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Warum „Xekinima“ in SYRIZA eintritt

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Die Konferenz von „Xekinima“, der griechischen Schwesterorganisation der SAV, am 7. und 8. Juni 2008 brachte eine Diskussion zum Abschluss, die in den vorangegangenen Monaten begonnen hatte, und beschloss die Teilnahme der Organisation an der Frontorganisation SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken). Wir dokumentieren Texte von „Xekinima“ zum Eintritt in SYRIZA

Warum „Xekinima“ in SYRIZA eintritt

von Christina Ziaka, aus: „Xekinima“, Zeitung der gleichnamigen Organisation

„Xekinima“ erkennt an, dass SYRIZA in den politischen Entwicklungen heute auf vielen Ebenen ein Katalysator ist.

Ein großer Umsturz hat bereits stattgefunden in den Gegebenheiten der Linken, doch auch der Gesellschaft. Das Zweiparteiensystem befindet sich in der Krise. Seine Abnutzung führt hauptsächlich zu einer Stärkung des SYRIZA. Die Linke ist keine „unterwürfige“ Protestkraft von 3+5%, die sich hinter den Entwicklungen herschleppt, sondern sie beginnt, mit Gesamtprozentsätzen, die 20% (SYRIZA und KKE-KP Griechenlands) zu überschreiten drohen. Der Neoliberalismus „spielt“ nicht mehr ohne Gegner im Stadion, im Gegenteil, die Ideen der Linken und des Antikapitalismus sind wieder aktuell geworden, desgleichen der Bezug auf den Sozialismus. Solche historischen Chancen für die Linke treten nicht alle Tage auf und sie dauern auch nicht für immer an.

Jede politische Kraft, die im Namen der Linken, des Sozialismus und der arbeitenden Menschen spricht, ist verpflichtet, nicht einfach die Chancen zu erkennen, sondern auch sich klar zu positionieren. Die Diskussion über die Möglichkeiten eines Umsturzes der heutigen Gegebenheiten ist bereits eröffnet. Sie wird nicht allein innerhalb des SYRIZA geführt, sondern in einem sehr großen Teil der Gesellschaft. Mit einer einfachen Zurückführung der demoskopischen Befunde wird verständlich, dass diese Diskussion fast 1 Mio. der griechischen Bevölkerung betrifft. (Griechenland hat ca. 10 Mio. Einwohner, der Übers.)

Der Entschluss von „Xekinima“ zur Teilnahme an SYRIZA ist in Wirklichkeit ein Entschluss zur Teilnahme an diesem offenen und lebendigen politischen Prozess, aus der Sicht der Verstärkung der Radikalisierung und des antikapitalistischen Bewusstseins in Griechenland. Aus der Sicht der Verstärkung der revolutionären, marxistischen Ideen, die unserer Meinung nach den einzigen Ausweg aus der kapitalistischen Barbarei darstellen.

Warum sich „Xekinima“ jetzt dem SYRIZA anschließt

Es könnte sich jemand mit Recht die Frage stellen: Warum jetzt und nicht 2004 oder 2007?

Dieses, weil eine Reihe von Voraussetzungen fehlten, die wir für den Erfolg von SYRIZA für notwendig ansahen, Voraussetzungen, die heute gegeben sind. Natürlich nicht zu 100%, jedoch in einem ausreichenden Maße.

Wir erklärten damals, dass mehreres notwendig war dafür, dass die Zusammenarbeit der Linkspartei Synaspismos (SYN-Bündnis der Linken, der Bewegungen und der Ökologie) mit der außerparlamentarischen Linken – der SYRIZA stellt diese Zusammenarbeit dar – etwas wirklich neues und „frisches“ darstellen muss, etwas, das Essenz und Sinn hat, d.h. dass es von der Gesellschaft und den massenhaften Volksschichten aufgenommen wird, dass es gesellschaftlichen Widerhall und Dynamik gewinnt und nicht einfach ein Diskussionskreis in „geschlossenen Räumen“ ist. Dieses Notwendige war und ist:

– dass SYRIZA ein Programm mit klaren sozialistischen Bezügen hat,

– dass er jede Zusammenarbeit mit der sozialdemokratischen PASOK ausschließt,

– dass er an die Gesellschaft die klare Botschaft aussendet, dass er etwas radikal anderes ist als ein einfaches Zusammensein des SYN mit einigen seiner „Freunde“, die für ein armseliges parlamentarisches Überleben kämpfen.

In letzter Zeit sahen wir die Verschiebung des SYRIZA deutlich in die Richtung der oben beschriebenen Punkte.

