14 Millionen Menschen machten sich schon in den frühen Morgenstunden auf den Weg zu den Wahllokalen, um Gouverneure, Bürgermeister und Regionalvertreter zu wählen
von Johan Rivas, Colectivo Socialismo Revolucionario (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Venezuela), 29. November 2008
Am Sonntag, 23. November, machten sich mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte seit den frühen Morgenstunden auf und besuchten die Wahllokale, um Gouverneure, Bürgermeister und Regionalvertreter zu wählen. Es waren die zweiten Regionalwahlen, die seit Beginn der „Bolivarianischen Revolution“ stattgefunden haben (die ersten wurden 2004 durchgeführt). In 22 Provinzen, 330 Kommunen und 225 Vertreter für die föderalen Instanzen waren aus 8.000 BewerberInnen zu wählen, die im Namen von 7.860 politischen Organisationen (landesweit wie auch nur regional vertretenen Parteien und unabhängigen Gruppen) antraten. Das sind die offiziellen Zahlen des CNE (Consejo Nacional Electoral, der Nationalen Wahlleitung), der für den Wahlvorgang im Land verantwortlichen Regierungsbehörde.
„Die Bolivarianische Regierung hat 17 der 22 Provinzen gewonnen, in denen am 23. November Entscheidungen angestanden hatten; Präsident Chávez bekräftigte, dass der Triumph die Bestätigung der Menschen für das sozialistische Projekt des 21. Jahrhunderts ist”, so der stellvertretende Vorsitzende der PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas), General a.D. Muller Rojas, in einer Pressekonferenz. „Die sechs Provinzen [fünf Bundesstaaten plus Groß-Caracas; Erg. d. Übers.], die von der politischen Opposition gewonnen wurden, bedeuten für sie keinen Sieg.“
Zweiter Erfolg für die Opposition oder Konsolidierung des bolivarianischen Projektes?
Diese Ergebnisse bedeuten offensichtlich ein Voranschreiten der oppositionellen Kräfte, die den konspirativen Weg fürs erste augenscheinlich verlassen haben und sich darauf konzentrieren, Chávez mit demokratischen Mitteln aus dem Amt zu bekommen. Es ist möglich, dass die Opposition einen langfristigen Plan hat und ihre nächsten Zielobjekte die Kommunalwahlen sowie die landesweiten Parlamentswahlen 2009 sind. Für die bolivarianische Seite gilt, dass sie bei allen inneren Widersprüchen weiterhin die Mehrheit der Gouverneure und auch der Unterstützung durch die Bevölkerung inne hat. In diesem konkreten Fall scheint es, als ob eine Kraft sich erholen konnte während die andere an Boden verlor. Von den sechs Gouverneursposten, die die Opposition erlangte, wurden vier neu hinzu gewonnen und unter diesen ist auch der des Hohen Gouverneurs von Caracas (der Gouverneur für die Region um die Hauptstadt). Die anderen drei sind der an Kolumbien grenzenden Bundesstaat Taxhira, der zentralen Bundesstaat Carabobo (eine der Hauptindustrieentwicklungszonen, zu der der wichtigste Seehafen des Landes, Puerto Cabello, gehört, wo die Mehrzahl der Importe ankommen) und in Miranda, wo der Kandidat der PSUV als Nachfolger von Chávez und als Erbe des Chavismus als Führer des reformistischen Flügels betrachtet worden war.
