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US-Wahlkampf: “ExxonMobil, BP, Shell – take your war and go to hell!”

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Unter diesem und anderen Slogans sind über 10.000 Menschen auf die Strasse gegangen um gegen die US-Republikaner auf deren Parteitag in St. Paul und Minneapolis zu demonstrieren.


 

von Katie Quarles, Socialist Alternative, Minneapolis USA

In den Tagen vor dem Parteitag wurden mehrere Razzien gegen AktivistInnen von der Polizei durchgeführt. In den Medien wurde berichtet von den gefährlichen Plänen der sogenannten Anarchisten, unter anderem, Delegierte mit Urin zu bewerfen (was sich als unwahr erwiesen hat). Dem normalen Bürger wurde empfohlen, die Innenstadt von St. Paul möglichst zu vermeiden, wegen dem kommenden Straßenkampf der Polizei mit den sogenannten Anarchisten.

Trotz der Angstmacherei der Polizei, kamen am Montag, 1. September, 10.000 auf die Hauptdemonstration, meist mit Slogans gegen den Irak-Krieg, aber andere Themen wurden auch angesprochen, wie zum Beispiel die Umwelt. “Iraq Veterans Against the War” (IVAW) eröffnete den Tag mit einem Teils uniformierten Marsch zum Xcel Energy Center, dem Tagungsort der Republikaner und zurück, um ihre Forderungen für ein Ende des Irak-Krieges an die Republikaner abzuliefern. Die Hauptdemonstration verlief friedlich. DemonstrantInnen liefen durch eine Art Käfig vor dem schwer beschützten Xcel Energy Center. Erst nach der Demo haben kleine Gruppen ein paar Fensterscheiben kaputt gemacht. Das sind natürlich die Bilder, die die Medien gezeigt haben.

Es fanden Konzerte, kleinere Protestaktionen und Demonstrationen die ganze Woche statt. Als Rage Against the Machine auf einem Konzert unangemeldet spielen wollte, hat die Polizei den Strom abgeschnitten. Dies führte widerum zu einer Spontandemo der Konzertteilnehmer. (Videos sind auf YouTube zu sehen).

Am Donnerstag wurde ein Schülerstreik durch Youth Against War and Racism (YAWR) organisiert. In den Tagen davor wurden mehrere tausend Flugblätter an Schulen in St. Paul und Minneapolis verteilt. An einigen Schulen wurden alle Eltern systematisch angerufen um ihnen vor dem Schülerstreik zu warnen und ihnen klarzumachen, dass die Polizei die Sicherheit ihrer Kinder nicht garantieren kann. Der Polizeichef warnte in einem Interview besonders vor der Teilnahme an dem Schülerstreik. Durch diese Drohungen des Staats fiel der Schülerstreik kleiner aus als er hätte sein können. Trotz den Einschüchterungen kamen um die 400 Jugendliche. Trotz Polizeidrohungen verlief die Demo der SchülerInnen friedlich.

Insgesamt in der Woche wurden ungefähr 800 Menschen verhaftet, einschließlich JournalistInnen, wie Amy Goodman (siehe dazu das YouTube Video ihrer Verhaftung). In einigen Fällen drohen ernsthafte Strafen, wie bis zu 7 Jahre im Gefängnis.

Während Aktionen wie Fensterscheiben kaputt machen, nicht hilfreich sind, mehr Menschen, einschließlich Familien mit Kindern, für Demos zu mobilisieren, und auch nicht dazu dienen den Irak-Krieg zu beenden oder die Gesellschaft zu verändern, muss man sagen, dass die Gewalt von Bush und Co in Irak und Afghanistan viel tödlicher ist als alles, was von Demonstranten ausgegangen ist in St. Paul.

Eine Woche lang sahen die sogenannten Twin Cities (St. Paul und Minneapolis) aus wie ein Polizeistaat. Seit Jahren (gibt die Polizei offen zu) werden AktivistInnengruppen vor Ort bespitzelt. Friedliche DemonstrantInnen, und Jugendliche die nur auf das Konzert vor Rage Against the Machine wollten, wurde mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Diese Art von Reaktion des Staats hat nichts mit Demokratie gemeinsam. Widerstand muss organisiert werden, nicht nur gegen die Kriegstreiber Bush und Co, sondern auch gegen Polizeibrutalität.