Die schärfere antikapitalistische Rede zusammen mit Bezügen auf den Sozialismus in seinem Programm. Seine Intervention in die Bewegungen, besonders im Bildungsbereich. Die aggressive Verweigerung der Zusammenarbeit mit der PASOK. Die Tatsache, dass SYRIZA zu der – in einem gewissen Sinne – „Hauptopposition“ zur Regierung wurde. All das in Kombination mit der tiefen Krise der PASOK nach ihrer Wahlniederlage im September 2007 erlaubten seine sprunghafte Stärkung. Diese gesellschaftliche Dynamik erfuhr eine noch größere „Befeuerung“ durch die Erneuerung der SYN-Führung durch A. Alavanos und A. Tsipras. Aber auch aufgrund des vom SYRIZA hervorgerufenen Gefühls, dass er eine ziemlich offene und demokratische Formation ist, die sich auf das unabhängige Funktionieren und die unabhängige Aktion seiner verschiedenen Komponenten stützt.

Der größte Teil dieser Entwicklungen wurde möglich aufgrund der bedeutenden Veränderungen, die sich im Inneren der größten Komponente des SYRIZA, d.h. im SYN vollzogen. Zu seiner Linkswende wurde der SYN aufgrund einer Reihe von Faktoren veranlasst: Die Überlebenskrise, der er gegenüberstand. Der Druck der Kräfte der außerparlamentarischen Linken sowohl innerhalb wie auch außerhalb des SYRIZA. Die große Bewegung im Bildungsbereich. Die Spalterhaltung der KKE. Doch auch die vollkommene Unfähigkeit der antikapitalistischen Linken (MERA-Front der Radikalen Linken, ENANTIA-Einheitliche antikapitalistische Linke), eine ersthafte Rede zu artikulieren, und dies unter Bedingungen, die besonders günstig für sie waren.

„Aus der Ferne und von außen“ oder in den Kampf eintretend?

Aus all dem oben Dargelegten wird deutlich, dass das Bild des heutigen SYRIZA ein anderes ist als früher, dass ziemlich Vieles von dem, was wir am SYRIZA sehen wollten – sowohl wir als auch große Teile der Gesellschaft – heute Wirklichkeit geworden ist. Sicherlich nicht alles, nicht 100%. Die Frage jedoch, die sich hier stellt, ist die, ob eine Organisation „ruhig sitzen bleibt“ und von weitem oder „von außen“ Bedingungen stellt oder ob sie in den Kampf zieht, wenn sie sieht, dass sich Prozesse entwickeln, die in die von ihr geforderte Richtung gehen. In die Richtung, die die Arbeiterklasse, die Jugend, die widerständige Gesellschaft notwendig braucht.

Die Wahrheit ist, dass die Dinge für den SYRIZA sich noch nicht entschieden haben. Seine Perspektiven sind überhaupt nicht fest gegeben. Seine Stärkung und die Stabilisierung seiner Kräfte wird im unmittelbar bevorstehenden Zeitraum, jedoch auch in den kommenden Jahren gemessen werden. Neue Sprünge nach vorn können nicht ausgeschlossen werden, doch das gleiche gilt auch für „Sprünge“ zurück.

Wir wollen es noch einmal wiederholen: Die Bedingungen und die Voraussetzungen dafür, dass SYRIZA „der Prüfung der Zeit standhalten“ kann und konsequent an seinen Prinzipien und seinen Proklamationen festhält, sind folgende:

– er muss ein klar sozialistisches Programm haben,

– er muss kämpferisch in die Klassenfragen eingreifen,

– er muss konsequent an der Position gegen die Mitte-Links-Zusammenarbeit festhalten,

– er muss das heute frische, auf Erneuerung und Einheit abzielende Profil, das ihn charakterisiert, beibehalten,

– er muss die innere Demokratie vertiefen, indem er wesentliche Zuständigkeiten an seine Basis gibt und die Führung kontrolliert.

Welche Haltung gegenüber der PASOK

Einer der Punkte, die die Perspektiven von SYRIZA beeinflussen, ist seine Haltung zur PASOK. Es war aufgrund des Druckes von SYRIZA unvermeidlich, dass die PASOK es unternehmen würde, sich dem SYRIZA anzunähern, indem sie sich ein wenig – und dies auch nur verbal – nach „links“ bewegt. Diese Taktik der PASOK zielt darauf ab, die Bewegung von Wählern von ihr weg und zum SYRIZA hin zu kontrollieren, sie zusammenzuhalten oder diesen Prozess sogar umzukehren.