Angesichts dieser Lage wäre es unmöglich, keine Veränderungen in der Politikausrichtung der Regierung und der Situation im Land selbst zu sehen. Es ist nötig herauszustellen, dass die Opposition die Kontrolle über den Bundesstaat Zulia halten konnte, der an Kolumbien grenzt und in dem ein Großteil des Ölreichtums des Landes zu finden ist. Hier hat die Opposition ihren ideologischen Führer Manuel Rosales, der – analog zur Autonomiebewegung der Media Luna in Bolivien – die Autonomiebewegung anheizte (sein Leitspruch lautet: „Für ein liberales und kapitalistisches, unabhängiges Zulia“). Dieser Bundesstaat ist von Präsident Chávez am häufigsten besucht worden und ist der Bundesstaat, auf den er während des Wahlkampfes das meiste Gewicht gelegt hatte. Der Präsident hatte sogar damit gedroht, den Oppositionskandidaten aufgrund vorgeblicher Korruption ins Gefängnis zu bringen. Wir werden sehen, ob diese Drohung sich in der Zukunft wahrgemacht wird. In Zahlen ausgedrückt kontrolliert die Opposition sechs Regionen von grundlegender Bedeutung. Drei davon stellen die größten Wählerschaften: Zulia mit 2,1 Millionen, Miranda mit 1,7 Millionen, Carabobo mit 1,3 Millionen. Insgesamt kontrolliert sie damit 37 Prozent der landesweiten Wählerschaft. Das ist Vorbote einen neuen Abschnitt in der Bolivarianischen Revolution.
Die soziale und politische Situation vor den Wahlen
Venezuela hat ohne Erfolg versucht, ein sozialistisches Modell zu schaffen ohne mit den Strukturen des Kapitalismus und dem bürgerlichen Staat, den man geerbt hatte, zu brechen. Obwohl dies eine der Regierungen mit den höchsten sozialen Investitionen und Reformen war, die zu einem hohen Maß die am meisten marginalisierten Bevölkerungsteile bevorzugt haben – während 1998 50 Prozent in Armut lebten, sind es nach heutigen offiziellen Angaben noch schätzungsweise 20 Prozent – gelten heute in der Bevölkerung dieselben Forderungen Forderungen, die Chávez in seinem Wahlkampf 1998 benutzte, als er zum ersten Mal gewählt wurde: Überwindung der Unsicherheit, die Forderung nach neuen Arbeitsplätzen, Wohnraum, einem besseren öffentlichen Dienst und Maßnahmen zur Verringerung der Lebenshaltungskosten. Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat sich in diesem Jahr eine Inflationsrate bei Lebensmitteln und Grundbedarfsgütern in Caracas von über 45 Prozent angehäuft und für Ende des Jahres wird der Preissteigerungsindex zwischen 28 Prozent und 30 Prozent liegen. Gleichzeitig stieg der Mindestlohn für die Arbeiterklasse dieses Jahr um 30 Prozent. Es ist in Caracas zu mehr Mordfällen gekommen, was nach manchen Statistiken und Erhebungen der wichtigen Menschenrechtsorganisationen Mord zur dritthäufigsten Todesursache hat werden lassen. Hinzu kommt, dass es bis 2006 dauerte, bis die Regierung wirklich damit begann, Wohnungen zu bauen. Und selbst in diesem Jahr wurden weniger 50 Prozent der ursprünglich geplanten 200.000 Wohnungen fertig gestellt. Jedes Jahr erhöht sich der Wohnungsmangel für die venezolanische Bevölkerung um 100.000 Wohnungen.
