser Art das zwischen Deutschland und einem arabischen Staat geschlossen wurde. Obwohl selbst das deutsche Auswärtige Amt betont, dass es sich bei Syrien um einen Staat handelt in dem es „Fälle von Folter und Misshandlungen von Gefangenen und "Verschwindenlassen" von Personen, deren Verbleib erst nach Wochen oder Monaten festgestellt werden kann“ gibt äußerte sich der deutsche Innenminister Schäuble zum Abkommen zufrieden: Das Abkommen entspreche modernen europäischen Standarts und sei ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von illegaler Migration. Ausdrücklich lobte das Innenministerium die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung. Es habe nur eine Verhandlungsrunde gebraucht um sich auf das Abkommen zu verständigen.

Doch gegen diese Abschiebepolitik regt sich Protest: Seit dem 23. Februar befinden sich mehrere syrische Kurden in Berlin im Hungerstreik. Um diese zu unterstützen und an den Jahrestag der Niederschlagung kurdischer Proteste in Syrien am 12. März 2004 zu erinnern veranstaltete das „Komitee für Zusammenarbeit der syrischen Kurden“ am 13. März in Berlin eine Demonstration vom Innenministerium zur syrischen Botschaft an der sich ca. 500 Menschen beteiligten. Zu den Rednern bei der Auftaktkundgebung gehörte, neben Vertretern der kurdischen Vereine und der Partei Die Linke auch Sascha Sanicic, der Bundessprecher der SAV. In seiner Rede prangerte er die heuchlerische Politik der Bundesregierung an, die einerseits von Menschenrechten schwadroniere- andererseits keine Skrupel kenne Menschen in Folterregime abzuschieben. Er forderte die Aufhebung des Verbotes kurdischer Vereine und betonte die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes von Kurden und Deutschen gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze. Dieser Kampf, so Stanicic, können letzlich nur erfolgreich sein wenn er sich gegen die Ursache von rassistischer Spaltung und Unterdrückung, das kapitalistische System insgesamt richte. Er forderte Gewerkschaften und DIE LINKE zu aktiver Solidarität mit den kurdischen Betroffenen auf.