SYRIZA braucht eine klar ausgearbeitete Taktik, um diesem Druck zu entgehen, ein Druck, der noch nicht seine „Zähne“ gezeigt hat: Die tatsächliche Prüfung wird voraussichtlich in der Phase der kommenden Wahlen eintreten, wenn für 100.000e von PASOK-Wählern, die nachdenken, das Dilemma entsteht, „wie werden wir die Regierung der (konservativen Regierungspartei) Neuen Demnokratie los“.

Die Gesellschaft hat den Prozentsatz von SYRIZA nicht zufällig verdreifacht. Sie legt dem SYRIZA die Verantwortung auf, eine Antwort zu geben auf die Frage: „Was soll nach der Neuen Demokratie kommen?“, „Was soll nach dem Ende des Zweiparteiensystems kommen?“. Wenn SYRIZA nicht positiv und konkret auf diese Frage antwortet, dann werden die gleichen Teile der Gesellschaft beginnen, sich abzuwenden. Letztlich stellt die Gesellschaft die Frage folgendermaßen: Wenn, um die Neue Demokratie und das Zweiparteiensystem loszuwerden, die Linke Regierungsverantwortung übernehmen muss, will sie diese oder nicht und was hat sie vor, damit zu machen?

Gut, ist diese Diskussion nicht gefährlich, werden manche Genossen fragen? Führt sie vielleicht den SYRIZA in die Arme des Mitte-Links-Bündnisses? Nur seine politische Wahl wird SYRIZA in die eine oder andere Richtung führen. Die Gefahren lassen sich weder beschwören noch vermeiden. Man muss sich ihnen stellen. Wenn das nicht geschieht, dann wird dies in der Sprache der Volksschichten als Verantwortungslosigkeit übersetzt.

Unsere Ansicht ist, dass SYRIZA einen konkreten Vorschlag für eine „Linksregierung“ unterbreiten muss, d.h. sich an die Volksschichten zu wenden, ihre Unterstützung dafür fordern, zur Mehrheit zu werden, um ein konkretes Programm umzusetzen und zu Ende zu bringen. Dieses Programm kann nichts anderes sein als ein gut ausgearbeites sozialistisches Programm – denn nur dies erlaubt es SYRIZA, konsequent an seinen Proklamationen festzuhalten. In der Folge muss SYRIZA dieses Programm der Gesamtheit der Linken vorlegen, wobei er sich hauptsächlich an die KKE wenden muss. Bei einer solchen Taktik seitens SYRIZA würde das Thema der möglichen Zusammenarbeit der PASOK mit SYRIZA an sein Ende kommen. Dabei werden die besten Teile der PASOK-Wähler verstehen, dass der Grund dafür in der Tatsache besteht, dass die PASOK-Führung ein Programm im Dienste der arbeitenden Menschen verweigert: Die klassenbewustesten Schichten der Wählerbasis der PASOK würden sich der Linken zuwenden und ihr die Möglichkeit einer neuen gesellschaftlichen Mehrheit geben, während ihre Führung sich der Neuen Demokratie zuwenden würde.

Die Bedeutung des sozialistischen Programms

Unser Bestehen auf der Notwendigkeit des sozialistischen Programms hat nichts zu tun mit irgendeiner Art starren Festhaltens an abstrakten Prinzipien und mehr noch an akademischen Texten. Es stellt sich, denn es ist die einzige Art und Weise, auf die die Gesellschaft nach vorne gehen kann, dass der Angriff abgewehrt werden kann, dem die Jugend, die Arbeiter- und Volksschichten ausgesetzt sind. Das sozialistische Programm ist vor allem eine Notwendigkeit für die Gesellschaft!

Noch weiter: Entweder wird SYRIZA diesen Bedürfnissen gerecht werden oder er wird die Hoffnungen der Gesellschaft verraten. D.h. die Fähigkeit von SYRIZA, konsequent an seinen heutigen Proklamationen festzuhalten, hängt direkt davon ab, ob er zur Annahme eines sozialistischen Programms vorangeht. Das sozialistische Programm ist also eine Notwendigkeit für SYRIZA!

So gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die wir im Rahmen eines linken Regierungsvorschlages für notwendig halten:

– 35-Std.-Woche, 7-Std-Tag, 5-Tage-Woche und die Abschaffung der prekären Beschäftigung, gegen die Arbeitslosigkeit,

– drastische Erhöhungen bei den niedrigen Löhnen und Renten und automatische Anpassung an den Lebenshaltungsindex, um die neue Armut zu schlagen,

– Abschaffung alle Anti-Versicherungs-, aller arbeiterfeindlichen- und Anti-Bildungsgesetze der vorangegangenen Periode,