Das Problem ist, dass der Staat derselbe ist, den die vergangenen bürgerlichen Regierungen hinterlassen haben. Dieser hat sich in den letzten 10 Jahren gefestigt, mit zunehmenden Fällen von Korruption, Bürokratie und Ineffizienz in einzelnen Ministerien. Aufgrund dieser Widersprüche und Schwäche im Entwicklungsprozess hat die Opposition auf recht geschickte Weise eine Kampagne gefahren, die diese Punkte herausstellte. Vor vier Jahren wäre es zum Beispiel noch undenkbar gewesen sich vorzustellen, dass eine Führungsperson der Opposition öffentliche Einrichtungen besucht, um eine politische Kampagne durchzuführen und sich in den armen Gemeinden selbst vorzustellen ohne von der großen Mehrheit dort abgelehnt zu werden. Während dieser Kampagne in einem bedeutsamen Gesundheitszentrum von Caracas präsentierte sich dort der Oppositionskandidat für das Amt des Hohen Gouverneurs (Gouverneur von Groß-Caracas) und obwohl er von einigen ArbeiterInnen abgelehnt wurde, war es ihm möglich, für einige Minuten in dem Gebäude zu bleiben und von anderen Beschäftigten dort Zustimmung zu erhalten. In einem informellen Interview bekräftigte eine Angestellte, die den Oppositionskandidaten unterstützte, dass sie für Chávez sei, allerdings die Opposition für das Gouverneursamt unterstütze. Sie sagte, dass sie kein erbärmlicher Yankee wäre (der Begriff wird benutzt, um die pro-amerikanische Opposition zu charakterisieren), die Korruption des bisherigen Gouverneurs jedoch Leid sei, dass es mit dieser Einrichtung bergab gehe, weder die Löhne pünktlich ausgezahlt werden noch ihren weiteren Forderungen von dieser Seite überhaupt Gehör geschenkt wird und dass sie als Denkzettel nun den Oppositionskandidaten wählen würde. Das widerspiegelt das Bewusstsein der Menschen und die Konsequenzen des Versprechens von Veränderungen, die am Ende nicht erfüllt wurden. Dieses Beispiel mag uns eine Ahnung davon geben, was sich heute in Venezuela – zehn Jahre nach Revolution und Konterrevolution – in der Stimmung der Menschen tut und was die Wahlergebnisse jetzt wiedergeben.
Die Patriotische Allianz
Wie bei sämtlichen vorherigen Wahlen auch hat der Chavismus ein Bündnis politischer Organisationen geschmiedet, um zu versuchen, seine Kräfte zu bündeln und gemeinsame Kandidaten aufzustellen. Dieses Bündnis (der sogenannte Polo Patriotico) erzielte in der Vergangenheit zählbare Ergebnisse – wie zum Beispiel bei den Wahlen 2004 im Bundesstaat Miranda, einem zentral gelegenen Bundesstaat, zu dem ein Teil von Caracas, eine Gemeinde von erheblicher Bedeutung, gehört. Ein Kandidat des Chavismus verlor gegen den Kandidaten der vereinten Opposition, gewann aber letztlich doch dank der Stimmen, die er von anderen Parteien der Patriotischen Allianz erhielt. In der heutigen Situation aber finden Entwicklungen statt, die diese Allianz in einigen Staaten zunichte machen. Die Geschäftsstelle der PSUV hatte Mitte des Jahres einige interne Treffen anberaumt, auf denen die AktivistInnen ihre Kandidaten wählen konnten. Was aber anfangs als Akt revolutionärer Demokratie der Partei erschien, wurde alsbald zum Ausgangspunkt für politische Differenzen zwischen den unterschiedlichen innparteilichen Strömungen und den Parteien der Allianz. Das lag daran, dass eine große Anzahl derer, die vorhatten, PSUV-Kandidaten zu werden, nicht bekamen, was sie wollten.
Andere prangerten die Tatsache an, dass sie zwar bei den internen Wahlen gewonnen hatten, ihr Sieg am Ende aber nicht berücksichtigt wurde und die Entscheidung vom Vorsitzenden der Partei, Chávez, aufgezwungen wurde. Das führte dazu, dass einige dieser KandidatInnen aus der PSUV austraten und für andere politische Organisationen antraten. Die Situation mit den anderen Parteien der Allianz war allerdings noch komplizierter. Die PSUV-Geschäftsstelle präsentierte ihre KandidatInnen als die einzigen im Wahlkampf und die restlichen Parteien sollten diese doch einfach unterstützen. Das führte zu Konflikten unter den Parteien und die Geschäftsstelle, einschließlich des Präsidenten Chávez selbst, der diese Parteien bei verschiedenen Anlässen gebrandmarkt hat und ihnen vorwarf, sie wären konterrevolutionär und würden seine Führung nicht anerkennen. Am Ende kamen aufgrund der inneren Auseinandersetzungen statt einer breiten patriotischen Allianz revolutionärer Kräfte zur Unterstützung der Bolivarianischen Revolution nur wenig mehr als eine Reihe von zweckmäßigen Vereinbarungen in den Regionen heraus, in denen sie mit ihren KandidatInnen übereinstimmten, und in anderen Gegenden, wo sie gespalten waren, kam es zu keiner Allianz. Die PSUV stellte Kandidaten auf und die PPT ebenso wie die Kommunistische Partei (PCV) kandidierten mit eigenen BewerberInnen wie Guárico, Cojedes und Portuguesa. Während es zu diesen Entwicklungen kam kämpfte die Opposition hart für ihre Einheitlichkeit und ihre Kandidaten standen bis zum letzten Tag zusammen.
