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Der Bremer Landesvorstand der LINKEN und die Demonstration am 28.3.

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Der Landesvorstand der Bremer LINKEN hat nach dem Bundesvorstand und wiederholten Aufforderungen durch Mitglieder der SAV und der „Antikapitalistischen Linken“, die dazu einen Antrag eingebracht hatten, die Unterstützung der bundesweiten Demonstrationen „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 28.3. beschlossen und will dafür einen Bus finanzieren.


 

von Anke Jungclaus, 9.2.09

Für Initiativen zur öffentlichen Mobilisierung und für eine Beteiligung der Gewerkschaften an der Vorbereitung dieser Demonstrationen hat es im Landesvorstand leider nicht gereicht. Ein Aufruf, der die konkreten Forderungen der Bremer Bevölkerung – z.B. gegen die geplanten Stellenstreichungen an den Krankenhäusern oder gegen dem Arbeitsplatzabbau bei den Stahlwerken oder bei der InBEV-Brauerei – aufgreift und mit den Zielen der Demonstration am 28.3. verbindet, ist nicht geplant. Die von Anke Jungclaus (SAV) beantragte öffentliche Einladung zu einer Bündnisrunde in Bremen, die sich an die Gewerkschaften und sozialen Initiativen wendet, wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt. Wenn, dann könnte sich ja die „Antikapitalistische Linke“ in einem Brief um eine Beteiligung der Gewerkschaften bemühen.

Die in vielen Grundsatzerklärungen betonte Zusammenarbeit zwischen der Partei „Die LINKE“ mit außerparlamentarischen Bewegungen und Organisationen wird vom Landesvorstand also bisher nicht einmal in der aktuellen „Jahrhundertkrise“ des Kapitalismus für notwendig oder erstrebenswert gehalten. Die Kritik an den Banken- oder Konjunkturpaketen der Bundesregierung beschränkt sich dadurch – wenn überhaupt – auf Presseerklärungen oder Empfehlungen an die Landesregierung. Damit wird die LINKE ihrem wichtigsten Auftrag nicht gerecht: Nämlich zur praktischen Mobilisierung der Betroffenen für antikapitalistische Systemalternativen beizutragen, wie das erst vor einer Woche die französischen ArbeiterInnen mit ihrem Generalstreik vorgeführt haben.