– Anwendung der Arbeiterkontrolle breit über den Produktionsprozess, sodass über Komitees unter hauptsächlicher Präsenz von Repräsentanten der Arbeitenden die Einhaltung der Arbeitererrungenschaften kontrolliert wird, dass gegen die Skandale, die schlechte Verwaltung, die Sozialbeitrags- und Steuerflucht vorgegangen wird,

– schwere Besteuerung des Kapitals,

– Rückkehr zum öffentlichen Eigentum bei allen früher öffentlichen Unternehmen, die in der vorangegangenen Periode privatisiert wurden,

– Nationalisierung der großen strategischen Produktionseinheiten, der Monopole, der Oligopole und der Banken,

– Transparenz, Arbeiterkontrolle und Demokratie bei den öffentlichen Unternehmen durch absetzbare Verwaltungen bei hauptsächlicher Teilnahme der Arbeitenden an diesen durch gewählte und abwählbare Repräsentanten, um Schluss zu machen mit Korruption, Provisionen, Versorgungen und Privilegien.

Ein solches Programm entspricht den Bedürfnissen der Gesellschaft, die in großer Besorgnis ist, die leidet und endlich verlangt, dass ihr Leben sich ändert.

Viel wird sich in der kommenden Zeit entscheiden, ob SYRIZA in seiner Gesamtheit oder in Teilen in diese Diskussion eintreten wird, welche und wieviele Kräfte und auf welche Weise innerhalb und außerhalb des Bündnisses den Kampf für diese Ideen führen werden.

Bei den Ereignissen, die in den kommenden Monaten und Jahren kommen werden, wird in der „Stunde der Entscheidung“ jeder seine Wahl treffen und auch die Folgen seiner Wahl übernehmen müssen. Wir glauben nicht, dass dieserWeg leicht sein wird. Auch nicht, dass er einfach und schnell sein wird. Noch weniger glauben wir, dass wir alle uns am selben Ufer des Flusses wiederfinden werden.

Jedes Vorankommen von SYRIZA wird die Diskussion verschärfen, wird 1000e neuer Leute ermutigen, wird eine neue Kämpfergeneration in den Vordergrund bringen. Doch es wird auch den Druck von Rechts verstärken, sich anzupassen, „realistisch“ zu werden, Kompromisse einzugehen. Jedes Schwanken, jede Unklarheit, jeder Fehltritt wird Nachdenken über die Probleme, Enttäuschung, Rückzug, Niederlagen bringen, jedoch auch Schlussfolgerungen.

Die Gesellschaft wird unter „Krämpfen“, unter den Angriffen des Kapitals, zwischen Parteien, die in ihrem Namen sprechen werden, wovon manche dies meinen werden und manche nicht, unter der Prüfung aller Arten von Erfahrungen und aus ihrer Erfahrung lernend, den Weg finden und beginnen, ihre eigene wahre Geschichte zu schreiben.

Was haben die Revolutionäre mit denen zu schaffen, die keine Revolutionäre sind – nach Lenins Worten

Es ist sicher, dass die Führungen von Organisationen wie KKE, NAR (Neue Linke Strömung, eine Linksabspaltung von der KKE) usw. die Beschlüsse unserer Organisationen zur Mitarbeit im SYRIZA heftig kritisieren werden. Auf ihre Argumentation sind wir vorbereitet. Sie werden sagen: „Die Revolutionäre haben nichts zu schaffen und zu sprechen mit den reformistischen Verrätern.“ Die beste Antwort darauf sind die Klassiker selbst und insbesondere Lenin, durch seine Schriften über die „Einheitsfront“ und den „linken Radikalismus“. Wir beschränken uns hier darauf, einige Auszüge aus Lenins Buch „Der linke Radikalismus, Kinderkrankheit im Kommunismus“ wiederzugeben. (Die im folgenden angeführten Zitate sind aus dem Griechischen rückübersetzt, die Rechtschreibung von Eigennamen ist dabei etwas schwierig, der Übers.)

Lenin stand entsprechenden Argumenten gegenüber seitens all jener, die die Zusammenarbeit der englischen KP mit der britischen Labour-Party (die von Lenin selbst als „eine bürgerliche Arbeiterpartei“ charakterisiert wurde) ablehnten. Diese schrieben charakteristischer Weise:

„Hendersen, Clains (Führer der Labour-Party) und Co. sind unverbesserliche Reaktionäre. Die offizielle (Indipendent) Labour-Party gerät immer mehr unter die Herrschaft der bürgerlichen Liberalen… Die Labour-Party ist ein unversöhnlicher Feind der Dritten Internationale… Auf irgendeine Art und Weise die parlamentarischen Opportunisten zu unterstützen, bedeutet ganz einfach, das Spiel der oben genannten zu spielen…“

Lenin antwortet auf diese Argumente:

„Es ist richtig, dass die Hendersen, Clains… untherapierbare Reaktionäre sind. Es ist ebenso richtig, dass…sie gemäß derselben uralten bürgerlichen Regeln regieren wollen…All ddies ist richtig. Daraus folgt jedoch überhaupt nicht, dass ihre Unterstützung ein Verrat an der Revolution darstellt, sondern im Gegenteil, dass im Interesse der Revolution die Revolutionäre der Arbeiterklasse diesen Herren eine bestimmte parlamentarische Unterstützung gewähren müssen…

…Wenn wir eine Partei der revolutionären Klasse sind, wenn wir die Massen mit uns ziehen wollen (und ohne dies sind wir in Gefahr, einfach Schwätzer zu bleiben), dann müssen wir, erstens, Hendersen und Snowden (Führer der Labour-Party) helfen, Loyd George (Führer der bürgerlichen Partei der „Liberalen“) und Churchill (Führer der „Konservativen Partei“) zu besiegen…

…Die Kommunistische Partei muss den Hendersen und Snowden einen „Kompromiss“, eine Wahlzusammenarbeit vorschlagen: Kämpfen wir gemeinsam gegen die Koalition aus Loyd George und den „Konservativen“…(Gleichzeitig) müssen wir absolute Freiheit zur Entwicklung von Propaganda, zur politischen Aktion aufrechterhalten.

Wenn die Hendersen und Snowden das Bündnis unter diesen Bedingungen akzeptieren, dann gewinnen wir, denn für uns ist überhaupt nicht die Zahl der Parlamentssitze das Wichtigste, wir jagen nicht Sitzen nach, an diesem Punkt müssen wir nachgibig sein…Wir gewinnen, denn wir werden unsere Propaganda mitten in die Massen tragen… und wir werden nicht nur der Labour-Party helfen, schneller ihre Regierung zu bilden, sondern auch den Massen, schneller all unsere kommunistische Propaganda zu verstehen…

Im Falle, dass die Hendersen und Snowden sich weigern würden, ein Bündnis mit den Kommunisten zu bilden, würden die Kommunisten sofort bei der Arbeit zur Eroberung der Sympathien der Massen und zur Untergrabung des Prestiges der Hendersen und Snowden gewinnen…Es machen die Genossen einen Fehler…wenn sie darin einen Verrat am Kommunismus oder eine Aufgabe des Kampfes gegen die Sozialverräter sehen.“

Die Erfahrung der neuen Linken international

Im Laufe der 90er Jahre und im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert sind international neue linke Formationen aufgetaucht. Viele von ihnen haben, unter Einhaltung der Proportionen, große Ähnlichkeiten mit SYRIZA. „Xekinima“ und unsere Internationale haben nicht nur einfach den prinzipiell positiven Charakter dieser Entwicklung festgestellt, sondern oft an diesen Formationen teilgenommen oder sie nehmen daran teil.

Oft haben wir in unseren Texten und Artikeln den Weg dieser neuen Formationen der Linken auch scharf kritisiert. Das jüngste Beispiel dafür ist das der Rifondazione Comunista in Italien. Sehr aktuell ist auch das Beispiel der Partei „Die Linke“ in Deutschland. Sogar in Brasilien bewegte sich die P-SOL, eine der linkesten neuen Parteien mit klaren Bezügen zum Sozialismus, nach rechts. Im Laufe des vorigen Jahres hatten wir die Spaltung von Respect in Britannien sowie auch die Auflösung der SSP in Schottland unter Symptomen der Entartung und persönlicher Konflikte.

Unsere Organisation nähert sich diesen Phänomenen immer mit großer Vorsicht, Ausgeglichenheit und mit Genauigkeit, was die positiven und die negativen Elemente und die inneren Widersprüche angeht. Dies schließt auch ihre Perspektiven ein.

Wir erklären einerseits das Positive und andererseits warnen wir hinsichtlich des Negativen. D.h. wir erklären, dass das Auftreten dieser Formationen die positive Seite hat, dass es Entwicklungen im Bewusstsein der Gesellschaft widerspiegelt und darüber hinaus der radikalen Suche und dem Klassenkampf einen Anstoß gibt. Andererseits erklären wir die Grenzen dieser Formationen und warnen davor, dass sie schließlich, da sie kein marxistisches Programm haben, d.h. ein Programm zum Sturz des Kapitalismus, zu Kompromissen geführt werden, die sogar im Verrat enden.

