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Österreich: Die Zeit ist reif für die Linke!

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Artikel der Sozialistischen LinksPartei, der österreichischen Schwesterorganisation der SAV, zu den Aufgaben der Linken bei den anstehenden Neuwahlen


 

von Michael Gehmacher, Wien

Jetzt reicht’s:

Mit den Worten “Es reicht” hat VP-Vizekanzler Molterer ausnahmsweise einmal etwas ausgesprochen, was viele Menschen denken. Uns reicht es schon lange. Selbst die meisten Medien geben es heute zu: Die Zeit ist auch in Österreich reif für eine kämpferische linke Opposition! Eine Opposition, die heiße Eisen wie die Teuerung bei Mieten und Lebensmitteln oder die Entlassungen bei Siemens aufgreift. Eine Opposition, die aktiv für höhere Löhne kämpft und Widerstand gemeinsam mit den Betroffenen organisiert.

Die Bilanz der großen Koalition ist verheerend

Die von der SPÖ geführte große Koalition hat dort weiter gemacht, wo die Schüssel-Regierung aufgehört hat: Die Stichworte sind Pensionsreform, Asylpolitik, Polizeibefugnisse, Eurofighter und Studiengebühren. Groß angekündigte Projekte wie die Mindestsicherung haben sich als versteckte Angriffe auf sozial Schwache entpuppt. Kein Wunder, dass diese Regierung die schlechtesten Umfragewerte in der Nachkriegsgeschichte kennzeichnete. Sowohl SPÖ wie ÖVP haben sich Anfang Juli zu Manövern entschlossen, die man nur mehr als peinlich bezeichnen kann. Faymann und Gusenbauer schrieben einen Brief an Krone-Chef Dichand. Molterer und Co. riefen bekanntlich darauf hin – in angeblicher Sorge um die Stabilität der Regierung – Neuwahlen aus. Jeder weiß aber: Die ÖVP möchte in Wahrheit die tiefe Krise der SPÖ nutzen, um das letzte Wahlergebnis zu “korrigieren”. Doch egal, welche Konstellationen nach den Septemberwahlen zustande kommen – von Schwarz-Grün über eine neue große Koalition, bis hin zu SPÖ-FPÖ scheint ja nichts ausgeschlossen – an der Belastungspolitik, aber auch der Krise der gesamten politischen Kaste wird sich nichts ändern.

Fehlt die linke Alternative profitieren Fritz, HC & Co.

“Das kleinere Übel (SPÖ oder Grüne wählen) ist in den letzten 20 Jahren verdammt groß geworden” oder “Endlich ist die Chance auf eine linke Alternative da” – so könnte man den Tenor vieler Mails und Anrufe im SLP-Büro Anfang Juli beschreiben. Tatsächlich: Die SPÖ zu wählen, statt eine linke Alternative aufzubauen, vergrößert die Misere weiter.

Die rechtsextreme Politik von BZÖ und FPÖ ist heute stärker denn je – sie kann nur durch aktive politische Mobilisierung besiegt werden. Wenn es keine linke Kandidatur gibt, kann die Energie von jenen schnell verpuffen, die etwas Neues aufbauen wollen. Und auf der Wahlebene profitieren davon nur dubiose Listen wie Dinkhauser oder ebene Rechtsextreme wie die FPÖ. Ein Zeitungskommentar trug die Überschrift: “Auf die Kleinen kommt es an. Die Wahl 2008 kann zu einer völlig neu strukturierten Parteienlandschaft führen” (Standard, 11.7.2008). Das gilt vor allem auch für eine neue linke Kraft – wenn sie nur antritt!

Linke Kandidatur ist wichtige Voraussetzung für neue Linkspartei

Die konkrete politische Arbeit, Kampagnen und auch Wahlkämpfe zeigen die unterschiedlichen Positionen und die Gemeinsamkeiten auf. Das Ergebnis einer solchen Kandidatur ist noch keine fertige linke Partei. Aber die Kandidatur kann ein wichtiger Schritt zu ihrem Aufbau und ihrer Festigung sein. Dazu ist es wichtig, aus vergangenen Projekten zu lernen und einen “Kampagnenwahlkampf” zu führen, der uns deutlich von den etablierten Parteien und dem Rassismus der Rechten unterscheidet.

Ein solches Projekt braucht AktivistInnen und KandidatInnen, die aktiv, auf der Straße, im Betrieb, in Schulen, Universitäten und Arbeitsämtern für Kernforderungen eintreten. Es muss ein offenes und demokratisches Projekt sein, das sich im Laufe der Kampagne auch noch verändern wird und offen für Menschen aus ÖGB, SPÖ und Grünen ist, die mit der Politik ihrer Führung nicht mehr einverstanden sind.

Die SLP meint, dass eine solche neue politische Kraft auch aufzeigen muss, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, die tagtäglichen Probleme zu lösen, sondern dass er im Gegenteil die Ursache der Probleme ist. Wir meinen, dass es notwendig ist, die Logik der sogenannten “Sachzwänge” des Kapitalismus zu durchbrechen.

Linke kandidieren – die Frage ist nur wie breit!

Es wird bei diesen Wahlen in jedem Fall linke Kandidaturen geben: Die Bundes-KPÖ hat schon erklärt, wie eh und je antreten zu wollen; ganz so, als ob alles beim Alten geblieben wäre. Die Chance wäre aber, JETZT ein breites, bundesweites Linksbündnis auf die Beine zu stellen und die eingefahrenen Wege zu verlassen. Dafür tritt vor allem die SLP ein, die seit Monaten deutlich gemacht hat, für einen solchen Schritt auf ein eigenständiges Antreten verzichten zu wollen. Die vielen Rückmeldungen, die wir dafür erhalten, sind jedenfalls motivierend. Wir sind daher überzeugt: Die Linke könnte bei diesen Wahlen in jedem Fall breiter und vernetzter als bisher antreten. Die SLP ist ein maßgeblicher Teil dieser Bestrebungen. Ihre AktivistInnen werden daher bei dieser Wahlauseinandersetzung aktiv eingreifen. Wenn Du/Sie eine solche Kandidatur bzw. Partei möchtest, dann ist aktive Mitarbeit und Unterstützung ein wichtiger Schritt.