Größte Wahlbeteiligung der vergangenen 10 Jahre
Das war der Hintergrund der jüngsten Wahlen. Historisch betrachtet kam es bei solchen Wahlen immer zu Stimmenthaltungen von 40 Prozent bis 50 Prozent. Die Regionalwahlen sind beim Wahlvolk nicht besonders attraktiv und niemand hatte eine massive Wahlbeteiligung erwartet. Es nahmen jedoch 65 Prozent teil – die höchste Beteiligung in den letzten 10 Jahren. Es war ein ungewöhnlicher Wahlkampf, in dem es zu keiner großen Mobilisierung kam und der sich auf die aggressive Konfrontation zwischen Chávez und den Kandidaten der Opposition zuspitzte. Mit der Unbeliebtheit der Mehrzahl seiner Kandidaten konfrontiert nahm Chávez den Wahlkampf wie seinen eigenen auf und wandelte ihn zu einer Art Referendum um. Er erklärte bei unterschiedlichen Gelegenheiten, dass seine KandidatInnen die KandidatInnen des Volkes wären und seine weitere Macht garantieren würden – die Hoffnung auf eine Fortschreiten der Bolivarianischen Revolution – und dass daher jedeR RevolutionärIn für sie stimmen solle. Inoffiziellen Angaben zufolge wählten mehr als fünf Millionen zu Gunsten der Kandidaten der Regierung und vier Millionen für die der Opposition. Das führte zu 17 Gouverneuren für den Chavismus und sechs für die Opposition.
Welche Aussichten für die kommende Periode?
2008 hat sich die globale Finanzkrise vertieft und obwohl Präsident Chávez anfangs erklärte, dass diese ihn nicht treffen würde, korrigierte er sich selbst in den letzten Wochen und hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, seine Sparpolitik für das nächsten Jahr zu unterstützen. Der Fall der Ölpreise während der vergangenen Monate hat ihm Sorgen bereitet, da mehr als 60 Prozent des Staatshaushaltes vom Öl abhängen. In Venezuela stammen von jedem US-Dollar an Einkünften 90 Cents aus dem Ölgeschäft, die zu großen Teilen zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben für soziale Programme herangezogen werden. Zur gleichen Zeit wurden 60 Prozent dieser Einkünfte für die Einfuhr von Lebensmitteln aufgewendet, um aufgrund der Unfähigkeit der eigenen Landwirtschaft, den innerstaatlichen Konsum zu decken, diesem Eigenbedarf gerecht zu werden.
Diese Situation wird zweifelsohne bald von der Regierung berücksichtigt werden. Und sie wird diese dazu zwingen und sie in die Pflicht nehmen, Kürzungen vorzunehmen, die von der Opposition wiederum genutzt werden können, ihre Attacken zu intensivieren und damit fortzufahren, die Unfähigkeit der Revolution herauszustellen, die grundlegenden Probleme der Menschen zu lösen. Wie auch immer wird dieser Ausblick für 2009 für jegliche reformistische politische Strömung nicht einfach werden, die versucht, die Massen im Sinne ihrer eigenen Interessen zu manipulieren. Da in dieser akuten Situation die Kämpfe zunehmen werden und die Proteste im Sozialbereich für legitime eigene Forderungen größer werden, wird dies die Regierung ebenso treffen wie die Opposition. Es ist möglich, dass beide Seiten versuchen werden, die jeweils andere dafür verantwortlich zu machen. Die Opposition wird behaupten, dass die Regierung keine Ressourcen zur Entwicklung der sozialen Bereiche zur Verfügung stellt und die Regierung wird die Finanzkrise für etwaige Kürzungen verantwortlich machen.