Im Verlauf dieses Weges wird das Bewusstsein beeinflusst und geschaffen. Große Teile der Bewegung werden klar enttäuscht. Doch Teile ziehen Schlussfolgerungen, die Fragen betreffen, wie wird eine Formation der Linken dem Druck der bürgerlichen Klasse standhalten und ihr Werk zum Sturz der Macht des Kapitals vollenden können. D.h. sie werden marxistische Schlussfolgerungen ziehen.

Das Ausmaß jedoch, in dem kleinere oder größere Schichten marxistische Schlussfolgerungen ziehen können, wird in außergewöhnlichem Maß davon abhängen, inwieweit ein marxistischer Kern existiert, der in den Reihen dieser neuen Formation wirkt. Und aus diesem Grund begreifen es „Xekinima“ und das CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale) als ihre Pflicht, auf die eine oder andere Weise in diese Formationen einzugreifen

Intervention von „Xekinima“ auf dem griechenlandweiten Koordinationstreffen von SYRIZA

(Die beiden großen Formationen der griechischen Linken sind die Kommunistische Partei (KKE), bei den letzten Wahlen 8,2% und SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken), bei den letzten Wahlen bei 5%. SYRIZA ist ein Bündnis zwischen der Linkspartei Synaspismos und einer Reihe von Organisationen der Radikalen Linken und wird in den letzten Meinungsumfragen mit bis zu 18% gewählt, so dass sich die Frage stellt, wie soll eine Regierungspolitik der Linken aussehen. „Xekinima“, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland, hat sich vor etwa einem Monat SYRIZA angeschlossen und unterbreitet dort seine Vorschläge, Vorbemerkung des Übers.)

Alle Meinungsumfragen bestätigen, dass die Gesellschaft SYRIZA mit sehr bedeutenden Prozentzahlen stützt. Gegenüber dem andauernden Angriff auf das Lebensniveau und die Rechte, gegenüber der Fäulnis und Korruption des Systems stellt SYRIZA die Hoffnung Hunderttausender auf bessere Zeiten dar. Die Verantwortung ist gewaltig geworden.

Wie wird SYRIZA diesen Erwartungen gerecht werden können? Bis vor kurzem schien es ausreichend zu sein, Arbeiter-, Jugend- und soziale Kämpfe zu stützen, daran teilnehmen und sie anzustoßen. Heute reicht dies nicht mehr, so notwendig es ist.

SYRIZA hat die Pflicht, einen „Vorschlag zur (Regierungs-)Macht“ vorzulegen

Wenn die Gesellschaft einer politischen Formation 15% gibt, setzt sie diese auf den Weg, die Macht zu beanspruchen. Wenn SYRIZA dieser Perspektive gerecht wird, kann er seine Prozentsätze steigern oder gar verdoppeln. Wenn er dies nicht positiv kann, dann kann er leicht auf die Hälfte zurückfallen.

Die Art und Weise, mit der die breiten Volksschichten denken, ist nicht die gleiche wie die, mit der Parteifunktionäre und Komponenten von SYRIZA denken. Wenn die Volksschichten von SYRIZA keinen „Regierungsvorschlag“ sehen, was wir Vorschlag zur (Regierungs-)Macht nennen würden, dann kann die gesellschaftliche Dynamik zurückgehen und zwar dramatisch

Dieser „Vorschlag“ fehlt heute von SYRIZA.

Die Gründungsproklamation von SYRIZA hat einen antineoliberalen Charakter und hat ziemlich viele Bezüge auf den Sozialismus. Doch dies reicht nicht aus. Das, zu was SYRIZA heute aufgerufen ist, zu tun, ist, konkret zu sagen, was er machen würde, wenn er der Kern einer Regierung der Linken wäre – ein Thema, das bereits „auf die Tagesordnung gesetzt worden ist“.

Dieses Dilemma beinhaltet sicher Gefahren. Viele Genossen sorgen sich, dass über diesen Weg Gefahren entstehen könnten für Entwicklungen in Richtung eines Mitte-Links-Bündnisses – der gemeinsamen Regierung mit der sozialdemokratischen PASOK. Diese Ängste sind absolut verständlich, die Gefahren bestehen. Doch wir können das Problem nicht lösen, indem wir ihm ausweichen. SYRIZA ist unserer Meinung nach verpflichtet, seinen eigenen „Regierungsvorschlag“ zu machen, wobei er diesem jedoch einen sozialistischen Inhalt gibt, und zwar auf solche Weise, dass eine Zusammenarbeit mit den Parteien des Kapitals wie beispielsweise der PASOK ausgeschlossen ist.

