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Hessen: Keine Tolerierungsabsprachen mit den Sozialabbau-Parteien

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Wird DIE LINKE in Hessen zum Juniorpartner für SPD und Grüne – nur ohne Ministerposten?


 

Mittels „verlässlicher“ Tolerierungsabsprachen versucht Rot-Grün DIE LINKE in Hessen an die Kette zu legen. Statt AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die „Sachzwänge“ der zu geringen Landesmittel zu unterstützen, soll die Linkspartei erklären, dass sie die kommenden Haushalte durchwinken wird.

Das wäre die erste faktische Regierungsbeteiligung der LINKEN in einem West-Bundesland als Anhängsel von SPD und Grünen. Im Interesse des Aufbaus der LINKEN zu einer konsequenten Kraft für Arbeitende und Erwerbslose muss dieser Kurs verhindert werden!

von Leonie Blume, Kassel

Die hessische Sozialdemokratie ist gegenüber der Landtagswahl im Januar um knapp zehn Prozentpunkte auf 27 Prozent abgestürzt. Die Drohung von Neuwahlen unter diesen Bedingungen treibt ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti zum zweiten Anlauf, eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen zu bilden.

Dazu will sie DIE LINKE einbinden. Die dazu angestrebten verbindlichen Absprachen für eine Tolerierung der Ypsilanti-Regierung sind nichts anderes als ein Koalitionsvertrag, nur ohne Minister.

Warum sollte die Linkspartei einen solchen Blankoscheck unterschreiben? Wer anfängt, für Vereinbarungen mit den Parteien der Schröder-Agenda Kröten zu schlucken, endet wie SPD und Grüne selbst. Oder wie die PRC in Italien mit ihrem Wahldesaster nach ihren Prodi-Unterstützungen. Oder wie die PDS in Berlin, die sich zwar jetzt als LINKE durch die bundesweiten Entwicklungen bei Umfragen erholt, aber für ihre Politik 180.000 Stimmen verlor (die Hälfte ihrer Wahlunterstützung).

Die Alternative ist der bisher verfolgte Kurs. Jede Abstimmung kann im Einzelfall betrachtet werden: Nutzt diese Abstimmung den Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen – ja oder nein?

Das schließt eine Vereinbarung zur Tolerierung, die DIE LINKE an Kompromisse binden soll, aus.

Koch muss weg!

An der LINKEN soll es nicht scheitern, Koch abzuwählen. Da der Noch-Ministerpräsident zurecht verhasst ist und DIE LINKE noch keine eigene Mehrheit hat, ist es richtig, Ypsilanti und ihre Regierung mit zu wählen.

Aber jenseits von Einzelfallentscheidungen kann ein Bündnis mit Rot-Grün nicht funktionieren. Die Politik aller SPD-geführten Landesregierungen der letzten Jahre war letztlich von Sozialabbau geprägt. Bleibt DIE LINKE ihrer Basis, den abhängig Beschäftigten und ihren Familien, treu, dann prallen ihre Ziele zusammen mit der von SPD und Grünen verfolgten Unterordnung der Politik unter die Logik der kapitalistischen Sachzwänge. Daher ist eine Vereinbarung über gemeinsame Politik über Einzelfragen hinaus mit ihnen weder kommunal, noch landes- oder bundesweit möglich.

Diese prinzipielle Ablehnung solcher Regierungsbeteiligungen steht konkreten Verbesserungen für die Bevölkerung nicht im Weg: Jede Gesetzesinitiative von Rot-Grün zugunsten von Jugendlichen, Beschäftigten, Erwerbslosen oder RentnerInnen könnte sicherlich sofort auf eine Mehrheit im Parlament bauen – wenn denn SPD und Grüne geschlossen dafür wären!

Diese Prinzipien können aber verhindern, dass DIE LINKE die nächste Partei mit sozialistischem Anspruch wird, die trotz hehrer Ziele in Regierungsbeteiligungen mit Sozialabbau-Parteien landet.

Soziale Bewegungen aufbauen

DIE LINKE muss im Interesse der Mehrheit der Menschen auf Widerstand und die Mobilisierung in Betrieben und Gewerkschaften sowie von sozialen Bewegungen setzen. Das Beispiel der jetzt erfolgten Abschaffung der Studiengebühren in Hessen belegt: So kann eine andere Politik erkämpft werden. Eine konsequente LINKE kann das ungemein verstärken – auch von den Oppositionsbänken aus.

Entscheidend ist außerdem, dass DIE LINKE solche Kämpfe aufgreift, unterstützt und immer wieder auch selbst initiiert. Darüber kann die LINKE zu einer starken Kraft aufgebaut werden, die die Interessen der Masse der Bevölkerung vertritt und nicht – wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien – die des Kapitals.