Mit diesem möglichen Szenario konfrontiert sollten RevolutionärInnen ein sozialistisches Programm und den Kampf zur Vertiefung des Prozesses vorschlagen.
Die globale Finanzkrise ist eine Krise des Kapitalismus, die die Menschen und die Arbeiterklasse zwingt, Opfer zu bringen und für die Kosten aufzukommen. Mit dieser Situation in Venezuela konfrontiert können wir nicht zulassen, dass die Regierung oder die Opposition die Massen manipuliert. Wir sollten die vollkommene Verstaatlichung des Finanzsystems und die Beseitigung der Finanz- und Wirtschaftsmonopole fordern, welche von den fünf mächtigsten Familien des Landes und multinationalen Konzernen kontrolliert werden. Sie müssen sofort unter die Kontrolle der in ihren Gemeinden organisierten Menschen, der landlosen BäuerInnen und der in Komitees organisierten ArbeiterInnen gestellt werden – unter demokratisch gewählte Delegierte, um mit der Planung der Wirtschaft auf Grundlage der wirklichen Bedürfnisse der Menschen beginnen zu können.
Das wäre der erste konkrete Schritt zur Transformation der momentanen Strukturen und in Richtung Sozialismus. Nach demselben Muster muss die Straße übernommen werden und es muss eine kontinuierliche Mobilisierung der revolutionären sozialen Bereiche geben, um die Menschen in den Kampf für ihre ureigenen Forderungen zu führen. Wir dürfen es nicht der Opposition überlassen, die Initiative bei der Führung dieser Bewegungen zu übernehmen. Das wäre ein fataler Fehler der Linken. Auch gilt es, dass die Arbeiterbewegung ihre Krise der politischen Leitung überwindet, aufhört, der Schwanz der sozialen Bewegungen zu sein und ihren Platz an deren Spitze einnimmt. Wenn sie nicht in der Lage ist, sich in der kommenden Phase zu regenerieren, indem sie sich selbst beweist und mit einer neuen Schicht an sich herausgebildeten Führungspersonen ihre demokratische Basis wieder herstellt, wird der heutige Tag zum Wendepunkt werden, der es den gegnerischen politischen Kräften erlaubt, sich aufzudrängen und die Kontrolle über das Land zu übernehmen.
Zuguterletzt muss dieses ganze Szenario eine politische Debatte über die Schwächen des bolivarianischen sozialistischen Modells eröffnen. Es hat sich als unfähig erwiesen, das System zu verändern oder zu transformieren. Die reformistischen Versuche, einen wirklichen oder selbst kreierten Sozialismus einzuführen, sind Strategien, die es dem pro-kapitalistischen Sektor ermöglichen, einen Vorteil aus der ideologischen und programmatischen Schwäche der revolutionären Bewegungen wie der in Venezuela zu ziehen. Eine weitere Komponente gibt es, die von der revolutionären Bewegung angegriffen werden muss: Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die kapitalistische neoliberale Ideologie versagt hat. Sie wurden gezwungen, in eine ideologische Phase zurückzutreten, die sie schon überwunden zu haben glaubten, als angenommen wurde, dass der Staat nicht in die Wirtschaft eingreifen darf und die Überlegenheit des Marktes außer Frage stand,. Man musste sogar sozialistische Lösungen gegen die Krise anwenden wie etwa die Teilverstaatlichungen des Finanzsystems. Venezuela hat immer noch die Möglichkeit, eine erfolgreiche sozialistische Revolution zu verwirklichen, aber dies hängt davon ab, ob die bolivarianische Leitung ihren Charakter ändern kann oder vom Aufkommen einer organisierten und bewussten revolutionären Arbeiterbewegung mit klaren sozialistischen Perspektiven. Was immer auch kommen mag: Die nächste Phase wird eine von Revolution oder Konterrevolution sein.
