Hartz IV light

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Kolumne von Lucy Redler


 

Klaus Ernst setzt seine Ausgrenzungsjagd gegen MarxistInnen aus der LINKEN fort. Gleichzeitig macht er Schlagzeilen, weil er im Fraktionsvorstand der LINKEN eine „Hartz-IV-light“-Forderung durchsetzte. Statt „Weg mit Hartz IV“ soll die Bundestagsfraktion nun nur noch die Erhöhung des Regelsatzes von 351 auf 435 Euro fordern. Außerdem sollen Leistungskürzungen (ohne Grenze nach unten) weiterhin möglich sein, wenn ein Erwerbsloser einen zumutbaren Job ablehnt – es sei denn, der „Schutz der Menschenwürde“ werde gefährdet. Als wenn Hartz IV nicht insgesamt gegen die Menschenwürde verstoßen würde!

Diese klare Abkehr vom Ziel der Abschaffung von Hartz IV und die zeitgleichen Ausgrenzungsversuche gegen elf SAV-Mitglieder sind kein Zufall im Superwahljahr 2009. Ernst und anderen in der Fraktionsspitze geht es darum, die Partei auf Regierungsfähigkeit für die anstehenden Landtagswahlen oder gar auf Bundesebene zu trimmen. Beides ist ein Signal an die bürgerlichen Parteien, dass die Partei nach links dicht gemacht wird und zur Anpassung bereit ist.

Aber die Fraktionsspitze der LINKEN hat die Rechnung ohne die Parteibasis gemacht. So lehnte der Landesparteitag Schweswig-Holstein im Januar das Hartv-IV-light-Konzept ab und forderte stattdessen eine repressionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung ein. Der Parteitag sprach sich ebenfalls gegen die Ausgrenzungsversuche gegen die SAV-Mitglieder aus.

Es wird nun zum einen darauf ankommen, auf allen Ebenen der Partei die Versuche von Klaus Ernst und anderen, eine „LINKE light“ zu schaffen, zurückzuweisen. Zum anderen geht es jetzt darum, mit einer starken Mobilisierungskampagne durch Kreis- und Landesverbände der LINKEN zu den beiden Demos gegen die Krise am 28. März ein deutliches Signal zu setzen, wie die Umverteilung, Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden können: Durch Massenproteste und Streiks statt vorauseilender Kompromisse auf der parlamentarischen Bühne.