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Polen: Tausende bei Demonstration „Hände weg vom Arbeitsrecht!“

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Regierung Donald Tusks und Konzernchefs befürchten vereinigte Arbeitskämpfe

von Paul Newbery und Florian Nowicki, GPR (Gruppe für den Aufbau einer Arbeiterpartei; Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Polen), veröffentlicht auf www.socialistworld.net, 23. Juni 2008

Am 20. Juni gingen in Warschau zweitausend GewerkschafterInnen auf die Straße, um gegen die von der Regierung beabsichtigten Änderungen im Arbeitsrecht zu protestieren. Die Demonstration wurde vom Komitee zur Verteidigung und Unterstützung bedrohter ArbeiterInnen (KPiORP) unter dem Motto „Schluss mit Unterdrückung und Ausbeutung! Hände weg vom Arbeitsrecht!“ organisiert. Neben einer ziemlich großen Abordnung von Bergleuten und Stahlarbeitern der Gewerkschaft August 80 waren auch Delegationen der Arbeiterinitiative, von Solidarnosc ’80, Solidarnosc und den Gewerkschaften von OPZZ anwesend. Die Demonstration wurde ebenfalls unterstützt von Mieter- und Rentnergruppen.

Neben der KPiORP-Demo demonstrierten am selben Tag 300 Schiffbauer der berühmten Danziger Werft für die Verteidigung ihrer Jobs. Es kam auch zu Protesten von 500 Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen der epidemiologischen Kliniken und einen Tag zuvor demonstrierten BahnarbeiterInnen der Gewerkschaft Solidarnosc für den Erhalt der Altersteilzeit.

2007 brachte die höchste Anzahl an Streiks und Arbeiterprotesten im gesamten Jahrzehnt und in der ersten Häflte diesen Jahres nimmt diese Zahl momentan noch zu. Neue Schichten von ArbeitnehmerInnen nehmen den Kampf für angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen auf. Die Proteste betreffen nicht nur den Bergbau, sondern auch die Krankenhäuser, Postfilialen, den öffentlichen Nahverkehr und sogar Supermärkte. Das ist, was die Regierung und die Konzernchefs fürchten: Gemeinsame Kämpfe von Beschäftigten. Aus diesem Grund gibt es eine Medienkampagne gegen Gewerkschaften und Angriffe auf Arbeitnehmerrechte.

Tusks Ziele

Die neoliberale Regierung Donald Tusks will unter der Ägide der Polnischen Konföderation der privaten Arbeitgeber, Lewiatan, die kämpferischen Gewerkschaften zerstören und ihnen das Streikrecht nehmen. Tusk will Entlassungen einfacher machen, indem das Arbeitsrecht „flexibilisiert“ werden soll. Er will den BahnerInnen, den Beschäftigten der Elektrobranche und den Bergleuten das Recht auf Frührente nehmen. Diese Veränderungen im Arbeitsrecht und beim Gesetz über die Gewerkschaften sowie zur Tarifautonomie sind die drastischsten Einschitte seit der Wiederherstellung des Kapitalismus im Jahre 1989. Dennoch stellen sie nur die ersten Schritte dar, um eine wiedererwachende Arbeiterbewegung im Keim zu ersticken und noch bestehende „Beschränkungen“ für die Diktatur des Kapitals abzuschaffen.

In seiner Rede bei der Kundgebung am 20. Juni in Warschau rief der Vorsitzende von August 80, Boguslaw Zietek, alle Gewerkschaften dazu auf, an gemeinsamen Kämpfen teilzunehmen, um Arbeitnehmerrechte zu verteidigen: „Dies hier ist kein Szenario nur für ein paar Wochen: Nur eine vereinte Arbeiterbewegung kann das Arbeitsrecht verteidigen“.

Florian Nowicki, Mitglied der Gruppe für eine Arbeiterpartei (GPR), die polnische Sektion des CWI, richtete sich im Namen von KPiORP an die DemoteilnehmerInnen. Er griff die beabsichtigte Änderung des Streikrechts an, die es praktisch unmöglich macht, legale Streiks zu organisieren, und er rief zu einem gemeinsamen Kampf aller Gewerkschaften auf.

Die Demonstration griff mehrere Aspekte auf. Neben Forderungen, die eng mit der Arbeiterbewegung verknüpft sind (gegen die fortlaufenden Versuche zur Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, für die Anhebung des Mindestlohns, den Erhalt des Rechts auf Frühverrentung und Ausweitung dieser Möglichlkeit z.B. auf Krankenschwestern, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Supermärkten und Beschränkung von außertariflichen Arbeitsverträgen), brachten die DemonstrantInnen auch Forderungen, die mit Mieterrechten und den Problemen von RentnerInnen zu tun haben (so z.B. die Abschaffung der Besteuerung von Renten und Sozialleistungen).

„Schlafende Hunde weckt man nicht!“

Die GPR spielte eine aktive Rolle bei der Mobilisierung für diese Demo. Unsere Mitglieder stellten den Kontakt zu Gewerkschaftsmitgliedern verschiedener Branchen her. Wir plakatierten für die Demonstration und zeichneten für organisatorische Dinge im Vorfeld verantwortlich. Auf der Demo selbst war die Anwesenheit der Gruppe für eine Arbeiterpartei spürbar. Wir gingen zusammen hinter unseren beiden Tranparenten in einem Block und verteilten hunderte Flugblätter. Norbert Zadora, GPR-Mitglied und Vorsitzender des Stadtverbands von August 80 in Czestochowa, sprach im Namen der GPR zur Demo. Seine lebendige Rede traf auf laute Zustimmung: „Premierminister Tusk und Vize-Premier Pawlak, sägt nicht am Ast, auf dem ihr sitzt! Und erinnert euch an ein weiteres Sprichwort: Weckt keine schlafenden Hunde!“. Zadora rief die Gewerkschaften dazu auf, einen Generalstreik „von den schlesischen Minen bis zu den Werften Pommerns“ zu organisieren.