Thesen

Alle Vorschläge von SYRIZA können nur von den Bedürfnissen der Volksschichten ausgehen und darauf Antworten und Lösungen geben. Ausgehend von den unmittelbaren Fragen sind Thesen notwendig, die einerseits die Radikalität der Vorschläge von SYRIZA betonen und andererseits seine Entschlossenheit, weit zu kommen. Unserer Meinung nach sind dies:

– Zum Thema der Teuerung: Über symbolische Aktionen und grundlegende Positionen wie Lohnerhöhungen, spezielle Beihilfen, öffentliche Preiskontrolle und Festlegung der Preise öffentlicher Unternehmen hinaus muss wieder auf die Tagesordnung kommen: die automatische Anpassung (wohl der Löhne, Gehälter, Renten usw, der Übers.) an den Lebenshaltungsindex, Schläge gegen die Kartelle und die Monopole mit konkreten Angaben, welche Unternehmen den Markt und die verrückten Gewinne, die sie machen, kontrollieren.

– Zum Thema der Privatisierungen: Über deren Anklage hinaus ist eine kämpferische Position notwendig: Alle öffentlichen Unternehmen, die privatisiert worden sind, werden wieder in öffentliches Eigentum überführt werden und sie werden ausschließlich im Dienst der Gesellschaft stehen.

– Zum Thema der Skandale: Es ist notwendig, dass unsere Forderungen dahin kommen, wie wir uns vorstellen, dass der Öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen verwaltet werden sollen. Hier ist nötig: Abschaffung jeglicher Privilegien und der Supermacht der heutigen Verwaltungen, absolute Transparenz und Demokratie in der Verwaltung, was heißt: gewählte (anstatt ernannter) Verwaltungsräte mit einer Mehrheit für die Arbeitnehmervertreter (anstatt dass diese nur eine kleine Minderheit stellen) und bei direkter Abwählbarkeit jeglichen Mitglieds.

– Starke Besteuerung des Kapitals (die sozialdemokratische PASOK und die konservative „Neue Demokratie“ haben die Besteuerung der Unternehmensgewinne von 45% auf 25% heruntergesetzt). Die Mittel aus der Besteuerung müssen genutzt werden für den Sozialstaat (Gesundheit, Bildung, Sozialversicherungen usw.), jedoch auch für Forschung (neue Technologien usw.), zur Erhöhung der Produktivität und für öffentliche Investitionen.

Programm

Das Obige muss integriert sein in ein Gesamtprogramm, das ausgehend von der Gründungsproklamation von SYRIZA auf alle grundlegenden Probleme der Gesellschaft eine Antwort gibt: auf Armut, Ausbeutung, Ungleichheit, die Herrschaft der Monopole, Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft, die Arbeitsbeziehungen in einer Gesellschaft der 700.- Euro (gemeint ist wohl das Einkommen, der Übers.) usw. Ein Programm, das den sozialistischen Verkündungen eine konkrete Form und einen konkreten Inhalt gibt, ein sozialistisches Programm. Dies wird, wie bereits beschlossen worden ist, eine grundlegende Beschäftigung von SYRIZA in den kommenden Monaten sein. Es ist nicht notwendig, dass es auf einmal „geboren wird“ – ausgehend von den unmittelbaren Fragen kann es schrittweise entwickelt werden.

Perspektive und Vision

Mit einem sozialistischen Programm, und nur mit einem solchen, wird SYRIZA den Volksschichten und der Massenbewegung Vision und Perspektive geben. Wenn SYRIZA dieser Aufgabe nicht gerecht wird, dann besteht die Gefahr, dass er sich als eine neue „Rifondazione Comunista“ erweist. („Rifondazione Comunista“, die Schwesterpartei des Synaspismos in Italien, ist in eine Mitte-Links-Koalition eingetreten und hat durch deren Politik die Hoffnungen der breiten Volksschichten enttäuscht. Folge war eine katastrophale Wahlniederlage, der Übers.)

Einer Sache können wir sicher sein: Wenn ein solches kämpferisches Programm vor die Volksschichten tritt, werden diese es massenhaft annehmen und für seine Verwirklichung kämpfen.

Sicherlich wird ein solches Programm den Zorn des Establishments hervorrufen. Doch je zorniger das Kapital über SYRIZA wird, desto mehr werden sich die Volksschichten um ihn sammeln.

Gemeinsam mit Wem? (Oder: was bedeutet Regierung der Linken?)

Was diejenigen politischen Kräfte angeht, die die Umsetzung eines solchen Programms auf sich nehmen werden, ist es einfach: SYRIZA ruft bereits die gesamte Linke auf, seine auf die Einheit zielenden Anstrengung zu unterstützen. Die „übrige Linke“, das ist im wesentlichen die KKE (die griechische KP).

