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Turbulenter Landesparteitag der LINKEN in Bayern

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Verschiebung nach links


 

Auf dem Parteitag der bayrischen LINKEN vor Weihnachten wurde der Leitantrag des Landesvorstandes zu Recht zurückgewiesen. Frank Wirsching, DGB-Kreisvorsitzender aus Schweinfurt, kritisierte in Regensburg, dass der Antrag mit der Beschränkung auf die Forderung nach Verstaatlichung der Banken zu kurz greift.

von Max Brym, München

In der Tat, dem Entwurf des Landesvorstandes fehlte die Konkretisierung, nicht zuletzt die Forderung nach demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Außerdem wurde in dem Papier so gut wie nichts zur Krise der sogenannten „Realökonomie“ oder des kapitalistischen Systems gesagt.

Zur alten und neuen Landessprecherin wurde die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter gewählt. Aber nur mit Ach und Krach. Ohne Gegenkandidat erhielt sie nur knapp 55 Prozent der Stimmen. Offenbar stieß ihr in den letzten beiden Jahren eingeschlagener Ausgrenzungskurs gegen links bei vielen auf Ablehnung. Beim Landesparteitag stellte sich zudem heraus, dass sie auch einen Ausschlussantrag gegen das SAV-Mitglied Max Brym gestellt hatte. Dazu verweigerte sie in der Aussprache jegliche Aussage!

Franc Zega, der sich gegen Wolfgang Ziller überraschend bei der Wahl zum neuen Landessprecher durchsetzte, sprach sich dagegen eindeutig gegen die Ausgrenzungsversuche gegen die SAV aus. Den Delegierten hat der Bezug Zegas auf Che Guevara in seiner Vorstellungsrede gefallen. Er wurde als ehrlicher und radikaler Linker eingeschätzt. Seine Wahl war auch Ausdruck des Wunsches vieler Delegierter, den pluralen und offenen Charakter der Partei zu erhalten.

Nach der Wahl von Zega gab es wieder einen der berüchtigten Aussetzer von Fritz Schmalzbauer (ehemaliger Landesvorsitzender der WASG und faktischer Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern). Schmalzbauer raste auf den soeben gewählten Landessprecher Zega zu und brüllte: „Tritt sofort zurück, sonst passiert etwas“. Die Delegierten aus Aschaffenburg behielten allerdings die Nerven. Sie bedeuteten dem tobenden Schmalzbauer erfolgreich, sich zu entfernen.

Der Parteitag durchschaute auch den Antrag vom Bundes-Vize Klaus Ernst, mitten im Wahlgang zum erweiterten Landesvorstand den Parteitag zu verschieben, als billiges Manöver. Ernst wollte andere Mehrheiten und eine Konstituierung des neuen Landesvorstands verhindern.

Ein Großteil des Parteitags, 77 Delegierte (darunter auch die Bundestagsabgeordnete Kornelia Möller), sprach sich auch schriftlich gegen jegliche Ausgrenzung der Berliner SAV-GenossInnen aus!