Der Aufruf an die KKE muss so noch klarer, noch konkreter werden! Sogar eine einfache statistische Übersetzung der heutigen Prozentsätze von SYRIZA und KKE geben den beiden Parteien (über einen Rückschluss, wenn man die Unentschlossenen berücksichtigt) eine Unterstützung, die die 30% übertrifft. Doch die Perspektive einer Regierung der Linken würde eine weitere gewaltige Dynamik hervorrufen. Ein gewaltiger Teil der Wahlunterstützung für die PASOK würde nach links übergehen. Die Enthaltungen, die weißen Stimmen (in Griechenland kann man bewusst an einer Wahl teilnehmen, ohne eine Partei wählen zu müssen, der Übers.), und die ungültigen Stimmen, überhaupt nicht zu vernachlässigende Prozentsätze, würden sich in linke Stimmen verwandeln! Sogar die „Neue Demokratie“ würde zur Linken hin verlieren!

„Doch die KKE wird das nicht akzeptieren!“, antworten einige Genossen.

„Die Führung der KKE wird es nicht akzeptieren“, ist die richtige Positionierung. Die Haltung der Parteibasis, der organisierten, vor allem jedoch der Wählerbasis ist eine andere Frage. Diese wird die Dinge beobachten und nicht verstehen, wie es möglich ist, dass die Parteiführung Nein sagt zu dem Vorschlag für eine linke Regierung auf der Basis eines Klassen-, eines Arbeiter-, eines sozialistischen Programms. Die KKE wird entweder folgen oder mit einer gewaltigen Krise konfrontiert sein, entsprechend derjenigen von 1990 oder noch tiefer.

Mit anderen Worten, sogar wenn sich die KKE-Führung weigert, wird die Stärke von SYRIZA in der Gesellschaft gefestigt und größer werden. Und so oder so wird der Umsturz der politischen Szenerie, wie wir sie heute kennen, von Grund auf auf den Weg gebracht sein!

Politisches Programm, Aktion, Massenbewegung

Gegenüber dem obigen Vorschlag gibt es Einwände. Einige Genossen behaupten, dass es nicht die Zeit ist für „Regierungsprogramme“, sondern dass die Verantwortung von SYRIZA sich darauf beschränken muss, Vorschläge zur Entwicklung der Bewegungen zu machen.

Der Fehler dieser Ansicht ist unserer Meinung nach, dass sie nicht den Zusammenhang zwischen einem allgemeinen politischen Programm und einem Aktionsprogramm der Bewegung sieht.

Die Arbeiter- und die sozialen Kämpfe können sich leichter entwickeln, wenn die Gesellschaft ein politisches Programm vor Augen hat, das sie inspiriert, eine Linke, die stärker wird und immer mehr die Macht der Kapitalisten bedroht.

Und dies wirde dem SYRIZA entscheidend helfen, die grundlegende Schwäche, die ihn charakterisiert, zu beseitigen: d.h. entschlossen in die Arbeiterbewegung einzugreifen und die Schere zwischen dem großen Widerhall in der Gesellschaft und der geringen organisierten Aktion und Intervention zu schließen.

So werden sich die Bewegungen an der Basis der Gesellschaft entwickeln können, die eine Regierung der Linken und ihr politisches Programm stützen können.

Die Ansicht, dass sich zuerst die Massenbewegungen entwickeln müssen und in der Folge die Frage einer politischen Perspektive und die Machtfrage durch die Linke gestellt werden soll, ist nicht richtig – beide Dinge gehen zusammen, in einer ständigen gegenseitigen Beeinflussung.

Und die organisatorische Entwicklung von SYRIZA

Das Obige stellt wiederum die Frage der organisatorischen Schwächen von SYRIZA, die Schwäche eines zufriedenstellenden Funktionierens, die Schwäche der Aktion und der Intervention.

Unserer Meinung nach ist die Grundlage der organisatorischen Schwäche im Prinzip die politische Schwäche, die wir oben beschrieben haben.

Zum zweiten wird sich SYRIZA, um alles Obige Praxis werden zu lassen, in Richtung einer Umwandlung aus einer „Front“, was sie heute ist, in einen „politschen Träger“ bewegen müssen, ein Träger, der den Zehntausenden (Unorganisierten), die auf ihn schauen, Raum, Stimme, Ausdruck und Rechte gibt.

Diese Frage, diese Diskussion braucht Zeit, denn die Existenz vieler Komponenten und Bestandteile in SYRIZA macht alle Verfahren langsam und voller Widersprüche. Doch SYRIZA hat unserer Meinung nach keine andere Wahl.

Athen, den12.Juli 2008

Übersetzung aus dem Neugriechischen Hubert Schönthaler

SYRIZA: Neue linke Kraft in Griechenland im Aufwind